{"id":13926,"date":"2012-07-20T14:53:55","date_gmt":"2012-07-20T12:53:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13926"},"modified":"2015-03-09T11:58:12","modified_gmt":"2015-03-09T10:58:12","slug":"der-diw-vorschlag-fur-eine-zwangsanleihe-oder-eine-vermogensabgabe-lenkt-von-wichtigem-ab-es-gibt-bessere-steuerliche-masnahmen-zur-starkung-der-staatlichen-einnahmen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13926","title":{"rendered":"Der DIW-Vorschlag f\u00fcr \u201eeine Zwangsanleihe oder eine Verm\u00f6gensabgabe\u201c lenkt von Wichtigem ab. Es gibt bessere steuerliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der staatlichen Einnahmen."},"content":{"rendered":"

Die Ziele des Autors Bach, dessen Studie in den NachDenkSeiten vorgestellt wurde<\/a>, teile ich: die Vermögens- und die Einkommensverteilung in Deutschland ist ausgesprochen ungerecht; sie bedarf der Korrektur. Auch das Ziel, die Einnahmen des Staates zu stärken, teile ich. Aber was der Autor der Studie vorschlagen will, sagt er uns nicht hinreichend konkret. Damit bleibt im Nebel, wie er wichtige Probleme wie den Zugriff auf Spekulationsvermögen und Steuerfluchtgelder lösen will. Außerdem treten durch die Konzentration auf „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ als Mittel zum Staatsschuldenabbau andere, naheliegendere und vermutlich auch leichter umsetzbare steuerpolitische Maßnahmen in den Hintergrund. Albrecht Müller<\/strong>.
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\nDer Autor der Studie sagt nicht hinreichend konkret, was er will<\/strong><\/p>

Mehrmals werden in der DIW Studie die Begriffe Zwangsanleihe und Vermögensabgabe kombiniert. Manchmal mit einem „und“ verbunden, manchmal mit einem „oder“. Was der Autor wirklich will, welches von Beidem oder welche Kombination, oder etwas anderes, das würde man doch gerne wissen. Andernfalls kann man den Vorschlag nicht beurteilen. <\/p>

Wie soll man zum Beispiel die Aussage, mithilfe einer Zwangsanleihe oder einer Abgabe würden 230 Milliarden € zur Schuldentilgung mobilisiert, beurteilen? Wenn eine so beachtliche Zahl als potentielle Einnahme des Staates genannt wird, dann würde man ja schon gerne wissen, mit welchem Instrument – einer Zwangsanleihe oder einer Vermögensabgabe, oder mit beidem – ein solch großer Betrag mobilisiert werden soll. Und in welchem Zeitraum? Durch eine einmalige Abgabe? Auf einen Schlag 280 Milliarden € ? In einem solchen Fall wären die ökonomischen Wirkungen anders zu diskutieren als bei einer Zwangsanleihe mit niedrigeren als marktüblichen Zinsen, die auf längere Zeit angelegt ist.<\/p>

Der Autor verwirrt die Leser übrigens in diesem zweimal eingesetzten Textteil auch noch durch etwas anderes: Er nennt als „Bemessungsgrundlage“ das Bruttoinlandsprodukt. Dass das Bruttoinlandsprodukt die Bemessungsgrundlage einer Vermögensabgabe sein soll, ist seltsam. Bemessungsgrundlage dürfte nach üblicher Vorstellung das Vermögen der Steuerpflichtigen sein. <\/p>

Wenn die „Vermögensabgabe oder\/und die Zwangsanleihe“ nach Vorschlag des DIW realisiert würde, dann wäre es wichtig, auch jenes Vermögen heranzuziehen, das als Schwarzgeld der Steuerhinterzieher und Schmiergeldempfänger im Ausland lagert. Wie soll das erfasst werden?<\/strong><\/p>

Am 10. April 2012 berichtete Wolfgang Lieb in einem Beitrag über das Steuerabkommen mit der Schweiz<\/a> davon, nach Schätzungen würden bei Schweizer Banken rund 380 Milliarden Franken Vermögen aus Deutschland und davon die Hälfte etwa Schwarzgeld lagern. Am 17. März 2008 nannte er die „Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse<\/a>“. Am 16. Juli haben die NachDenkSeiten<\/a> mit dem Hinweis Nummer 5 darauf aufmerksam gemacht, dass nach Meinung der Deutschen Steuergewerkschaft ca. 480 Milliarden € Gelder deutscher Anleger schwarz auf Konten ausländischer Kreditinstitute lagern. <\/p>

480 Milliarden Schwarzgeld – das ist ja kein Pappenstiel. Die Gelder kommen aus dunklen Quellen, Einkommenssteuer und oft auch Mehrwertsteuer sind hinterzogen; in den geschätzten 480 Mrd. Euro stecken viele Schmiergelder. Auf jeden Fall gehören diese Beträge zum Vermögen deutscher Staatsbürger und obendrein vermutlich zu besonders großen Vermögen. Schon deshalb ist die Aussage des Autors der DIW-Studie mit dem vorgeschlagenen Zugriff auf das Vermögen würden die reichsten 8 % der erwachsenen deutschen Bevölkerung erreicht, einfach falsch. Die Vermögen vieler Superreichen sind in Steueroasen angelegt<\/p>

Der Autor könnte gegen die Kritik, er vernachlässige die Steuerfluchtproblematik, einwenden, dass er sich in seinem Text mit der Problematik der Steuerflucht beschäftigt und wörtlich geschrieben hat:<\/p>

„Dafür ist die Steuerflucht ein umso größeres Problem. Der Fiskus müsste unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne für Zwangsanleihen oder Vermögensabgaben die entsprechenden Konten bei den Finanzdienstleistern sichern. Für die Ermittlung von Auslandsvermögen ist er auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzdienstleistern oder Finanzbehörden angewiesen. Bei kleineren Ländern mit spezialisierten Finanzplätzen für die private Vermögensverwaltung fällt das häufig schwer. In den letzten Jahren hat aber der internationale Druck auf diese Länder zur Verwaltungskooperation deutlich zugenommen.“<\/em><\/p><\/blockquote>

Schon der oben zitierte Beitrag von Wolfgang Lieb über das Steuerabkommen mit der Schweiz deutet an, dass es vermutlich eine Fehleinschätzung ist, anzunehmen, das Auslandsvermögen der Deutschen könnte durch Kooperation der Verwaltungen einigermaßen korrekt erfasst werden. Die neueren Ereignisse um die CDs mit Steuerhinterziehern, die der nordrhein-westfälische Finanzminister zu nutzen gedenkt und wogegen der Bundesfinanzminister Einspruch erhebt, zeigt, dass bei uns die politisch entscheidenden Leute vermutlich eng mit den Steuerhinterziehern, den Nutzern der Steueroasen und Schwarzgeldbesitzern verbunden sind. <\/p>

Wenn man gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung und die Lagerung von Schmiergeldern im Ausland weiterkommen will, dann muss man offensiver an dieses Werk herangehen. Wenn schon politischer Kampf, was im Falle einer Vermögensabgabe\/Zwangsanleihe auch nötig sein wird, dann an der richtigen Front. Der nordrhein-westfälische Finanzminister hat das erkannt, wenn er sich wenigstens bisher nicht von Herrn Schäubles Forderung einschüchtern lässt. <\/p>

Eine Vermögensabgabe durchzusetzen, ohne die Schwarzgelder und andere Auslandsvermögen wenigstens einigermaßen einbeziehen zu können, wäre sehr ungeschickt. Man würde die einigermaßen Ehrlichen packen und die Gauner und Kriminellen laufen lassen.<\/strong><\/p>

Das gilt in der aktuellen Situation vermutlich genauso für ein Land wie Griechenland oder Italien. Es ist ja bekannt, dass reiche Griechen ihr Geldvermögen in die Schweiz, nach London und andere Steueroasen verschoben haben. Dass angesichts dieser Situation der Autor meint, seine Vorschläge kämen vor allem für die Krisenländer infrage, ist unverständlich. Die griechischen Superreichen werden mit solchen Vorschlägen nicht herangezogen werden können. Analog gilt das für andere Länder. Deshalb ist die Überschrift der Studie „Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa“ sehr fragwürdig. <\/p>

Wo bleibt der Zugriff auf jene, die von der Bankenrettung profitiert haben?<\/strong><\/p>

Es gab in Deutschland im letzten Jahrzehnt schon vor der Insolvenz von Lehman Brothers milliardenschwere Hilfen und dann ab 2008 den Bankenrettungsschirm über 480 Milliarden Euro:<\/p>