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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Unglaubliches Zeug. Das muss man lesen, um zu begreifen, in welchem Zustand der größere Teil unserer Medien heute ist.<\/em><\/p>\n dazu: Wider Krieg und Doppelmoral<\/strong> dazu auch: Nato-Blamage: kein Schutz vor kleinen Drohnen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine ähnliche oder dieselbe „Mission“ könnte BlackRock-Kanzler Merz mit seiner Regierung in Deutschland verfolgen. Bitte lesen Sie dazu auch Mit wehenden Trikoloren in den Abgrund<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Als gutes Vorbild könnte Herr Steinmeier dem Fratzscher-Vorschlag folgen und als Rentner dienen. Bitte lesen Sie dazu auch Feldprediger des Tages: Marcel Fratzscher und dazu: Der tolle Herr Fratzscher und das Pflichtjahr für Rentner<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Peinlich für Deutschland, aber niedrige Löhne führen zu niedrigen gesetzlichen Renten. Der Anteil könnte in Zukunft noch steigen. Erinnert sei an diesen Beitrag von Albrecht Müller: Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU<\/a>. <\/em><\/p>\n dazu: Pensionisten müssen auf Einkommen verzichten – aber auf wie viel?<\/strong> dazu auch: Für diese Leistungen bekommen die Rentenkassen zu wenig Steuern<\/strong> und: „Rentenlüge“: Neue Zahlen entlarven Kosten-Narrativ – so viel gibt der Bund aus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers W.K.:<\/strong> Erst fordert er für Deutschland Zugriff auf Atomwaffen, und jetzt diese Äußerungen. Mal in Zeitlupe: jemand, der sich mitten in einer angeblich die Menschheit ausrottenden Pandemie eine Villa für mehrere Millionen Euro kauft, möchte mehr Gerechtigkeit in der Verteilung des Vermögens in Deutschland?<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei Herr Spahn u.a. daran, dass die Vermögenssteuer unter einer CDU-Regierung 1992 ausgesetzt worden ist. Er könnte dafür sorgen, dass sie wieder aktiviert und in Kraft gesetzt wird.<\/em><\/p>\n dazu: Dann ändern Sie doch etwas, Herr Spahn<\/strong> dazu auch: Viele Menschen müssen sich für Lebensmitteleinkäufe Geld leihen<\/strong> und: Große Erbschaften und Schenkungen blieben hundertfach steuerfrei<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> It’s not a bug, it’s a feature. Will heißen: genau so war das von der Großen Koalition unter Merkel gewollt, als die Regelung 2008 verabschiedet wurde<\/a>. (Vor 17 Jahren – nichts daran ist neu, obwohl scheinbar alle überrascht sind.) U. a. Ver.di hatte damals vor dieser Gesetzgebung gewarnt und darauf hingewiesen, dass kein einziger (!!) Fall bekannt geworden ist, bei dem ein Firmenerbe die Firma wegen der Erbschaftsteuer aufgegeben werden musste<\/a>. Sogar das unternehmensnahe ifo-Institut hat die Rechtfertigung und Verfassungskorrektheit der Regelungen (u. a. die künstliche Trennung zwischen Privat- und Firmenvermögen) infrage gestellt<\/a>, und sie wurde auch mehrfach vom BVerfG als verfassungswidrig gerügt und eine Korrektur angemahnt (hier<\/a> und hier<\/a>). <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> „Kurzfristig“ drohen also Leistungskürzungen, die dann wie lange ertragen werden sollen bzw. müssen? Für Militär, Rüstungsindustrie und die Ukraine werden seit Jahren Milliarden-Summen zur Verfügung gestellt. Aber für berechtigte Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hierzulande werden die finanziellen Mittel gekürzt. Ersichtlich wird, dass vor allem die entscheidenden Politikerinnen und Politiker offensichtlich lediglich „kurzfristig“ denken (können).<\/em><\/p>\n dazu: Bundesgesundheitsministerin Warken stellt GKV-Kommission vor<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Keiner davon ist in der GKV es sind alles Beamte Professoren. Das Ergebnis kann man sich vorstellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bedarf es noch weiterer Belege dafür, dass sich die SPD nicht für die Interessen der Arbeitnehmerschaft einsetzt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nIn Berlin versammelt sich am Samstag eine wilde Mischung, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren. Erwartet werden viele BDS-Anhänger und Verschwörungsgläubige.
\nEs könnte voll werden an diesem Wochenende in Berlin-Mitte. Gemeinsam mit Künstlern und Aktivisten aus unterschiedlichen Zusammenhängen lädt Sahra Wagenknecht am Samstag zur Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ ein.
\nDer Küstenstreifen sei „heute der größte Kinderfriedhof der Welt“, heißt es im Aufruf. Weil die Initiatoren und Unterstützer verschiedene Zielgruppen ansprechen, zeigt sich bereits im Vorfeld große Resonanz. Ein Überblick.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nBerlin: Große Kundgebung gegen Genozid in Gaza und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
\nSie hätte die erste Partei sein können, die in diesem Jahr eine eigene große Kundgebung gegen den Genozid in Gaza und für Solidarität mit den Palästinensern auf die Beine stellt. Die Sommerpause kam der Linkspartei dazwischen. So haben am Sonnabend nach Veranstalterangaben des Bündnisses »Welt in Frieden« rund 22.000 Menschen an der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin – unter dem Motto »Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!« – teilgenommen, ohne dass prominente Vertreter oder auch nur Fahnen von Die Linke zu sehen waren. Die Polizei will 12.000 Teilnehmende gezählt haben. An einer Gegenkundgebung vor der US-Botschaft beteiligten sich etwa 50 Personen, die israelische und ukrainische Flaggen schwenkten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIsraelische Apologeten des Gazakrieges und solidarische Anhänger des zionstischen Staates in der Welt befleißigen sich der Verwendung des Whataboutism, wenn sie der Kritik an dem an Kriegsverbrechen mittlerweile überreichen Krieg, dem man sogar schon genozidale Züge beimisst, mit der Frage begegnen: Warum wird gerade Israel mit solcher Emphase und Intensität des Verbrechens angeklagt? Kollateralschäden seien doch bei großen Kriegen keine außergewöhnliche Erscheinung. In der Geschichte habe man sie schon immer und besonders im modernen Zeitalter beobachten können. Zivilisten seien stets in Kriegen umgekommen, aber nie zum Gegenstand solch aggressiver Debatten herangewachsen, die dem jeweiligen Land die Legitimität seiner Kriegsführung (ja seiner Legitimität überhaupt) streitig machen.
\nWarum gerade Israel? – wird in rhetorischer Absicht gefragt, um dann die prästabilisierte Antwort zu liefern: Es handle sich um Antisemitismus! Das altbewährte Argument der israelischen Hasbara, die stets darum bemüht ist, jegliche Kritik an der Politik des zionistischen Staates im Brustton der moralischen Entrüstung abzuschmettern, wird herangezogen, nicht zuletzt, weil es sich mit der Shoah in Verbindung setzen lässt.
\nQuelle: Moshe Zuckermann auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch ist vieles unklar im Zusammenhang mit den angeblichen russischen Drohnen, die in Polen abgestürzt sind, aber schon schießen Spekulationen über eine ukrainische False Flag Aktion ins Kraut (1). Zeiten und Orte aber lassen eher auf Aufklärung der NATO-Aktivitäten schließen, zu welchen keine Übungsbeobachter aus Russland und Belarus eingeladen wurden. Vielleicht sollten die Drohnen dem Westen eine Warnung vermitteln.
\nSich ein einigermaßen klares Bild von den Ereignissen zu verschaffen, ist nach wie vor recht schwierig, weil die Angaben in den Medien zum Teil widersprüchlich sind und einige Fragen offenbleiben.
\nQuelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge<\/a>\n
\nWie mit Kanonen auf Spatzen schossen Nato-Truppen nur wenige der Drohnen ab, die teils weit nach Polen hinein fliegen konnten. Daher die Aufregung über den angeblichen russischen Test. Eine „Drohnenmauer“ soll Schutz bieten.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine pocht, sollte auch das der Krimbewohner respektieren.
\n2015 trennte sich die Halbinsel Krim in einem Referendum von der Ukraine und trat Russland bei. Die Bevölkerung der Krim konnte nach jahrzehntelangem Kampf um Unabhängigkeit ihren Willen geltend machen, zu Russland zu gehören. Westliche Politiker und Medien sprechen seitdem von einer Annexion, und die ukrainische Regierung hält weiterhin daran fest, die Krim zurückzuerlangen. Wer einen langfristigen Frieden in der Region anstrebt, kommt in keiner Richtung am Selbstbestimmungsrecht der Völker vorbei.
\nDie EU geht den Weg in eine Kriegswirtschaft. Russland ist der Gegner. Zahlen sollen es die Bürgerinnen und Bürger.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nKaja Kallas, De-Facto-Außenministerin der EU (und ehemalige estnische Premierministerin) ist ungewöhnlich, ja geradezu grotesk inkompetent, selbst für einen ungewählten EU-Apparatschik.
\nWie die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena “360 Grad” Baerbock – die jetzt wie ein aufgeregter Oberschichtteenager aus ihren zu Unrecht erworbenen UN-Pfründen in New York Instagram-Bildchen verschickt – zeigt auch Kallas eine enorme Fähigkeit, sich selbst zu gefallen. Sie scheint nie glücklicher, als wenn sie ein Mikrofon vor ihre eigenen Plattitüden hält, die sie in einer demütigend simplen Form eines sehr bemühten Englisch präsentiert, während sie von einem hingerissenen Interviewer unterwürfig in Watte gepackt wird.
\nIn beiden Fällen ist der Kontrast zwischen dem Selbstbild und der Wirklichkeit erschütternd: Kallas’ und Baerbocks offenkundiger, hervorstechender Mangel an intellektuellen Fähigkeiten, grundlegender Bildung und einfachem professionellen Wissen sollte ihre fehlgeleiteten Karriereambitionen eigentlich schon vor langem begraben haben.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreichs Regierung – bereits die sechste, seit Emmanuel Macron den Élysée-Palast übernahm, und die dritte in den vergangenen zwölf Monaten (Gabriel Attal, Michel Barnier und nun, bis heute, François Bayrou) – verkommt zu Müll. Sogar ohne das Adjektiv “politisch” – einfach zu Müll. Dies ist das Ergebnis, wenn auch ein vorläufiges, der Herrschaft der selbst ernannten Globalisten, die in der Fünften Republik die Macht ergriffen – ohne je von irgendjemandem gewählt worden zu sein. Sie brachten Macron an die Regierung – doch es sind ebenfalls sie, die nun mit aller Macht versuchen, ihn zu schwächen. Genauer gesagt: Diejenigen, die die französischen Politiker der höchsten Ebene wie Marionetten an Strippen bespielen, müssen dringend einen Ersatz für einen von diesen finden, der sich als Versager erwiesen hat.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEuropa pumpt Milliarden nach Kiew, während die jungen Menschen zu Hause im Abseits bleiben und ihre Perspektiven sich verschlechtern. In Spanien ist jeder vierte junge Mensch arbeitslos, auch in Schweden sind es fast 25 Prozent, in Italien 18,7 Prozent, in Österreich 10,8 Prozent und in Polen 13,5 Prozent. (…)
\nDie Arbeitslosigkeit in Deutschland wird nach Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2025 in allen Bundesländern steigen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Idee eines sozialen Pflichtdienstes für alle bekräftigt. “Mein Vorschlag lautet in der Tat: einmal im Leben und das für jeden”, sagte Steinmeier am Freitag im “Morgenmagazin” der ARD.
\nEr habe dies nicht nur “für Jugendliche oder Rentner” vorgeschlagen, betonte er vor dem Hintergrund aktueller Debatten über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und eines Dienstjahres für Senioren. Jeder solle sich entscheiden, etwas zu tun.
\nAuch eine Verbindung von sozialer Pflichtzeit mit einem etwaigen neuen Wehrdienst halte er für vorstellbar, sagte Steinmeier. Der Dienst könne etwa wahlweise im sozialen Bereich, bei Hilfsorganisationen wie Feuerwehr und Technischem Hilfswerk oder bei der Bundeswehr geleistet werden. Seinen Vorschlag einer sozialen Pflichtzeit machte der Präsident ursprünglich vor rund drei Jahren auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Coronakrise.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nAuf insgesamt rund 123 Milliarden Euro beziffert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entsteht. Sozialversicherungen und Fiskus entgehen Milliarden Euro, ebenso wird die Kaufkraft in erheblichem Ausmaß geschmälert. Das belegen neue Berechnungen des DGB auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes.
\nDen Sozialversicherungen in Deutschland entgehen demnach jährlich rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 24 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.
\nBetrachtet über ganz Deutschland und über alle Branchen hinweg bedeutet das unter dem Strich, dass Beschäftigte, die keinen Tarifvertrag haben, jährlich 2.891 Euro netto weniger haben als Tarifbeschäftigte.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nJeder vierte Bundesbürger ist im Rentenalter, doch nicht alle können ihren verdienten Wohlstand finanziell abgesichert genießen. Millionen Deutsche beziehen Rente unter Grundsicherungsniveau. 42 Prozent der rund 19 Millionen Altersrentner in Deutschland erhalten monatlich weniger als 1000 Euro. […]
\nWer wenig verdient oder nur kurze Zeit eingezahlt hat, muss im Alter mit entsprechend geringeren Bezügen rechnen. Besonders Frauen sind von niedrigen Renten betroffen. Sie erhalten im Durchschnitt nur 955 Euro monatlich, während Männer auf durchschnittlich 1405 Euro kommen. Das Bundesarbeitsministerium betont jedoch, dass die reine Rentenhöhe nicht automatisch auf Bedürftigkeit schließen lässt. Viele Rentner verfügen über zusätzliche Einkünfte oder leben in Haushalten mit weiteren Einkommensquellen. Diese Faktoren bleiben in der reinen Statistik unberücksichtigt. Auch die junge Generation hat bereits Angst vor Altersarmut.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nSenioren müssen sich auf eine reale Pensionskürzung einstellen, doch eine soziale Staffelung soll einen Teil verschonen. Kolportiert wird, dass die Grenze bei 2500 Euro im Monat liegen könnte
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/p>\n
\nEtwa 124 Milliarden Euro hat die Rentenversicherung 2023 für “nicht beitragsgedeckte” Leistungen bezahlt – aber nur rund 84 Milliarden Euro als Bundeszuschüsse erhalten. Fünf dieser Leistungen schlugen allein mit fast 100 Milliarden Euro zu Buche.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n
\nDie Rente ist eine Großbaustelle der politischen und wirtschaftlichen Debatte. Besonders im Fokus ist dabei die Finanzierung: Immer mehr Menschen beziehen Renten, während immer weniger Erwerbstätige Beiträge in die Versicherung einzahlen. Das umlagefinanzierte System gerät damit unter Druck. Der Bund schießt deshalb immer mehr Geld zu, um die Kosten der politischen Pläne zu tragen und das System zu stabilisieren.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat die Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. Die Ungleichverteilung habe in den letzten Jahren noch zugenommen, sagte Spahn in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. “Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist”, sagte Spahn mit Blick auf den Wertzuwachs bei Immobilien und Aktien. “Wer schon hatte, hat immer mehr.”
\nSpahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: “Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu”. Die Frage sei “natürlich, wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann”, sagte Spahn.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nHuch! Hat er das wirklich gesagt? Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, hat in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert. Die sei so nicht in Ordnung, befand Spahn. Die Frage sei, wie man da eine größere Gerechtigkeit herstellen könne. Ja, Sie haben richtig gelesen. (…)
\nHöchste Zeit also, dass Spahn seinen Worten Taten folgen lässt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nMehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für notwendige Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer besonders betroffen ist.
\nViele Menschen in Deutschland finanzieren sogar tägliche Ausgaben wie Lebensmitteleinkäufe auf Pump. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Barclays. Demnach hat sich mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen hierzulande in den vergangenen 24 Monaten Geld geliehen – überwiegend von Familienmitgliedern (44 Prozent), aber auch als Kredit von der Bank (40 Prozent).
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nIn den vergangenen zehn Jahren wurden in Hunderten Fällen auf Schenkungen und Erbschaften keine Steuern erhoben, zeigen neue Zahlen. Die Linke kritisiert “Schlupflöcher”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nObwohl die Umverteilung von unten nach oben seit Jahrzehnten anhält und auch in Deutschland die Vermögensungleichheit einsame Gipfel erklimmt, ist eines ganz ausgeschlossen: eine Vermögenssteuer. Auch die neue Aufrüstung soll von den Mittelschichten bezahlt werden. Weiter unten gibt es nichts zu holen, aber man kann dort soziale Unterstützung kürzen.
\nDabei leben wir in einem Privilegienstaat. Der Soziologe Sighard Neckel spricht von einer „Refeudalisierung des modernen Kapitalismus“. Feudalsysteme, etwa die des Mittelalters, beruhten auf dem ererbten Anspruch einiger Weniger, den übergroßen Rest der Gesellschaft zu beherrschen und sich die Ergebnisse ihrer Arbeit anzueignen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berufene Expertenkommission soll im Frühjahr 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen. Die Kommission aus zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern solle am 25. September die Arbeit aufnehmen und bis Ende März 2026 einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen erarbeiten, sagte Warken.
\nBis Ende 2026 soll demnach ein zweiter Bericht mit Vorschlägen für strukturelle Anpassungen folgen. Ziel sei es, das enorme Ausgabenwachstum nachhaltig zu reduzieren und auch die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen, sagte die Ministerin.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, hat die Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ berufen. Sie sollen Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention.
\nQuelle: Bundesministerium für Gesundheit<\/a><\/p>\n
\nAm Mittwoch (10. September) hat das Kabinett dem Steueränderungsgesetz zugestimmt, das eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen vorsieht, so die Nachrichtenagentur Reuters. Eingebracht wurde der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Initiative dazu stammt jedoch von der CSU innerhalb der schwarz-roten Koalition. Ab Anfang 2026 soll der Steuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Damit soll die Branche entlastet werden, die besonders während der Corona-Pandemie stark betroffen war. Getränke bleiben von der Regelung ausgeschlossen. Ob die Ersparnis bei Speisen am Ende beim Kunden ankommt, ist fraglich.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nDie Bundesregierung nutzt einer Studie zufolge einen Teil der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds (KTF) schwer nachvollziehbar sei.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nSPD kommt bei den Kommunalwahlen mit blauem Augen davon (…)
\nHat die in Berlin regierende Koalition also den »ersten Stimmungstest« erfolgreich bestanden? CDU und SPD bejahen das selbstverständlich, abzuwarten bleiben allerdings die Stichwahlen in zwei Wochen. Da geht es vor allem für die SPD um symbolträchtige Oberbürgermeisterposten in Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Duisburg.
\nUnabhängig von Einzelergebnissen haben diese Kommunalwahlen vermutlich langfristig gezeigt: Die SPD kann ihre Hauptfunktion seit 1914 – die Arbeiterklasse in Kriegs- und Krisenpolitik integrieren – nicht mehr erfüllen. Die Partei Die Linke aber auch nicht. Sie hat zum Beispiel im Bundesrat nicht verhindert, dass die Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen sie Senatoren beziehungsweise Minister stellt, im Bundesrat für die Änderung des Grundgesetzes und damit für Kriegskredite stimmten. Ihre Regierungssozialisten haben das sozialdemokratische Verfahren – rhetorisch gegen Krieg und Umverteilung von unten nach oben, in Ämtern das Gegenteil praktizieren – schon lange übernommen.
\nDie SPD kämpft nicht mehr gegen den Bedeutungsverlust, sondern beschleunigt ihn in der Bundesregierung. Das Kapital wird sich bald überlegen müssen, welchen Nutzen die Partei noch hat.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"