Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Ursula Von der Leyens „State of the Union”<\/strong> Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Die politische und ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist desaströs, wie De Masi hier an den Beispielen Zoll-Deal, Ukraine- und Gaza-Krieg richtig feststellt. Und in dieser niederschmetternden Bilanz sind mutmaßliche „persönliche” Skandale wie etwa “Pfizer-Gate” noch gar nicht eingerechnet. Oben drauf kommt noch eine eitle Selbstdarstellung und dreiste öffentliche Wirklichkeitsleugnungen wie diese Rede zur Lage der Union. <\/em><\/p>\n dazu auch: Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2025<\/strong> Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Erschreckende und dystopisch angehauchte Rede.<\/em><\/p>\n und: Frankreich ist verloren – wenn es sich nicht intellektuell befreit<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Zumutungsgerechtigkeit. Dieser Ansatz dürfte der SPD die Wähler in Scharen zutreiben. <\/em><\/p>\n dazu: Klingbeil und die Brandstifter: Die Agendapolitik von Schröder war feige, Wiederholung ist tödlich <\/strong> dazu auch: Bloß keine Agenda 2030<\/strong> und: Förderung von Bürgergeld-Beziehenden bricht massiv ein – Programm wird „kaputtgespart“<\/strong> dazu auch: Gesundheitsministerin unter Druck: Warken schließt Leistungskürzungen der Krankenkassen nicht mehr aus<\/strong> und: Sozialstaat ist bezahlbar!<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn es „keiner weiteren Warnsignale“ bedarf, warum sinkt die deutsche Wirtschaft dann immer noch – trotz Regierungswechsel? Wie soll Deutschland ohne günstige Energieträger – angeboten aus Russland, aber bisher stets abgelehnt – „wettbewerbsfähig“ werden?<\/em><\/p>\n dazu: „Die Krise dauert an“ – Zahl der Firmenpleiten im Juni auf Zehn-Jahres-Hoch<\/strong> dazu auch: “Es ist schwieriger geworden, einen Job zu finden” – Arbeitslose Akademiker in Thüringen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Fachkräftemangel!?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Angriff auf die Hamas in Katar: Welt ohne Regeln<\/strong> dazu auch: Angriff auf Katar: Netanjahu isoliert Israel – und gibt Frieden keine Chance<\/strong> und: Israels Krieg – es ist hoffnungslos<\/strong> dazu: Krieg in Nahost: Staatsterrorismus<\/strong> dazu auch: »Wir alle haben die Pflicht, gegen solche Verbrechen aufzustehen«<\/strong> Anmerkung unserer Leserin C.B.:<\/strong> Wer auf der Suche nach einer Lektion in Sachen Doppelmoral ist, wird bei der Tagesschau fündig: Quelle 1: “Umstrittene Star-Sopranistin: Empörung über Netrebko-Auftritt in London”<\/a> Quelle 2: “Festival lädt Münchner Philharmoniker mit Dirigent aus Israel aus”<\/a>.<\/em><\/p>\n Zwei Künstlern wird vorgeworfen, dass sie sich nicht ausreichend von der Regierung ihres Heimatlandes distanzieren. Bei der einen: Empörung, dass die Veranstaltung trotzdem stattfindet. Bei dem anderen: Empörung, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Damit nicht genug: Der frisch gecancelte Dirigent Shani hat seinen Job nur, weil sein Vorgänger geschasst wurde. Kündigungsgrund: Er hatte sich nicht ausreichend von der Regierung seines Heimatlandes distanziert. Nun spinnen wir die Sache mal weiter und stellen uns vor, Herr Shani hätte sich klar von der Regierung seines Heimatlandes distanziert. Hätte er dann seinen Job noch – oder hätte ihn als Antisemit nach deutscher Lesart dasselbe Schicksal ereilt wie seinen russischen Vorgänger?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nVor der diesjährigen State of the Union-Rede der EU-Kommissionspräsidentin am heutigen Mittwoch schwillt der Unmut über die Amtsführung von Ursula von der Leyen in der EU an. Insbesondere wächst der Widerstand gegen den Zolldeal, den von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat; die einseitigen Zölle, die er vorsehe, seien „illegal“ und untergrüben die Glaubwürdigkeit und die Autonomie der EU, heißt es aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Wachsende Proteste löst auch die beinahe bedingungslose Rückendeckung aus, die von der Leyen Israels Kriegsführung im Gazastreifen zukommen lässt. Auf heftigen Unmut stößt zudem, dass die Kommissionspräsidentin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun zur Annahme vorgeschlagen hat. Damit könnte Frankreich überstimmt werden, das die Vereinbarung im Interesse seiner Landwirte ablehnt. Dies wiederum droht die Krise weiter zu verschärfen, in der Frankreich – der zweitstärkste EU-Staat – nach dem Sturz von Ministerpräsident François Bayrou am Montag steckt. Mit Blick auf die zunehmende Verschuldung Frankreichs und der Bundesrepublik werden erste Warnungen vor einer neuen EU-Finanzkrise laut.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nEU Kommissionspräsidentin @vonderleyen hat die EU in eine politische und ökonomische Sackgasse manövriert. Ihre Rede zur State of the Union war eine einzige Leugnung der Wirklichkeit. Sie hat uns in eine einseitige Abhängigkeit von den USA manövriert und einen desaströsen Zoll Deal vereinbart. Wir hauen Trump bei Energie und Rüstung die Auftragsbücher voll und stellen US-Exporte von Industriegütern in die EU zollfrei, während er und mit Strafzöllen überzieht. Die EU beansprucht immer größere Haushaltsmittel, schnürt EU Mitgliedsstaaten aber den fiskalischen Spielraum zu, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine hat man sabotiert und damit die Situation für die Ukraine aussichtsloser gemacht.
\nZwei Jahre nachdem Israel massive Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen verübt und die Palästinenser systematisch verreibt und zehntausende Zivilisten, darunter überwiegend Frauen und Kinder, hingerichtet hat, soll das EU Assoziierungsabkommen nur teilweise suspendiert werden. Auch die spanische EU-Kommissarin bewertet dies als Völkermord. Von der Leyen hat zuvor wiederholt die bedingungslose Solidarität mit der Regierung Netanyahu verkündet. Die EU Kommissionspräsidentin hat somit Beihilfe zu einer Verlängerung des Leids in Gaza geleistet.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Europäische Kommission<\/a><\/p>\n
\nWenn das keine Niederlage ist! Der französische Premierminister François Bayrou hat um das Vertrauen der Nationalversammlung gebeten und nur 194 Abgeordnete haben ihm ihr Vertrauen ausgesprochen, 364 sagten nein. Das muss man sich vorstellen: Der Chef einer amtierenden Regierung verliert eine Vertrauensabstimmung, bei der fast zwei Drittel der Abgeordneten gegen ihn sind. Offenbar war die Legitimation der Regierung auch vorher schon nicht vorhanden.
\nDas hat Präsident Macron mit seiner vorgezogenen Wahl vom vergangenen Jahr erreicht: Frankreich ist unregierbar.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Notwendigkeit von Sozialreformen in Deutschland unterstrichen – auch beim Bürgergeld. “Unser Staat ist reformbedürftig”, sagte sie im Bericht aus Berlin. Die SPD-Chefin räumte ein, dass Reformen auch Belastungen für die Bürger mit sich bringen können. “Wir wollen diese Zumutungen, wenn es die denn geben wird, gerecht verteilen.” Sie dürften nicht nur von einem Teil der Gesellschaft getragen werden.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nLars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15 Prozent Partei gemacht hat.
\nAn diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland.
\nQuelle 1: Overton Magazin<\/a>
\nQuelle 2: Relevante Ökonomik<\/a><\/p>\n
\nWenn Schwarz-Rot sich bei der Sozialstaatsreform die Agenda zum Vorbild nimmt, wird sie scheitern. Denn das im Rückblick rosarote Agenda-Bild kaschiert zwei Irrtümer. Erstens: Der Sozialstaat ist nach 2003 nicht billiger geworden. Die Ausgaben sind nach der Einführung von Hartz IV gestiegen, nicht gesunken. (…)
\nZweitens ist es ein Irrglaube, dass die Effekte der Agenda – der explodierende Niedriglohnsektor und mehr Ungleichheit – den langen Aufschwung in Deutschland bewirkt hätten. Der deutsche Exportboom nach 2003 hatte nichts damit zu tun, dass Jobcenter Arbeitslose zu sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdonnerten – aber sehr viel mit der Turboglobalisierung nach Chinas WTO-Beitritt 2001. Deutschland importierte billige Rohstoffe aus Russland und exportierte in rauen Mengen teure Qualitätsprodukte nach China.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\n„Die Bundesregierung betreibt seit Monaten eine gezielte Kampagne gegen Menschen am Existenzminimum“, sagte Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. „Jetzt will sie mit der Reform des Bürgergelds noch mehr Druck und Kontrolle auf Langzeiterwerbslose ausüben.“ Dabei lege die Anfrage offen: „Gerade die Maßnahmen, die tatsächlich dabei helfen, Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen ein selbstbestimmtes Einkommen zu ermöglichen, werden seit Jahren systematisch zusammengestrichen und kaputtgespart.“ Das sei „nicht nur zynisch, das ist blanker Hohn“.
\nEine Ursache, weshalb Jobcenter das Instrument weniger einsetzen, sind laut einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die hohen Kosten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit ihrer Ankündigung, die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Sozialversicherte beitragspflichtig sind, von 8.050 Euro im Monat auf 8.450 Euro anzuheben, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Boulevardmedien entdecken mal wieder ihr Herz für die hart arbeitende Bevölkerung, die angeblich mittels höherer Beitragszahlungen geschröpft werden soll. Dabei müssten nur Menschen, deren monatliches Bruttogehalt den genannten Betrag überschreitet, sowie deren »Arbeitgeber« für den Mehrverdienst in die Sozialkassen einzahlen.
\nZu fragen bleibt: Warum endet die Solidarität überhaupt an jener Stelle, an der sie beginnt, Spaß zu machen? Wer ein so hohes Monatseinkommen hat, weiß genau, dass er und seine Familienangehörigen sozial abgesichert sind. Warum kann dieser Besserverdienende denn nicht dazu beitragen, dass auch eine Verkäuferin und ein Lagerarbeiter, die viel weniger verdienen, aber vielleicht mehr leisten als er, im Alter gleichfalls eine auskömmliche Rente erhalten?
\nQuelle: Christoph Butterwegge auf junge Welt<\/a>\n
\nBei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nFriedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Die Sozialleistungen sind weder besonders gewachsen, noch befinden sie sich auf einem sehr hohen Niveau. Die Sozialleistungsquote misst die Sozialausgaben in Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in Prozent. Diese ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur leicht gestiegen. Die deutsche Sozialleistungsquote liegt im Vergleich zu den 18 reichsten OECD-Ländern im Mittelfeld.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Haushaltsausschuss hat sich kurz vor Ende der Sommerpause auf den Etat für das laufende Jahr geeinigt. Die Opposition will den Haushalt geschlossen ablehnen.
\nDie Oppositionsparteien haben der schwarz-roten Regierungskoalition Tricksereien und Verschleierungen im Bundeshaushalt 2025 vorgeworfen. Alle drei Fraktionen von AfD, Grünen und Linken kündigten an, den Haushalt im Bundestag abzulehnen. Sie beanstandeten, dass die Bundesregierung die wahre Schuldenaufnahme verschleiere. Zu der im Kernhaushalt veranschlagten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro kämen noch rund 60 Milliarden Euro neuer Schulden in den Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur hinzu.
\nDer nun im Haushaltsausschuss finalisierte Etat sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“ aus Kernhaushalt und Sondervermögen, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Juli im Verarbeitenden Gewerbe 2,9 Prozent weniger Aufträge gemeldet als im Vormonat. Es ist der dritte Rückgang in Folge. Die Nachfrage aus dem Ausland sank den Angaben zufolge um 3,1 Prozent. Unter anderem belasten die US-Zölle den deutschen Exportmarkt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer erklärte, angesichts hoher Arbeits- und Energiekosten, bürokratischer Lasten und hoher Steuern hielten sich Unternehmen mit Investitionen und Bestellungen zurück.
\nBundeswirtschaftsministerin Reiche betonte in Berlin, Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähig werden. Es bedürfe keiner weiteren Warnsignale. Die Regierung werde das Problem konsequent angehen, sagte die CDU-Politikerin.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nNach zwei Jahren Dauerrezession sei die Liquidität vieler Betriebe angeschlagen, analysiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Die Folge sei eine Rekordzahl an Insolvenzen.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nViele Akademiker in Thüringen finden derzeit keine Stelle. Hintergrund ist die anhaltende Rezession. Was sagen Betroffene und wo werden Fachkräfte weiterhin gesucht?
\nSo hatte sich Kassandra Walluks die Zeit nach ihrem Abschluss nicht vorgestellt. Im Gegenteil. Die promovierte Biochemikerin ging eigentlich davon aus, dass eine wissenschaftliche Stelle oder Arbeit in der Forschung in ihrem Fach und mit ihrer Qualifikation sicher wäre. Geforscht wird schließlich immer. Und außerdem haben wir ja einen Fachkräftemangel in Deutschland. (…)
\nAber jetzt, ein Jahr nach ihrem Abschluss und 65 Bewerbungen später, hat sie immernoch keine Stelle gefunden und erzählt, wie frustrierend das ist.
\nQuelle: mdr<\/a><\/p>\n
\nHunderttausende Ukrainer wurden in Polen zunächst wohlwollend aufgenommen – nun werden sie zu Gastarbeitern zweiter Klasse.
\nDer Kontrast war deutlich: Während der tschechische Präsident Petr Pavel öffentlich ein ukrainisches Mädchen umarmte, das von seinen Klassenkameraden gehänselt worden war, legte sein polnischer Amtskollege Karol Nawrocki einen Monat später sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, mit dem das Aufenthaltsrecht für Ukrainer in Polen verlängert worden wäre. Einer der führenden liberalen Publizisten Polens (und Kritiker des rechten Nawrocki), Sławomir Sierakowski, hob den Unterschied zwischen den beiden Staatschefs im Umgang mit Geflüchteten hervor: Der eine zeige Mitgefühl, der andere setze auf Ausgrenzung.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha nur mit verbaler Kritik und stellt keinerlei praktische Reaktionen in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch zwar erklärt, Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beim Handel vorschlagen zu wollen; die Bundesregierung aber hat Insidern zufolge bereits klargestellt, dass sie dies wie bisher verhindern wird. Damit stellt sich Berlin gegen die Staaten der Arabischen Halbinsel, die eine praktische Antwort der Länder Europas auf den völkerrechtswidrigen Angriff fordern, den Qatars Premierminister „Staatsterrorismus“ nennt. Überhaupt keine Rolle spielt für Berlin der doppelte Drohnenangriff auf die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will. Unterdessen zeichnet sich ab, dass im Mittleren Osten das langjährige Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien schwindet; die USA seien deshalb „der größte Verlierer“ des Angriffs, urteilen Experten. Syrien beginnt selbst unter dem neuen islamistischen Regime mit Blick auf fortwährende israelische Angriffe, sich Russland zuzuwenden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nNetanjahu ignoriert konsequent weiter das Völkerrecht. Gerade Israels engste Verbündete sollten den Regierungschef in Jerusalem davon abbringen.
\nWelches Land im Nahen Osten hat Israel noch nicht attackiert? Die Liste ist bald kürzer als die Liste der Länder, die es in jüngster Zeit angegriffen hat. Keine zwei Wochen ist es her, dass es bei einem Luftangriff auf die Huthi-Miliz im Jemen den Ministerpräsident al-Rahaui und sein halbes Kabinett tötete. Nun hat es mitten im Golf-Emirat Katar Vertreter der Hamas bombardiert und damit eine weitere Grenze überschritten.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nIsraels Ministerpräsident Netanjahu lässt nicht nur den Krieg in Gaza eskalieren, sondern greift nun sogar die Hamas in Katar an – in einem Land, das sich um Vermittlung bemühte. Damit macht er deutlich, was er von den Bemühungen um Frieden hält: rein gar nichts.
\nQuelle: RND<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf einem Boot der Gaza-Flottile bricht Feuer aus. Die Aktivisten sprechen von einem Drohenangriff. Videos zeigen den Feuerschweif eines Geschosses.
\nSeit dem frühen Dienstagmorgen liegen über 50 Schiffe aus Dutzenden Ländern im Hafen von Sidi Bousaid, einem Vorort von Tunis. Sie sind Teil der Aktivistengruppe „Global Sumud Flotilla“. Mit dem bisher größten Solidaritätskonvoi für Gaza protestieren sie gegen israelische Kriegsverbrechen und fordern ein Ende der Blockade von Gaza. In der Nacht auf Dienstag soll nun eines der ankernden Boot angegriffen worden sein, behaupten die Aktivisten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nErst Drohnenbeschuss auf Gazaflottille vor Tunesien. Dann israelischer Luftangriff auf Hamas-Führung in Katar
\nEs war ein terroristischer Akt: In der Nacht zum Dienstag wurde eines der Hauptboote der humanitären Gazaflottille vor dem Hafen von Tunis »von einer Drohne getroffen«. Zwar seien »alle sechs Passagiere, wie auch die Besatzungsmitglieder« in Sicherheit und unverletzt, doch seien »Brandschäden auf dem Hauptdeck und im Lagerraum unter Deck« entstanden, heißt es in einer Presseerklärung der Organisatoren der »Global Sumud Flotilla«. Die rund 50 Boote und Schiffe, auf denen sich auch international bekannte Persönlichkeiten wie Greta Thunberg und Susan Sarandon befinden, sind auf dem Weg nach Gaza, um dort die seit Monaten mit brutaler Gewalt durchgesetzte Hungerblockade Israels zu durchbrechen und Nahrungsmittel und Hilfslieferungen an die ausgezehrte Bevölkerung zu übergeben.
\nQuelle: Jakob Reimann auf junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDer Grimme-Förderverein hat Judith Scheytt den Preis für ihre Medienkritik an der Berichterstattung zu Gaza entzogen – doch statt klein beizugeben, bleibt sie konsequent. Ihr nächster Schritt: Sie wird mit der »Global Sumud Flotilla« nach Gaza segeln.
\nDie nahezu ununterbrochene Flächenbombardierung des Gazastreifens in den letzten 23 Monaten hat Millionen Menschen politisiert. Dies gilt vielleicht insbesondere für den deutschsprachigen Raum, wo sowohl Regierungen als auch etablierte Medien bis vor wenigen Monaten Israels Vorgehen vehement verteidigten. Die Erfahrung, live auf dem Smartphone mitanzusehen, wie Häuser zerstört werden und Kinder verhungern, während die Machthaber wiederholt betonen, es handele sich um »legitime Selbstverteidigung«, hat viele Menschen zu der Erkenntnis gebracht, dass etwas in unserer Öffentlichkeit grundlegend nicht stimmt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDe Lapuente: Friedrich Merz macht nun auf Diplomat – die Staats- und Regierungschefs Europas lassen synchron dazu durchschimmern, dass Verhandlungen mit Russland gewissermaßen immer deren Absicht war. Wer auch immer vorher für Verhandlungsbereitschaft einstand, musste sich der Verbreitung von Kremlnarrativen bezichtigen lassen. Erfüllt Sie das mit Skepsis, dass die Köpfe der EU jetzt so sprechen, als hätten Sie teilweise das BSW-Programm gelesen?
\nWagenknecht: Ich kann die Lektüre nur empfehlen, fürchte allerdings, dass sie unser Programm nicht gelesen haben … Aber im Ernst, worin besteht denn der diplomatische Beitrag der Europäer? Sie setzen alles daran, ernsthafte Friedensverhandlungen unmöglich zu machen! Erst durch die Forderung, einen Waffenstillstand zur Vorbedingung von Gesprächen zu machen, wissend, dass Russland dem nicht zustimmen wird. Und jetzt durch ihre Debatte über sogenannte »Friedenstruppen«. Der Ukraine-Krieg wurde von Russland bekanntlich nicht aus territorialer Expansionslust begonnen, sondern das wichtigste Kriegsziel der Russen besteht darin, NATO-Militär in der Ukraine zu verhindern, weil sie sich dadurch bedroht fühlen. Egal, ob man das nachvollziehen kann oder nicht, ist damit klar: solange die Drohung dieser »Koalition der Kriegswilligen« aufrechterhalten bleibt, nach einem möglichen Friedensschluss europäische NATO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, wird es keinen Frieden geben. Diplomatie ist ja nicht, zum x-ten Mal für eine PR-Inszenierung in die Ukraine zu fahren oder sich im Kreise der europäischen Verbündeten auf die weitere bedingungslose Unterstützung der Ukraine einzuschwören. Echte Diplomatie würde bedeuten, mit Russland zu sprechen, die russische Sichtweise verstehen zu wollen und so zu einem Interessenausgleich zu kommen. Warum ruft Merz Putin nicht an?
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Münchner Philharmoniker mit ihrem künftigen Chefdirigenten Lahav Shani sind kurzfristig von einem Musikfestival in Belgien ausgeladen worden. (…) “Im Lichte seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestras sind wir nicht in der Lage, für die nötige Klarheit über seine Haltung dem genozidalen Regime in Tel Aviv gegenüber zu sorgen”, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des Festivals. Deutsche Politiker zeigten sich entsetzt nach der Ausladung Shanis.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n