{"id":139,"date":"2004-09-23T11:40:27","date_gmt":"2004-09-23T10:40:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=139"},"modified":"2016-03-26T15:20:54","modified_gmt":"2016-03-26T14:20:54","slug":"die-mar-von-der-besonderheit-des-ostens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139","title":{"rendered":"Die M\u00e4r von der Besonderheit des Ostens"},"content":{"rendered":"<p>SPD und Union kommen ihrer Aufgabe als Volksparteien nur unzureichend nach \/ Von Dieter Obernd&ouml;rfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith \/ Frankfurter Rundschau 09\/2004<br>\n<!--more--><br>\nDie j&uuml;ngsten Landtagswahlen f&uuml;gen sich nach Ansicht der &ldquo;Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg&rdquo; in ein seit Jahren vertrautes Muster ein: Gro&szlig;e Teile der W&auml;hlerschaft werden durch die Volksparteien nicht mehr vertreten. Die Agenda-2010-Reformen st&uuml;nden im Gegensatz zu einem stabilen Konsens der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber den Sozialstaat. <\/p><p>Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom vergangenen Sonntag haben der Frage, ob in Ostdeutschland die politischen Uhren anders ticken als im Westen, neue Aktualit&auml;t verliehen. Die massiven Verluste von SPD und CDU in ihren langj&auml;hrigen Hochburgen, die unver&auml;ndert starke Stellung der PDS in beiden L&auml;ndern, ein auch diesmal ausgepr&auml;gter Hand zur Wahlenthaltung und vor allem der Einzug der rechtsextremen DVU und NPD in die Landesparlamente, all diese Komponenten der Wahlergebnisse gelten als Belege f&uuml;r eine ostdeutsche Wahlkultur, die durch weitgehend bindungslose W&auml;hler mit einem unberechenbaren Hang zum politischen Verdruss und Protest gekennzeichnet ist. <\/p><p>Diese These vom ostdeutschen Sonderfall des W&auml;hlerverhaltens &uuml;bersieht wesentliche Aspekte und Bestimmungsgr&uuml;nde des Wahlausgangs, die die Wahlen vom Sonntag in eine f&uuml;r die Bundesrepublik insgesamt durchg&auml;ngige politische Entwicklung einordnen. Ihre Mechanik hat seit 1998 das Wahlverhalten in Ost und West gleicherma&szlig;en bestimmt. Sie hat sich im Zusammenwirken zwischen den Einstellungen und dem Verhalten der W&auml;hler einerseits und dem Handeln der politischen Akteure in den Parteien und Regierungen andrerseits herausgebildet. <\/p><p><strong>I.<\/strong><\/p><p>Im Zentrum der Entwicklung des W&auml;hlerverhaltens steht die seit den 1990er Jahren in allen westlichen Industriestaaten aufs Neue gewachsene Bedeutung der sozialen Frage. Mit dem Konflikt um die zuk&uuml;nftige Rolle des Wohlfahrtsstaates und das erreichbare und sinnvolle Ma&szlig; an sozialer Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung hat sie auch in der deutschen W&auml;hlerschaft zu einer tief gehenden Kluft gef&uuml;hrt. Die Wahlergebnisse vom Sonntag sind in ihren Ursachen, aber auch im Blick auf ihre politische Ausstrahlung vor der Folie dieses grundlegenden Konflikts zu interpretieren. <\/p><p>Die Bedeutung der sozialen Frage f&uuml;r die deutschen W&auml;hler und Parteien ist in einer Reihe von Wahlstudien seit der Bundestagswahl 1998 nachgewiesen worden. Danach geht der triumphale Wahlsieg der SPD mit ihrer Doppelspitze Schr&ouml;der und Lafontaine nicht in erster Linie auf den &Uuml;berdruss an Helmut Kohl, sondern vor allem auf den Wunsch nach einer zeitgem&auml;&szlig;en Neubelebung wohlfahrtsstaatlicher Aktivit&auml;ten in einer Zeit zunehmender Risiken und Bedrohungen zur&uuml;ck. Diese Hoffnungen und Erwartungen sind mit tiefverwurzelten wohlfahrtsstaatlichen Normen und Orientierungen der Deutschen verbunden, die erwartungsgem&auml;&szlig; im Osten Deutschlands st&auml;rker und verbreiterter sind als im Westen. <\/p><p>Diese Normen sind keineswegs auf die untere H&auml;lfte der sozialen Pyramide beschr&auml;nkt; auch betr&auml;chtliche Teile der Mittelschichten haben sie &uuml;bernommen. Vor allem aber haben sich diese Sozialstaats- und Gerechtigkeitsvorstellungen als &uuml;beraus stabil erwiesen. Sie stehen als stiller Konsens der Bev&ouml;lkerung in einem beinahe grotesken Gegensatz zum &ouml;ffentlichen Diskurs. Dieser wird von der vermeintlichen Notwendigkeit beherrscht, es gelte den Sozialstaat zu reduzieren und soziale Ungleichheit als Anreiz zu gr&ouml;&szlig;erer wirtschaftlicher Dynamik zu akzeptieren. <\/p><p>Konnte die neue soziale Frage bei der Bundestagswahl 1998 noch ihre Schubkraft f&uuml;r die SPD vor allem auch in Ostdeutschland entfalten und ma&szlig;geblich zu der schweren Niederlage der Union beitragen, so kam es schon im ersten Regierungsjahr von Rot-Gr&uuml;n zu einer Entkoppelung zwischen den Sozialstaatserwartungen vor allem der sozialdemokratischen Stammw&auml;hler und dem politischen Angebot der SPD. Die unvermittelte Ann&auml;herung Bundeskanzler Schr&ouml;ders an die Politik des &ldquo;Dritten Wegs&rdquo; mit dem Schr&ouml;der-Blair-Papier vom Sommer 1999, vor allem aber die ohne jede vorbereitende Diskussion pr&auml;sentierte Agenda 2010 vom M&auml;rz 2003 wurden von weiten Teilen der SPD-W&auml;hler als Kulturbruch mit den Traditionen empfunden, die als &ldquo;Markenkern&rdquo; der Sozialdemokratie galten und eine ansonsten durchaus heterogene W&auml;hlerschaft zusammenhielten. <\/p><p>Daher tritt seit 1999 und nochmals verst&auml;rkt seit 2003 bei nahezu allen Wahlen ein gleichf&ouml;rmiges Muster an W&auml;hlerbewegungen hervor. Die SPD verliert &uuml;berdurchschnittlich in ihren Traditionsrevieren und bei ihren Anh&auml;ngern in der Arbeiterschaft und in den unteren Mittelschichten; zugleich kommt es zu einer deutlich angestiegenen Wahlenthaltung in eben diesen Bereichen. Diese Ver&auml;nderungen werden von einer dramatisch abgesackten Kompetenzzuschreibung f&uuml;r die SPD in Sachen &ldquo;Gerechtigkeit&rdquo; begleitet. Auch der Wechsel im Parteivorsitz zu Beginn dieses Jahres zu Franz M&uuml;ntefering hat an diesem Muster nichts ver&auml;ndert. Die Union kann ihrerseits seit 1998 keinen nennenswerten Zustrom an W&auml;hlern verzeichnen; sie h&auml;lt jedoch ihre Position in den W&auml;hlerschichten, die sich nicht vorrangig an wohlfahrtsstaatlicher Sicherung orientieren, relativ stabil. So steigt wegen des starken R&uuml;ckgangs der SPD an absoluten W&auml;hlerstimmen in der Regel ihr relativer Stimmenanteil. Dies hat ihr serienweise Siege bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen beschert. <\/p><p>Die FDP und die Gr&uuml;nen sind beide als Parteien der gebildeten und wohlhabenden Mittelschichten von den Auswirkungen des Konflikts um die Zukunft des Wohlfahrtsstaates kaum betroffen; ihre Anh&auml;nger werden von dem geplanten R&uuml;ckbau des Sozialstaates nicht schwerwiegend beeintr&auml;chtigt. Bei einer insgesamt zu Lasten der SPD sinkenden Wahlbeteiligung k&ouml;nnen auch sie ihre Stellung am W&auml;hlermarkt festigen. <\/p><p>Dieses Grundmuster der W&auml;hlerentwicklung wurde seit 1999 nur durch zwei Ausnahmesituationen unterbrochen. Zum einen f&uuml;hrte der Spendenskandal um Helmut Kohl im Jahr 2000 zu schweren Mobilisierungsproblemen bei den Unionsanh&auml;nger und verhinderte die bereits fest prognostizierten CDU-Siege bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zum anderen steigerten die dramatischen Umst&auml;nde &ndash; die Hochwasserkatastrophe im Osten und die inszenierte Kriegsgefahr im Irak &ndash; im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 noch einmal die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die SPD, vor allem in Ostdeutschland. Dort sah man in dem entschlossenen Handeln des Bundeskanzlers w&auml;hrend der Flutkatastrophe eine R&uuml;ckbesinnung auf eine kraftvolle staatliche Interventionspolitik und eine Geste solidarischer Hinwendung, eine Einsch&auml;tzung, die der Bundesregierung zu einer kaum noch f&uuml;r m&ouml;glich gehaltenen Mehrheit verhalf. <\/p><p>Die Wahlergebnisse von Sachsen und Brandenburg f&uuml;gen sich nun durchaus schl&uuml;ssig in das vertraute Muster ein, allerdings angereichert um einige Besonderheiten, die mit den landespolitischen Konstellationen und der spezifisch ostdeutschen W&auml;hlerlandschaft zusammenh&auml;ngen. <\/p><p>Wie in den Wahlen zuvor mussten die Sozialdemokraten vor allem in Brandenburg, wo sie &uuml;ber lange Jahre die beherrschende politische Kraft waren, schwere Einbu&szlig;en im Arbeiter- und Unterschichtenbereich hinnehmen. Die Debatten um Hartz IV im Laufe des Sommers hatten vor allem in diesen Schichten als z&uuml;ndender Funke in einem seit langem schwelenden Unbehagen gewirkt. Entsprechend ging der Stimmenanteil der SPD in Brandenburg in den letzten zehn Jahren um 22.2 Prozentpunkte zur&uuml;ck. Mit einem Anteil von noch gerade 17.7 Prozent an der Gesamtheit der Wahlberechtigten hat die SPD in ihrem Anspruch als Landespartei einen herben R&uuml;ckschlag erlitten. <\/p><p>In Sachsen ist der Status der SPD als Splitterpartei nachhaltig bekr&auml;ftigt worden; sie hat jedoch in dieser an und f&uuml;r sich trostlosen Lage das unverhoffte Gottesgeschenk einer m&ouml;glichen Regierungsbeteiligung erhalten, die ihr die Chance zu einem Ausbruch aus der Diasporasituation er&ouml;ffnet. <\/p><p>Auch bei den Ergebnissen der CDU zeichnet sich die Wirkung der neuen sozialen Frage ab. Zun&auml;chst ist die W&auml;hlerschaft der CDU im Osten deutlicher vom kleinb&uuml;rgerlichen und Arbeitermilieu gepr&auml;gt als im Westen. Diese strukturelle Eigent&uuml;mlichkeit schafft Distanz und Skepsis gegen&uuml;ber neoliberalen Modernisierungsszenarien, wie sie von der CDU auf Bundesebene favorisiert werden und auch in der Mitwirkung bei Hartz IV zum Ausdruck kommen. So erschien die CDU unversehens einem Teil ihrer Anh&auml;nger als Komplizin der heftig kritisierten Bundesregierung, vor allem angesichts der unverminderten Besch&auml;ftigungskrise in Ostdeutschland. <\/p><p>Beide gro&szlig;en Parteien haben mithin in ihren ostdeutschen Hochburgen &auml;hnliche Entfremdungs- und Frustrationsprozesse in Teilen ihrer W&auml;hlerschaft ausgel&ouml;st. Standen die CDU und die SPD auf einem hohen Stimmensockel, so f&uuml;hrte dies zu starken Verlusten auf beiden Seiten; war eine Partei &ndash; die SPD in Sachsen &ndash; bereits ausgemergelt, so hielten sie sich in Grenzen. <\/p><p>In beiden L&auml;ndern, wie schon zuvor in Th&uuml;ringen, traten die Regierungsparteien im &Uuml;brigen erstmals ohne ihre charismatischen Ministerpr&auml;sidenten Stolpe, Biedenkopf und Vogel an, die als &ldquo;Gr&uuml;nderv&auml;ter&rdquo; das erste Jahrzehnt nach der Vereinigung gepr&auml;gt und &uuml;ber alle lebensweltlichen Br&uuml;che hinweg politische Kontinuit&auml;t verk&ouml;rpert hatten. Ungeachtet der respektablen Pers&ouml;nlichkeitswerte, die vor allem f&uuml;r Ministerpr&auml;sident Platzeck gemessen wurden, haben diese Wechsel im Amt des Ministerpr&auml;sidenten zweifellos zus&auml;tzlich die im Osten ohnehin schw&auml;cheren Bindungen an die jeweiligen Parteien gelockert. <\/p><p>Der deutlichste &ldquo;Ostfaktor&rdquo; bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag kam in der auch diesmal starken Rolle der PDS als oppositionellem Gegenpol zu der beherrschenden Landespartei zum Ausdruck. Obschon sich die PDS mit gro&szlig;em Einsatz als Repr&auml;sentantin des &ldquo;Ost-Gef&uuml;hls&rdquo; und als Gerechtigkeits- und Sozialstaatspartei zu profilieren bem&uuml;hte, blieben die Zugewinne hinter den Erwartungen zur&uuml;ck und verweisen auf eine durchwachsene Bilanz. Einerseits ist der Erosionsprozess der PDS, der vor allem bei der letzten Bundestagswahl bereits bedrohliche Formen angenommen hatte, zum Stillstand gekommen; andrerseits ist ein Vorsto&szlig; in neue W&auml;hlerschichten trotz der krisenhaften Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage nicht gelungen. <\/p><p>Der Einzug der rechtsextremen Parteien in beide Landtage hat auch international besorgte Mutma&szlig;ungen &uuml;ber einen Aufschwung des Rechtsextremismus hervorgerufen. Aus wahlsoziologischer Sicht erscheinen die Erfolge von DVU und NPD in erster Linie als Symptome einer wachsenden politischen Entfremdung und Marginalisierung erheblicher W&auml;hlerschichten. Dabei liegen der im Osten weit verbreitete R&uuml;ckzug in Wahlenthaltung und die Stimmabgabe f&uuml;r die Rechtsextremen dicht beieinander. Beides resultiert oftmals aus der Abkehr von den gro&szlig;en Parteien hervor und verweist auf besondere Anf&auml;lligkeiten f&uuml;r politische Heimatlosigkeit und soziale Anomie. <\/p><p>Dieser eher diffuse Trend zur Entfremdung vom &ouml;ffentlichen Geschehen schlie&szlig;t gleichwohl die Entstehung einzelner regionaler Subkulturen des Rechtsextremismus wie in Teilen der S&auml;chsischen Schweiz ein, eine Entwicklung, die &uuml;brigens auch in einer Reihe anderer Regionen, etwa in W&uuml;rttemberg oder in der Pfalz, zu beobachten ist. <\/p><p>Mithin ist die Freisetzung eines erheblichen Teils der W&auml;hler in Sachsen und Brandenburg das hervorstechende Merkmal der beiden Landtagswahlen. Ganz offensichtlich zeichnet sich hier eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke ab: Weite Bereiche der W&auml;hlerschaft werden von den aus Westdeutschland importierten Parteien nicht mehr integriert und vertreten; selbst sogenannte Gro&szlig;e Koalitionen aus SPD und CDU binden nur noch ein knappes Viertel der W&auml;hlerschaft. Mit dieser Freisetzung verbunden ist zugleich ein deutlicher R&uuml;ckzug der Bonner Parteien aus der politischen Frontstellung, die sich aus dem gro&szlig;en Konflikt um die soziale Frage ergibt. Mit dem Schwenk der SPD zur Agenda-Politik wird eine gesellschaftspolitische Grundposition aufgegeben, die auf der Erwartungs- und Normebene jedoch nach wie vor von einer Mehrheit in der Bev&ouml;lkerung getragen wird. Dieser Schwenk ist jedoch keine ostdeutsche Besonderheit. Es zeigt seine Wirkungen seit Jahren bei allen Wahlen in der Bundesrepublik. <\/p><p><strong>II.<\/strong><\/p><p>Wahlen sind keine unabwendbaren Naturereignisse. Wie konnte es zu dieser Entfremdung zwischen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungsspitze und ihren traditionellen Stammw&auml;hlern in den unteren Mittelschichten kommen? Ein besseres Verst&auml;ndnis der Ursachen sollte bei einer Betrachtung der aktuellen Rahmenbedingungen f&uuml;r politisches Handeln in Deutschland ansetzen. Drei Gesichtspunkte kommen hierbei in den Blick. <\/p><p>Im historischen Vergleich ist zun&auml;chst festzuhalten, dass die derzeitigen, erbitterten Debatten &uuml;ber die Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme im Vergleich zur britischen oder auch nordeurop&auml;ischen Situation mit einer zeitlichen Verz&ouml;gerung von &uuml;ber einem Jahrzehnt erfolgen. Die in weiten Teilen Europas und der westlichen Welt im Verlauf der 1980er Jahre zu beobachtende neoliberale Wende fand in Deutschland unter der christdemokratischen Kanzlerschaft Helmut Kohls keine Entsprechung. Mit dem Fall der Mauer hat sich die Regierungspolitik sogar in die wirtschaftspolitisch gegenl&auml;ufige Richtung bewegt. Massive Transferleistungen sollten die deutsche Einheit bewerkstelligen, eine erh&ouml;hte Staatsquote und eine zunehmende Neuverschuldung wurden hierf&uuml;r in Kauf genommen. So wurde die Bundestagwahl 1998 von Gerhard Schr&ouml;der in einer Situation gewonnen, in der weder die deutsche &Ouml;ffentlichkeit noch die SPD auf einen Reformprozess ad&auml;quat eingestimmt waren. <\/p><p>Ein zweiter Gesichtspunkt bezieht sich auf die Grundanforderungen modernen demokratischen Regierens. Regieren erfolgt in Deutschland im Wesentlichen im Kontext dreier, potentiell gegenl&auml;ufiger Rationalit&auml;ten. Die Verhandlungsdemokratie zwingt die Regierung zur stetigen Suche nach Kompromissm&ouml;glichkeiten mit Koalitionspartnern, Bundesratsmehrheiten oder wirkungsm&auml;chtigen Verb&auml;nden. Die Mediendemokratie hingegen verpflichtet sie zum tagesaktuellen Reagieren auf demoskopische Befunde und die Themensetzungen der Massenmedien und f&uuml;hrt zum fast aussichtslosen Versuch, dauerhaft auf der Woge medialer Zustimmung zu surfen. In der Parteiendemokratie wiederum sieht sich die Parteif&uuml;hrung nach einer gewonnenen Wahl mit der Erwartung ihrer Anh&auml;nger konfrontiert, die eigenen, identit&auml;tsstiftenden Forderungen m&ouml;glichst unverf&auml;lscht in Regierungshandeln umzusetzen. <\/p><p>Vor allem in der ersten Legislaturperiode beschr&auml;nkte sich die Regierungstechnik von Gerhard Schr&ouml;der ganz im Sinne der Verhandlungsdemokratie weitgehend auf das Moderieren gesellschaftlicher und politischer Diskussionen. Das Austarieren widerspr&uuml;chlicher Interessen wurde zur Staatskunst stilisiert. Hinzu kam eine zielgerichtete Medienpr&auml;senz, die dem Bundeskanzler eine breite Zustimmung als Machtbasis sicherte. Allem Anschein nach hatte die genaue Beobachtung und Analyse der angels&auml;chsischen Wahlk&auml;mpfe Schr&ouml;der und seine Parteistrategen zu der durchaus fragw&uuml;rdigen &Uuml;berzeugung gebracht, dass Parteiorganisationen als Mobilisierungs- und Machtsicherungsinstrumente in modernen Demokratien zunehmend an Bedeutung verlieren. Wahlerfolge sind nach dieser Einsch&auml;tzung vor allem in der Mitte und ohne gr&ouml;&szlig;ere R&uuml;cksichtnahme auf die Befindlichkeiten und Erwartungen traditioneller Stammw&auml;hler m&ouml;glich. <\/p><p>Machtstrategisch brachte diese Strategie der Einbindung von Opposition und Verb&auml;nden durch Konsensrunden und Kommissionen zun&auml;chst Vorteile. Zudem sicherte sich der Bundeskanzler auf diese Weise &uuml;ber Jahre hinweg die mediale Unterst&uuml;tzung f&uuml;r einen Kurs, der sich im gewissen Widerspruch zu den politischen Interessen sozialdemokratischer Parteimitglieder und Stammw&auml;hler bewegte. Und nicht zuletzt konnte Schr&ouml;der zur Rechtfertigung seiner urpl&ouml;tzlich im Fr&uuml;hjahr 2003 aus dem Hut gezauberten Agenda 2010 auf das Scheitern des B&uuml;ndnisses f&uuml;r Arbeit und des damit verbundenen Endes seiner Moderatorenrolle verweisen. Es war vor allem die Ineffizienz des neokorporatistischen Verhandlungsarrangements, das dem Bundeskanzler letztlich politische F&uuml;hrung abverlangte. <\/p><p>Dies f&uuml;hrte jedoch zu folgenschweren Ver&auml;nderungen des politischen Wettbewerbs. Zum einen entstand durch die neue N&auml;he der beiden Volksparteien in zentralen Fragen wirtschaftlicher Reformen ein beachtliches Repr&auml;sentationsdefizit. Der Reformkurs erscheint als fast naturgesetzlich begr&uuml;ndet, zumal wenn politische Entscheidungen durch betriebswirtschaftliches Kosten-Nutzen-Denken ersetzt werden und Kommissionen statt Parlamente die Ziele der Reformpolitik und damit auch die politisch zentrale Unterscheidung von Gewinnern und Verlieren bestimmen. Zum anderen f&uuml;hrte die Geringsch&auml;tzung der parteienstaatlichen Anforderungen des Regierens zu nachhaltigen Frustrationen bei der Anh&auml;ngerschaft. Nun mag dem Umbau traditioneller, starrer Parteistrukturen zu flexiblen, weniger formalisierten Netzwerken m&ouml;glicherweise die Zukunft geh&ouml;ren. In den letzten Jahren haben entsprechende Bem&uuml;hungen jedoch vor allem zur Diskreditierung und schrittweisen Delegitimierung der Parteigremien gef&uuml;hrt. Wahlen lassen sich so kaum gewinnen. Bei aller Bedeutung kurzfristiger Medienstrategien, als Voraussetzung eines Wahlerfolgs gelten noch immer die Gesetze der Parteiendemokratie: Stammw&auml;hler mobilisieren, Wechselw&auml;hler &uuml;berzeugen. <\/p><p>Ein dritter Gesichtspunkt des Regierens best&auml;rkt die parteienstaatliche Perspektive. Die Befunde der Wahlforschung belegen, dass zwei Drittel der Westdeutschen und 60 Prozent der Ostdeutschen eine mobilisierbare Parteibindung besitzen. Die Volksparteien haben somit alle Chancen, sich auch mittelfristig auf eine stabile gesellschaftliche Verankerung zu st&uuml;tzen. Voraussetzung hierf&uuml;r ist allerdings, dass sie ihrerseits diese Bindungen durch eine entsprechende Ausrichtung ihrer Politik auf die Lebenswirklichkeiten ihrer Anh&auml;nger verst&auml;rken. Es war bezeichnend f&uuml;r die derzeitige Distanz zwischen Teilen des politischen Establishments und den W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern, in welch unverst&auml;ndlicher, geradezu provozierender Weise die desastr&ouml;sen Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg von den Generalsekret&auml;ren von CDU und SPD als Stabilisierung oder gar Sieg umgedeutet wurden. <\/p><p>F&uuml;r die SPD bedeutet die Pflege der Parteibindungen, die identit&auml;tsstiftende Klammer der sozialen Gerechtigkeit als zentrales Leitmotiv ihrer Politikgestaltung dauerhaft ins Zentrum zu stellen. Aber auch die CDU steht vor diesem Problem. F&uuml;r viele W&auml;hler blieb die Unterscheidung zwischen hinzunehmender Ungleichheit und zu vermeidender Ungerechtigkeit in den Reformkonzepten beider Parteien bislang unklar. Reformen sind aber vor allem dann zumutbar, wenn hierbei eine faire und gerechte Lastenverteilung sichtbar wird. <\/p><p>Mittelfristig stehen die beiden Volksparteien vor der schwierigen Aufgabe, die den unteren Mittelschichten zuzurechnenden Teile ihrer Stammw&auml;hler wieder zur&uuml;ck zu gewinnen. Dies wird beiden Parteien aller Voraussicht nach nur gelingen, wenn der in Angriff genommene Reformprozess mit symbolischen Elementen angereichert wird, die eine faire und sozialgerechte Lastenverteilung plausibel begr&uuml;nden k&ouml;nnen. Die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag signalisieren weder eine gravierende Sonderentwicklung Ostdeutschlands noch eine beginnende politische Instabilit&auml;t der Bundesrepublik und das Heraufziehen Weimarer Verh&auml;ltnisse. Dies kann sich aber l&auml;ngerfristig durchaus &auml;ndern, wenn die SPD und die Union ihren Aufgaben als Volksparteien weiterhin nur unzureichend nachkommen. <\/p><p><strong>Die Autoren<\/strong> Prof. em. Dieter Obernd&ouml;rfer, Jahrgang 1929, lehrte als Politik- wissenschaftler an der Universit&auml;t Freiburg, Forsch-ungsschwerpunkte: Demographie, Wahlverhalten, Entwicklungsl&auml;nderforschung. Die 1980 von Prof. Obernd&ouml;rfer gegr&uuml;ndete &ldquo;Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg&rdquo; analysiert unter anderem seit mehr als zehn Jahren regelm&auml;&szlig;ig f&uuml;r die &ldquo;Frankfurter Rundschau&rdquo; Bundes- und Landtagswahlen. Ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Forschungsaktivit&auml;ten findet sich unter <a href=\"http:\/\/www.politik.uni-freiburg.de\/forschung\/awf\/awf.php\" title=\"Externer Link zu www.politik.uni-freiburg.de\/forschung\/awf\/awf.php\">www.politik.uni-freiburg.de\/forschung\/awf\/awf.php<\/a> <\/p><p>Dr. Gerd Mielke, geboren 1947, ist Dozent am Institut f&uuml;r Politik- wissenschaft der Universit&auml;t Mainz. Er war zuvor Leiter der Grundsatzabteilung in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Forschungsschwerpunkte: politische Soziologie. <\/p><p>Dr. Ulrich Eith, geboren 1960, ist Lehrstuhlvertreter am Seminar f&uuml;r Wiss. Politik der Universit&auml;t Freiburg. Forschungsschwerpunkte: Wahl-und Parteienforschung, politischer Systemvergleich. rgg <\/p><p><em>&copy; Frankfurter Rundschau online 2004<\/em>\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD und Union kommen ihrer Aufgabe als Volksparteien nur unzureichend nach \/ Von Dieter Obernd&ouml;rfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith \/ Frankfurter Rundschau 09\/2004 <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,140,191,190],"tags":[1201,312,1123,255,426],"class_list":["post-139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-spd","category-wahlen","tag-brandenburg","tag-reformpolitik","tag-sachsen","tag-wahlanalyse","tag-wahlbeteiligung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32515,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139\/revisions\/32515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}