{"id":1397,"date":"2006-07-08T16:30:54","date_gmt":"2006-07-08T14:30:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1397"},"modified":"2016-02-04T12:09:51","modified_gmt":"2016-02-04T11:09:51","slug":"nie-zuvor-war-das-vertrauen-der-bevolkerung-gegenuber-den-politischen-parteien-geringer-die-grose-koalition-steht-in-der-wertung-der-wahler-wieder-so-schlecht-da-wie-die-regierung-schroder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1397","title":{"rendered":"Nie zuvor war das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den politischen Parteien geringer. Die Gro\u00dfe Koalition steht in der Wertung der W\u00e4hler wieder so schlecht da wie die Regierung Schr\u00f6der."},"content":{"rendered":"

Die \u201eMenschen\u201c sind zu Ver\u00e4nderungen bereit, das Volk w\u00fcnscht Reformen, so behaupten vom Bundespr\u00e4sidenten, \u00fcber die Parteispitzen bis zu den Leitartiklern alle.
\nDas mag wohl sein, aber offenbar halten die Leute die Richtung der Ver\u00e4nderung und die Art der Reformen f\u00fcr falsch oder wenigstens f\u00fcr untauglich. Wie w\u00e4re es sonst zu erkl\u00e4ren, dass die relative Mehrheit der \u00dcberzeugung ist, dass keine der Parteien in der Arbeits-, Renten-, Steuer- und der Gesundheitspolitik zielf\u00fchrende L\u00f6sungen anbietet. 66% der B\u00fcrger trauen keiner der politischen Partei zu, die Probleme in den Griff zu bekommen<\/a>.
\nDie Antwort des vorherrschenden Meinungskartells auf diese Abwendung des Volkes von der praktizierten Politik d\u00fcrfte wieder einmal sein: Erh\u00f6hung der Reformdosis und Beschleunigung der Ver\u00e4nderung.
\nAuf den ziemlich nahe liegenden Gedanken, dass die Menschen dem Reformkurs insgesamt misstrauen und Reformen und Ver\u00e4nderungen in einer ganz anderen Richtung w\u00fcnschen, kommt kaum jemand.
\n
\nMan nehme als Beleg f\u00fcr diese These nur einmal die FR-Infografik zur Gesundheitsreform. Zwar halten 55% die Erh\u00f6hung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr den falschen Ansatz und gar 90% glauben nicht daran, dass die Beitr\u00e4ge nicht weiter steigen werden. Anderseits sind 73% der Meinung, dass die Gesundheit so wichtig ist, dass man daf\u00fcr ruhig etwas mehr Geld ausgeben kann. Was die Leute wirklich \u00e4rgert, ist offenbar nicht die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge, sondern dass sich die Politik an die \u201cgro\u00dfen Lobbygruppen, wie die Pharmaindustrie oder die \u00c4rzteverb\u00e4nde\u201c nicht herantraut (82%) und zuviel Geld verschwendet wird, weil eine Kontrolle fehlt (90%).
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4ren also durchaus bereit f\u00fcr ihre Gesundheit mehr Geld auszugeben, sie sehen nur nicht ein, dass bei der Art der Reformen, wie sie derzeit propagiert werden, nur immer bei den \u201ekleinen Leuten\u201c abkassiert wird und die m\u00e4chtigen Interessengruppen weitgehend verschont bleiben.<\/p>\n

Dass die Merkel-Regierung im Urteil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder auf dem Tiefstand von 25% bei der Zufriedenheit gelandet ist, wo Schr\u00f6der aufgeh\u00f6rt hat, beweist eigentlich nur, dass das ganze Ablenkungsman\u00f6ver vom Scheitern des Agenda-Kurses durch die Neuwahlen nichts gebracht hat. \u201eDas Volk, der L\u00fcmmel\u201c (Heine) l\u00e4sst sich eben auf Dauer von solchem politischen Pulverdampf nicht einnebeln, der L\u00fcmmel merkte ziemlich schnell, dass er damit nur verschaukelt wurde.<\/p>\n

Wenn unsere Parteien, die Regierung und die Meinungsf\u00fchrer in den Medien nicht allm\u00e4hlich einsehen, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler eine andere Politik wollen, wird es zunehmend gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Demokratie.
\nAber das k\u00fcmmert die Vertreter des herrschenden Reformkurses offenbar nicht weiter, f\u00fcr sie ist es wichtiger, dass die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden und daf\u00fcr die Mehrheit mit der Mehrwertsteuer belastet wird, sie \u201eoptimieren\u201c weiter Hartz statt \u00fcber eine vern\u00fcnftige Konjunktur- und Wirtschaftspolitik nachzudenken. Sie sparen stur weiter, statt f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen zu sorgen. Sie streichen die kleinen Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die kleinen Leute, statt die Steuerl\u00fccken und die echten Subventionen f\u00fcr das gro\u00dfe Geld zu schlie\u00dfen.
\nDas mag der Logik des Finanzkapitals und der Kapitalbesitzer entsprechen, die Basis der Demokratie ist jedoch, dass die Politik dem Willen der Mehrheit folgt.
\nAber, wie ist es doch Angela Merkel schon mal so rausgerutscht<\/a>: \u201cWir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.\u201d\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u201eMenschen\u201c sind zu Ver\u00e4nderungen bereit, das Volk w\u00fcnscht Reformen, so behaupten vom Bundespr\u00e4sidenten, \u00fcber die Parteispitzen bis zu den Leitartiklern alle.
Das mag wohl sein, aber offenbar halten die Leute die Richtung der Ver\u00e4nderung und die Art der Reformen f\u00fcr falsch oder wenigstens f\u00fcr untauglich. Wie w\u00e4re es sonst zu erkl\u00e4ren, dass \n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,189],"tags":[633,312],"class_list":["post-1397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-parteien-verbaende-und-organisationen","tag-politikerverdrossenheit","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1397"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30862,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1397\/revisions\/30862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}