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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Der Wahnsinn in den Redaktionsstuben der so genannten Qualitätsmedien kennt offensichtlich keine Grenzen mehr. Niemand hinterfragt auch nur ansatzweise die NATO-Darstellung, klar ist für alle: “Der Russe war’s!” In der FAZ handelt es sich sogar um einen “Angriff” auf Polen (Angriff auf Polen: Warum wurden nicht alle Drohnen abgeschossen? | FAZ – Überschrift inzwischen geändert). Damit das alles “glaubwürdiger” klingt, werden natürlich die allseits bekannten “Experten” befragt<\/a>. Hier wird Propaganda betrieben. Eigentlich macht das doch auch nur “der Russe” – wenn man den “Qualitätsmedien” Glauben schenken darf.<\/em><\/p>\n dazu auch: Drohnenalarm in Polen: Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda<\/strong> und: Dialektik der Drohne: Polen und die Bündniskonsultation<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Bundesregierung – aber schon die vorherige Ampelkoalition – benimmt sich wie ein Vasall, dessen Herrscher nicht bei einer Missetat ertappt werden soll\/darf. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure?<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n dazu auch: Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Im Wesentlichen geht es in dem Artikel über die mögliche Auslieferung des tatverdächtigen Serhij K. Im letzten Absatz, sozusagen im Abspann, schafft es die ZEIT dann, in den paar Zeilen zwei ganz grobe sachliche Fehler zur Sprengung und zur Funktionsfähigkeit der Nord-Stream-Pipelines unterzubringen. Zunächst einmal ist es im Gegensatz zum ersten Satz falsch, dass “kein Gas mehr durch [die Nord-Stream-Pipelines] hindurchgeleitet werden” konnte und kann. Beide Pipelines bestehen aus jeweils zwei Strängen, und der zweite Strang von Nord Stream 2 ist unbeschädigt und kann jederzeit (mit einem gewissen Vorlauf) in Betrieb gesetzt werden – was Putin sogar wiederholt angeboten hat. Das ist insofern wichtig, als Deutschland nur aus politischen, nicht aus technischen Gründen auf dramatisch günstigere Gaspreise verzichtet und die maßgeblich durch die hohen Energiepreise verursachte Rezession jetzt zum Vorwand für ein perfides Austeritäts- und Sozialstaatszerstörungsprogramm genommen wird. Bei einer besseren Wirtschaftslage wäre die Pseudo-Begründung für die Austeritätspolitik für jedermann indiskutabel. Zweitens stimmt es zwar, dass durch Nord Stream 1 zum Zeitpunkt der Explosion kein Gas mehr floss; die Gründe dafür, laut Russland technische Probleme, laut Deutschland politische Absicht, waren und sind umstritten. Aber Nord Stream 2 hätte jederzeit (in beiden Strängen) liefern können und war nur deshalb inaktiv, weil der damalige Wirtschaftsminister Habeck kurz vor dem Ukrainekrieg keine Genehmigung erteilte. Sind die Falschbehauptungen sachliche Unwissenheit (obwohl 5 Minuten Googlen die Fakten klarstellen würde) oder blanker Vorsatz (“die Russen setzen Gas als Waffe ein”)?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin C.B.:<\/strong> Wer auf der Suche nach einer Lektion in Sachen Doppelmoral ist, wird bei der Tagesschau fündig: Quelle 1: “Umstrittene Star-Sopranistin: Empörung über Netrebko-Auftritt in London”<\/a> Quelle 2: “Festival lädt Münchner Philharmoniker mit Dirigent aus Israel aus”<\/a>.<\/em><\/p>\n Zwei Künstlern wird vorgeworfen, dass sie sich nicht ausreichend von der Regierung ihres Heimatlandes distanzieren. Bei der einen: Empörung, dass die Veranstaltung trotzdem stattfindet. Bei dem anderen: Empörung, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Damit nicht genug: Der frisch gecancelte Dirigent Shani hat seinen Job nur, weil sein Vorgänger geschasst wurde. Kündigungsgrund: Er hatte sich nicht ausreichend von der Regierung seines Heimatlandes distanziert. Nun spinnen wir die Sache mal weiter und stellen uns vor, Herr Shani hätte sich klar von der Regierung seines Heimatlandes distanziert. Hätte er dann seinen Job noch – oder hätte ihn als Antisemit nach deutscher Lesart dasselbe Schicksal ereilt wie seinen russischen Vorgänger?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Gesundheitsministerin unter Druck: Warken schließt Leistungskürzungen der Krankenkassen nicht mehr aus<\/strong> dazu auch: Angst vor späterer Armut: Gen Z sorgt selbst für das Alter vor und misstraut gesetzlicher Rente<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die jahrzehntelange Propaganda gegen die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren trägt also reichlich Früchte, und die Finanzbranche reibt sich die Hände. Wobei ich mich frage, wieso junge Menschen glauben können, dass sie gar keine Rente erhalten werden. Solange es eine Wirtschaft gibt, in der Menschen Löhne erhalten und einen Teil davon als Rentenbeitrag abgeben, existiert die Umlagerente weiter – und sollte die Wirtschaft nicht mehr existieren, dann helfen auch keine Aktien, ETFs oder andere finanzmarktgedeckte Produkte, die auf einer Volkswirtschaft basieren. Nebenbei: der durchschnittliche Sparbetrag soll 350 Euro im Monat ausmachen. Das ist einerseits viel Geld von dem typischerweise niedrigen Netto junger Menschen, das dann in der volkswirtschaftlichen Nachfrage fehlt, und andererseits reicht der Beitrag gerade mal für einen halben Rentenpunkt. Damit kommt man selbst nach 45 Arbeitsjahren nur auf eine Rente von unter 900 Euro (in heutigem Geld), das reicht doch ohne die gesetzliche Rente hinten und vorne nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Stellen sparen beim öffentlichen Dienst? Fantasie und Wirklichkeit<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Bevölkerung in Deutschland ist trotz der erneut angekündigten Kürzungen bei zuvor bereits beschlossenen Unsummen für Militär und Rüstungsindustrie immer noch ruhig. Auch bei den Lehrern und ihren Verbänden ist kaum Widerspruch zur herrschenden Politik zu vernehmen. Während der merk-würdigen Coronazeit waren es insbesondere Lehrer, die ganz überwiegend für die Umsetzung der rein politischen Maßnahmen gesorgt haben – z.B. Maskenzwang und Tests.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Aufarbeitung von Maskenkäufen – Ministerium im Blindflug<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In einem Bundesministerium mit hochbezahlten Beamten soll es niemanden mit BWL-Kenntnissen gegeben haben, und angesichts der riesigen Milliardensummen war auch kein externer Sachverstand zu haben? Soll mit dieser Story Jens Spahn reingewaschen werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nPolens Generalstabschef Wiesław Kukuła erklärte, dass der Vorfall der größte Test für die Flugabwehr in der jüngeren Geschichte gewesen sei. Er gab zudem an, dass seine Streitkräfte von Belarus über den Anflug gewarnt worden seien, was „überraschend, aber hilfreich“ gewesen sei. Fortan habe die Flugabwehr zwischen Drohnenattrappen und Kampfdrohnen mit Sprengköpfen zu unterscheiden versucht. „Wir verschwenden keine Ressourcen für kleinste Objekte, die unsere Abwehr auf die Probe stellen“, sagte Kukuła. „Wir konzentrieren uns auf Raketen und Drohnen mit Sprengköpfen.“ Die Piloten hätten die Erlaubnis gehabt, gefährliche Flugobjekte zu zerstören. Bisher gibt es keine Informationen darüber, dass eine der Drohnen Kampfmittel transportiert hat. Auch ist die Unterscheidung zwischen Attrappen und Kampfdrohnen im Anflug schwierig, sodass davon auszugehen ist, dass die Flugabwehr teilweise überfordert war.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAm Mittwoch sind von der ukrainischen Flugabwehr abgelenkte russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Die Hintergründe waren schnell geklärt, aber die deutschen Medien und Politiker haben eine Kriegspropaganda losgetreten, die ihresgleichen sucht.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nEs bleibt ein Dritter im Bunde, dem die jetzige Eskalation bestens ins Konzept passt, weil er sie sowieso anstrebt: die Ukraine. Solange auf polnischer Seite im wesentlichen auf »kyrillische Zeichen« an aufgelesenen Drohnentrümmern verwiesen wird, ist diese Variante zumindest nicht ausgeschlossen und nach den Statements aus Kiew, jetzt müsse ein einheitlicher Luftverteidigungsraum der NATO und der Ukraine geschaffen werden, sogar ziemlich wahrscheinlich. Zumal Donald Tusk gleich am Mittwoch morgen die Bevölkerung angewiesen hat, »nur eigenen offiziellen Informationen Glauben zu schenken«. Ein Indiz, dass uns Lügen bevorstehen, die die Balken biegen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor drei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Und bis heute fragt man sich, was schlimmer ist: die Attacke selbst oder deren Vertuschung? Der schlimmste Akt des Ökoterrorismus in der jüngeren Geschichte ist zu einer surrealen Übung in bequemer Schuldzuweisung geworden. (…)
\nNachdem man sich auf eine dumme Geschichte ohne Sinn und Verstand geeinigt hat, die die gesamte Schuld auf die Ukraine und nur auf die Ukraine abwälzt, ist Deutschland nicht einmal bereit, vernünftige Konsequenzen aus seiner eigenen Vertuschungsgeschichte zu ziehen.
\nStattdessen hat Berlin deutlich gemacht, dass die Anerkennung Kiews als Urheber des schlimmsten Angriffs auf deutsche Lebensadern und nationale Interessen in Friedenszeiten nicht bedeutet, dass die Regierung Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen will. Sanktionen? Vergeltungsmaßnahmen? Auf keinen Fall! Im Gegenteil, das kleinmütige Berlin verspricht Kiew noch mehr Milliarden Euro (zusätzlich zu den 44 Milliarden, die dort bereits verschwendet wurden), während es demonstrativ nicht einmal den Terrorakt der Ukraine und den De-facto-Krieg gegen Deutschland anspricht. Das wäre schließlich sehr, sehr unhöflich.
\nUnd das alles vor dem Hintergrund, dass sie ihr eigenes Volk bedrohen – und damit auch die Steuerzahler, die die Milliarden für die Korruption des Kiewer Regimes aufbringen –, mit einer sehr harten Zeit der Sparmaßnahmen und der Beseitigung der Sozialleistungen konfrontieren. Auf einer Pressekonferenz zu diesem Wahnsinn befragt, haben die deutschen Behörden ihren Bürgern nichts zu sagen. So viel zu der Frage, wem sie sich rechenschaftspflichtig fühlen. Definitiv nicht dem deutschen Volk.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar in RT DE<\/a>\n
\nGericht vertagt Entscheidung über Auslieferung im Nord-Stream-Fall
\nLange Verhandlungen über die Auslieferung eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines führten zu keinem Ergebnis. Er bleibt vorerst in U-Haft. […]
\nBei dem Anschlag vor drei Jahren waren die beiden Nord-Stream-Pipelines so stark beschädigt worden, dass kein Gas mehr durch sie hindurchgeleitet werden konnte. Allerdings war dies bereits vorher nicht mehr geschehen, weil Russland seine Gaslieferungen zu dem Zeitpunkt schrittweise gedrosselt hatte. Das Land begründete dies mit technischen Problemen. Jedoch wird vermutet, dass dies vielmehr eine Reaktion auf westliche Sanktionen war, die nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Kraft getreten waren. Beobachtende vermuten, dass Russland mit der Zurückhaltung von Gas Druck auf den Westen und insbesondere Deutschland ausüben wollte.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie Münchner Philharmoniker mit ihrem künftigen Chefdirigenten Lahav Shani sind kurzfristig von einem Musikfestival in Belgien ausgeladen worden. (…) “Im Lichte seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestras sind wir nicht in der Lage, für die nötige Klarheit über seine Haltung dem genozidalen Regime in Tel Aviv gegenüber zu sorgen”, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des Festivals. Deutsche Politiker zeigten sich entsetzt nach der Ausladung Shanis.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nMehr als 145.000 Kinder und Jugendliche haben kein festes Zuhause. Am Tag der Wohnungslosen fordert der Kinderschutzbund konkrete Maßnahmen für bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum.
\nZum heutigen Tag der Wohnungslosen fordert der Kinderschutzbund mehr Aufmerksamkeit und Engagement für die Lage von Kindern und Jugendlichen ohne festes Zuhause.
\n“Die Zahlen zeigen deutlich: Kinder sind in erheblichem Maße betroffen – ihre Perspektive fehlt aber fast völlig in der öffentlichen Debatte”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein. Das müsse sich dringend ändern.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen will zehn Milliarden Euro vom Bund. Die Kassen argumentieren, der Bund zahle zu wenig Geld für Bürgergeldempfänger.
\nWer in Deutschland Bürgergeld bekommt, hat auch Anspruch auf eine gesundheitliche Versorgung durch die Krankenkassen. Doch wer bezahlt dafür? Die Krankenkassen kritisieren, der Bund lasse sie mit den Kosten in weiten Teilen allein.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nBei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMillionen Deutsche bekommen eine Rente unter dem Niveau der Grundsicherung, wie eine Anfrage zeigt. Das Arbeitsministerium warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nWird die Rente zum Leben reichen? Junge Menschen sind skeptisch. Vier von fünf der 18- bis 30-Jährigen fürchten Altersarmut, zeigt eine Umfrage. Für die private Altersvorsorge setzen daher viele auf die Börse. […]
\nImmerhin: Von denjenigen, die nach eigenen Angaben sparen beziehungsweise Geld anlegen, tun das 55 Prozent für die Altersvorsorge. Diesen Trend beobachtet auch die ING, die ergänzend zu der Umfrage anonymisierte Daten von rund 1,16 Millionen jungen Kundinnen und Kunden ausgewertet hat. Ein Drittel davon habe ein Wertpapierdepot, knapp die Hälfte (45 Prozent) spare regelmäßig per Wertpapiersparplan – im Schnitt etwa 350 Euro im Monat. Der Großteil dieser Einzahlungen (88 Prozent) fließe in börsengehandelte Indexfonds (ETFs).
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nFriedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Die Sozialleistungen sind weder besonders gewachsen, noch befinden sie sich auf einem sehr hohen Niveau. Die Sozialleistungsquote misst die Sozialausgaben in Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in Prozent. Diese ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur leicht gestiegen. Die deutsche Sozialleistungsquote liegt im Vergleich zu den 18 reichsten OECD-Ländern im Mittelfeld.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nDie staatlichen Finanzhilfen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen – 33 Milliarden mehr als noch im Jahr 2023.
\nDer Bund hilft einzelnen Branchen und Unternehmen mit immer mehr staatlichen Subventionen: Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen nach Angaben der Bundesregierung kommendes Jahr voraussichtlich auf einen Rekordwert von fast 78 Milliarden Euro. Dies geht aus dem heute vom Kabinett beschlossenen 30. Subventionsbericht hervor, der alle zwei Jahre vorgelegt wird. 2023 habe das Volumen noch rund 45 Milliarden Euro betragen.
\nDen starken Anstieg des Subventionsvolumens führt das Finanzministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage – übernimmt. Der Haushaltsposten für die EEG-Umlage ist laut Subventionsbericht von vormals null auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nNach zwei Jahren Dauerrezession sei die Liquidität vieler Betriebe angeschlagen, analysiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Die Folge sei eine Rekordzahl an Insolvenzen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nPersonalräte sorgen für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Aber die sich wandelnde Arbeitswelt erfordert eine Modernisierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Der Mitbestimmungskatalog muss erweitert, die Freistellungspraxis verbessert und ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften integriert werden, meint das #schlaglicht 27\/2025.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n
\nImmer, wenn klar ist, dass das Geld knapp wird, wird auf allen Ebenen nach Möglichkeiten gesucht, zu sparen. Eines der aktuellen Ziele, neben den Resten des Sozialstaats, ist der öffentliche Dienst. Aber die Rechnungen, die gemacht werden, gehen nicht auf.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n
\nEin geheimes Gutachten der Beratungsgesellschaft wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Maskenaffäre organisatorische Mängel vor – und stützt Vorwürfe der Sonderbeauftragten Sudhof.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nBis heute hat das Gesundheitsministerium keinen Überblick über Kosten und Risiken der Maskenkäufe aus der Coronazeit, wie ein neuer Bericht zeigt. Offenbar auch weil im Ministerium niemand Ahnung von Wirtschaft hatte.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nNiedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt will erreichen, dass die jungen Menschen während des Wehrdienstes fit gemacht werden für einen späteren Job in der Wirtschaft. Wehrdienst und Wirtschaft – das ist für ihn keine Konkurrenz. “Wir müssen beides zusammen denken. Es ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten”, sagte Schmidt im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. Schmidt kann sich vorstellen, dass die Wehrdienstleistenden beim Bund auch Inhalte aus den Bereichen IT, Logistik, Mechatronik und Elektrotechnik lernen – gut für die eigene Karriere, gut für die Unternehmen. Die Zeit beim Bund, so der Arbeitgeberverbands-Chef, könnte eine Art “vorbereitendes Camp für eine betriebliche Ausbildung” sein.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nGhanas Regierung will alle Bürger verpflichten, die nationale digitale Identität (Ghana Card) mit ihrer Telefon-SIM-Karte zu verknüpfen. Sicherheitsbehörden sollen Zugang bekommen. Eingeführt wurde die Ghana Card – genau wie die Digitale Brieftasche der EU – unter dem Vorwand, staatliche Dienstleistungen effizienter zu machen.
\nGhanas Regierung startet einen neuen Anlauf, die Telefon-SIM-Karten der Bürger mit der nationalen digitalen Identität zu verbinden. Dadurch würde jedes Telefongespräch, jede Geldüberweisung und jeder Internetaufruf per Telefon über die eindeutige Ghana-Card-Nummer gespeichert und abrufbar. (…)
\nWas in Ghana passiert, sollte uns eine Warnung sein, dass alles, was mit zentralisierten biometrisch-digitalen Identitäten an Überwachung möglich gemacht wird, früher oder später auch genutzt wird – egal mit welcher Begründung und welchen Versicherungen sie eingeführt wurden.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nWer Belarus nur aus den westlichen Medien kennt, hat eine total einseitige, negative Vorstellung dieses Landes. Wer zum Beispiel die Stadt Grodno besucht, wird überrascht sein: Grodno ist nicht nur eine schöne, gepflegte Stadt, Grodno ist auch historisch hoch interessant und bietet eine hohe Lebensqualität. Man fahre selbst hin und schaue! (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich sollte die Kundgebung am Samstag vor dem Brandenburger Tor stattfinden. Nun kommt es womöglich anders.
\nDie am kommenden Samstag geplante Gaza-Demonstration mit Sahra Wagenknecht, dem Rapper Massiv und Dieter Hallervorden kann nach Angaben der Veranstalter womöglich nicht wie vorgesehen am Brandenburger Tor stattfinden.
\nMan habe von der Polizei erfahren, dass der Ort von den Veranstaltern des für 21. September geplanten Marathons für Aufbauten genutzt werde, sagte eine Sprecherin von BSW-Chefin Wagenknecht. […]
\nWagenknecht kritisierte, dass diese Kollision erst drei Tage vor der Demo plötzlich auffalle. „Offenbar ist unsere große Friedenskundgebung einigen ein echter Dorn im Auge“, meinte die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Doch die Kundgebung finde auf jeden Fall statt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n