{"id":13952,"date":"2012-07-24T08:26:21","date_gmt":"2012-07-24T06:26:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952"},"modified":"2012-07-24T08:26:21","modified_gmt":"2012-07-24T06:26:21","slug":"hinweise-des-tages-1684","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h01\">Franz\u00f6sisches Rezept<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h02\">Irrwege der Euro-Rettung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h03\">Die wahre Katastrophe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h04\">Hartz IV jetzt f\u00fcr alle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h05\">Europ\u00e4ischer Bankensozialismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h06\">Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h07\">Kapitalflucht-Studie: Reiche bunkern mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h08\">Eigentum verpflichtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h09\">Wie Island seine Bankster jagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h10\">Ein Mindestlohn ist nicht genug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h11\">Brauner Sumpf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h12\">Unternehmensvertreter dominieren Beratungsgremien der EU-Kommission<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h13\">Niebel sucht sich falschen Partner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h14\">Run auf die Hochschulen ist teurer als gedacht \u2013 Sieben Milliarden Euro mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h15\">Die Verfl\u00fcssigung der Gr\u00fcnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h16\">Jakob Augstein \u2013 Linker mit Zweifeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h17\">Indische Arbeiter st\u00fcrmen Fabrik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h18\">Terrorwelle im Irak: 91 Tote nach Anschlagsserie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952#h19\">Das Letzte: IWF will Griechenlandhilfe stoppen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13952&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Franz\u00f6sisches Rezept<\/strong><br>\nVorbild Fran\u00e7ois Hollande baut ein neues Frankreich. Ein Modell f\u00fcr ganz Europa?<br>\nHollandes Regierung steht in nahezu jedem Punkt im Gegensatz zum Programm der schwarz-gelben Regierung Deutschlands. Sollten seine Vorhaben bis nach Deutschland ausstrahlen, erschiene Angela Merkels Rede von der \u201eAlternativlosigkeit\u201c ihrer Politik bald nur noch als k\u00fchl kalkulierte L\u00fcge\u2026<br>\nSein 60-Punkte-Plan erfasst alle Lebensbereiche. Wird er umgesetzt, werden franz\u00f6sische Sch\u00fcler bald von mehr Lehrern unterrichtet, Arbeitnehmer d\u00fcrften nicht mehr entlassen werden, sofern ihre Firmen Gewinn machen. Einkommensmillion\u00e4re zahlten einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Und Rentner beziehen k\u00fcnftig eine h\u00f6here Grundrente.<br>\nGleichzeitig hat Hollande in Unternehmen, an denen der Staat zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, die Gehaltsunterschiede auf das Zwanzigfache begrenzt. Dort, wo der Staat nur eine Minderheit h\u00e4lt, soll er weitere Aktion\u00e4re von einem Lohnlimit \u00fcberzeugen\u2026<br>\nW\u00e4hrend sich deutsche Sozialdemokraten noch immer angewidert von der Linken abwenden, halten in Frankreich Sozialisten und ihre radikaleren Schwesterparteien zumindest im entscheidenden Augenblick der Wahl zusammen.<br>\nAnders als die Konservativen Europas muss Hollande den B\u00fcrgern auch keine Angst machen, um seine Projekte zu rechtfertigen: Er spricht von einer gerechteren Zukunft und nicht wie Merkel von \u201ealternativlosen Sparzw\u00e4ngen\u201c, er setzt auf \u201epatriotische Million\u00e4re, die aus Vernunft h\u00f6here Steuern akzeptieren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/franzoesisches-rezept\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Lesen Sie die wichtigsten Vorhaben, die Hollande umsetzen will: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/hollandes-plaene-fuer-europa\">Hollandes Pl\u00e4ne f\u00fcr Europa<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Irrwege der Euro-Rettung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jetzt brennt Spanien<\/strong><br>\nSpanien hat keinen \u201ePlan B\u201c mehr. Das Geld reicht noch bis September. Dann muss das Schatzamt nach einer Pause im August wieder frische Staatsanleihen ausgeben. Wenn sich aber die Zinsen und der Risikoaufschlag auf den Rekordh\u00f6hen des vergangenen \u201eschwarzen Freitags\u201c halten, ist die viertgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Eurozone auch \u2013 nach Griechenland, Irland und Portugal \u2013 der vierte Rettungskandidat. Was war geschehen, an jenem 20. Juli 2012, dem schwarzen Freitag, der schon in der Donnerstagnacht durch die Bilder landesweiter Protestkundgebungen \u201egriechische Verh\u00e4ltnisse\u201c signalisierte. Dabei waren die von den Gewerkschaften organisierten Machtdemonstrationen vor allem Angestellter des \u00f6ffentlichen Dienstes mit Ausnahme von ein paar abschlie\u00dfenden Gewaltt\u00e4tigkeiten in der Hauptstadt \u00fcberall friedlich verlaufen. Aber die Warnungen der Gewerkschaftsf\u00fchrer vor einem \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c, will hei\u00dfen, einem zweiten Generalstreik in diesem Jahr, trugen beim Erwachen gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Investoren im Blick auf die Solidit\u00e4t und Solvenz Spaniens bei. Dann kam am fr\u00fchen Nachmittag der n\u00e4chste Paukenschlag: Valencia bat als erste der siebzehn spanischen Regionen um Hilfe aus dem soeben geschaffenen nationalen Rettungsfonds (FLA), weil es ernsthafte Liquidit\u00e4tsprobleme hat. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/europas-schuldenkrise\/spanien\/schuldenkrise-jetzt-brennt-spanien-11827688.html\">FAZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Inzwischen ben\u00f6tigt auch die Provinz Murcia Hilfe aus Madrid, um sich \u00fcber Wasser zu halten. Die Regierungen der autonomen Regionen sind praktisch von den Finanzm\u00e4rkten ausgeschlossen, da sie die hohen Zinsen nicht tragen k\u00f6nnen; in diesem Jahr sind etwa 36 Mrd. \u20ac ihrer f\u00e4llig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Mrd. \u20ac aufzubringen, um Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Die Spanien selbst muss ihren Anleihe-Gl\u00e4ubigern Ende des Monats 20 Mrd. \u20ac zahlen. Weitere 25 Mrd. \u20ac werden im Oktober f\u00e4llig. \u2013 Auch in Italiens Provinzen schlagen Alarm. Sie warnten davor, den <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/uebersicht\/boerse_und_maerkte\/muss-spanien-als-land-unter-den-rettungsschirm-1.17392804\">Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten zu k\u00f6nnen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Scheinheilige Griechen-Retter<\/strong><br>\nSeit zweieinhalb Jahren st\u00fctzen die Euro-Staaten und der IWF Griechenland mit immer neuen Milliarden \u2013 und nun soll pl\u00f6tzlich Schluss sein? Die Drohungen der Bundesregierung zeigen, wie unehrlich die angebliche Rettung des Landes bisher betrieben wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/schuldenkrise-die-drohungen-gegen-griechenland-sind-scheinheilig-a-845901.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Oder eben genau so lange, bis auch der letzte Privatanleger seine griechischen Staatsanleihen noch zu halbwegs akzeptablen Konditionen abgesto\u00dfen hat und nur noch der Steuerzahler haftet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die wahre Katastrophe<\/strong><br>\nOb die Krise vorbei ist oder nicht, ob vielerorts bereits wieder eine Rezession herrscht \u2013 die Fragen sind m\u00fc\u00dfig. Die gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt haben sich seit dem Einbruch von 2008 gar nie erholt und jetzt droht alles noch schlimmer zu werden. Nein, das Drama der anhaltenden Krise zeigt sich nicht an B\u00f6rsenkursen, die vor allem Erwartungen und Entt\u00e4uschungen spiegeln. Es zeigt sich auch nicht daran, ob wir uns technisch gesehen in einer Rezession befinden. Es zeigt sich an der Arbeitslosigkeit. \u2026 Viel spricht au\u00dferdem auch daf\u00fcr, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit zugenommen hat. Aber das erkl\u00e4rt nur einen geringen Teil des starken Anstiegs der gesamten Arbeitslosigkeit. Er wird klar durch einen Einbruch der Gesamtnachfrage dominiert. Je l\u00e4nger die Arbeitslosigkeit allerdings hoch bleibt, desto mehr verwandelt sich konjunkturelle in strukturelle Arbeitslosigkeit. Denn die Arbeitslosen sind dann je l\u00e4nger, je weniger mental und fachlich in der Lage, wieder in die Berufswelt zur\u00fcckzufinden. \u00d6konomen sprechen hier vom so genannten Hysterese-Effekt. \u2026 Regeln, welche die Flexibilit\u00e4t der Arbeitsm\u00e4rkte erh\u00f6hen, n\u00fctzen wenig \u2013 wenn die Nachfrage fehlt, das heisst, wenn konjunkturst\u00fctzende Stimuli ausbleiben. Denn wenn die Gesamtnachfrage nicht zur\u00fcckkehrt, n\u00fctzt es wenig, wenn Leute passend qualifiziert sind. Selbst ein Abbau des K\u00fcndigungsschutzes w\u00fcrde in dieser Situation nicht helfen, weil Entlassene keine andere Stelle finden und die Jobs auch nicht ersetzt w\u00fcrden. Das zeigt auch die oben erw\u00e4hnte ILO-Studie:<br>\n\u201c\u202613 out of 17 Eurozone countries have carried out labour market flexibility reforms, often in the direction of easing dismissals. However, in a depressed macroeconomic context, these reforms are likely to lead to increased numbers of layoffs without any boost to job creation at least until economic recovery gathers momentum.\u201d<br>\n \u2026 Die Daten zeigen klar: Die Arbeitslosigkeit ist vor allem konjunkturell bedingt. Dass die Politik hier zu wenig tut, kommt einem Verbrechen an einer ganzen Generation gleich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/8881\/die-wahre-katastrophe\/\">Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz IV jetzt f\u00fcr alle<\/strong><br>\nGewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht m\u00fcde, die \u201cbittere Medizin\u201d der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept f\u00fcr Europa zu empfehlen. Als Schlagworte gelten daf\u00fcr die \u201cHartz-Gesetze\u201d sowie die \u201cAgenda 2010\u201d des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der. Europa steht mit der autorit\u00e4ren Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg. Die vom Bundesverfassungsgericht mit dem Aufschub seines Urteils \u00fcber den permanenten EU-Rettungsschirm bis 12. September verordnete \u201cNachdenkphase\u201d muss von der Politik genutzt werden. Es geht um die Verpf\u00e4ndung der Steuern mehrerer Generationen f\u00fcr eine \u201centgrenzte\u201d Finanzbranche sowie zu einer wirksamen Regulierung unf\u00e4higer Regierungen und damit um die Zukunft des Europ\u00e4ischen Sozialmodells und der Europ\u00e4ischen Integration. Durchschlagend sind die Ergebnisse der Hartz-Reformen in anderer als der propagierten Richtung.<br>\nDie Bundesrepublik h\u00e4lt inzwischen einen europ\u00e4ischen Spitzenplatz bei der sozialen Spaltung mit etwa einem Viertel der Besch\u00e4ftigten in Niedriglohnsektoren; 7 Millionen Menschen in Hartz IV, davon 2 Millionen Kinder und Jugendliche. Beigetragen zu dieser Verschlechterung der Lebenslage breiter Bev\u00f6lkerungsschichten hat auch die \u201cmoderate\u201d Lohnpolitik der Gewerkschaften; zwischen 2000 und 2010 sind die Nettol\u00f6hne sogar um 1,7 Prozent gefallen; Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen haben hingegen um 38 Prozent zugenommen. Die Sparpolitik \u00e0 la Hartz ist weder ein geeignetes Konzept f\u00fcr die Bundesrepublik noch f\u00fcr Europa. Die bitteren Konsequenzen der den Krisenl\u00e4ndern als Gegenleistungen f\u00fcr die EU-Rettung aufgezwungenen Sparprogramme sind Wirtschaftsrezession, bedrohliche Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Spaltung. Gleichzeitig schaffen die Wohlhabenden und Reichen ihr Verm\u00f6gen weiter ungeniert \u00fcber die Grenzen. L\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist daher ein gegenl\u00e4ufiger Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr die Bundesrepublik zuallererst die Steigerung der L\u00f6hne einschlie\u00dflich existenzsichernder gesetzlicher Mindestl\u00f6hne, die \u201cReregulierung\u201d des Arbeitsrechts und die Wiederherstellung der sozialen Sicherung. F\u00fcr die Krisenl\u00e4nder sind umfassende wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitische \u201cMarshallpl\u00e4ne\u201d erforderlich. Sich \u201cam eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen\u201d ist noch niemandem gelungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2012%2F07%2F23%2Fa0091&amp;cHash=4136f0550f\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europ\u00e4ischer Bankensozialismus<\/strong><br>\nGing es zu Beginn der Krise noch darum, sogenannte systemrelevante Banken zu stabilisieren, damit das Finanzsystem nicht mit einem gro\u00dfen Knall zusammenbricht, hat sich diese Begrenzung nach dem letzten Gipfeltreffen geradezu ins Gegenteil verkehrt: Der neu geschaffene Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus wird \u2013 so die Idee \u2013 fortan auf Antrag jede Bank mit ausreichend Kapital versorgen. Besondere Auflagen, die die Finanzgesch\u00e4fte der jeweiligen Bank betreffen, soll es nicht geben\u2026<br>\nGegen dieses grenzenlose Zocken wird auch die geplante europ\u00e4ische Bankenaufsicht wenig ausrichten k\u00f6nnen, die fortan alle Institute in der EU beaufsichtigen soll\u2026<br>\nDie Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse sorgen derzeit allenfalls f\u00fcr einen geringen Zeitgewinn, nicht aber f\u00fcr die Gesundung des Finanzsektors und der Staatshaushalte. Stattdessen droht das Schneeballsystem am Ende sogar zu noch mehr Staats- denn Bankenpleiten zu f\u00fchren. Denn allein die Summen, die schon jetzt erforderlich w\u00e4ren, um die angeschlagenen Banken zu retten, w\u00fcrden 45 Prozent des ESM-Kapitals aufzehren\u2026<br>\nSomit w\u00e4re zumindest eine st\u00e4rkere Kontrolle erforderlich, welche Banken \u00fcberhaupt vom ESM unterst\u00fctzt werden sollen. Zudem kann derzeit niemand beziffern, welche Summen der europ\u00e4ische Steuerzahler im Ernstfall auf den Tisch legen muss, wenn tats\u00e4chlich eine Banken- oder eine Staatspleite eintritt \u2013 was historisch betrachtet nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches w\u00e4re.<br>\nDie Bankenschulden in der EU sind weitaus h\u00f6her, als die Staatsschulden. Nach Berechnungen des IFO-Instituts betragen sie in den f\u00fcnf Krisenl\u00e4ndern etwa 9,2 Billionen Euro.[3] Diese Summe kommt nach den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen in Br\u00fcssel zu den bisherigen Eventualverbindlichkeiten des ESM im Extremfall noch hinzu. Diesen Bankenschulden stehen allerdings Verm\u00f6gen von Investoren, Hedge Fonds, Versicherungen und Banken gegen\u00fcber \u2013 die derzeit staatlich gesch\u00fctzt werden. Anstatt daf\u00fcr zu sorgen, dass genau diese Verm\u00f6gen durch die Politik in die Haftung genommen werden, haftet bislang vor allem einer: der Steuerzahler. Die \u00f6ffentlichen Kassen st\u00fctzen damit Verm\u00f6genswerte, die nicht nur durch zweifelhafte Finanzgesch\u00e4fte zustande gekommen sind, sondern deren Inhaber nicht einmal ihren Sitz in der EU haben m\u00fcssen. Das bedeutet, dass die europ\u00e4ischen Steuerzahler auch f\u00fcr jene b\u00fcrgen, die ihre Steuern nicht in einem Mitgliedsland der Union entrichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/august\/europaeischer-bankensozialismus\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab<\/strong><br>\nDie Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Verbot komplexer und riskanter Finanzprodukte ab. Solche Verbote w\u00fcrden den Zugang zu Finanzprodukten beschr\u00e4nken, hei\u00dft es in der als Unterrichtung (17\/10252) vorgelegten Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der deutschen Finanzaufsicht (17\/10040). \u201eWenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen\u201c, begr\u00fcndet die Bundesregierung ihre Haltung. Auch die Schaffung einer nichtstaatlichen Organisation, die als \u201eFinanzmarktw\u00e4chter\u201c fungieren soll, wird abgelehnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_07\/2012_347\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eDem Vorschlag des Bundesrats wird nicht gefolgt: Die im Jahr 2011 eingef\u00fchrten Produktinformationsbl\u00e4tter (Beipackzettel) haben aus Sicht der Bundesregierung die Informationen der Verbraucher und Verbraucherinnen \u00fcber Finanzprodukte erheblich verbessert und bilden die Basis f\u00fcr eine m\u00fcndige Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Demgegen\u00fcber beschr\u00e4nken Verbote bestimmter Produkte den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Finanzprodukten. Wenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen. Dar\u00fcber hinaus gehende Verbote sind aus Sicht der Bundesregierung zurzeit nicht erforderlich.\u201c So hei\u00dft es in der Unterrichtung der Bundesregierung. Nat\u00fcrlich beschr\u00e4nken Verbote von komplexen und riskanten Finanzprodukte den Zugang der Verbraucher, aber wie soll sonst der Kauf von giftigen Finanzprodukten unterbunden werden.<\/em><br>\n<em>Es zeigt sich wieder einmal, dass die Versprechen der Bundesregierung, eine bessere Kontrolle des Finanzmarktes einzuf\u00fchren, nichts als leere Versprechen sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kapitalflucht-Studie: Reiche bunkern mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen<\/strong><br>\nDie Traumziele mancher Million\u00e4re hei\u00dfen Jersey, Liechtenstein oder Cayman Islands. Nicht unbedingt, um dort Urlaub zu machen \u2013 sondern um ihr Verm\u00f6gen dem Zugriff des Finanzamts zu entziehen. Die Reichen der Welt haben Finanzverm\u00f6gen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Das entspricht mehr als dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der USA. Die Studie verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht wurden nur Finanzverm\u00f6gen. Nicht ber\u00fccksichtigt wurde Sachverm\u00f6gen wie Immobilienbesitz im Ausland, Goldbest\u00e4nde oder Luxus-Yachten, die unter der Flagge von Steueroasen fahren. L\u00e4ngst nicht alle dieser sogenannten Offshore-Verm\u00f6gen haben mit illegaler Steuerhinterziehung zu tun. In vielen Staaten lassen sich Steuern auch ganz legal vermeiden, indem man sein Verm\u00f6gen in Steueroasen verschiebt. Nach den Erkenntnissen von Studienautor Henry ist das Problem in Entwicklungsl\u00e4ndern besonders gravierend. So h\u00e4tten die reichsten B\u00fcrger in 139 Entwicklungsl\u00e4ndern von den siebziger Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Verm\u00f6gen \u00fcber sch\u00e4tzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angeh\u00e4uft. In zahlreichen Entwicklungsl\u00e4ndern ist das Offshore-Verm\u00f6gen der B\u00fcrger sogar gr\u00f6\u00dfer als die gesamte Staatsverschuldung.<br>\nDurch die Kapitalflucht entgehen den Staaten fortlaufend gewaltige Steuereinnahmen: Bei einer angenommenen Jahresrendite von drei Prozent w\u00e4chst das weltweite Offshore-Verm\u00f6gen allein durch Zinsen, Dividenden und Kursgewinne um mindestens 630 Milliarden Dollar pro Jahr. Wenn es gel\u00e4nge, diese Ertr\u00e4ge mit der in Deutschland g\u00fcltigen Kapitalertragsteuer von 25 Prozent zu belegen, erg\u00e4be das weltweite zus\u00e4tzliche Steuermehreinnahmen von 157,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Steuer- und Zolleinnahmen in Deutschland lagen 2011 bei insgesamt 527 Milliarden Euro. Zu den Nebeneffekten der Steuerflucht geh\u00f6rt auch, dass sie die Verm\u00f6genskonzentration in den Staaten, aus denen das Geld stammt, geringer erscheinen lassen, als sie wirklich ist. Denn die au\u00dfer Landes geschafften Verm\u00f6gensteile d\u00fcrften zum Gro\u00dfteil den oberen Zehntausend einer Gesellschaft geh\u00f6ren, flie\u00dfen aber in die Berechnung der Verm\u00f6genskonzentration nicht mit ein. Inklusive Offshore-Verm\u00f6gen ist der Wohlstand der Welt also noch ungleicher verteilt als es ohnehin den Anschein hat.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/studie-zu-steuerflucht-reiche-bunkern-21-bis-32-billionen-im-ausland-a-845747.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/\">Blog Steuergerechtigkeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits gestern haben die NDS auf Studien der Organisation Tax Justice Network hingewiesen (Reuters und Guardian). Inzwischen hat der Spiegel ebenfalls die Untersuchungen aufbereitet, die jetzt auch im Netz abrufbar sind:<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Die bisher detaillierteste Untersuchung des Umfangs des Offshore-Verm\u00f6gens sogenannter \u201cHigh Net Worth Individuals\u201d, also sehr Wohlhabender Privatpersonen. Die Studie wurde unter Leitung des ehemaligen Chef\u00f6konomen McKinsey\u2019s, James Henry, erstellt: <a href=\"http:\/\/www.taxjustice.net\/cms\/upload\/pdf\/Price_of_Offshore_Revisited_120722.pdf\">\u201cThe Price of Offshore Revisited: New Estimates for \u201cMissing\u201d Global Private Wealth, Income, Inequality, and Lost Taxes\u201d [PDF \u2013 599 KB]<\/a><\/em> <\/li>\n<li><em>Ein neues TJN-Forschungspapier das zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weitaus gr\u00f6\u00dfer ist als bisher angenommen weil Offshore-Verm\u00f6gen in den Berechnungsmethoden bisher unber\u00fccksichtigt sind: <a href=\"http:\/\/www.taxjustice.net\/cms\/upload\/pdf\/Inequality_120722_You_dont_know_the_half_of_it.pdf\">\u201cInequality: \u201cInequality: You don\u2019t know the half of it (Or why inequality is worse than we thought)\u201d [PDF \u2013 423 KB]<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Leider werden in praktisch allen Zeitungen nur einige zentrale Ergebnisse der Studie referiert, aber keine Konsequenzen aufgezeigt. Angesichts der heutigen Krise, die von vielen immer noch als ein \u00dcber-die-Verh\u00e4ltnisse- Leben\u2019 der Krisenl\u00e4nder beschrieben wird, dr\u00e4ngt sich doch die Frage auf: Warum r\u00fccken nicht die unversch\u00e4mten Wachstumsgewinne, die im letzten Jahrzehnt  fast ausschlie\u00dflich den oberen 10 Prozent zugutekamen, in den Vordergrund der Debatte. Die Reichen haben in der Tat \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse gelebt. Nicht nur dass sich bei ihnen der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum konzentriert, gleichzeitig wurden sie \u00fcber Steuersenkungen immer mehr von der Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben befreit. In Deutschland ist seit dem Jahre 2000 die Kluft zwischen Arm und Reich st\u00e4rker gestiegen als in jedem anderen Industrieland. Oder nehmen wir die in der Studie genannten z.T. hoch verschuldeten 139 Entwicklungsl\u00e4nder (L\u00e4nder mit geringem bis mittlerem Einkommen): Verrechnet man die in Steuer- und Verdunkelungsoasen geparkten Verm\u00f6gen ihrer reichsten B\u00fcrger, geh\u00f6ren diese L\u00e4nder zu den globalen Netto-Kreditgebern. Stattdessen m\u00fcssen diese L\u00e4nder z.T. \u00e4hnlich wie die europ\u00e4ischen Krisenl\u00e4nder vom IWF initiierten Sparprogramme \u00fcber sich ergehen lassen. Dabei wird diese Kapitalflucht z.T. ganz legal von einer begrenzten Zahl von Investmentbanken an einer begrenzten Zahl Finanzpl\u00e4tzen organisiert. Es d\u00fcrfte im Prinzip keine Schwierigkeiten bereiten die \u201ctop ten players\u201d also UBS, Credit Suisse, Goldman Sachs, Bank America, HSBC, Deutsche Bank, BNP Paribas, Wells Fargo, Morgan Stanley \/ SB, JP Morgan Chase einem Regulierungssystem zu unterwerfen, das die Kapitalbewegungen ihrer reichsten B\u00fcrger transparent macht, wenn die Staaten nur wollten.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Eigentum verpflichtet<\/strong><br>\nNein, die Spanier spinnen nicht. Sie registrieren vielmehr ziemlich genau, wie die Krise auch ihr Land ver\u00e4ndern wird: Der Finanzsektor soll nun, weil er ja als \u201esystemrelevant\u201c gilt, mit den Milliarden der europ\u00e4ischen Steuerzahler gerettet werden. Und die spanischen Arbeitnehmer, Rentner, Normalb\u00fcrger? Sie m\u00fcssen, \u00e4hnlich wie die griechische Bev\u00f6lkerung, heftige Einschnitte hinnehmen, die auch in Deutschland Massenproteste ausl\u00f6sen w\u00fcrden.<br>\nDie Krise \u2014 genauer: die Art und Weise, wie die europ\u00e4ische Politik sie zu bew\u00e4ltigen glaubt \u2014 versch\u00e4rft also noch mehr jene Kluft zwischen Arm und Reich, die in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin viel gr\u00f6\u00dfer geworden ist. Auch und gerade in Deutschland\u2026<br>\nEs waren nicht nur \u00fcberzogene Ausgaben, die Staaten in die Krise st\u00fcrzten \u2014 Ausgaben, die zuletzt gerade in die Banken-Rettung flossen: Es war auch der Verzicht auf Einnahmen durch Steuersenkungen. Und die \u00f6ffentlichen Schulden erh\u00f6hen das private Verm\u00f6gen weiter: Wenn sich der Staat Geld leihen muss, verdienen Anleger daran, weil sie die Zinsen kassieren. Die Finanzm\u00e4rkte k\u00f6nnen gar kein Interesse an schuldenfreien Staaten haben, da ihnen so lukrative Spekulationsobjekte entgehen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/nuernberger-nachrichten\/politik\/leitartikel-eigentum-verpflichtet-1.2220211\">N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wie Island seine Bankster jagt<\/strong><br>\nIn London f\u00e4lscht Barclays die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Kredite zwischen Banken. In Madrid soll Bankia seine Konten vor dem B\u00f6rsengang frisiert haben. Wie die betr\u00fcgerischen Banken zur Rechenschaft ziehen? In Island sp\u00fcren Sonderermittler die Verantwortlichen auf, um sie der Justiz zu \u00fcberstellen.<br>\n\u201eEinerseits jedem Verdacht eines Betrugs vor 2009 nachgehen, andererseits leiten wir selbst die Verfahren gegen mutma\u00dfliche T\u00e4ter ein.\u201c Eine \u201ev\u00f6llig neue\u201c Methode, die es den Ermittlern erlaubt, \u201eF\u00e4llen langfristig nachzugehen\u201c. Die Justiz kenne somit \u201edie F\u00e4lle in- und auswendig\u201c, was eine der Voraussetzungen sei, um mit den \u201eextrem vorbereiteten Anw\u00e4lten der Verteidigung mithalten zu k\u00f6nnen.\u201c<br>\nUm die Arbeit des Staatsanwalts zu erleichtern, hat die Regierung die gesetzlichen Regelungen zum Bankengeheimnis ge\u00e4ndert. \u201eHeute kommen wir problemlos an alle Informationen heran\u201c, sagt Olafur Hauksson. Verdacht auf Bankenbetrug, Insiderhandel, F\u00e4lschungen, Identit\u00e4tsdiebstahl, Veruntreuung: Die Ermittlungen sind vielf\u00e4ltig und die drei \u2013 bald vier \u2013 Verh\u00f6rzimmer stets besetzt. Der Staatsanwalt gibt an, dass er heute an \u201erund einhundert priorit\u00e4ren F\u00e4llen\u201c arbeite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseurop.eu\/de\/content\/article\/2339391-wie-island-seine-bankster-jagt\">presseurop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein Mindestlohn ist nicht genug<\/strong><br>\nDer Mindestlohn ist ein Instrument, das bei den Ergebnissen der Marktprozesse ansetzt. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse am Markt werden durch ihn nicht ge\u00e4ndert. Deshalb besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn teilweise umgangen wird, indem schlecht bezahlte Besch\u00e4ftigung in die Bereiche der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, der Honorar- und Werkvertr\u00e4ge oder der Schwarzarbeit verlagert wird, also in Bereiche, in denen der Mindestlohn nicht wirkt. Um dies zu verhindern sind nicht nur zus\u00e4tzliche Kontrollen erforderlich. Notwendig ist es, die Verhandlungsposition der Arbeitskr\u00e4fte insgesamt zu st\u00e4rken. Dazu ist auch der Druck der Jobcenter auf die Erwerbslosen zu reduzieren. Ein wichtiges Mittel daf\u00fcr ist die Abschaffung von Sanktionsdrohungen gegen Hartz IV-Bezieher\/innen. Dadurch w\u00fcrden nicht erst die Marktergebnisse, sondern bereits die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse am Markt ver\u00e4ndert: Die Position der Arbeitskr\u00e4fte w\u00fcrde insgesamt gest\u00e4rkt \u2013 auf dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt ebenso wie in den Bereichen, die (wie die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit oder Honorarvertr\u00e4ge) zur Umgehung von Arbeitsmarktregulierungen genutzt werden k\u00f6nnen.<br>\n\u00c4nderungen bei der Grundsicherung \u2013 bessere Leistungen und eine Reduzierung des Drucks der Beh\u00f6rden auf die Erwerbslosen \u2013 sind notwendig, um die Lebenslagen der Menschen mit niedrigen Einkommen zu verbessern. Die Verbesserung der Lage der Erwerbslosen ist im Interesse der Besch\u00e4ftigten und ihrer Gewerkschaften. Wenn dadurch deren Verhandlungsposition gest\u00e4rkt wird, ist auch ein Mindestlohn leichter durchzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/16-2012\/++co++5c528aee-d24d-11e1-5458-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Brauner Sumpf<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Uhl: NPD-Verbotsverfahren nach Aktenschreddern kaum noch m\u00f6glich<\/strong><br>\nDas Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werde, ist nat\u00fcrlich angreifbarer als fr\u00fcher, sagte er der \u00abBerliner Zeitung\u00bb. Das mache ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Die Anw\u00e4lte der NPD w\u00fcrden sich die Aff\u00e4re zunutze machen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, so Uhl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rhein-zeitung.de\/nachrichten\/deutschland-und-welt_artikel,-Uhl-NPD-Verbotsverfahren-nach-Aktenschreddern-kaum-noch-moeglich-_arid,456922.html\">Rhein-Zeitung<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht war ja die Verhinderung eines Verbotsverfahrens das Motiv der V-M\u00e4nner der NPD  im Verfassungsschutz.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Dazu passt:<\/strong><\/p>\n<li><strong>Erst versagt, dann vertuscht<\/strong><br>\nBisher unver\u00f6ffentlichte Dokumente legen nahe: Das M\u00fcnchner Attentat im September 1972 war keineswegs unvorhersehbar, wie das die deutschen Beh\u00f6rden glauben machen wollten. Offenbar agierten die Terroristen chaotisch \u2013 und hatten es mit Ermittlern zu tun, die erst konkrete Hinweise ignorierten und dann ihr Fehlverhalten vertuschten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/deutsche-behoerden-beim-olympia-attentat-muenchen-erst-versagt-dann-vertuscht-1.1419360\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Rechtes Gedankengut bl\u00fcht wieder auf<\/strong><br>\nEin Jahr nach den Anschl\u00e4gen ger\u00e4t die klare Distanzierung von rechtsextremen Tendenzen schon wieder in Vergessenheit. Elemente der fremdenfeindlichen und antiislamischen Ideologie des Attent\u00e4ters finden weiterhin Sympathisanten in vielen Gegenden der Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F07%2F21%2Fa0192&amp;cHash=128edc53aa\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Unternehmensvertreter dominieren Beratungsgremien der EU-Kommission<\/strong><br>\nDie Studie untersucht die 83 Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie. Davon sind 34 Gruppen allein der europ\u00e4ischen Kommission sowie nationalen Regierungen und Beh\u00f6rden vorbehalten. Im Fokus stehen die anderen 49 Expertengruppen, an denen Vertreter von Unternehmen, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind. In 32 dieser 49 Gruppen haben Gro\u00dfunternehmen bzw. ihre Verb\u00e4nde eine Mehrheit der nicht von Regierungsvertretern besetzten Sitze inne. Zwei Drittel dieser Expertengruppen werden also von den Interessen gro\u00dfer Unternehmen dominiert.<br>\nInsgesamt 482 Beraterinnen und Berater aus Unternehmen haben damit gro\u00dfen Einfluss auf Schl\u00fcsselbereiche der Politik: Der Generaldirektion Unternehmen und Industrie unterstehen Unternehmen aus sensiblen Bereichen wie Lebensmittel, Chemikalien, Gesundheit oder Automobile. Der gro\u00dfen Zahl der Unternehmensvertreter gegen\u00fcber stehen 255 Berater\/-innen aus allen \u00fcbrigen Bereichen (au\u00dfer Regierungsvertreter\/-innen). 124 davon entfallen auf Wissenschaft und Forschung, 66 auf Nichtregierungsorganisationen, 44 auf kleine und mittlere Unternehmen, 11 auf Gewerkschaften. Ihre Chancen, ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Politik zu nehmen, sind entsprechend geringer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/07\/unternehmensvertreter-dominieren-beratungsgremien-der-eu-kommission\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Niebel sucht sich falschen Partner<\/strong><br>\nAls \u201eneue deutsche Entwicklungspolitik\u201c bezeichnete Dirk Niebel (FDP) die Partnerschaft, die er Anfang des Jahres gegr\u00fcndet hatte. Die daran beteiligte staatliche KfW-Bank schw\u00e4rmte vom \u201einnovativen Finanzierungsansatz\u201c, der neue Abs\u00e4tzm\u00e4rkte f\u00fcr Afrika erschlie\u00dfe.<br>\nJedoch: Das Revolution\u00e4re an Niebels neuer Idee ist zugleich das Brisante. Nicht nur haben Bund und KfW einen Investmentfonds \u201ein Schulterschluss mit der Privatwirtschaft\u201c gegr\u00fcndet, der sowohl Rendite abwerfen als auch Armut bek\u00e4mpfen soll. Dass der private Partner und zudem Manager des Fonds ausgerechnet die Deutsche Bank ist \u2013 das emp\u00f6rt Opposition und Entwicklungsverb\u00e4nde gleicherma\u00dfen. Die Bank habe durch Agrar- und Land-Spekulationen zum Hunger in Afrika beigetragen, klagt etwa Foodwatch. F\u00fcr die Linkspartei ist die Bank daher schlicht der falsche Partner. Die SPD sorgt sich, Niebel k\u00f6nnte \u201eden Bock zum G\u00e4rtner gemacht haben\u201c\u2026<br>\nDer Fonds steht f\u00fcr genau den Ansatz, den der FDP-Mann als liberale Duftmarke in der Entwicklungshilfe hinterlassen will: Privatwirtschaft statt Staatsprojekte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/entwicklungshilfe-niebel-sucht-sich-falschen-partner,10808018,16678842.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Run auf die Hochschulen ist teurer als gedacht \u2013 Sieben Milliarden Euro mehr<\/strong><br>\nDie Kultusminister haben sich verrechnet, sagt der Pr\u00e4sident der Hochschulrektorenkonferenz. Die Zahl der Bewerber an Hochschulen ist h\u00f6her als gedacht. Zudem fordert der Pr\u00e4sident ein zus\u00e4tzliches Orientierungsjahr.<br>\nDer Run auf die Hochschulen kommt die L\u00e4nder und den Bund weit teurer als gedacht. Bis zum Jahr 2015 fehlen 300.000 Studienpl\u00e4tze. Um diese einzurichten und bis zum Ende zu finanzieren sind also bis 2017\/2018 f\u00fcnf bis sieben Milliarden Euro n\u00f6tig, sagte der neue Pr\u00e4sident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, dem Handelsblatt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/sieben-milliarden-euro-mehr-run-auf-die-hochschulen-ist-teurer-als-gedacht\/6911572.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Vor ein paar Jahren wurde fl\u00e4chendeckend das G8 eingef\u00fchrt, jetzt soll ein Orientierungsjahr eingef\u00fchrt werden \u2013 Logik ist wohl zu viel verlangt. Und die Anf\u00e4ngerzahlen sind sicher nicht \u201ch\u00f6her als gedacht\u201d, sondern absichtlich nach unten prognostiziert worden, um die Universit\u00e4ten noch knapper halten zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Verfl\u00fcssigung der Gr\u00fcnen<\/strong><br>\nDie Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten \u2013 Brasilien, Russland, Indien und China \u2013, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerst\u00f6rung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit h\u00f6herem Ma\u00dfe konsumieren und emittieren als der Rest der Welt\u2026<br>\nFaktisch hat das Thema Umweltpolitik in seiner ganzen Radikalit\u00e4t auch ansonsten keine entschiedenen F\u00fcrsprecher mehr, jedenfalls nicht im Parlament. Offenbar will sich derzeit keine Partei in Deutschland mit dem Verliererthema gemein machen. Anders ist wohl nicht zu erkl\u00e4ren, dass selbst aus den Reihen der gr\u00fcnen Parteispitze kaum entschiedene Kritik am Scheitern des Gipfels zu h\u00f6ren war. Faktisch spielt die Umweltfrage \u2013 ob als Ausstieg aus der Atomkraft oder als globale Klimaerw\u00e4rmung \u2013 bei den vermeintlichen Sachwaltern der Natur gegenw\u00e4rtig keine entscheidende Rolle. Wie die anderen Parteien werden auch die Gr\u00fcnen von der Krise der Europ\u00e4ischen Union v\u00f6llig absorbiert. Doch anstatt sich hier als entschiedene Kritiker des verfassungsrechtlich h\u00f6chst zweifelhaften Fiskalpakts zu profilieren, f\u00e4hrt man lieber im Geleitzug der Kanzlerin und pr\u00e4sentiert sich artig als schwarz-gr\u00fcne Regierungsreserve, wenn es f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn im n\u00e4chsten Herbst doch nicht reichen sollte, wof\u00fcr nach wie vor vieles spricht\u2026<br>\nIm Gegensatz zu 1989 verf\u00fcgen die Gr\u00fcnen heute n\u00e4mlich \u00fcber eine derartige Stromlinienf\u00f6rmigkeit, ist die realpolitische Orientierung derart \u00fcberm\u00e4chtig geworden, dass von der einstigen radikal\u00f6kologischen Widerspenstigkeit keine Rede mehr sein kann\u2026<br>\nSeit der \u00c4ra Fischer auf Professionalisierung und Regierungsf\u00e4higkeit getrimmt, sind die Gr\u00fcnen heute regelrecht \u00fcberetabliert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/august\/die-verflu%CC%88ssigung-der-gru%CC%88nen\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Jakob Augstein \u2013 Linker mit Zweifeln<\/strong><br>\nDas Sturmgesch\u00fctz der deutschen Linken feuert nicht mehr. Was ist los mit Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein?..<br>\nNach der Liebkosung mit Merkel gab\u2019s dann Streicheleinheiten f\u00fcr Gauck, der in der Krise ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Demokratie sei. Um Gottes willen, wie gewagt. Wie spektakul\u00e4r riskant. Wie viel \u00f6der, wie viel mehr Mainstream geht noch?\u2026<br>\nIhre Kolumne hei\u00dft \u201eIm Zweifel links\u201c. Das scheint Ihnen Verpflichtung. Denn Zweifel bleiben ja immer. Auch rechts, wie Ihre Bu\u00dfe f\u00fcr die Haltung in der Grass-Sache klargestellt hat. Die Zweifel links indes sind bei Ihnen bemerkenswert gr\u00f6\u00dfer. Warum aber zweifeln? Warum die Sommerlochparty \u201eReichensteuer\u201c feiern, wenn die Million\u00e4rssteuer l\u00e4ngst bei den Linken abgefeiert wird? Und gerechter ist sie doch alle Male. Also, Arsch zusammenkneifen. Links denken. Oder zur\u00fcck in den Garten. Sch\u00f6n M\u00f6hrchen zupfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/theeuropean.de\/alexander-wallasch\/11745-spiegel-online-kolumnist-jakob-augstein?utm_source=owly&amp;utm_campaign=TE-Postings\">The European<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Indische Arbeiter st\u00fcrmen Fabrik<\/strong><br>\nBlutige Revolte in einer Autofabrik am Hochtechnologiestandort Gurgaon: \u00dcber 100 verletzte Manager, einer stirbt durch ein von den Protestlern gelegtes Feuer. Die Revolte begann am Mittwochabend, als Arbeiter von Indiens f\u00fchrendem Autokonzern, dem japanisch-indischen Joint Venture Maruti Suzuki, die B\u00fcroetagen ihres Konzerns st\u00fcrmten. \u201cDie Aufseher hatten sich \u00fcber einen Arbeiter der Unber\u00fchrbaren-Kaste lustig gemacht und ihn bel\u00e4stigt. Daraufhin haben sich die Arbeiter auf legitime Weise gewehrt\u201d, sagte sp\u00e4ter der Gewerkschaftschef von Maruti Suzuki, Ram Meher. Doch f\u00fcr die angegriffenen Manager war der Protest alles andere als legitim. \u201cDa waren Terroristen am Werk\u201d, sagte einer von ihnen am n\u00e4chsten Tag im Krankenhaus. Das Werk hat eine Produktionskapazit\u00e4t von 550.000 Autos im Jahr und war gut ausgelastet. Der landesweite Marktanteil von Maruti Suzuki kletterte von 26 Prozent im vergangenen Jahr zuletzt wieder auf 40 Prozent \u2013 auch wegen der popul\u00e4ren Kleinwagen, die in Gurgaon produziert werden. Allerdings unter sozial fragw\u00fcrdigen Bedingungen: Nur 900 von 3.000 Arbeitern waren fest angestellt, der Rest bezog Monatsgeh\u00e4lter von rund 100 Euro \u2013 ungef\u00e4hr ein indisches Putzfrauengehalt.<br>\nGegen die miesen Arbeitsbedingungen hatten die Arbeiter noch im vergangenen Jahr lange gestreikt. Der Ausstand f\u00fchrte zu einem Produktionsausfall von 65.000 Autos und Verlusten in H\u00f6he von \u00fcber 400 Millionen Dollar. Er erregte gro\u00dfes Aufsehen \u2013 aber dann schien man sich auf einen guten Kompromiss geeinigt zu haben. Doch offenbar nur auf dem Papier. Erst im Juni leitete die zust\u00e4ndige staatliche Arbeitsbeh\u00f6rde ein Verfahren gegen die Fabrikleitung ein, weil sie sich an die Abmachungen nicht gehalten hatte. Gewerkschafter warfen der Firma zudem vor, die Proteste vom Mittwoch mit Schl\u00e4gertrupps angestiftet zu haben. Immerhin gab ein Manager zu, dass Schl\u00e4ge und Spucken zum Werksalltag geh\u00f6rten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2012%2F07%2F21%2Fa0185&amp;cHash=568759f9f8\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Terrorwelle im Irak: 91 Tote nach Anschlagsserie<\/strong><br>\nNach offiziellen Angaben sind bei einer Anschlagserie im Irak am Montag mindestens 91 Menschen get\u00f6tet worden. Mehr als 160 Menschen wurden bei insgesamt 22 Attentaten in 14 St\u00e4dten, darunter die Hauptstadt Bagdad verletzt, wie die irakischen Beh\u00f6rden mitteilten. Damit handle es sich um den blutigsten Tag seit mehr als zwei Jahren. Bekannt hat sich zu der Anschlagserie bisher niemand. Allerdings hatte der Chef des al-Qaida-Zweigs Islamischer Staat im Irak (ISI), Abu Bakr al-Bagdadi, bereits am Samstag in einer Audio-Botschaft aufgerufen, \u201cRichter und Staatsanw\u00e4lte auszul\u00f6schen\u201d und inhaftierte Aktivisten zu befreien. In dem Online-Statement k\u00fcndigte al-Bagdadi zudem den Start der Aktion \u201cW\u00e4nder Niederrei\u00dfen\u201d an, wie das Onlineportal \u201cnews24\u201d berichtete.Die sunnitische St\u00e4mme im Irak rief al-Bagdadi auf, ihre M\u00e4nner anl\u00e4sslich der R\u00fcckkehr von al-Qaida \u201cin jene Regionen die sie einst verlassen hatte\u201d \u2013 eine Anspielung auf die Gebiete, aus denen die ISI 2007 und 2008 von schiitischen Milizen und US-Truppen verdr\u00e4ngt worden war \u2013 zur Unterst\u00fctzung zu schicken. \u2013 Die Gewalt im Irak liegt deutlich unter dem Niveau von 2006 und 2007, hat in j\u00fcngster Zeit aber wieder zugenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/aussenpolitik\/1269870\/Terrorwelle-im-Irak_91-Tote-nach-Anschlagsserie-?_vl_backlink=\/home\/index.do\">Die Presse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Am Beispiel Irak l\u00e4sst sich gut beobachten, dass die Einsetzung der Mehrheitsbev\u00f6lkerung in ihre Rechte nicht so ohne weiteres zu einer Befriedung des Landes f\u00fchrt. Dies l\u00e4sst auch f\u00fcr Syrien \u00fcber die aktuelle Situation hinaus f\u00fcr die nahe Zukunft nichts Gutes erhoffen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Letzte: IWF will Griechenlandhilfe stoppen<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120724_harm_bengen.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\">Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13952"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13955,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13952\/revisions\/13955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}