{"id":139646,"date":"2025-09-25T12:07:02","date_gmt":"2025-09-25T10:07:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139646"},"modified":"2025-09-25T18:57:41","modified_gmt":"2025-09-25T16:57:41","slug":"russische-luftraumverletzung-im-finnischen-meerbusen-und-ungeklaerte-voelkerrechtliche-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139646","title":{"rendered":"\u201eRussische Luftraumverletzung\u201c im Finnischen Meerbusen und ungekl\u00e4rte v\u00f6lkerrechtliche Fragen"},"content":{"rendered":"<p>Ein Gro&szlig;teil der deutschen Medien und Politik &uuml;bernahm ungepr&uuml;ft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luftraum eingedrungen seien. Doch die russische Seite, aber auch internationale Ver&ouml;ffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und v&ouml;lkerrechtlich anerkannte Sonderregelung f&uuml;r den Finnischen Meerbusen ignoriert und Anspruch auf eine Zw&ouml;lfmeilenzone erhebt, obwohl geografisch bedingt teilweise nur eine Dreimeilenzone gilt und die russischen Jets daher im internationalen Luftraum unterwegs waren. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> baten die Bundesregierung angesichts der Relevanz des Themas um Aufkl&auml;rung der v&ouml;lkerrechtlichen Hoheitslage im fraglichen Gebiet des Finnischen Meerbusens. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/jU_aPzvjVmo\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund: <\/strong><\/p><p>W&auml;hrend beispielsweise die &bdquo;Tagesschau&rdquo; v&ouml;llig distanzlos am 19. September im Indikativ <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/estland-luftraum-russische-kampfjets-100.html\">titelte<\/a> &bdquo;Eilmeldung: Russische Kampfjets im estnischen Luftraum&ldquo; und der au&szlig;enpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion J&uuml;rgen Hardt darauf aufbauend mit dem &bdquo;Abschuss russischer Kampfjets&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/russische-kampfjets-in-nato-luftraum-juergen-hardt-fordert-harte-reaktion-auf-moskauer-provokationen-a-c73508c2-23fb-4577-a668-c336e4511495\">drohte<\/a> &ndash; stellt sich die tats&auml;chliche Situation aus v&ouml;lkerrechtlicher und milit&auml;rischer Sicht weitaus komplexer und widerspr&uuml;chlicher dar.<\/p><p>Denn nach russischer Darstellung, die auch von internationalen Ver&ouml;ffentlichungen zum Thema gedeckt wird, ignoriert Estland mutma&szlig;lich eine seit vielen Jahren praktizierte und v&ouml;lkerrechtlich anerkannte Sonderregelung f&uuml;r den Finnischen Meerbusen. Hintergrund ist die besondere Geografie, die keine generelle Anwendung der sonst &uuml;blichen Zw&ouml;lfmeilenregelung zul&auml;sst, da der Finnische Meerbusen an einigen Stellen nur rund 24 Seemeilen breit ist. In diesen F&auml;llen w&uuml;rden sich die Zw&ouml;lfmeilen-Hoheitszonen der drei Anrainerstaaten Finnland, Estland und Russland &uuml;berschneiden und somit keinerlei Raum lassen f&uuml;r einen internationalen Korridor f&uuml;r Schiff- und Luftfahrt. <\/p><p>Daher wurde bereits seit Jahrzehnten v&ouml;lkerrechtskonform vereinbart, dass an diesen Stellen eine Dreimeilenzone gilt und au&szlig;erhalb dieser drei Meilen ein internationaler Korridor f&uuml;r die Durchfahrt von Schiffen und &Uuml;berfl&uuml;ge existiert. Dieser internationale Korridor ist f&uuml;r alle Anrainer extrem wichtig, da der Finnische Meerbusen den einzigen Zugang zu den H&auml;fen von Sankt Petersburg (Russland), Tallinn (Estland) sowie Helsinki (Finnland) darstellt. Die Zw&ouml;lf- bzw. Dreimeilenregelung gilt v&ouml;lkerrechtlich sowohl f&uuml;r die See- wie die Luftgrenzen. <\/p><p>Anbei zum besseren Verst&auml;ndnis eine Ver&ouml;ffentlichung der finnischen Seefahrtbeh&ouml;rde (Finish Maritime Administration) vom 1. Juli 2004 &ndash; auf der man gut sehen kann, wie sich die zw&ouml;lf Seemeilen &uuml;berschneiden bzw. de facto keinen Raum f&uuml;r internationale Gew&auml;sser erlauben w&uuml;rden (siehe die rote und schwarze Grenzlinie). Au&szlig;erdem sieht man den dar&uuml;ber liegenden (gr&uuml;n gef&auml;rbten) internationalen Korridor:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250924-Luftraumverletzung-Screen1_Grenzen.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250924-Luftraumverletzung-Screen1_Grenzen.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Nach russischen Aussagen befanden sie die fraglichen drei russischen MiGs bei ihrem Flug au&szlig;erhalb dieses Dreimeilen-Hoheitsgebietes, also nach russischem Verst&auml;ndnis in internationalen Gew&auml;ssern. Die obige Abbildung bezeugt, dass zumindest bis vor wenigen Jahren auch Finnland diesen Bereich als internationales Gew&auml;sser und Luftraum bewertete. <\/p><p>Das estnische Verteidigungsministerium <a href=\"https:\/\/estonianworld.com\/security\/chart-shows-russian-jets-12-minute-violation-of-estonian-airspace\/\">ver&ouml;ffentlichte<\/a> am 20. September eine Karte, die das Eindringen der russischen Jets belegen soll. Der dickere rote Pfeil auf der Karte stellt die Flugbewegung der russischen MiGs dar: <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250924-Luftraumverletzung-Screen2_Estonian-Defence-Forces.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250924-Luftraumverletzung-Screen2_Estonian-Defence-Forces.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Zum einen bezeugt die Karte, dass die Flugzeuge in direkter gerader Linie nach Kaliningrad flogen und nicht bewusst nach links in Richtung estnisches Festland abgebogen waren &ndash; ein Aspekt, der eher gegen eine &bdquo;bewusste Provokation&ldquo; spricht. Zum anderen zeigt sie aber auch an, dass die russischen Flugzeuge sich au&szlig;erhalb der Dreimeilenzone in der N&auml;he der estnischen Insel Vaindloo befanden. <\/p><p>Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und fr&uuml;here Vorsitzende des NATO-Milit&auml;rausschusses, General a. D. Harald Kujat, weist in einer <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/frank.roeder3\/posts\/pfbid02NeZye5okGsvz29NYzQiL62wMCZ3xNLj7vGUNXB9ygrta1XjCZfudnaSj3mk1uNKwl\">aktuellen Stellungnahme<\/a> zudem darauf hin, dass es &bdquo;Unsicherheiten &uuml;ber den genauen Verlauf der Grenzen der Territorialgew&auml;sser&ldquo; g&auml;be, da Estland und Russland 2014 zwar eine Seerechtsvereinbarung (&bdquo;Maritime Delimination Treaty&ldquo;) &uuml;ber die Seerechtsgrenzen unterzeichnet h&auml;tten, diese jedoch bis zum heutigen Tag nicht vollst&auml;ndig in Kraft getreten sei.<\/p><p>Die skizzierte komplexe v&ouml;lker- und grenzrechtliche Lage im Finnischen Meerbusen und die Tatsache, dass die Bundesregierung sich nicht in der Lage zeigte, ad&auml;quat die Fragen nach Zw&ouml;lf- oder Dreimeilenzone zu beantworten, zeigen noch mal eindr&uuml;cklich, wie unverantwortlich ein Gro&szlig;teil von Medien und Politik hier mit voreiligen Verurteilungen und Abschussforderungen reagiert haben.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 24. September 2025 <\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nVergangene Woche &ndash; das wurde schon angesprochen &ndash; sollen laut estnischen Angaben drei russische Kampfjets &uuml;ber den Finnischen Meerbusen in den Luftraum Estlands eingedrungen sein. Nun sagen die russische Seite, aber auch nicht NATO-gebundene Experten, dass mutma&szlig;lich keine Luftraumverletzung vorgelegen habe, sondern Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und v&ouml;lkerrechtlich anerkannte Sonderregelung f&uuml;r den Finnischen Meerbusen ignoriere, die darauf beruhe, dass die dortige Geografie keine Zw&ouml;lfmeilenzone f&uuml;r das Hoheitsgebiet zulasse, sodass oft nur eine Dreimeilenzone gelte und dahinter ein internationaler Korridor f&uuml;r Schiff- und Luftfahrt liege.<\/p><p>F&uuml;r die Bewertung dieses Falles &ndash; es wurde ja auch Artikel 4 der NATO-Charta aktiviert &ndash; ist es relevant, zu wissen, wie der Wissensstand der Bundesregierung ist. Gilt f&uuml;r den Finnischen Meerbusen v&ouml;lkerrechtlich uneingeschr&auml;nkt die Zw&ouml;lfmeilenregelung oder auch, worauf die russische Seite teilweise verweist, die Dreimeilenregelung? Das w&auml;re wirklich relevant f&uuml;r die Beurteilung.<\/p><p><strong>M&uuml;ller (BMVg)<\/strong><br>\nIch wei&szlig; nicht, welche Einzelakteure hier welche Meinung haben. Ich habe das nicht zu kommentieren. Uns liegen keine Informationen vor, die uns an den estnischen oder an den NATO-Folgerungen zweifeln lie&szlig;en.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie Frage richtet sich im Zweifel auch eher an Herrn Hinterseher. Der Bundesregierung muss ja bekannt sein, ob im Finnischen Meerbusen uneingeschr&auml;nkt die Zw&ouml;lfmeilenzone f&uuml;r das Hoheitsgebiet gilt oder teilweise auch die Dreimeilenzone.<\/p><p>Darauf aufbauend auch die Frage nach dem Wissensstand der Bundesregierung, ob sich die russischen Flugzeuge in der Zw&ouml;lf- oder in der Dreimeilenzone befunden haben.<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><br>\nDie Frage, die Sie stellen, ist eine nachgelagerte Frage. Sie leitet sich aus einer Tatsachenbehauptung ab, die nicht &uuml;berpr&uuml;fbar ist.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDoch, ich wollte sie ja von Ihnen &uuml;berpr&uuml;fen lassen.<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><br>\nNein, es geht darum, dass Sie eine Behauptung aufstellen. Wir haben, wie gesagt, keine Zweifel an den Darstellungen, die wir durch die Alliierten aus Estland zu diesem Vorfall erhalten haben.<\/p><p>Die v&ouml;lkerrechtliche Frage h&auml;tte man separat davon zu betrachten. Ich kann sie Ihnen jetzt aus dem Stand nicht beantworten. Sie ist aber auch der Frage nachgelagert, ob es &uuml;berhaupt so war. Das ist erst einmal eine Behauptung.<\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung &amp; naiv)<\/strong><br>\nDaran ankn&uuml;pfend, aber doch inhaltlich: Verf&uuml;gt die Bundesregierung &uuml;ber Daten, objektive Belege, wo sich die russischen Luftfahrzeuge aufgehalten haben? Solche Belege, objektive Anwesenheitsbelege &uuml;ber Ort und Zeit, w&auml;ren ja &uuml;berhaupt die Voraussetzung f&uuml;r eine weitergehende Interpretation. Haben Sie diese Belege? K&ouml;nnen Sie sagen bzw. wissen Sie, wo die russischen Flugzeuge wann wo genau waren?<\/p><p><strong>M&uuml;ller (BMVg)<\/strong><br>\nWie ich gerade dargestellt habe, werden entsprechende Informationen nat&uuml;rlich im B&uuml;ndnis geteilt. Die Informationen, die uns vorliegen, lassen es nicht zu, dass wir an der Darstellung der NATO &ndash; sie hat sich gestern in einer Pressemitteilung ganz klar ge&auml;u&szlig;ert &ndash; und an der Darstellung der B&uuml;ndnispartner im Baltikum Zweifel haben k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Regierungssprecher Kornelius<\/strong><br>\nVielleicht zur Erg&auml;nzung, Herr Jessen: Es gibt ja Radarbilder und &hellip;<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nJa, ja, das ist die Frage. &ndash; Im Falle des Abschusses von MH17 gab es eine &auml;hnliche Debatte, in der Russland zun&auml;chst bestritten hatte, dass es &uuml;berhaupt Buk-Raketen gewesen sein k&ouml;nnten, und eigene Bilder produziert hatte, denen zufolge es ukrainische Milit&auml;rjets gewesen seien, die den zivilen Flieger abgeschossen h&auml;tten. Das wurde sp&auml;ter durch die Ver&ouml;ffentlichung der tats&auml;chlichen Daten korrigiert.<\/p><p>W&auml;re es nicht auch in dem jetzigen Fall eine sinnvolle Sache, zu sagen: &bdquo;Bittesch&ouml;n, wir informieren die &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber die Daten, die wir haben und die das belegen&ldquo;?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch denke nicht, dass im Moment eine Beweislastumkehr n&ouml;tig ist. Was die Zonenregelung angeht, verweise ich auch darauf, dass es ja den Flug- und den Schiffskorridor gibt. &Uuml;ber ihn reden wir, und der wurde offenbar verletzt.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Hinterseher, ich habe eine ganz normale v&ouml;lkerrechtliche Frage gestellt und w&uuml;rde gern eine Antwort darauf bekommen. Gilt gem&auml;&szlig; dem Wissensstand der Bundesregierung im Finnischen Meerbusen ausschlie&szlig;lich die Zw&ouml;lfmeilenregel oder gilt auch die Dreimeilenregel?<\/p><p>Darauf h&auml;tte ich gerne eine Antwort, weil ich davon ausgehe, dass die Bundesregierung durchaus wei&szlig;, wie die v&ouml;lkerrechtliche Lage dort ist.<\/p><p><strong>Hinterseher (AA)<\/strong><br>\nJa, und Sie wissen, dass es sich nicht unbedingt anbietet, v&ouml;lkerrechtliche Fragen aus der Lam&auml;ng zu kl&auml;ren. Deswegen hatte ich Ihnen vorhin schon angedeutet, dass wir, falls sich eine Nachlieferung dazu anbietet, nachliefern w&uuml;rden, wie der v&ouml;lkerrechtliche Status ist.<\/p><p><strong>Vorsitzender Szent-Iv&aacute;nyi<\/strong><br>\nDann warten wir darauf.<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139472\">Luftraumverletzung? Ein journalistisches Lehrst&uuml;ck &ndash; im negativen Sinne<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135540\">&bdquo;Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erh&ouml;ht&ldquo; &ndash; Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120895\">Ausw&auml;rtiges Amt: Kerngesch&auml;ft der Diplomatie ist das F&uuml;hren von Gespr&auml;chen &ndash; au&szlig;er mit Russland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=138383\">Wurde Ursula von der Leyens Jet durch eine russische GPS-St&ouml;rung angegriffen? 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Doch die russische Seite, aber auch internationale Ver&ouml;ffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und v&ouml;lkerrechtlich anerkannte Sonderregelung f&uuml;r den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139646\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":139647,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,171],"tags":[2503,2055,259,1703],"class_list":["post-139646","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-estland","tag-russland","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/250924_BPK_Clip_1_Finnischer_Meerbusen_12_oder_3_Meilen_Zone_Titelbild.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139646"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139646\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139691,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139646\/revisions\/139691"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/139647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}