{"id":139155,"date":"2025-09-17T11:00:05","date_gmt":"2025-09-17T09:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139155"},"modified":"2025-09-17T16:23:10","modified_gmt":"2025-09-17T14:23:10","slug":"die-bundesrepublik-deutschland-ist-ein-demokratischer-und-sozialer-bundesstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139155","title":{"rendered":"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>&hellip; gewesen. So kurz und pr&auml;gnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses ersch&uuml;tternde Res&uuml;mee mag zwar jene &bdquo;Christdemokraten&ldquo; und &bdquo;Sozialdemokraten&ldquo;, die diese Entwicklung ma&szlig;geblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der &Uuml;berschrift stammt aus Artikel 20 des Grundgesetzes, der mit der sogenannten &bdquo;Ewigkeitsklausel&ldquo; vor &Auml;nderungen gesch&uuml;tzt ist. Doch er wird von den Politikern, die in Regierungsverantwortung stehen, seit Jahrzehnten beharrlich ignoriert. Ein Kommentar von <strong>Lutz Hausstein<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4053\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-139155-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250916_Die_Bundesrepublik_Deutschland_ist_ein_demokratischer_und_sozialer_Bundesstaat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250916_Die_Bundesrepublik_Deutschland_ist_ein_demokratischer_und_sozialer_Bundesstaat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250916_Die_Bundesrepublik_Deutschland_ist_ein_demokratischer_und_sozialer_Bundesstaat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250916_Die_Bundesrepublik_Deutschland_ist_ein_demokratischer_und_sozialer_Bundesstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=139155-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250916_Die_Bundesrepublik_Deutschland_ist_ein_demokratischer_und_sozialer_Bundesstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250916_Die_Bundesrepublik_Deutschland_ist_ein_demokratischer_und_sozialer_Bundesstaat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit &uuml;ber 20 Jahren steht der deutsche Sozialstaat schwer unter Beschuss. Und zwar unter Beschuss vonseiten der Politik, die eigentlich die Aufgabe hat, ihn zu garantieren. Den Anfang machte vor &uuml;ber 20 Jahren die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung unter Gerhard Schr&ouml;der, der mit seiner Agenda 2010 den Sozialstaat zwar nicht kurz und klein schlug, ihn aber massiv verst&uuml;mmelte. Begleitet wurde dies durch regelrecht aktivistische Kampagnen in TV, Print und Radio, in denen diese Medien den Arbeitslosen massiv negative Attribute anh&auml;ngten: dumm, faul, verwahrlost &ndash; und trotzdem in Saus und Braus lebend. Sp&auml;tr&ouml;mische Dekadenz, wie der damalige FDP-Vorsitzende und Au&szlig;enminister Guido Westerwelle meinte, verlautbaren zu m&uuml;ssen.<\/p><p>Der Aufschrei in der &Ouml;ffentlichkeit war vielstimmig und enorm. In einer gro&szlig;en Anzahl von St&auml;dten fanden riesige Demonstrationen statt, die teils &uuml;ber 100.000 Teilnehmer vereinten und in Einzelf&auml;llen sogar weit &uuml;ber ein Jahrzehnt lang, wenngleich mit stetig sinkender Teilnehmerzahl, dauerhaft stattfanden. Auch aus der Wissenschaft gab es zahlreichen Widerstand gegen diese Politik, dessen Wirksamkeit jedoch mittels unzureichender, teils gar v&ouml;llig ausgebliebener Wiedergabe in den Medien massiv eingeschr&auml;nkt wurde.<\/p><p>Allen gesellschaftlichen Widerst&auml;nden zum Trotz zog Schr&ouml;der seinen Stiefel durch. Er lie&szlig; sich nicht davon beirren, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Parteimitgliedern die SPD verlie&szlig; und ein Teil von ihnen eine neue Partei, die WASG, gr&uuml;ndete, deren wichtigster Programmpunkt die Wiederherstellung eines intakten Sozialstaates durch die R&uuml;ckabwicklung der Schr&ouml;der&rsquo;schen Agenda-Politik war. Schr&ouml;der widersetzte sich auch der Tatsache, wahrzunehmen, dass sein als &bdquo;Reformpolitik&ldquo; verkleideter Sozialabbau auch die W&auml;hlerzahlen der SPD von 40,9 Prozent (1998) auf 34,2 Prozent (2005) schmelzen lie&szlig;.<\/p><p>Da die SPD trotz allem &bdquo;eisern&ldquo; an Hartz-IV &amp; Co festhielt und auch in der ab 2005 folgenden schwarz-roten Regierung auf dieser Politik beharrte, war der weitere Absturz auf nunmehr 23,0 Prozent (2009) unvermeidbar. Es lie&szlig; Schr&ouml;der und alle weiteren SPD-Protagonisten seiner Agenda-Politik nicht einmal hellh&ouml;rig werden, als seitens CDU oder FDP sowie der Arbeitgeberverb&auml;nde permanente Lobges&auml;nge auf Schr&ouml;ders &bdquo;mutige Reformpolitik&ldquo; &ouml;ffentlich gemacht wurden. Sp&auml;testens an der Stelle h&auml;tten sie doch begreifen m&uuml;ssen, dass sie die Politik des politischen Gegners umgesetzt hatten.<\/p><p>An diesem Punkt ist auch einmal auf den Begriff der &bdquo;Reformen&ldquo; bzw. der &bdquo;Reformpolitik&ldquo; einzugehen. Schon am 1. Dezember 2003 ver&ouml;ffentlichte der NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht M&uuml;ller als einen der ersten Artikel auf den damals neu gegr&uuml;ndeten <em>NachDenkSeiten<\/em> eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33\">kritische Bewertung von Schr&ouml;ders Reformpolitik<\/a> und wies sp&auml;ter wiederholt darauf hin, wie irref&uuml;hrend der fr&uuml;her positiv konnotierte Begriff der &bdquo;Reform&ldquo; inzwischen durchgehend eingesetzt wird. Reformen &ndash; fr&uuml;her verbunden mit dem Fakt, dass durch strukturelle Ver&auml;nderungen eine grunds&auml;tzliche Verbesserung f&uuml;r die Menschen erzeugt wird &ndash; f&uuml;hren inzwischen zum Gegenteil, einer Verschlechterung, und werden nur deshalb mit diesem Wort bezeichnet, um der breiten Masse der Bev&ouml;lkerung Sand in die Augen zu streuen. &bdquo;Notwendige Reformen&ldquo; &ndash; gern auch als &bdquo;Reformstau&ldquo; bezeichnet &ndash; sind das Mittel der Wahl, um Deutschland wieder &bdquo;auf einen guten Weg zu bringen&ldquo;. Absolut lesenswert ist auch der Artikel Albrecht M&uuml;llers <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32\">&bdquo;Kollektiver Wahn&ldquo;<\/a>. Manche der dort beschriebenen Schlagworte d&uuml;rften vielen von uns auch von heute vertraut bekannt vorkommen.<\/p><p>Die Kampagne von heute ist letztlich auch nur ein Aufguss der Kampagne von vor &uuml;ber 20 Jahren. Mehr f&auml;llt den neoliberalen Sozialstaatsk&uuml;rzern nicht ein. Kaum kommt vonseiten f&uuml;hrender deutscher Medien und Arbeitgeberverb&auml;nden die Forderung nach einer neuerlichen &bdquo;mutigen Reformpolitik&ldquo;, wie es einst die Agenda 2010 gewesen sei, springt der ohnehin als Wadenbei&szlig;er bekannte Carsten Linnemann, seines Zeichens CDU-Generalsekret&auml;r, der gern mal eiskalte Forderungen mit einer freundlich-warmen Miene vortr&auml;gt, <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Linnemann-fordert-eine-Neuauflage-der-Agenda-2010-article26015734.html\">dankbar auf diesen Zug auf<\/a>. Hier kommt dann auch wieder die feige Politik der SPD-Genossen zum Tragen. Denn ihr unbeirrbares Festhalten an der Behauptung, dass die Agenda 2010 gut f&uuml;r das Land gewesen sei, gibt Linnemann die Vorlage f&uuml;r seinen erneuten Angriff auf die sozialen Grundfeste dieses Landes.<\/p><p>Linnemanns Verlangen ist jedoch, genauso wie Merz&lsquo; Forderung nach einer <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/buergergeld-merz-bas-100.html\">Senkung der Kosten f&uuml;r das B&uuml;rgergeld um pauschal zehn Prozent<\/a>, von Fakten v&ouml;llig unbeleckt. Beide &ndash; ebenso wie weitere Wortf&uuml;hrer &auml;hnlicher Forderungen &ndash; ignorieren geflissentlich das Grundgesetz, mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie Expertenberichte von Sozialverb&auml;nden und wissenschaftliche Expertisen anderer Verb&auml;nde, Organisationen und Fachleute.<\/p><p>Auch hier stimmt die SPD wieder in die Melodie mit ein. Sozialministerin B&auml;rbel Bas ignoriert mit ihrer <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bericht-Regierung-will-Buergergeld-Nullrunde-im-naechsten-Jahr-article25999331.html\">Forderung nach &bdquo;h&auml;rteren Sanktionen&ldquo; f&uuml;r B&uuml;rgergeldbezieher<\/a> die ohnehin schon wachsweiche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, in der <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2023\/12\/31\/sanktionen-im-sgb2-und-die-100-prozent-frage\/\">deutliche Einschr&auml;nkungen und mehrere Voraussetzungen f&uuml;r eine Sanktionierung oberhalb von 30 Prozent<\/a> festgelegt wurden. Bas missachtet weiterhin die Tatsache, dass der weitaus gr&ouml;&szlig;te Teil der &bdquo;Verweigerung&ldquo;, n&auml;mlich <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/buergergeld-162.html\">&uuml;ber 80 Prozent<\/a>, sogenannte &bdquo;Meldevers&auml;umnisse&ldquo; betrifft. Dass Menschen einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen, kann jedoch verschiedene Ursachen haben. Menschen erhalten die Terminbekanntgabe nicht rechtzeitig. Genauso gibt es aber auch Menschen, die sich in einer psychischen Notlage befinden, die aufgrund negativer Erfahrungen mit dem Jobcenter oder sogar ihrem pers&ouml;nlichen Fallmanager eine Angstst&ouml;rung entwickelt haben, die sie hindert, Post aus dem Briefkasten zu nehmen oder Post vom Jobcenter &uuml;berhaupt erst zu &ouml;ffnen. Diese Menschen erreicht man nicht mit Druck, erst recht nicht mit Sanktionen. Sie ben&ouml;tigen behutsame Hilfe und Unterst&uuml;tzung.<\/p><p>Man kann &ndash; und sollte dies meiner Meinung nach auch &ndash; die M&ouml;glichkeit der Minderung des Existenzminimums mittels Sanktionen aber auch deutlich radikaler sehen. Schon in meinem ersten Artikel auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> im November 2012, also vor mehr als 12 Jahren, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15274\">schrieb ich unter anderem<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Schon allein anhand der reinen Begrifflichkeit des &bdquo;Existenzminimums&ldquo; kommen starke Zweifel auf, ob es &uuml;berhaupt zul&auml;ssig ist, ein Minimum, mit welchen Mitteln auch immer, zu unterschreiten. Denn eine Steigerung des Superlativs &bdquo;Minimum&ldquo; im Sinne eines (noch) minimaleren Minimums ist ein undenkbares und unlogisches Paradoxon. Dies mag zwar als eine eher unwichtige Randnotiz dieser Betrachtung angesehen werden, doch es beschreibt auch auf sprachlicher Ebene sehr deutlich, wie widerspr&uuml;chlich schon allein der Grundgedanke von Sanktionen ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch die Forderung von Bundeskanzler Merz, die Kosten f&uuml;r das B&uuml;rgergeld mal einfach so um zehn Prozent zu verringern, was von vielen so interpretiert wird, die H&ouml;he des B&uuml;rgergeldes um diese zehn Prozent zu senken, ist ohne Fach- und Sachkenntnis und ohne jegliche Ber&uuml;cksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgt. Der Berechnung des B&uuml;rgergeldes liegt ein mathematisch-statistisches Verfahren zugrunde. Der Betrag wird nicht einfach so nach politischem Gutd&uuml;nken festgelegt. Zwar habe ich erhebliche Einw&auml;nde gegen die Art des genutzten Verfahrens, aber es ist zumindest ein Verfahren. Was Friedrich Merz hier nun fordert, ist eine v&ouml;llig willk&uuml;rliche Festlegung des Betrages nach der politischen Vorgabe der Regierung.<\/p><p>Nun ist die H&ouml;he des B&uuml;rgergeldes schon seit der Einf&uuml;hrung des damals umgangssprachlich noch als Hartz-IV bezeichneten Regelsatzes im Jahr 2005 viel zu niedrig berechnet. Dem lagen auch schon zu diesem Zeitpunkt massive politische Einflussnahmen zugrunde, durch welche der Betrag k&uuml;nstlich kleingerechnet wurde. Meine weit dar&uuml;berhinausgehende Kritik an der Art der Berechnungsmethode, der Statistikmethode, habe ich in einem Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em> im Jahr 2015 einmal <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26257\">plastisch so beschrieben<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich vergleiche das gern mit der absurden Situation, wenn sich jemand mit einem Digitalthermometer an die Autobahn stellen w&uuml;rde, um damit die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos zu messen. Das Thermometer liefert absolut exakte Daten, sogar bis auf die zweite Kommastelle genau. Wenn man diese Zahlen nun allerdings &ouml;ffentlich als gemessene Geschwindigkeiten bezeichnen w&uuml;rde, w&auml;re das Gel&auml;chter riesengro&szlig;. Zu Recht. Wenn allerdings die Ausgaben eines ebenfalls armen Bev&ouml;lkerungsteils, der selbst bereits Mangel leidet, als &bdquo;Bedarf&ldquo; einer immer gr&ouml;&szlig;er werdenden Bev&ouml;lkerungsgruppe dargestellt werden, herrscht and&auml;chtige Stille.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dem habe ich meine Untersuchungen aus der Studienreihe &bdquo;Was der Mensch braucht&ldquo;, die auf der Warenkorbmethode basiert, entgegengesetzt. Nach 2010 und 2011 ist diese Analyse bisher <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/Studie_Was_der_Mensch_braucht_2015.pdf\">im Jahr 2015 zum vorerst letzten Mal erschienen<\/a>. Der damit berechneten Regelsatzh&ouml;he von 733,62 Euro, die nach meinen Berechnungen das zum damaligen Zeitpunkt notwendige Existenzminimum bildeten, standen nur 399 Euro gegen&uuml;ber, die mittels der Statistikmethode sowie anschlie&szlig;enden politisch motivierten K&uuml;rzungen &bdquo;errechnet&ldquo; wurden. Schon damals musste ich in meiner Bewertung dieser differierenden Betr&auml;ge konstatieren, dass der 2015 gezahlte Betrag gerade so zur Sicherung der rein physischen Existenz ausreicht. Die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach explizit vorgeschriebene sozio-kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft wurde damit jedoch regelrecht verunm&ouml;glicht. F&uuml;r weitere Details m&ouml;chte ich allen Lesern ans Herz legen, die Studie von 2015 noch einmal zur Hand zu nehmen. In ihr finden sich ausf&uuml;hrliche Erl&auml;uterungen zu den unterschiedlichen Berechnungsmethoden, ein Exkurs zu Sanktionen sowie eine volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Einordnung.<\/p><p>Dieser L&uuml;cke, dem Differenzbetrag zwischen eigentlich notwendigem Regelsatzbetrag und dem tats&auml;chlich bezahlten, hinken wir seitdem dauerhaft hinterher. So hat sich seit 2015 die finanzielle Situation f&uuml;r die Betroffenen auch nicht entspannt. Die massive Inflation in den Jahren 2021 bis 2023 wurde durch die nachtr&auml;gliche Erh&ouml;hung des B&uuml;rgergeld-Regelsatzes in den Jahren 2023 und 2024 zwar ann&auml;hernd ausgeglichen. So begr&uuml;&szlig;enswert, aber auch dringend notwendig diese Erh&ouml;hungen waren, bleibt meine Bewertung von 2015 damit weiterhin bestehen. Dieser Betrag sichert zwar das rein physische &Uuml;berleben, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Teilhabe an der Gesellschaft wird damit jedoch gesichert verhindert.<\/p><p>Gerhard Schr&ouml;der und seine rot-gr&uuml;ne Bundesregierung haben den Sozialstaat in Deutschland sturmreif geschossen. Dem folgt nun eine schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz, die den Sozialstaat in Schutt und Asche zu legen versucht. Wenn nun gar entgegen den Fakten eine massive Kampagne gegen einen angeblich &bdquo;ausufernden Sozialstaat&ldquo; gefahren wird, so ist das der Gipfel der Unverfrorenheit.<\/p><p>Wir k&ouml;nnen es uns nicht l&auml;nger leisten, wenn populistische Politiker in der &Ouml;ffentlichkeit Forderungen in den Raum stellen, die jeglicher Grundlage entbehren, und dabei das Grundgesetz mit F&uuml;&szlig;en treten. Gerade in einem so hochsensiblen Bereich wie dem Existenzminimum, bei dem jeder einzelne Euro &uuml;ber Existenz oder Nichtexistenz des Menschen entscheidet, ist solch ein Verhalten im h&ouml;chsten Ma&szlig;e unverantwortlich. Wer all das missachtet, der pfeift auf das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht &ndash; und letztlich auf seine christlichen Werte ebenso wie auf seine sozialen Wurzeln.<\/p><p>Im Jahr 2021 hat der Verfassungsschutz den Ph&auml;nomenbereich der <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht\">&bdquo;Verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates&ldquo;<\/a> eingerichtet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Akteure dieses Ph&auml;nomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrunds&auml;tze au&szlig;er Geltung zu setzen oder die Funktionsf&auml;higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr&auml;chtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative ver&auml;chtlich, sprechen ihnen &ouml;ffentlich die Legitimit&auml;t ab und rufen zum Ignorieren beh&ouml;rdlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern &uuml;ber eine st&auml;ndige Agitation gegen und Ver&auml;chtlichmachung von demokratisch legitimierten Repr&auml;sentantinnen und Repr&auml;sentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch&uuml;ttert und dessen Funktionsf&auml;higkeit beeintr&auml;chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds&auml;tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Anfrage an den Sender Jerewan: Sind Politiker, die den deutschen Sozialstaat schleifen wollen, obwohl das Grundgesetz sowie mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das explizit untersagen, unter diesen Ph&auml;nomenbereich zu z&auml;hlen? Antwort: Im Prinzip Ja, aber &hellip;<\/p><p><small>Titelbild: Christin Klose\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&hellip; gewesen. So kurz und pr&auml;gnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses ersch&uuml;tternde Res&uuml;mee mag zwar jene &bdquo;Christdemokraten&ldquo; und &bdquo;Sozialdemokraten&ldquo;, die diese Entwicklung ma&szlig;geblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der &Uuml;berschrift stammt aus Artikel 20 des Grundgesetzes, der mit der sogenannten &bdquo;Ewigkeitsklausel&ldquo; vor &Auml;nderungen gesch&uuml;tzt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139155\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":139156,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,140,123,145],"tags":[1550,3139,967,308,418,1544,3136,783,1191,312,214,307,411,827,218],"class_list":["post-139155","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-sozialstaat","tag-agenda-2010","tag-bas-baerbel","tag-bundesverfassungsgericht","tag-existenzminimum","tag-grundgesetz","tag-kampagnenjournalismus","tag-linnemann-carsten","tag-merz-friedrich","tag-populismus","tag-reformpolitik","tag-regelsatz","tag-sanktionen","tag-schroeder-gerhard","tag-stigmatisierung","tag-teilhabe"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/shutterstock_1515041297.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139155"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139155\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139176,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139155\/revisions\/139176"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/139156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}