{"id":139089,"date":"2025-09-16T13:00:31","date_gmt":"2025-09-16T11:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139089"},"modified":"2025-09-16T14:39:11","modified_gmt":"2025-09-16T12:39:11","slug":"die-linke-opportunismus-oder-antwort-auf-die-neuen-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139089","title":{"rendered":"DIE LINKE \u2013 Opportunismus oder Antwort auf die neuen Zeiten?"},"content":{"rendered":"

Die Wiederauferstehung der Partei Die LINKE ist erstaunlich. Lange totgesagt schaffte sie es sogar bei den Kommunalwahlen in NRW auf 5,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte sie sogar 8,8 Prozent. Ihre Rückkehr in den parlamentarischen Raum kann sie mit dem Ergebnis in NRW, dem größten aller Bundesländer, weiter festigen. Aber was für eine Partei ist DIE LINKE heute? Was hat sie noch mit der alten LINKEN zu tun? Von Alexander Neu<\/strong>.
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\nAls ich mir vor einiger Zeit das Gruppenbild<\/a> der Bundestagsfraktion DIE LINKE angeschaut habe, musste ich feststellen, dass ich von den 64 Abgeordneten nur noch 20 kenne – eine mir fremde Fraktion. Dabei bin ich von der Gründung der Partei bis 2021 eng mit der Fraktion verbunden gewesen, zunächst acht Jahre als Referent, anschließend zwei Wahlperioden als Abgeordneter. Ende 2023 bin ich schließlich ausgetreten, da ich mich mit der neuen Ausrichtung der Partei nicht identifizieren konnte. <\/p>

Die 44 mir nicht bekannten Abgeordneten gehören nahezu vollständig der jüngeren Generation an. Die Verjüngung einer Partei und ihrer Fraktion ist zunächst einmal durchaus richtig, um auch anderen Generationenperspektiven Raum zu geben. Wenn allerdings diese jüngeren Generationenperspektiven überproportional vertreten sind, kann dies auch nachteilig sein. Und damit ist nicht allein die Frage differenzierter Interessen zwischen den Generationen gemeint, wie beispielsweise Klimapolitik versus Rentenpolitik, sondern auch tatsächlich politische Erfahrungswerte, zeithistorische Kenntnisse, die ältere Generationen naturgemäß eher besitzen als jüngere Generationen. Denn gerade diese zeithistorischen, erfahrungsbasierten Kenntnisse sind keine nur durch Medien vermittelten Kenntnisse, sondern direkte Erfahrungswerte. Diese sind wichtig, um politische Aussagen und Entscheidungen auch auf ihren wahren Gehalt hin zu verstehen. Ansonsten besteht die sehr reale Gefahr, dass die anderen Fraktionen buchstäblich mit der LINKEN-Fraktion Schlitten fahren.<\/p>

Wie Phönix aus der Asche<\/strong><\/p>

Nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl 2021, bei der DIE LINKE die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte und nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag einziehen konnte, dachten viele, dass es mit der LINKEN nur noch eine Frage einer sehr überschaubaren Zeit, nämlich bis zur Bundestagswahl 2025, sein würde, bis sie in den Orkus der Geschichte verschwinden würde. Und tatsächlich bewegte sich die Partei in den Wählerumfragen der diversen Umfrageinstitute in den Jahren 2022 bis Anfang 2025 zwischen drei und 4,5 Prozent. Selbst ein paar Wochen vor der Bundestagswahl lag sie stabil unter fünf Prozent. Die Auflösungserscheinung der Fraktion erfuhr mit der Abspaltung des Wagenknechtflügels einen weiteren substanziellen Schub. Aus dem ohnehin nur knapp zu haltenden Fraktionsstatus wurde die LINKE mit der Abspaltung zur Bundestagsgruppe degradiert.<\/p>

Die Wagenknechtabspaltung mit dem Namen BSW legte bei Umfragen enorm zu. Ein Einzug in den Bundestag schien im Sommer und Herbst 2024 völlig unbestreitbar. Das BSW war der Newcomer – das Bündnis bewegte sich zwischen Bewunderung und Diffamierung seitens der Medien. Der Aufstieg der jungen Partei ohne festgeschriebene Programmatik und wirkliche Strukturen auf kommunaler und Landesebene wurde zum Zünglein an der Waage in Brandenburg und Thüringen. Dort ging sie in die Landesregierungen. Ob dieser Schritt richtig oder falsch war, möchte ich hier nicht thematisieren. Jedenfalls begann kurz danach der Stern des BSW bei Umfragen langsam, aber stetig zu sinken. Umgekehrt stiegen die Umfrageergebnisse für DIE LINKE wenige Wochen vor der Bundestagswahl wie durch Zauberhand. <\/p>

Und tatsächlich geschah das Wunder – oder auch nicht Wunder: DIE LINKE gewann am Wahlabend 8,8 Prozent, eine für Die LINKE insgesamt mäßiges, angesichts ihrer Totsagung jedoch ein phänomenales Ergebnis. Die Stimmen in der Partei, die seit Jahren behaupteten, DIE LINKE stünde ohne Sahra Wagenknecht und ihren Kreis wesentlich besser da, sollten angesichts dieses unerwarteten Wahlergebnisses recht behalten. Das BSW hingegen verpasste knapp mit etwa 9.000 fehlenden Stimmen den Einzug in den Bundestag. Allerdings gibt es die berechtigte Annahme, dass bei einer Neuauszählung diese nötigen 9.000 Stimmen doch noch zustande kommen könnten. Eine beachtliche Zahl an Falschzählungen und Korrekturen weisen darauf hin. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass das BSW ohne die hausgemachten Fehler wahrscheinlich um die sieben bis acht Prozent hätte einfahren können, sodass eine Falschauszählung um ein paar Tausend Stimmen den Einzug in den Bundestag nicht verhindert hätte.<\/p>

Warum DIE LINKE so ein paar Wochen vor der Bundestagswahl an Zustimmung gewann, bedarf auch einer genauen Analyse. Auffällig ist jedoch, dass die LINKE in diesem kurzen Zeitraum plötzlich hochgeschrieben und das BSW eher runtergeschrieben wurde. Dieser Umstand ist sicherlich einer von vielen Faktoren, die DIE LINKE wieder souverän in den Bundestag hob. Die plötzliche positive Berichterstattung über DIE LINKE könnte etwas mit den personellen Veränderungen (Abwesenheit des Wagenknechtflügels) und damit einhergehend politischen Positionsveränderungen zu tun haben, da die DIE LINKE den Mainstreammedien als weniger „gefährlich“ erschien als das BSW. Wie handzahm sich DIE LINKE dann bei der Kanzlerwahl zeigte, war beeindruckend. Davon einmal abgesehen dürften die neuen Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für einen frischen Neustart gesorgt haben, nachdem die doch eher wenig charismatischen Vorgänger die Partei kontinuierlich in den Niedergang geführt hatten.<\/p>

Vom Aufbruch der LINKEN zur schleichenden Anpassung<\/strong><\/p>

DIE LINKE ist das Ergebnis einer Fusion der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG. 2005 zog sie in den Bundestag ein. Die Fraktion war der Macht- und Führungskern, der auch im Wesentlichen im Sommer 2007 die Fusion beider Parteien absicherte. Die Bundestagswahl 2009 mit dem Duo Oskar Lafontaine und Gregor Gysi brachte das bislang stärkste Ergebnis mit 11,9 Prozent für die Partei. Dieses Ergebnis war Ausdruck einer zumindest nach außen hin weitgehend geschlossenen Partei mit klaren politischen Vorstellungen – insbesondere auch in meinem Fachbereich der internationalen Politik. Frieden, Abrüstung und eine neue, auf Ausgleich bezogene europäische Sicherheitsarchitektur, ein europäisches System der kollektiven Sicherheit statt der NATO und ihrer Erweiterungspolitik. Das Völkerrecht war die Richtschnur des Formulierens unserer damaligen außenpolitischen Positionen. So heißt es im Grundsatzprogramm der LINKEN, das 2011 verabschiedet wurde und erstaunlicherweise bis heute gilt, obschon die politische Ausrichtung faktisch verändert wird:<\/p>

\n„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Die außenpolitische Position der Partei DIE LINKE war damals das absolute Alleinstellungsmerkmal im Parteienspektrum der im Bundestag vertretenen Parteien. Aber auch genau diese Positionierung war für die übrigen Parteien und die Mainstreammedien nicht akzeptabel. Noch bei der Bundestagwahl 2021 forderten Die Grünen, DIE LINKE müsse sich zur NATO bekennen. Und tatsächlich scheint die NATO im politischen Berlin eine Staatsräson darzustellen. Ohne ein solches Bekenntnis, welches die Grünen viele Jahre zuvor brav geliefert hatten und mittlerweile zu den führenden NATO-Protagonisten geworden sind, gibt es bislang keine politische und massenmediale Akzeptanz.<\/p>

Mit der Übernahme des Parteivorsitzes von Katja Kipping und Bernd Riexinger begann ab Mitte der 2010er-Jahre der allmähliche, aber kontinuierliche Abstieg in den Umfragen und Wahlergebnissen. Bis zu deren Wahl war die Partei, etwas vereinfacht ausgedrückt, in zwei Lager aufgeteilt: die ostdeutschen „Reformer“, die bisweilen den Willen zur Regierungsbeteiligung über die eigenen Inhalte setzten, auf der einen Seite und die westdeutschen Linken-LINKEN, die die Programmatik klar im Auge hielten und die Partei eher in der Opposition sehen wollten, als sie durch Regierungsbeteiligungen auszuverkaufen. Die Einführung des Mindestlohns war ein Erfolg der LINKEN aus der Position der Opposition heraus. Lieber aus der Opposition etwas bewegen, als in der Regierungsbeteiligung gelähmt zu werden, war auch meine Devise. Und die Regierungsbeteiligungen auf Landesebenen in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bremen bestärkten die Linken-LINKEN in der Partei, dass diese Art von Regierungsbeteiligung keine Politikgestaltung im linken Sinne darstellte, sondern lediglich den politischen Status quo verwalteten.<\/p>

Selbst in Thüringen, wo DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellte, konnte man linke Politik in Anlehnung an die Programmatik mit der Lupe suchen. Jedenfalls führten die Wahlniederlagen in den Bundesländern mit LINKER Regierungsbeteiligung nicht zu einem Umdenken. Die oft an den Wahlabenden angekündigten „ehrlichen und schonungslosen“ Aufarbeitungen fanden nie statt – sie waren tatsächlich nicht gewollt. Besonders nach den bereits verheerenden Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament 2019 und den nicht weniger dramatischen Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen sollte eine Aufarbeitung stattfinden. Hierzu wurde eine „Strategiekonferenz” im Februar 2020 einberufen. Die federführenden Kräfte des Karl-Liebknecht-Hauses zeigten indes wenig Interesse an einer Aufarbeitung der Wahlniederlagen, sondern verfolgten eine etwas andere Debatte: einen Werbefeldzug für rot-rot-grün. Die dort anwesende Basis hingegen wandte sich mehrheitlich gegen Rot-rot-grün-Phantasien und forderte die Aufarbeitung, die aber auf der Strategiekonferenz entgegen der Zusage tatsächlich nicht stattfand.<\/p>

Aber auch die Linken-LINKEN waren in der Frage der Opposition gespalten: die einen, die fundamental auf Oppositionspolitik setzten, und die anderen, die sich nicht generell einer Regierungsbeteiligung verweigerten, jedoch klare Haltelinien formulierten, die es einzuhalten galt. Zu diesen Vertretern gehörte ich. Konnten sich die sogenannten „Reformer“ und die Linken-LINKEN im Prinzip immer wieder auf die disziplinierende Einsicht einigen, dass man nur zusammen stark sein könne, wobei den „Reformern“ dabei im Osten weitgehend freie Hand bei ihren Regierungsbeteiligungstiraden bis zur programmatischen Selbstaufgabe, ja geradezu Verleugnung gelassen wurde, so änderte sich die innerparteiliche Zusammensetzung allmählich mit der Übernahme durch Katja Kipping. Eine neue Gruppe bildete sich, vorwiegend aus dem bildungsbürgerlichen-studentischen Milieu, mit einer, wie wir es heute sagen würden, woken Ausrichtung.<\/p>

Diese Gruppe wurde „Mittelerde“ genannt. Sie positionierte sich zwischen den „Reformern“ und den Linken-LINKEN, hatte aber durchaus erhebliche Sympathien aus dem „Reformerlager“. Bei so manchem „Reformerfunktionär“ wurde die Zuordnung immer schwieriger. Jedenfalls zeigte sich im Laufe der Jahre, dass diese „Mittelerde“-Gruppe, die auch in der Bundestagsfraktion durchaus stark vertreten war, in ihrem politischen Verständnis nicht kompromissbereit war. Die letzten Jahre der Fraktionssitzungen zwischen 2017 bis 2021, an denen ich teilnahm, waren ein politisches Elend. Sahra Wagenknecht und ihre Gruppe wurden nahezu pausenlos angegriffen, inklusive Unterstützung einiger Massenmedien, die sich genüsslich daran beteiligten. Inhaltliche Debatten wurden immer schwieriger und manche auch nicht mehr geführt. Diese Angriffe auf Wagenknecht und ihre Gruppe gingen auch nach meinem Ausscheiden 2021 weiter, bis Wagenknecht 2023 die LINKE schlussendlich verließ und ihr neues Parteiprojekt BSW vorantrieb. In den Augen der „Mittelerde“ blieb sie das Feindbild. Sie wurde von ihnen gemobbt und alles Mögliche unternommen, um sie aus der Partei zu drängen, da man davon überzeugt war, dass ohne Wagenknecht und ihre Gruppe die Partei wieder Erfolg haben würde. So äußerte sich der gegenwärtige Parteivorsitzende Jan van Aken in der Berliner Runde am 23. Februar 2025: „200 mussten gehen, damit 20.000 kommen konnten<\/em>“.<\/p>

Die Zukunft der Partei DIE LINKE<\/strong><\/p>

Die Analyse der Mitgliederzahlen bestätigen van Akens Aussage. Verlor DIE LINKE in den letzten Jahren zunehmend an Mitgliedern, besonders auch im Osten angesichts ihrer Altersstruktur, so nahm die Mitgliederzahl ab Ende 2024 rapide zu. Am 31. Dezember 2024 gab es rund 58.000 Mitglieder. Bis August 2025 hat sich die Zahl auf rund 118.000 verdoppelt, so zumindest die Medienberichterstattung. Die neuen Mitglieder der Partei DIE LINKE verfügen jedoch in erheblichem Maße über einen anderen sozialen und politischen Hintergrund. Laut diverser Medienberichte seien die Neumitglieder vorwiegend aus dem Westen, weiblich und jung. Die Alterskohorte der Neumitglieder verjüngt die Partei erheblich. Angeblich soll das Durchschnittsalter der Neumitglieder 28 Jahre sein und damit den Gesamtaltersdurchschnitt der Mitglieder auf 43 Jahre gesenkt haben. Dieses Bild zeigt sich eben auch in der Struktur der neuen LINKEN Bundestagsfraktion. DIE LINKE ist eine neue Partei mit einer neuen Fraktion. Alte Haudegen wie G. Gysi und Dietmar Bartsch wirken eher wie Personen aus einer anderen Welt in der Fraktion.<\/p>

Mit der personellen Neuaufstellung der Partei und der Fraktion ändert sich auch die politische Positionierung – zumindest von den Positionen, die die Wagenknechtgruppe verkörperte und die mit dem Grundsatzprogramm übereinstimmten. Dies zeigt sich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Obschon das alte Programm noch in Kraft ist, weichen die zu vernehmenden Äußerungen aus der Bundestagsfraktion bei genauer Analyse der Aussage durchaus von der Programmatik ab. Wenn der Parteivorsitzende van Aken eine „starke Bundeswehr für die landes- und die europäische Verteidigung“ fordert, so unterscheidet sich dies ganz klar von der früheren Linie. Zwar haben auch wir eine Bundeswehr zur Landesverteidigung gefordert, aber eben auch ganz klare Vorstellungen ihrer dafür notwendigen Defensivkapazitäten ausformuliert. Eine Bündnisverteidigung oder eine europäische Verteidigungskapazität wurde abgelehnt. <\/p>

Auch die Lösungsvorschläge zur Ukraine sind bisweilen recht undifferenziert. So fordert van Aken das Kapern russischer Öltanker in der Ostsee, ohne die völkerrechtlichen und durchaus möglichen gefährlichen militärischen Reaktionen der russischen Seite in Betracht zu ziehen; oder überhaupt auf die Idee zu kommen, dass das Kapern selbst einen Völkerrechtsbruch darstellen könnte. Die Idee eines gemeinsamen europäischen Sicherheitskollektivs scheint nicht mehr zu existieren. Zwar wird von einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“ gesprochen, die die NATO ersetzen soll; wie diese jedoch ausschauen soll (ein kollektives Sicherheitssystem oder eine neue europäische Militärallianz) und wer Mitglied sein soll (auch die Ukraine, Weißrussland und Russland?), bleibt unerwähnt. Insgesamt wirken die Aussagen der neuen LINKEN sehr offen für verschiedene Interpretationen. Ob dies nun Absicht ist, um mit Blick auf künftige Regierungsbeteiligungen die außenpolitische Positionierung zu flexibilisieren, oder einer mangelnden Sachkenntnis geschuldet oder sogar der Versuch ist, innerparteiliche Dispute über eine zu enge Festlegung zu verhindern, vermag ich nicht zu beurteilen. Auffällig ist jedoch, dass die Mainstreammedien mit dieser neuen LINKEN Partei wohlwollender umgehen als mit der LINKEN zwischen 2007 bis 2023.<\/p>

Ob die neue Partei DIE LINKE eine Zukunft haben wird, ist derweil nicht fundiert zu beantworten. Vieles wird davon abhängen, ob sie die richtigen Antworten auf die weltweiten Veränderungen, die sich auch auf die gesellschafts- und innenpolitischen Fragen auswirken, liefert oder vielmehr das Mainstreamnarrativ reproduziert wird und damit zwar das Wohlwollen der Mainstreammedien und der woken studentisch\/akademisch urbanen Bevölkerungsteile noch gewinnen kann, jedoch in der politischen Substanz eben Mainstream ist, der einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr bedient. Ein Blick auf die Positionen der linken Gruppen und Parteien des Globalen Südens könnte hierbei durchaus hilfreich sein, um den globalen Transformationsprozess besser zu verstehen und links einzuordnen. Auch die Themen der Verteidigung des Sozialstaates sowie der Migrations- und Asylpolitik könnten die neue LINKE vor existenzielle Herausforderungen stellen, da die innergesellschaftlichen Konflikte hierzu zu wachsen scheinen.<\/p>

Titelbild: Shutterstock \/ blue spruce media<\/small><\/p>

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Die Wiederauferstehung der Partei Die LINKE ist erstaunlich. Lange totgesagt schaffte sie es sogar bei den Kommunalwahlen in NRW auf 5,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte sie sogar 8,8 Prozent. Ihre Rückkehr in den parlamentarischen Raum kann sie mit dem Ergebnis in NRW, dem größten aller Bundesländer, weiter festigen. Aber was für eine<\/p>\n

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