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\nIn Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Israel-Sanktionen ab. Es sei „erschütternd“, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen … durchzieht“, äußert etwa Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag; man müsse sie stoppen. Die Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Sanktionen gegen extrem rechte Minister zu verhängen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auf dem Feld des Handels auszusetzen. Ein Nein aus der Bundesrepublik könnte beide Maßnahmen scheitern lassen. Dies droht, obwohl die Situation im Gazastreifen verheerend ist und die israelischen Streitkräfte ihre neue Bodenoffensive fortsetzen. Offiziell sind inzwischen mehr als 65.000 Menschen zu Tode gekommen, über 80 Prozent von ihnen Zivilisten; die Zahl der Hungertoten ist auf mindestens 435 gestiegen. Am Dienstag kam eine unabhängige UN-Kommission in einem Bericht zu dem Resultat, Israel verübe einen Genozid; wer sich ihm nicht entgegenstelle, mache sich der „Komplizenschaft“ schuldig. Hilfsorganisationen rufen zur Intervention im Gazastreifen auf.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nEs ist völlig egal, ob man die Geschehnisse in Gaza einen Genozid nennt oder nicht. Begriffe ändern überhaupt nichts. Das erkennt man dieser Tage deutlicher denn je.
\nWas spricht nun eigentlich dafür, dass es sich beim Vorgehen der israelischen Armee – auf Geheiß der israelischen Regierung – um einen Völkermord handelt? Entschuldigung, die Frage kann oder muss man anders stellen: Was spricht nun eigentlich dafür, dass es sich beim Vorgehen der Israelis nicht um einen Völkermord handeln könnte? Diese Fragen beschäftigen die deutsche Öffentlichkeit – oder vielleicht eher nur die Netzwerke, die so mancher ja mittlerweile so gerne mit der Öffentlichkeit verwechselt. Im internetfernen Alltag begegnet sie uns sicherlich seltener.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nIn Israels Krieg gegen Gaza errechnet Künstliche Intelligenz die Ziele. Die Folge: ein nur vermeintlich präziser Massenmord. Interview mit dem israelischen Informatiker Sebastian Ben-Daniel […]
\nWenn man sich Gaza heute anschaut, kann man sich quasi rückwärts erschließen, was die Verantwortlichen der Zerstörung gedacht haben. In einer jüngst veröffentlichten Aufnahme sagt der damalige Chef des Direktorats für militärische Aufklärung (Aman) Aharon Haliva: „Für jeden, der am 7. Oktober getötet wurde, mussten 50 Palästinenser sterben. Es spielt jetzt keine Rolle, ob es Kinder sind. (…) Es gibt dazu keine Alternative“. Wenn 50.000 Tote das eigentliche Ziel war, war der Einsatz von KI-Programmen unerlässlich.
\nQuelle: medico<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen zeigen.
\nKanzler Friedrich Merz (CDU) überraschte viele, als er am 8. August verkündete, dass Deutschland keine neuen Lizenzen für militärische Ausrüstung erteilen werde, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte. Er begründete dies mit den Plänen von Israels Premier Benjamin Netanjahu, Gaza-Stadt zu besetzen. Noch im Januar, als Oppositionsführer, hatte Merz sogar mehr Waffen für Israel versprochen: „Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden“, kündigte er an. Er erweckte so den Eindruck, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ein Ausfuhrstopp bestanden. Tatsächlich aber gab es ein solches „Embargo“ nie.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Ernstfall soll Deutschland Nato-Drehscheibe werden. BSW-Politiker Alexander King fragte den Senat, was das für Berlin heißt – die Antworten liegen der Berliner Zeitung exklusiv vor. […]
\nBesonders heikel sind Kings Fragen zu möglichen Eingriffen in Eigentumsrechte. Der Senat bestätigt, dass im Spannungs- oder Verteidigungsfall auf Privateigentum zugegriffen werden kann – und verweist auf das Bundesleistungsgesetz sowie das Schutzbereichsgesetz. Damit können Fahrzeuge, Immobilien oder Flächen beschlagnahmt werden, auch Wohnraum könnte für Truppen genutzt werden. […]
\nBesonders drastisch zeigt sich die Lage beim Zivilschutz. King fragte nach der Zahl einsatzbereiter Bunkeranlagen für die Bevölkerung. Das Ergebnis: In Berlin gibt es keine funktionsfähigen Schutzräume mehr.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Koordinator der polnischen Geheimdienste gibt bekannt: Bei der „Verteidigung Polens“ sei die Rakete eines eigenen Flugzeugs auf ein Haus in Polen gefallen.
\nNach dem angeblichen „Eindringen russischer Drohnen“ – so die dpa ohne Quellenangabe – ist ein in Polen beschädigtes Haus offenbar von der Rakete eines westlichen Kampfjets getroffen worden. „Alles deutet darauf hin, dass das eine Rakete war, die von unserem Flugzeug bei der Verteidigung Polens abgefeuert wurde“, sagte der Koordinator der polnischen Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, in Warschau, laut dpa. Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten, um sicherzugehen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Militärmanöver Zapad 2025 in Belarus durften von ausländischen Vertretern aus der Nähe beobachtet werden und Putin persönlich informierte über zahlreiche Resultate. Stefano di Lorenzo wirft einen Blick auf die dortigen Vorgänge – und sieht es etwas anders, als die westlichen Kommentatoren.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierungschefin nennt es einen »Paradigmenwechsel«: Dänemark schafft zum ersten Mal in seiner Geschichte Waffen an, die Ziele in großer Entfernung treffen können. Die Reaktion aus Moskau fällt deutlich aus.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem “konstruktiven Gespräch” sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird. Früher als geplant bedeutet: früher als Ende 2027, also in weniger als zwei Jahren.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n
\nAuf deutsch: Wenn ihr weiter an eurer illusionären “Russland ruinieren”- Strategie festhalten wollt, fangt schon mal an! Kein Tropfen Öl mehr aus Russland, 100 % Zoll für China. Wie? Das könnt ihr nicht? Dann verschwendet bitte nicht meine Zeit!
\nDiese Woche will eine EU-Delegation in Washington vorsprechen, um Trump umzustimmen, doch nach diesem Brief können sie sich diese Reise sparen. Natürlich weiß Trump, dass die EU weder auf russisches Öl – via Türkei oder Indien – verzichten noch gar solche Strafzölle gegen China erlassen kann, ohne ihre ohnehin niedergehende Wirtschaft völlig zu ruinieren. Gleichzeitig hat er verstanden, dass Russland weder mit direkten noch mit indirekten Sanktionen gezwungen werden kann, den Krieg zu beenden. Seine Aufforderung an die “Koalition der Willigen”, es alleine zu versuchen, er würde dann (“versprochen!”) schon mitziehen, ist so sarkastisch, dass sie die Euro-Clowns eigentlich auf den Teppich der Realpolitik zurückbringen müsste, auf dem Exxon-Mobile wie gesagt schon dabei ist über die Rückkehr an die russischen Ölquellen zu verhandeln und Trump angekündigt hat, demnächst nach China zu reisen.
\nAuch wenn der US-Präsident in den europäischen Medien zumeist als unfähiges, selbstgefälliges Großmaul porträtiert wird, wie er die Euro-Vasallen austrickst und in Zugzwang setzt zeugt durchaus von Meisterschaft in seiner “Art of Deal”: “Alle mir nach – geht schon mal vor!”
\nQuelle: Mathias Broeckers<\/a><\/p>\n
\nJa, ja, Donald Trump ist »unberechenbar«. Jedenfalls, solange man felsenfest an die transatlantischen Beziehungen glaubt oder sich das einredet, weil man für sich selbst keine politische Alternative zur Bindung an die USA sieht. Weil man also selbst »berechenbar« ist und die andere Seite des Atlantiks dies ungeniert ausnutzt.
\nDabei erschließt sich dem nicht transatlantisch vorformatierten Verstand ziemlich schnell, was Donald Trump mit seiner jüngsten Idee zu den Russland-Sanktionen bezweckt. Es ist eine Variante des alten Spruchs »Hannemann, geh du voran«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPolens Grenzschließung zu Belarus blockiert eine zentrale Route im China-EU-Handel. Betroffen sind auch E-Commerce-Giganten wie Temu und Shein, die auf Schienentransporte angewiesen sind.
\nDie anhaltende Schließung der polnischen Grenze zu Belarus hat erhebliche Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr zwischen China und der Europäischen Union. Laut einem Bericht von Politico steht ein Handelsvolumen von rund 25 Milliarden Euro jährlich auf dem Spiel. Offiziell begründet Warschau den Schritt mit Sicherheitsbedenken, doch Experten warnen vor gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer ungebrochene Wille der Bundesregierung, der EU und vieler EU-Mitgliedsländer, der Ukraine weiter zu helfen, um ihr Territorium zu verteidigen oder zurückzugewinnen, koste es, was es wolle, besteht nicht nur darin, weiter Waffen zu liefern. Der ukrainische Staat wäre schon längst – auch schon vor dem Krieg – zusammengebrochen, gäbe es nicht die massive finanzielle Unterstützung. Zu dieser zählt etwa auch das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete, von denen viele nicht mehr in die Ukraine zurückgehen wollen, die zunehmend an Bevölkerung verliert und vergreist und daher auch nach dem Krieg ein Land bleiben dürfte, das von Unterstützung abhängig ist.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer deutsche Bundeskanzler bezeichnete Wladimir Putin als „schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ und begibt sich damit auf diplomatisch dünnes Eis.
\nEigentlich gehört es zu den ungeschriebenen Regeln der internationalen Diplomatie, sich selbst in Konfliktsituationen nicht herabsetzend über die Staatschefs anderer Länder zu äußern. Zu gefährlich könnte die aus einer Äußerung resultierende Verschlechterung der Beziehungen im Zweifelsfall sein. Äußert sich ein Staatschef dennoch besonders hart, hat das oft weniger damit zu tun, den jeweiligen Akteur zu kritisieren, als innenpolitisch Stimmung gegen ihn zu machen. Friedrich Merz schert sich, ebenso wie einige seiner europäischen Amtskollegen, nicht mehr um die Aufrechterhaltung einer diplomatischen Beziehung zum russischen Präsidenten Putin und bezeichnet ihn immer wieder als Kriegsverbrecher, den man nicht mit Nachgiebigkeit behandeln dürfe. Die Bezeichnung mag stimmen, mutet aber dennoch anmaßend an aus dem Mund von jemandem, der zum einen Anteil an der Eskalation hat und zum anderen die Militarisierung der eigenen Gesellschaft schonungslos vorantreibt.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nAb 2026 soll das Deutschland-Ticket 63 Euro kosten, der Preis dann regelmäßig angehoben werden
\nWer wenig verdient, soll nicht fahren: Das sogenannte Deutschland-Ticket wird teurer und erhält einen Preisindex. Die Verkehrsminister der Länder einigten sich auf ihrer Sonderkonferenz in München am Donnerstag auf einen entsprechenden Mechanismus. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erklärte im Anschluss an das Treffen, der Preis für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket werde ab Januar 2026 auf 63 Euro angehoben – eine Preissteigerung um gut 8,6 Prozent. Ab 2027 soll der Fahrschein dann regelmäßig teurer werden, so Bernreiter. Die Verkehrsministerkonferenz werde dazu im Herbst einen entsprechenden Mechanismus erarbeiten. Dieser solle etwa »durch Lohn- und Energiekosten« beeinflusst sein, zitierte dpa. Aktuell nutzen rund 14 Millionen Menschen in Deutschland das Nahverkehrsticket.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Weichen stehen auf Sozialabbau. Um „Wachstumskräfte zu revitalisieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, braucht es entschlossene Reformen im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft“, verkündete Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der vergangenen Woche. Darunter versteht die Ministerin, dass „angesichts der höheren Lebenserwartung länger gearbeitet werden muss und es weniger Anreize, früher in die Rente zu gehen, braucht“. Sie habe deshalb vier „exzellente und anerkannte Wissenschaftler“ für ihren Beraterkreis zu „Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik“ gewinnen können, so die CDU-Politikerin.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nBegehen Betriebe Tarifflucht, sind die Negativfolgen nicht nur bei den Beschäftigten spürbar. Die fehlende Tarifbindung kommt auch die Allgemeinheit teuer zu stehen. In Niedersachsen gehen die Einnahmeausfälle in die Milliardenhöhe. Das #schlaglicht 28\/2025 fordert politische Maßnahmen für eine Tarifwende.
\nQuelle: DGB Niedersachen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie zum Ort der Entscheidung: Will die SPD der CDU beim Sozialabbau helfen oder mit der Linken an einer Alternative zum AfD-Narrativ arbeiten?
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nSie haben ihn nach Rom abgeschoben. Bruno Kahl, 63 Jahres alt und bislang Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), darf nun in einer Art Vorruhestandsregelung seine letzten Dienstjahre als deutscher Botschafter im Vatikan verschnarchen. Den Hintergrund dieser Degradierung hat die „Bild“-Zeitung mit Blick auf den BND so auf den Punkt gebracht: „Sie gelten als lustlose Truppe, die auf Informationen aus dem Ausland angewiesen ist.“ In der Tat: Ein Geheimdienstchef mit einem Etat von damals schon über eine Milliarde Euro und 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der 2021 kurz vor der hastigen Flucht vor den siegreichen Taliban in Afghanistan die Regierung beruhigte, ein schneller Vormarsch auf Kabul sei nicht zu befürchten, und der persönlich im Februar 2022 nach Kiew flog, um dann – weil er mit dem Beginn der militärischen Operationen der Russischen Föderation nicht rechnete – Hals über Kopf mit dem Zug die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen musste, hatte in seiner neunjährigen Amtszeit bewiesen, dass er für das Trimmen des deutschen Imperialismus auf Kriegsbereitschaft bis 2029 der falsche Mann am wichtigen Platz ist.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Recherche zeigt, wie sich die Antworten des Chatbots «Grok» veränderten. Ein Experte meint: «Vertraut nie einem Sprachmodell».
\n«Politisch neutral» und «maximal wahrheitssuchend» soll das Sprachmodell Elon Musks sein. Dies hat er selber öffentlich verlangt. Der Chatbot heisst «Grok».
\nDoch in Tat und Wahrheit hat Musks Unternehmen X-AI den Chatbot so programmiert, dass seine Antworten auf viele Fragen mit deutlicher politischer Schlagseite daherkommen. Dies zeigt eine umfangreiche Recherche der «New York Times», welche Tausende Antworten des Programms auswertete.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"