{"id":139273,"date":"2025-09-19T12:00:56","date_gmt":"2025-09-19T10:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139273"},"modified":"2025-09-22T16:19:26","modified_gmt":"2025-09-22T14:19:26","slug":"mileis-aussenminister-in-berlin-vertiefte-partnerschaft-mit-der-nato-abbau-von-grundrechten-und-geschmacklosigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139273","title":{"rendered":"Mileis Au\u00dfenminister in Berlin: Vertiefte Partnerschaft mit der NATO, Abbau von Grundrechten und \u201eGeschmacklosigkeiten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Au&szlig;enminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Ausw&auml;rtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an &bdquo;staatlicher Repression&ldquo; und &bdquo;einem massiven Abbau von Grundfreiheiten&ldquo; unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterst&uuml;tzt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1650\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-139273-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250922_Mileis_Aussenminister_in_Berlin_Vertiefte_Partnerschaft_mit_der_NATO_Abbau_von_Grundrechten_und_Geschmacklosigkeiten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250922_Mileis_Aussenminister_in_Berlin_Vertiefte_Partnerschaft_mit_der_NATO_Abbau_von_Grundrechten_und_Geschmacklosigkeiten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250922_Mileis_Aussenminister_in_Berlin_Vertiefte_Partnerschaft_mit_der_NATO_Abbau_von_Grundrechten_und_Geschmacklosigkeiten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250922_Mileis_Aussenminister_in_Berlin_Vertiefte_Partnerschaft_mit_der_NATO_Abbau_von_Grundrechten_und_Geschmacklosigkeiten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=139273-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250922_Mileis_Aussenminister_in_Berlin_Vertiefte_Partnerschaft_mit_der_NATO_Abbau_von_Grundrechten_und_Geschmacklosigkeiten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250922_Mileis_Aussenminister_in_Berlin_Vertiefte_Partnerschaft_mit_der_NATO_Abbau_von_Grundrechten_und_Geschmacklosigkeiten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/xPHwlJaQbJ8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p><strong>Die Kritik der UN-Berichterstatter: &bdquo;Gravierende Verschlechterung der Grundfreiheiten&ldquo; seit Machtantritt von Milei<\/strong><\/p><p>Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats hatten sich bereits am 12. Mai 2025 in einem formellen <a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/841932-las-advertencias-de-la-onu-a-bullrich-y-milei-sobre-la-repre\">Schreiben<\/a> an die argentinische Regierung gewandt. In dem Schreiben &auml;u&szlig;erten die UN-Berichterstatter ihre &bdquo;ernsthafte Besorgnis&ldquo; angesichts &bdquo;der gravierenden Verschlechterung der Grundfreiheiten und des zivilgesellschaftlichen Raums in der Republik Argentinien seit Dezember 2023&ldquo; (die <em>NachDenkSeiten<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136493\">berichteten<\/a>).<\/p><p>Explizit kritisiert wird unter anderem die Einf&uuml;hrung des sogenannten &bdquo;Anti-Streikposten-Protokolls&ldquo; von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Diese Ma&szlig;nahme habe laut UN &bdquo;alarmierende&rdquo; Folgen. So sei die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschr&auml;nkt und Regierungskritiker w&uuml;rden eingesch&uuml;chtert, eingekesselt und teilweise willk&uuml;rlich verhaftet, h&auml;ufig unter Einsatz von Tr&auml;nengas und anderen Repressionsmitteln.<\/p><p>Wie die UN-Berichterstatter weiter ausf&uuml;hren, werden Teilnehmer friedlicher Proteste, darunter auch zahlreiche berichtende Journalisten, regelm&auml;&szlig;ig Opfer polizeilicher Willk&uuml;r. Die Berichterstatter betonen insbesondere einen Vorfall vom 12. M&auml;rz, bei dem der Fotojournalist Pablo Grillo von einer Tr&auml;nengasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt wurde. <\/p><p>Das Schreiben der UN-Berichterstatter zeichnet ein Bild systematischer Repression: Eins&auml;tze mit &uuml;berm&auml;&szlig;iger Polizeipr&auml;senz, Blockaden von Zufahrtswegen zu Kundgebungen und gezielte Eskalationsstrategien seien mittlerweile g&auml;ngige Praxis.<\/p><p>Besonders alarmierend sei, so die Berichterstatter weiter, der direkte Angriff auf die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz. Als ein Beispiel wird auf den Fall der Richterin Karina Andrade verwiesen, die infolge ihrer Untersuchungen zu den &uuml;ber 100 Festnahmen im Zusammenhang mit einer Demonstration vom 12. M&auml;rz massiven Schikanen durch Regierungsvertreter, den Pr&auml;sidenten pers&ouml;nlich und regierungsnahe Online-Netzwerke ausgesetzt sei.<\/p><p>Die UN-Berichterstatter sehen darin eine organisierte Strategie zur Einsch&uuml;chterung und Bestrafung von Mitarbeitern der Justiz, die gegen exzessives staatliches Vorgehen ermitteln. Es zeige sich ein Muster struktureller Schikanen gegen Richter und Staatsanw&auml;lte, die den Zugang zur Justiz und damit die Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen erheblich behindern. <\/p><p>Kritik wird auch an dem von Milei eingef&uuml;hrten &bdquo;Anti-Mafia-Gesetz&ldquo; ge&uuml;bt, welches pr&auml;ventive Festnahmen ohne richterlichen Beschluss erm&ouml;glicht, was laut den UN-Beobachtern einen Bruch mit etablierten rechtsstaatlichen Prinzipien darstellt. Zudem wird die Sorge vor einer willk&uuml;rlichen Anwendung des Gesetzes gegen Regierungskritiker ge&auml;u&szlig;ert.<\/p><p><strong>Wieso setzt sich Deutschland f&uuml;r eine &bdquo;vertiefte NATO-Mitgliedschaft&ldquo; Argentiniens ein? <\/strong><\/p><p>Besonders auffallend bei der Pr&auml;sentation der Gespr&auml;chsthemen zwischen Au&szlig;enminister Johannes Wadephul und seines argentinischen Amtskollegen Gerardo Werthein war die Aussage von Au&szlig;enamtssprecher Martin Giese, Argentinien habe unter Milei einen Antrag &bdquo;auf eine vertiefte Partnerschaft mit der NATO gestellt, den wir sehr unterst&uuml;tzen&ldquo;.<\/p><p>Argentinien und die gesamte Region war seit Jahrzehnten vom Prinzip der Blockfreiheit gepr&auml;gt. Zudem wurde mit der Unterzeichnung des Vertrags von Tlatelolc am 14. Februar 1967 ganz Lateinamerika und die Karibik <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/vor-50-jahren-der-vertrag-von-tlatelolco-atomwaffenfreie-100.html\">zur atomwaffenfreien Zone der Welt erkl&auml;rt<\/a>.<\/p><p>In Artikel 1 des Vertrages hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Vertragsparteien kommen hiermit &uuml;berein, Nuklearmaterial- und einrichtungen, die sich unter ihrer Jurisdiktion befinden, ausschlie&szlig;lich zu friedlichen Zwecken zu nutzen und auf ihren Territorien folgendes zu verbieten und zu verhindern: Jede Art der Erprobung, des Gebrauchs, der Herstellung, Erzeugung oder des Erwerbs irgendwelcher Kernwaffen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es war das erste Abkommen, das eine bewohnte Region zur atomwaffenfreien Zone erkl&auml;rte. Bis dahin hatte nur die Antarktis &uuml;ber diesen Status verf&uuml;gt. <\/p><p>Die von der Bundesregierung unterst&uuml;tzte und von Milei initiierte &bdquo;vertiefte NATO-Mitgliedschaft&ldquo; des s&uuml;damerikanischen Landes w&uuml;rde nicht nur mit der bisherigen Tradition der Blockfreiheit und Neutralit&auml;t Argentiniens brechen, sondern potenziell auch den Aspekt der Atomwaffenfreiheit infrage stellen. Man fragt sich unwillk&uuml;rlich, aus welchen Motiven sollte die deutsche Bundesregierung an so einer Tendenz Interesse haben?<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. September 2025<\/strong><\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nAu&szlig;enminister Wadephul trifft heute am sp&auml;ten Nachmittag seinen argentinischen Amtskollegen Gerardo Werthein. Deutschland und Argentinien sind enge Partner. Politisch und wirtschaftlich haben wir sehr viele gemeinsame Interessen. Diese Zusammenarbeit wollen wir noch weiter vertiefen. Das ist das Kernanliegen, um das es bei diesem Besuch geht.<\/p><p>Die beiden Au&szlig;enminister werden viele verschiedene Themen besprechen, darunter Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung und der Verteidigung. Argentinien und Deutschland haben einen sehr &auml;hnlichen Blick auf viele aktuelle Krisen und Konflikte. Auch dar&uuml;ber wird sicherlich gesprochen werden. In den Gespr&auml;chen wird es auch darum gehen, wie wir Fragen kl&auml;ren k&ouml;nnen, die dem Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und MERCOSUR noch im Wege stehen k&ouml;nnen. Wir setzen uns gemeinsam mit Argentinien sehr stark f&uuml;r dieses Abkommen ein. Damit wird eine der gr&ouml;&szlig;ten Freihandelszonen der Welt entstehen. Wir sind uns einig, dass wir mit einer aktiven Handelspolitik mehr Wohlstand f&uuml;r Deutschland schaffen k&ouml;nnen.<\/p><p>Argentinien unterst&uuml;tzt auch die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Wir sind uns sehr einig, dass es an Russland liegt, den Angriffskrieg gegen die Ukraine endlich zu beenden. 2023 hat Argentinien einen Antrag auf eine vertiefte Partnerschaft mit der NATO gestellt, den wir sehr unterst&uuml;tzen. Wir wollen die Praxis der Staatssekret&auml;rskonsultation mit Argentinien wieder aufnehmen. Die beiden Au&szlig;enminister werden heute &uuml;ber die n&auml;chsten Schritte dazu beraten.<\/p><p><strong>Warweg<\/strong><br>\nIm Juli hatten sich neun unabh&auml;ngige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats &ouml;ffentlich zu Wort gemeldet und gesagt, sie s&auml;hen einen massiven Abbau von Grundrechten und einen massiven Angriff auf Grundrechte in Argentinien durch die aktuelle Milei-Regierung. Sind Ihnen diese Vorw&uuml;rfe des UN-Menschenrechtsrats bekannt, und werden sie auf dem Treffen unter Umst&auml;nden thematisiert werden?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nNat&uuml;rlich nehmen wir alle &Auml;u&szlig;erungen der Vereinten Nationen zur Kenntnis. Ich habe gerade dar&uuml;ber gesprochen, was bei den Gespr&auml;chen Thema sein wird. Das steht f&uuml;r sich, denke ich.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nHerr Kornelius, Ihr Amtsvorg&auml;nger hatte, auch wenn das jetzt schon eine Weile zur&uuml;ckliegt, relativ beleidigende &Auml;u&szlig;erungen von Milei gegen&uuml;ber dem spanischen Pr&auml;sidenten S&aacute;nchez als geschmacklos bewertet. Wie bewertet die Bundesregierung grunds&auml;tzlich die Art und Weise, wie Milei gegen die Opposition und auch gegen enge Partner auf EU-Niveau austeilt, auch jetzt im Jahr 2025?<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/9uyuio4fRbA?si=xnPYye-O3gSQgltW\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Regierungssprecher Kornelius<\/strong><br>\nIch sehe momentan keinen Anlass daf&uuml;r, &Auml;u&szlig;erungen von Herrn Milei zu bewerten. Was in der Vergangenheit lag, wurde dort bewertet. Die Bundesregierung hat momentan keine Haltung dazu.<\/p><p><strong>Warweg<\/strong><br>\nEine Verst&auml;ndnisfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Deutschland die Absicht Argentiniens unterst&uuml;tzt, Kooperationspartner der NATO zu werden?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nJa.<\/p><p><strong>Zusatzfrage<\/strong><br>\nLateinamerika gilt als einer der wenigen Kontinente, die mehr oder weniger blockfrei agieren. Es hat sich zu einer Zone des Friedens und f&uuml;r atomwaffenfrei erkl&auml;rt. Sieht die Bundesregierung kein Risiko darin, zu unterst&uuml;tzen, dass neben Kolumbien jetzt auch noch Argentinien NATO-Kooperationspartner wird?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nNein.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.09.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116987\">Vor Antrittsbesuch: Bundesregierung nennt Aussagen des argentinischen Pr&auml;sidenten Milei &bdquo;geschmacklos&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136493\">Vereinte Nationen warnen vor wachsender staatlicher Repression in Argentinien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129185\">Skandal um Betrugsfall in Argentinien: Pr&auml;sident Milei bewirbt dubiose Kryptow&auml;hrung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137126\">Stimmen aus Argentinien: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs und das Ende der Demokratie<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/991a3612fa9c4b119e41bd3b864a4c26\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Au&szlig;enminister Wadephul traf sich am 17. 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Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an &bdquo;staatlicher Repression&ldquo;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139273\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":139281,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,20],"tags":[965,1519,1112,3480,2503,895,2586,930,3420,466,2342,309,639],"class_list":["post-139273","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","tag-argentinien","tag-atomwaffen","tag-buergerrechte","tag-blockfreie-laender","tag-bundespressekonferenz","tag-freihandel","tag-gewaltenteilung","tag-justiz","tag-milei-javier","tag-nato","tag-precrime","tag-repressionen","tag-uno"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/250917_BPK_Clip_1_Argentiniens_Aussenminister_in_Berlin_Titelbild.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139273"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139448,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139273\/revisions\/139448"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/139281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}