{"id":138778,"date":"2025-09-11T10:00:11","date_gmt":"2025-09-11T08:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138778"},"modified":"2025-09-12T09:20:20","modified_gmt":"2025-09-12T07:20:20","slug":"stimmen-aus-palaestina-kann-diplomatie-den-voelkermord-stoppen-der-westen-und-die-anerkennung-des-palaestinensischen-staates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138778","title":{"rendered":"Stimmen aus Pal\u00e4stina: Kann Diplomatie den V\u00f6lkermord stoppen? Der Westen und die Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates"},"content":{"rendered":"<p>Einige L&auml;nder Europas sowie Australien und Kanada haben angek&uuml;ndigt, den pal&auml;stinensischen Staat bei der n&auml;chsten Vollversammlung der UNO Ende September anzuerkennen. Daf&uuml;r ernteten sie harsche Kritik Israels und der USA. Pal&auml;stinensische Analysten stellen die Beweggr&uuml;nde und die m&ouml;gliche Wirksamkeit dieses Vorhabens in Frage. Von <strong>Mar&iacute;a Landi<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5319\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-138778-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Kann-Diplomatie-Voelkermord-stoppen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Kann-Diplomatie-Voelkermord-stoppen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Kann-Diplomatie-Voelkermord-stoppen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Kann-Diplomatie-Voelkermord-stoppen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=138778-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250911-Kann-Diplomatie-Voelkermord-stoppen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250911-Kann-Diplomatie-Voelkermord-stoppen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>W&auml;hrend die israelische Regierung auf die vollst&auml;ndige Vernichtung Gazas zusteuert und den Menschen dort unvorstellbares Leid zuf&uuml;gt, w&auml;hrend sie gleichzeitig ihre Kampagne der Zerst&ouml;rung, Vertreibung und Enteignung im Westjordanland fortsetzt, w&auml;chst weltweit die Emp&ouml;rung der Bev&ouml;lkerungen &uuml;ber die Unt&auml;tigkeit der Regierungen, die nichts unternehmen, um dies irgendwie zu stoppen.<\/p><p>Vielleicht um ein Zeichen zu setzen, das die Massen beruhigt &ndash; die nicht nur emp&ouml;rt sind, sondern auch w&auml;hlen gehen &ndash;, und um ihre Mitschuld an einem V&ouml;lkermord zu schm&auml;lern, der als einer der schlimmsten des letzten Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, haben einige L&auml;nder Europas sowie Australien und Kanada ihre Entscheidung bekannt gegeben, den pal&auml;stinensischen Staat w&auml;hrend der n&auml;chsten UN-Generalversammlung anzuerkennen.<\/p><p>Aber welche strategischen Interessen stehen hinter diesem Schritt? Welche Auswirkungen kann er tats&auml;chlich haben? Welche Gefahren birgt er? Was sollte stattdessen oder zus&auml;tzlich getan werden?<\/p><p>F&uuml;nf pal&auml;stinensische Analystinnen und Analysten beantworteten diese Fragen auf den Portalen der beiden wichtigsten pal&auml;stinensischen Thinktanks: Noura Erakat und Shahd Hammouri auf <a href=\"https:\/\/www.jadaliyya.com\/Details\/46838\/The-Statehood-Trap\">Jadaliyya<\/a> sowie Diana Buttu, Yara Hawari und In&egrave;s Abdel Razek auf <a href=\"https:\/\/al-shabaka.org\/roundtables\/statehood-without-liberation-europes-response-to-genocide\/\">Al-Shabaka<\/a>. Im Folgenden eine Zusammenfassung ihrer &Uuml;berlegungen.<\/p><p><strong>Wie man sich der Verantwortung entzieht<\/strong><\/p><p>Die Kampagne f&uuml;r die Anerkennung des pal&auml;stinensischen Staates begann nicht erst 2024 als Reaktion auf den V&ouml;lkermord, sondern reicht bis ins Jahr 2011 zur&uuml;ck. Nach dem Angriff Israels auf Gaza 2008\/2009 und dem Zusammenbruch des Osloer &bdquo;Friedensprozesses&rdquo; war die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde politisch entwaffnet. Ihr Pr&auml;sident Mahmud Abbas startete die Anerkennungskampagne mit zwei Zielen: die Autonomiebeh&ouml;rde selbst zu st&uuml;tzen &ndash; deren Funktion als &Uuml;bergangsorgan schon lange abgelaufen war &ndash; und politische Relevanz zu zeigen. Als <a href=\"https:\/\/al-shabaka.org\/policy-memos\/the-palestinian-security-sector-entrenching-state-repression\/\">Sicherheitsdienstleister<\/a> des israelischen Regimes blo&szlig;gestellt, brauchte die Beh&ouml;rde dringend Legitimit&auml;t.<\/p><p>Die Strategie kam 2024 wieder auf, da sie sowohl der Autonomiebeh&ouml;rde als auch den europ&auml;ischen Staaten zugutekommt: Sie verschafft einer diskreditierten, zunehmend unpopul&auml;ren und irrelevanten Instanz internationale R&uuml;ckendeckung und bietet gleichzeitig den westlichen M&auml;chten ein probates Mittel, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.<\/p><p>Rekapitulieren wir: 1974 erkannte die UN-Generalversammlung die Pal&auml;stinensische Befreiungsorganisation (PLO) als legitime Vertretung des pal&auml;stinensischen Volkes an. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Am 29. November 2012 wurde Pal&auml;stina als &bdquo;Beobachterstaat&rdquo; in die Generalversammlung aufgenommen. Nur der UN-Sicherheitsrat kann es als Vollmitglied aufnehmen, aber das Veto der USA macht dies unm&ouml;glich (der letzte Versuch war im April 2024).<\/p><p>Doch obwohl 149 L&auml;nder (von 193) den pal&auml;stinensischen Staat bereits anerkannt haben, bleibt er weiterhin eine Fiktion. Israel kontrolliert das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan sowie alle Aspekte des Lebens der dort lebenden pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung und auch derjenigen, die weiterhin im Exil lebt, weil Israel ihr die R&uuml;ckkehr verweigert.<\/p><p>Die f&ouml;rmliche Anerkennung des pal&auml;stinensischen Staates ist eine symbolische Geste, die keine Auswirkungen vor Ort hat und auch nicht haben wird, solange sie nicht mit wirksamen Ma&szlig;nahmen und Sanktionen einhergeht, um Israel zu zwingen, seine Besetzung, Kolonisierung und den Raub pal&auml;stinensischen Territoriums sowie das Apartheid-Regime zu beenden.<\/p><p>Noch weniger wird sie dazu beitragen, den Genozid an der Bev&ouml;lkerung Gazas zu stoppen. Und genau das ist es, was diese Regierungen vermeiden zu tun. Sie haben sich darauf beschr&auml;nkt, einige wenige gewaltt&auml;tige Siedler zu sanktionieren und unerhebliche humanit&auml;re Hilfe anzubieten.<\/p><p>Diana Buttu weist darauf hin, dass selbst diese symbolische Anerkennung noch immer in der Logik bilateraler Verhandlungen gefangen ist. Das hei&szlig;t, sie basiert auf der Vorstellung, dass das pal&auml;stinensische Volk &uuml;ber seine Rechte verhandeln muss, als ob die Befreiung immer durch seinen Kolonisator vermittelt, an Bedingungen gekn&uuml;pft sein und schrittweise vor sich gehen m&uuml;sste.<\/p><p>Und sie f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Die europ&auml;ischen Regierungen verhalten sich weiterhin wie neutrale Beobachter, als ob ihnen die H&auml;nde gebunden w&auml;ren. Aber sie sind nicht neutral. Sie sind Drittstaaten mit verbindlichen <a href=\"https:\/\/euobserver.com\/eu-and-the-world\/ar48acfd1a\">Verpflichtungen<\/a> aus dem V&ouml;lkerrecht, die Besatzung als das anzuerkennen, was sie ist, nicht zu ihrer Fortsetzung beizutragen und auf ihre Beendigung hinzuarbeiten. Das sind Verpflichtungen, die sie ganz bewusst ignorieren.&ldquo;<\/p><p>Laut Yara Hawari &bdquo;dient die Anerkennung den europ&auml;ischen Staaten dazu, von ihrer Komplizenschaft abzulenken. Diese Erkl&auml;rungen gehen im Regelfall nicht mit Sanktionen, Waffenembargos oder irgendeiner konkreten Verpflichtung zur Beendigung der Besatzung oder der Apartheid einher. Im Gegenteil, sie dienen als symbolische Gesten im rechtlichen Bereich und sch&uuml;tzen Israel zugleich vor seiner Verantwortung f&uuml;r Kriegsverbrechen und systematische Rechtsverletzungen.&ldquo;<\/p><p>Hawari zufolge ist das Argument, dass die Anerkennung Pal&auml;stina in internationalen Foren mehr diplomatisches Gewicht verleihen w&uuml;rde, naiv und irref&uuml;hrend: Es ignoriert das Ungleichgewicht der Macht in der bestehenden Weltordnung, in der das Veto der USA Israels Straffreiheit garantiert und Pal&auml;stina niemals unter gleichberechtigten Bedingungen verhandeln kann.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sind kein souver&auml;ner Staat. Wir sind ein kolonisiertes, belagertes und besetztes Volk, das mit einem Genozid in Gaza konfrontiert ist. Jedes ernsthafte politische Engagement muss von dieser Realit&auml;t ausgehen, nicht von der Illusion eines Staates, der nicht existiert. Anstatt den V&ouml;lkermord und die erzwungene Hungersnot zu beenden &ndash; die zum gro&szlig;en Teil von denselben Staaten erm&ouml;glicht werden, die die Anerkennung anbieten &ndash;, sagen sie uns, wir sollen uns auf das Phantasiegebilde von einem Staat konzentrieren, das niemand bereit ist, zu verwirklichen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dar&uuml;ber hinaus, erkl&auml;ren Noura Erakat und Shahd Hammouri, birgt diese diplomatische Initiative das Risiko, dass die eigentliche Ursache des Problems nicht angegangen wird: das zionistische Kolonialprojekt und seine suprematistische Ideologie, die die Ausl&ouml;schung der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung anstrebt, um die j&uuml;dische Souver&auml;nit&auml;t in ganz Pal&auml;stina durchzusetzen.<\/p><p>Das ist die Nakba, eine Struktur der Enteignung, Vertreibung und Ausl&ouml;schung, die 1948 begann, nie endete und heute in Gaza auf brutalste Weise zum Ausdruck kommt.<\/p><p>Und sie f&uuml;gen hinzu, dass &bdquo;die falsche Gleichsetzung von Selbstbestimmung mit Staatlichkeit eine gef&auml;hrliche Gleichung ist, die fr&uuml;here Entkolonialisierungsk&auml;mpfe &uuml;berschattet hat und dem pal&auml;stinensischen Kampf nicht gerecht wird&rdquo;.<\/p><p>Die Verpflichtungen der Staaten gegen&uuml;ber Pal&auml;stina im Rahmen des V&ouml;lkerrechts sind eindeutig. Im Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof, dass ein V&ouml;lkermord vorliegen k&ouml;nnte, den die Staaten verhindern m&uuml;ssten. Und im Juli 2024 urteilte er, dass die Besetzung des Gazastreifens, Ostjerusalems und des Westjordanlands illegal ist, was zu einem internationalen Boykott zwecks Beendigung dieser Besetzung verpflichtet. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Die Drittstaaten m&uuml;ssen harte Sanktionen verh&auml;ngen, um sicherzustellen, dass V&ouml;lkermord, Apartheid und Besatzung nicht l&auml;nger rentabel sind. Dies erfordert eine internationale Zusammenarbeit, um Israel sowohl vom Markt als auch von internationalen Foren auszuschlie&szlig;en, argumentieren pal&auml;stinensische Juristen.<\/p><p><strong>Das Mantra von den &bdquo;zwei Staaten&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die sogenannte internationale Gemeinschaft kr&auml;ht seit Jahrzehnten, dass sie f&uuml;r die &bdquo;Zweistaatenl&ouml;sung&rdquo; sei, hat aber keinen Finger ger&uuml;hrt, um sie zu verwirklichen. Diejenigen, die sie wiederholen, ignorieren offensichtlich, dass es sich um ein veraltetes und undurchf&uuml;hrbares Paradigma handelt: Sie haben nie gesagt, wie sie Israel dazu zwingen wollen, die 300 j&uuml;dischen Siedlungen und ihre 800.000 Bewohner aus dem Westjordanland und Ostjerusalem abzuziehen, das gestohlene Land und Wasser an ihre pal&auml;stinensischen Eigent&uuml;mer zur&uuml;ckzugeben und die gesamte Infrastruktur der Apartheid abzubauen.<\/p><p>Dieses Mantra, das bis zum &Uuml;berdruss wiederholt wird, ist zur politisch korrekten und unfehlbaren Formel geworden, um den Status quo beizubehalten, ohne dass sich etwas &auml;ndert.<\/p><p>Das Zweistaaten-Modell gem&auml;&szlig; dem Konsens der UNO zementiert die Ungerechtigkeit, dass das pal&auml;stinensische Volk einen Staat auf 22 Prozent seines historischen Territoriums vor der zionistischen Invasion haben soll.<\/p><p>Was f&auml;lschlicherweise &bdquo;Grenzen von 1967&rdquo; genannt wird, sind in Wirklichkeit die Linien des 1949 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens zwischen den besiegten arabischen L&auml;ndern und dem neu gegr&uuml;ndeten Israel, das sich im Eroberungskrieg von 1948 78 Prozent des pal&auml;stinensischen Territoriums angeeignet hatte (weit mehr als die ohnehin schon ungerechten 55 Prozent, die ihm der Teilungsplan von 1947 in der UN-Resolution 181 zugestand). [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Hawari warnt: &bdquo;Wir m&uuml;ssen uns dar&uuml;ber im Klaren sein, was wirklich anerkannt wird, wenn Staaten ihre Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den &bdquo;Staat Pal&auml;stina&rdquo; erkl&auml;ren. Es handelt sich nicht um eine Anerkennung der Souver&auml;nit&auml;t, sondern um eine diplomatische Fiktion. Im Wesentlichen kodifiziert sie ein koloniales Narrativ der Teilung: die Fragmentierung des historischen Pal&auml;stinas in geografische und politische Enklaven. Diese Art der Anerkennung ist nicht nur ineffektiv, sondern auch gef&auml;hrlich. Sie verst&auml;rkt einen engen Rahmen der Teilung, der Pal&auml;stina auf das Westjordanland und den Gazastreifen und das pal&auml;stinensische Volk auf weniger als die H&auml;lfte dessen, was wir sind, reduziert.&rdquo; [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Erakat und Hammouri argumentieren zudem, dass die Anerkennung eines pal&auml;stinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen bedeuten w&uuml;rde, die Nakba zu normalisieren und das pal&auml;stinensische Selbstbestimmungsrecht zu beschr&auml;nken, da weder das Recht auf R&uuml;ckkehr der pal&auml;stinensischen Fl&uuml;chtlinge und Exilanten noch die Rechte derjenigen ber&uuml;cksichtigt werden, die unter einem Apartheidregime innerhalb des &bdquo;j&uuml;dischen Staates&ldquo; leben (und deren Zwangsdeportation von 56 Prozent der j&uuml;dischen Gesellschaft in Israel <a href=\"https:\/\/www.lamarea.com\/2025\/06\/02\/47-judios-israelies-a-favor-matar-palestinos-gaza\/\">unterst&uuml;tzt<\/a> wird).<\/p><p>Diese Risiken und Beschr&auml;nkungen wurden laut den Analysten auf der von Frankreich und Saudi-Arabien Ende Juli in New York einberufenen hochrangigen internationalen <a href=\"https:\/\/english.wafa.ps\/Pages\/Details\/159734\">Konferenz<\/a> zur Zweistaatenl&ouml;sung deutlich.<\/p><p>Die Konferenz umging und &uuml;bersah grundlegende Aspekte: das gravierende Machtungleichgewicht zwischen einem genozidalen Staat und dem Volk, das er zu vernichten versucht, die Blockade und den systematischen Krieg gegen Gaza, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland, die von Israel erkl&auml;rte Souver&auml;nit&auml;t &uuml;ber Ostjerusalem und die syrischen Golanh&ouml;hen (unterst&uuml;tzt durch die USA), das Recht auf R&uuml;ckkehr und Wiedergutmachung (wie vom Internationalen Gerichtshof angeordnet), das auf humanit&auml;re Hilfe reduziert wird.<\/p><p>Die Konferenz erw&auml;hnte auch das israelische Nationalstaatsgesetz von 2018 nicht, das die Apartheid festschreibt, indem es der j&uuml;dischen Bev&ouml;lkerung die ausschlie&szlig;liche Souver&auml;nit&auml;t &uuml;ber das Land vom Fluss bis zum Meer zusichert.<\/p><p>Schlimmer noch, die Abschlusserkl&auml;rung lie&szlig; die Rechenschaftspflicht Israels und die Verantwortung der Drittstaaten weg und stellte die Verhandlung &bdquo;zwischen den beiden Parteien&ldquo; als einzigen Weg nach vorne dar. Und dies, obwohl man wei&szlig;, dass Israel nicht in gutem Glauben verhandelt, nicht bereit ist, Zugest&auml;ndnisse zu machen, und die unterzeichneten Vereinbarungen nie einh&auml;lt.<\/p><p>&bdquo;Zudem wird die Freilassung der israelischen Geiseln als Verpflichtung behandelt, w&auml;hrend die Freilassung pal&auml;stinensischer politischer Gefangener als verhandelbarer Punkt auf der Tagesordnung behandelt wird. Unterdessen wird die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde in mindestens sieben Klauseln glorifiziert und mit der Regierung des Staates betraut. So ebnet man effektiv den Weg f&uuml;r einen Polizeistaat, verbunden mit einer kolonialistischen Einrichtung&ldquo;, schlie&szlig;en Erakat und Hammouri.<\/p><p><strong>Ein neues Oslo in Sicht?<\/strong><\/p><p>Wie viele andere Menschen sind auch die Analysten der Meinung, dass die aktuelle Situation mit den Osloer Vertr&auml;gen von 1993 vergleichbar ist und &auml;hnliche Risiken birgt.<\/p><p>Im Gegenzug f&uuml;r die Unterzeichnung der Vertr&auml;ge, die Israel den Anschein eines &bdquo;Partners f&uuml;r den Frieden&rdquo; verliehen haben, ohne nennenswerte Rechenschaftspflicht oder Kontrolle, normalisierte Israel seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf globaler Ebene, insbesondere mit mehreren arabischen und muslimischen L&auml;ndern.<\/p><p>Seitdem hat es nichts anderes getan, als seine koloniale Expansion zu beschleunigen und irreversible Tatsachen vor Ort zu schaffen, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gab. Die j&uuml;ngste Abstimmung der Knesset zur <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2025\/7\/23\/israeli-parliament-approves-symbolic-motion-on-west-bank-annexation\">Annexion des Westjordanlands<\/a> ist ein Beispiel daf&uuml;r.<\/p><p>Der &bdquo;Friedensprozess&rdquo; von Oslo war eine List [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>], um die Intifada von 1987 zu beenden und die pal&auml;stinensische Sache in einen von den USA (bedingungsloser Verb&uuml;ndeter der m&auml;chtigen Seite) kontrollierten Verhandlungsrahmen zu zw&auml;ngen. Dadurch wurden der koloniale Charakter Israels verwischt und die Unterdr&uuml;ckten dazu gebracht, mit ihren Unterdr&uuml;ckern &uuml;ber ihre Freiheit zu verhandeln.<\/p><p>Auf diese Weise wurden der pal&auml;stinensische Befreiungskampf und das Recht auf Selbstbestimmung auf die blo&szlig;e Verwaltung des besetzten Gebiets durch eine Entit&auml;t ohne wirkliche Macht und Autonomie (die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde) reduziert, deren Hauptaufgabe darin besteht, den Widerstand der Bev&ouml;lkerung zu unterdr&uuml;cken und zu zerschlagen.<\/p><p>Die aktuelle Gefahr ist &auml;hnlich: Solange die Welle der Anerkennungen des pal&auml;stinensischen Staates nicht mit dem politischen Willen einhergeht, die faktische Kontrolle Israels &uuml;ber das pal&auml;stinensische Gebiet zu beenden, wird sie nur dazu dienen, die koloniale Besatzung und Apartheid hinter einer neuen Fassade pal&auml;stinensischer Selbstbestimmung zu verbergen, die in Wirklichkeit nicht mehr als eine Ansammlung von voneinander getrennten Enklaven oder Bantustans in einem winzigen Teil des historischen pal&auml;stinensischen Territoriums ohne jegliches Element echter Souver&auml;nit&auml;t w&auml;re.<\/p><p><strong>Wer hat sie gew&auml;hlt?<\/strong><\/p><p>Ein weiteres erhebliches Risiko dieses irref&uuml;hrenden Prozesses ist die Absicht, die Autonomiebeh&ouml;rde zu erm&auml;chtigen, die F&uuml;hrung des neuen Staates zu &uuml;bernehmen.<\/p><p>Laut In&egrave;s Abdel Razek &bdquo;ist das, was wir in der letzten Welle europ&auml;ischer Anerkennungen sehen, keine Unterst&uuml;tzung der pal&auml;stinensischen Selbstbestimmung, sondern eine politische Unterst&uuml;tzung der Pal&auml;stinensischen Autonomiebeh&ouml;rde. Norwegen beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.regjeringen.no\/contentassets\/9eee5896be514763a83199eeb51c6d40\/recognitionofpalestinestatementbynorway.pdf\">konzentrierte<\/a> seine Anerkennung auf sie und ihre institutionelle Infrastruktur. Diese Neuausrichtung untergr&auml;bt die pal&auml;stinensische Selbstbestimmung und erf&uuml;llt nicht einmal die grundlegendsten rechtlichen Kriterien f&uuml;r die Gr&uuml;ndung eines Staates. Schlie&szlig;lich &uuml;bt diese Beh&ouml;rde <a href=\"https:\/\/al-shabaka.org\/commentaries\/the-dangers-of-disaggregating-sovereignty\/\">nicht die Kontrolle<\/a> &uuml;ber Grenzen, Luftraum, nat&uuml;rliche Ressourcen oder Territorium aus, sondern Israel. Damit galt die Anerkennung Norwegens einer politischen Entit&auml;t, die unter israelischer Kontrolle steht und der es sowohl an Souver&auml;nit&auml;t als auch an demokratischer Legitimit&auml;t fehlt.&ldquo;<\/p><p>Erakat und Hammouri gehen noch weiter und reflektieren die Stimmung in der Bev&ouml;lkerung gegen&uuml;ber der Autonomiebeh&ouml;rde [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>], die sie als &bdquo;elit&auml;re und korrupte Organisation&ldquo; bezeichnen, &bdquo;die sich zu einem Komplizen der Verbrechen der illegalen israelischen Besatzung macht&ldquo;, einschlie&szlig;lich der Folter und der <a href=\"https:\/\/brecha.com.uy\/la-autoridad-palestina-y-la-represion-en-cisjordania-una-colaboracion-eficiente\/\">Anwendung<\/a> t&ouml;dlicher Gewalt gegen diejenigen, die sie als Bedrohung betrachtet.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In fast zwei Jahren des V&ouml;lkermords in Gaza hat die Autonomiebeh&ouml;rde alle Bem&uuml;hungen blockiert, Sanktionen gegen Israel zu verh&auml;ngen und hat stattdessen den Moment als Gelegenheit genutzt, um dauerhaft die unangefochtene F&uuml;hrung &uuml;ber die besetzten Gebiete zu &uuml;bernehmen und sich ausl&auml;ndische Hilfe zu sichern.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Unabh&auml;ngig von den Meinungen ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Mahmud Abbas seit 20 Jahren an der Macht ist und seine Amtszeit 2009 abgelaufen ist. Die letzten in Pal&auml;stina abgehaltenen Wahlen im Jahr 2006 brachten einen Sieg f&uuml;r die Hamas, aber Abbas konspirierte mit dem Westen, um diesen Sieg nicht anzuerkennen und alle ausl&auml;ndische Hilfe zu streichen, um so der Hamas das Regieren unm&ouml;glich zu machen. Seitdem hat er alle Versuche sabotiert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und Wahlen abzuhalten [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]. Und seit er 2007 den Pal&auml;stinensischen Legislativrat aufgel&ouml;st hat, regiert er per Dekret.<\/p><p><strong>Was getan werden muss<\/strong><\/p><p>Erakat und Hammouri fassen den allgemeinen Konsens zusammen und erkl&auml;ren: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Staaten m&uuml;ssen Pal&auml;stina nicht anerkennen, um die Besatzung zu beenden, um den V&ouml;lkermord zu stoppen und um die pal&auml;stinensische Selbstbestimmung voranzutreiben: Sie brauchen einen entschlossenen Willen, um Waffen- und Energieembargos zu verh&auml;ngen, den Handel und die Investitionen mit Israel zu beenden, es aus der UNO auszuschlie&szlig;en, daf&uuml;r zu sorgen, dass israelische Kriegsverbrecher und mitschuldige Unternehmen vor nationalen Gerichten Rechenschaft ablegen und Premierminister Benjamin Netanjahu gem&auml;&szlig; dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs verhaftet wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Sie betonen, dass es gen&uuml;gend Gesetze gibt, um den V&ouml;lkermord zu beenden, mit der Besatzung Schluss zu machen und das rassistische und koloniale Regime Israels zu beseitigen. Was weiterhin fehlt, ist der politische Wille, sich der Kolonisierung Pal&auml;stinas und ihren wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen entgegenzustellen.<\/p><p>Die USA, Europa und die Golfstaaten und andere haben Israels Kriegsf&uuml;hrung aktiv unterst&uuml;tzt. W&auml;hrend sie weiterhin Waffen und Energie nach Israel exportieren, verfolgen sie diejenigen, die die Anwendung des V&ouml;lkerrechts fordern, und kriminalisieren sie sogar als &bdquo;Terroristen&ldquo;.<\/p><p>Hawari bekr&auml;ftigt: &bdquo;Ich ziehe es vor, dass die Staaten den V&ouml;lkermord anerkennen, bevor sie den pal&auml;stinensischen Staat anerkennen. Nach internationalem Recht bringt es klare <a href=\"https:\/\/www.ungeneva.org\/en\/news-media\/news\/2024\/01\/89297\/explainer-what-genocide-convention\">Verpflichtungen<\/a> mit sich, den V&ouml;lkermord anzuerkennen: Die Staaten m&uuml;ssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihn zu verhindern und zu stoppen. (&hellip;) Rechenschaftspflicht ist der einzige gangbare Weg, um die Gr&auml;ueltaten zu beenden, die in Gaza begangen werden, und eine Wiederholung zu verhindern.&ldquo;<\/p><p>Und Abdel Razek unterstreicht: &bdquo;Symbolische Gesten wie die Anerkennung werden oft als k&uuml;hne Akte moralischer Courage dargestellt, w&auml;hrend sie in Wirklichkeit als diplomatische Tarnung dienen. Denn sie erm&ouml;glichen es den Staaten, Engagement vorzut&auml;uschen, w&auml;hrend sie ihre v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verh&auml;ngung von Sanktionen gegen Israel umgehen.&ldquo;<\/p><p>Buttu verweist darauf, dass die pal&auml;stinensischen Anf&uuml;hrer, die sich f&uuml;r mehr Anerkennung einsetzen, einen anderen Weg h&auml;tten einschlagen k&ouml;nnen: Sie h&auml;tten eine ernsthafte und nachhaltige Kampagne organisieren k&ouml;nnen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen und auf Sanktionen, Waffenembargos und rechtliche Schritte zu dr&auml;ngen. &bdquo;Das ist der entscheidende Punkt: Wenn inmitten eines V&ouml;lkermords die oberste politische Forderung lautet: &sbquo;Bitte erkennt uns an&lsquo;, wie kann man dann sp&auml;ter Sanktionen oder Gerechtigkeit fordern?&ldquo;<\/p><p><em>Der Beitrag ist auf Spanisch bei der uruguayischen Zeitung <a href=\"https:\/\/brecha.com.uy\/la-diplomacia-puede-parar-el-genocidio\/\">Semanario Brecha<\/a> erschienen und wurde von <\/em>Marta Andujo<em> &uuml;bersetzt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: &nbsp;Eine 3D-Satellitenkarte. Der Gazastreifen ist rot hervorgehoben und die Rafah-Kreuzung sichtbar.&nbsp;Quelle: Ali Chehade Farhat \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138743\">Israels Krieg &ndash; es ist hoffnungslos<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138699\">Friedensdemo in Berlin am kommenden Samstag &ndash; von den Medien totgeschwiegen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138688\">Genocide &amp; the City &ndash; Annalena erobert New York<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138140\">Bundesregierung zum Vorgehen Israels in Gaza: &bdquo;Absolut unertr&auml;glich hohe Zahl von get&ouml;teten Journalisten&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/c27ee91408c8461ead1364cdbe487972\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Diese Vertretung wurde nach ihrer Gr&uuml;ndung im Rahmen der Osloer Abkommen auf die Autonomiebeh&ouml;rde &uuml;bertragen und besteht weiterhin, obwohl Abbas&rsquo; Amtszeit 2009 abgelaufen ist.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] 2004 best&auml;tigte ein weiteres Urteil des IGH, dass die israelische Mauer und das damit verbundene Siedlungssystem illegal sind und abgebaut werden m&uuml;ssen. Ende 2016 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2.334, die die israelische Besiedlung des Westjordanlands verurteilt. Dar&uuml;ber hinaus haben Dutzende weiterer Resolutionen des Sicherheitsrats und Hunderte der Generalversammlung sowie zahlreiche Berichte des Menschenrechtsrats und internationaler Gremien die Apartheid und die systematischen &Uuml;bergriffe Israels gegen die pal&auml;stinensische Bev&ouml;lkerung verurteilt.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Die ebenfalls ungerechte Resolution 242 des Sicherheitsrats von 1967, die Israel zum R&uuml;ckzug aus den im Sechstagekrieg besetzten Gebieten aufforderte, legitimierte die territoriale Aneignung von 1948, obwohl die UN-Charta kein durch einen Eroberungskrieg erlangtes Gebiet anerkennt.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Die pal&auml;stinensische Bev&ouml;lkerung wird weltweit auf etwa 14 Millionen gesch&auml;tzt. Die H&auml;lfte davon lebt in der Diaspora, die andere H&auml;lfte lebt zerstreut mit unterschiedlichen Zivilstatus und Ausweispapieren in voneinander getrennten Enklaven: Gaza, Westjordanland, Ostjerusalem und dem heutigen Staat Israel (wo 20 Prozent der Bev&ouml;lkerung Pal&auml;stinenser sind).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] In&egrave;s Abdel Razek, &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.sinpermiso.info\/textos\/treinta-anos-despues-la-artimana-del-proceso-de-paz-en-oriente-medio\">Treinta a&ntilde;os despu&eacute;s: la artima&ntilde;a del Proceso de Paz en Oriente Medio<\/a>&ldquo;, <em>Sin Permiso<\/em>, 2-I-22.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Alle <a href=\"https:\/\/www.pcpsr.org\/en\">Umfragen<\/a> der letzten Jahre spiegeln die Unbeliebtheit der Autonomiebeh&ouml;rde wider: Insbesondere im Westjordanland, wo sie ihre &bdquo;Regierung&rdquo; aus&uuml;bt, wollen rund 85 Prozent der Bev&ouml;lkerung (einschlie&szlig;lich derjenigen, die die Fatah unterst&uuml;tzen), dass Abbas zur&uuml;cktritt und Wahlen abgehalten werden. Auch f&uuml;r eine m&ouml;gliche R&uuml;ckkehr der Beh&ouml;rde nach Gaza gibt es keine Unterst&uuml;tzung in der Bev&ouml;lkerung.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Die letzten (Legislativ- und Exekutiv-)Wahlen, die f&uuml;r 2021 angek&uuml;ndigt waren, <a href=\"https:\/\/mondoweiss.net\/2021\/05\/palestines-moment-of-reckoning-on-abbas-dangerous-decision-to-postpone-elections\/\">wurden in letzter Minute<\/a> von Abbas unter dem Vorwand abgesagt, dass Israel nicht erlaubt, Wahlurnen in Jerusalem aufzustellen. Aber die Entscheidung war durch die schlechten Umfrageergebnisse motiviert, die die Umfragen f&uuml;r die Regierungspartei prognostizierten. Abbas hat auch systematisch den Beitritt der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad zur PLO blockiert.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige L&auml;nder Europas sowie Australien und Kanada haben angek&uuml;ndigt, den pal&auml;stinensischen Staat bei der n&auml;chsten Vollversammlung der UNO Ende September anzuerkennen. Daf&uuml;r ernteten sie harsche Kritik Israels und der USA. Pal&auml;stinensische Analysten stellen die Beweggr&uuml;nde und die m&ouml;gliche Wirksamkeit dieses Vorhabens in Frage. Von <strong>Mar&iacute;a Landi<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":138779,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[2580,302,1917,822,2392,1557,3545,303,2039,3415,639,1556,1703,2920],"class_list":["post-138778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-apartheid","tag-gaza","tag-genozid","tag-hamas","tag-internationaler-gerichtshof","tag-israel","tag-nakba","tag-palaestina","tag-siedlungspolitik","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-zweistaatenloesung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/shutterstock_2377703947.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=138778"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138840,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138778\/revisions\/138840"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/138779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=138778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=138778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=138778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}