{"id":139712,"date":"2025-09-26T10:00:56","date_gmt":"2025-09-26T08:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139712"},"modified":"2025-09-26T18:55:37","modified_gmt":"2025-09-26T16:55:37","slug":"syrien-bei-der-un-generalversammlung-roter-teppich-fuer-langjaehrigen-al-qaida-gesandten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139712","title":{"rendered":"Syrien bei der UN-Generalversammlung \u2013 Roter Teppich f\u00fcr langj\u00e4hrigen Al-Qaida-Gesandten"},"content":{"rendered":"<p>Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langj&auml;hrige UN-Sonderbeauftragte f&uuml;r Syrien, Geir O. Pedersen, seinen R&uuml;cktritt erkl&auml;rt. Gegen&uuml;ber dem UN-General-Sekret&auml;r Antonio Guterres nannte Pedersen &bdquo;pers&ouml;nliche Gr&uuml;nde&ldquo; f&uuml;r die Entscheidung, der Generalsekret&auml;r nahm den R&uuml;cktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt <a href=\"https:\/\/specialenvoysyria.unmissions.org\/statement-attributable-united-nations-special-envoy-syria-mr-geir-o-pedersen-7\">im Januar 2019 &uuml;bernommen<\/a>. Von <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas Mandat des UN-Sonderbeauftragten f&uuml;r Syrien ist eng mit einer friedlichen L&ouml;sung f&uuml;r den Syrienkrieg &ndash; der von der UN stets als &bdquo;Konflikt&ldquo; bezeichnet wurde &ndash; verbunden. Es geht um die F&ouml;rderung des Dialogs zwischen der syrischen Regierung und gesellschaftlichen Gruppen, einschlie&szlig;lich bewaffneter Opposition, und sollte in einen politischen &Uuml;bergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen m&uuml;nden. Die Resolution betont, dass dieser politische Prozess <a href=\"https:\/\/specialenvoysyria.unmissions.org\/mandate\">&bdquo;von Syrien getragen, von Syrien geleitet und von den Vereinten Nationen unterst&uuml;tzt&ldquo;<\/a> werden m&uuml;sse.<\/p><p>Im Februar 2012 hatte die UN-Generalversammlung erstmals mit der Resolution 66\/253 den Generalsekret&auml;r aufgefordert, dass die UN im B&uuml;ndnis mit der Arabischen Liga eine friedliche L&ouml;sung verhandeln sollte. Im Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 2254, die einen Prozess von Dialog und politischem &Uuml;bergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen beschrieb. Sie basierte auf einem in Genf verhandelten Kommuniqu&eacute; vom 30. Juni 2012, das von den Au&szlig;enministern der f&uuml;nf Veto-M&auml;chte im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet worden war.<\/p><p>Kurz darauf <a href=\"https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2012\/08\/416872\">trat der erste UN-Sonderbeauftragte f&uuml;r Syrien, Kofi Annan, zur&uuml;ck<\/a>.<\/p><p>Er f&uuml;hlte sich von einigen der Au&szlig;enminister hintergangen, es mangelte an Unterst&uuml;tzung. So hatte die damalige US-Au&szlig;enministerin Hillary Clinton unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kommuniqu&eacute;s erkl&auml;rt, das alles gelte erst, wenn Bashar al-Assad, der damalige Pr&auml;sident Syriens, zur&uuml;ckgetreten sei. In dem Kommuniqu&eacute; <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/der_ndr\/presse\/mitteilungen\/die-syrien-falle-deutschland-und-der-krieg-gegen-assad-analyse-von-hubert-seipel,pressemeldungndr11739.html\">stand das nicht<\/a>.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/CUiQ1mjR-BI?si=ZN95uEzeXgA2XmmX\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Der Nachfolger von Kofi Annan wurde 2012 der erfahrene UN-Diplomat Lakhdar Brahimi, der nur zwei Jahre sp&auml;ter (2014) <a href=\"https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2014\/05\/468162\">ebenfalls aufgab<\/a>.<\/p><p>Ihm folgte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura, der 2019, wie er sagte, aus pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden zur&uuml;cktrat. Dann &uuml;bernahm Geir O. Pedersen das Amt.<\/p><p>Kurz vor seinem R&uuml;cktritt erinnerte Pedersen an die Bedeutung und Verpflichtung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, als er am 6. September mit dem eingesetzten &bdquo;Au&szlig;enminister&ldquo; Syriens, Al Shaibani, &uuml;ber &bdquo;den politischen &Uuml;bergangsprozess, das Parlament und die regionalen und internationalen Dimensionen&ldquo; der Entwicklungen in Syrien sprach. In der offiziellen knappen Erkl&auml;rung von Pedersen hie&szlig; es, man habe &bdquo;detailliert&ldquo; &uuml;ber die Lage in Sweida, im Nordosten (Gebiete unter Kontrolle der kurdisch gef&uuml;hrten Demokratischen Kr&auml;fte Syriens) sowie &uuml;ber die K&uuml;stengebiete <a href=\"https:\/\/specialenvoysyria.unmissions.org\/statement-attributable-united-nations-special-envoy-syria-mr-geir-o-pedersen-6\">gesprochen<\/a>.<\/p><p>Gem&auml;&szlig; der UN-Sprachregelung betonte Pedersen die &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t&ldquo; Syriens und rief Israel auf, den Bruch der syrischen Souver&auml;nit&auml;t einzustellen. Hinsichtlich der syrischen Innenpolitik betonte Pedersen gegen&uuml;ber Al Shaibani die Notwendigkeit von Dialog und mahnte ernsthafte Anstrengungen an, Vertrauen mit allen Teilen der Gesellschaft aufzubauen. Die Vereinten Nationen w&uuml;rden &bdquo;die syrische Regierung und das Volk&ldquo; weiter dabei unterst&uuml;tzen, Frieden und Stabilit&auml;t zu finden. Erforderlich daf&uuml;r sei ein &bdquo;transparenter und glaubw&uuml;rdiger politischer &Uuml;bergang entsprechend der Kernprinzipien der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015.<\/p><p><strong>Von Al Qaida zum &bdquo;Pr&auml;sidenten&ldquo; <\/strong><\/p><p>Die Bev&ouml;lkerung Syriens hat nichts zu sagen in ihrer Heimat. Die Entwicklung des Landes wird aktuell von den USA, der T&uuml;rkei, Saudi-Arabien, Israel und anderen regionalen und internationalen Akteuren bestimmt. Mit ihrer Unterst&uuml;tzung kam Hay&rsquo;at Tahrir al-Sham (HTS, Allianz zur Befreiung der Levante) an die Macht, die seit 2016 die nordwestliche syrische Provinz Idlib kontrolliert hatte. HTS war die Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die 2012 als Niederlassung von Al Qaida in Syrien gegr&uuml;ndet worden war und eine Spur von Tod und Verw&uuml;stung hinterlassen hatte. Gr&uuml;nder und langj&auml;hriger Anf&uuml;hrer der von vielen Staaten und von den Vereinten Nationen als &bdquo;Terrorgruppe&ldquo; gelisteten Organisationen war und ist Ahmed al-Sharaa, der heute als &bdquo;Interimspr&auml;sident&ldquo; Anerkennung erf&auml;hrt. Sein Weggef&auml;hrte der ersten Stunden ist Asaad al-Shaibani, der als Au&szlig;enminister fungiert und Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Gespr&auml;ch mit Tony Blair, dem ehemaligen britischen Premierminister, seine internationalen Weihen erhielt.<\/p><p>Nun nahmen Al Sharaa und Al-Shaibani mit einer Delegation in New York an der 80. UN-Vollversammlung teil. Die Syrische Arabische Nachrichtenagentur <em>SANA<\/em> berichtete ausf&uuml;hrlich &uuml;ber die vielen Gespr&auml;che, die beide in einem engen Zeittakt absolvierten: Empfang bei US-Au&szlig;enminister Marco Rubio, Gespr&auml;ch mit dem US-Vier-Sterne-General David Petraeus, der die v&ouml;lkerrechtswidrige US-Invasion in den Irak anf&uuml;hrte und sp&auml;ter CIA-Direktor wurde. Im Middle East Institut (MMI) folgte ein Treffen mit Charles Lister, Leiter des MMI-Syrienprogramms. Al Sharaa traf EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen, den Pr&auml;sidenten des EU-Rates Antonio Costa zu einem &bdquo;guten Austausch&ldquo;, wie es anschlie&szlig;end hie&szlig;. Nach einem Treffen mit dem finnischen Pr&auml;sidenten Alexander Stubb traf Al Sharaa auch die italienische Pr&auml;sidentin Giorgia Meloni, um nur einige Daten der Gespr&auml;chsliste zu nennen.<\/p><p>Gesprochen wurde &uuml;ber den &bdquo;rasanten Sieg&ldquo; des &bdquo;gro&szlig;artigen K&auml;mpfers&ldquo; Al Sharaa &uuml;ber die mehr als &bdquo;50-j&auml;hrige Assad-Tyrannei&ldquo; in Syrien, wie es der Moderator Al Baghdadi bei einer Veranstaltung mit Petraeus und Al Sharaa bei Concordia 2025 in New York beschrieb. Charles Lister sprach von einer &bdquo;historischen Begegnung&ldquo;, was in der Berichterstattung auch in deutschen Medien &uuml;bernommen wurde. Sie stellten den Auftritt von Al Sharaa am Mittwoch (Ortszeit) in einer Reihe mit dem Auftritt des US-Pr&auml;sidenten Trump als &bdquo;historisch&ldquo; dar.<\/p><p>Dem Protokoll entsprechend angek&uuml;ndigt als &bdquo;Seine Exzellenz, der Pr&auml;sident von Syrien&ldquo;, trat Ahmed al-Sharaa an das Rednerpult und k&uuml;ndigte &ndash; nach der religi&ouml;sen Begr&uuml;&szlig;ungsformel &ndash; ein neues Kapitel f&uuml;r Syrien an. Die Verbrechen des &bdquo;Assad-Regimes&ldquo; w&uuml;rden aufgekl&auml;rt und ges&uuml;hnt, auch die der Angriffe mit chemischen Waffen. Daf&uuml;r w&uuml;rden UN-Untersuchungsteams ins Land kommen k&ouml;nnen. Seine Regierung habe sich keiner Verbrechen schuldig gemacht, &bdquo;wir haben Unrecht, Entbehrung und Unterdr&uuml;ckung erlitten. Dann haben wir uns erhoben und unsere W&uuml;rde eingefordert.&ldquo;<\/p><p>Al Sharaa sprach &uuml;ber das Zusammenleben der unterschiedlichen religi&ouml;sen und ethnischen Gruppen in Syrien, f&uuml;r alle Syrer werde Gerechtigkeit und Gleichheit erreicht. Er forderte die komplette Aufhebung internationaler Sanktionen, um das Land wiederaufbauen zu k&ouml;nnen. Investitionen seien willkommen.<\/p><p>Er verurteilte die anhaltenden Angriffe auf Syrien durch die israelische Armee. Die israelische Politik widerspreche der internationalen Unterst&uuml;tzung, die Syrien erfahre. Das k&ouml;nne zu neuen Krisen und K&auml;mpfen in der Region f&uuml;hren. Angesichts der israelischen Aggression sei seine Regierung dem Dialog verpflichtet. Man unterst&uuml;tze das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974, f&uuml;r das die UN-Mission UNDOC auf den Golanh&ouml;hen stationiert sei.<\/p><p>Al Sharaa beendete die Rede damit, dass Syrien Not und Zerst&ouml;rung sehr gut kenne und ein Leid erfahren habe, &bdquo;das wir niemandem w&uuml;nschen&ldquo;. Daher stehe seine Regierung und Syrien &bdquo;fest an der Seite der Menschen in Gaza, seiner Kinder und Frauen und aller Menschen, die mit Gewalt und Aggression konfrontiert sind. Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges.&ldquo; (<a href=\"https:\/\/specialenvoysyria.unmissions.org\/statement-attributable-united-nations-special-envoy-syria-mr-geir-o-pedersen-6\">UN-Mitschnitt der Rede Al Sharaa<\/a>)<\/p><p><strong>Aufhebung der Sanktionen &ndash; ja oder nein<\/strong><\/p><p>Unklar ist, ob die USA die Sanktionen, das Caesar Gesetz, gegen Syrien aufheben werden. Dem US-Kongress liegt ein Antrag vor, der die Aufhebung ablehnt oder streng konditioniert. Eine Entscheidung wird Ende Dezember erwartet. Der Druck von Israel auf die US-Administration und den US-Kongress ist gro&szlig;, die Sanktionen gegen Syrien aufrechtzuerhalten. Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung bombardierte Israel erneut zahlreiche Ziele in Syrien. Unklar ist auch, ob die Sanktionen gegen Ahmed al-Sharaa, die von den Vereinten Nationen und vom UN-Sicherheitsrat verh&auml;ngt wurden, ausgesetzt oder aufgehoben wurden, um die Reise nach New York zu erm&ouml;glichen.<\/p><p>Der syrische Informationsminister Hamza al Mustafa erkl&auml;rte gegen&uuml;ber Journalisten erg&auml;nzend, Al Sharaa gehe es um die politische Stabilit&auml;t und die &ouml;konomische Entwicklung Syriens. Das Land arbeite intensiv daran, seine Beziehungen zu den arabischen Staaten und die Normalisierung der politischen Beziehungen &bdquo;mit Staaten weltweit&ldquo; auszubauen. Internationale Bem&uuml;hungen h&auml;tten keine politische L&ouml;sung f&uuml;r Syrien erbracht, es sei &bdquo;das syrische Volk&ldquo; gewesen, das &bdquo;Syrien verteidigt und befreit&ldquo; habe.<\/p><p>Zu der &bdquo;Normalisierung von Beziehungen&ldquo; geh&ouml;rt auch ein Abkommen mit Israel, zu dem der US-Sonderbeauftragte f&uuml;r Syrien Tom Barrack Syrien seit Monaten dr&auml;ngt. Es gab bereits mehrere Treffen dazu in Paris. &Uuml;ber die Zukunft Sweidas wurde zwischen den USA, Syrien und Jordanien k&uuml;rzlich ein umfangreiches Abkommen unterzeichnet. Israel sa&szlig; nicht am Tisch, seine Forderungen wurden von Barrack vorgetragen. Danach soll der S&uuml;den Syriens ab der Umlandsgrenze von Damaskus komplett zu einer entmilitarisierten und Flugverbotszone werden. Die Grenze zwischen Syrien\/Sweida und Jordanien soll von syrisch-jordanischen Truppen gesichert werden.<\/p><p><strong>Armut und Unsicherheit <\/strong><\/p><p>W&auml;hrend Al Sharaa in New York H&auml;nde sch&uuml;ttelt, verschlechtern sich die Lebensverh&auml;ltnisse in Syrien weiter. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist unregelm&auml;&szlig;ig und mangelhaft, in l&auml;ndlichen Gebieten so gut wie nicht vorhanden. Arbeit ist rar, Preise sind hoch, eine allm&auml;hliche Islamisierung schreitet voran. Im Nordosten Syriens k&auml;mpft Damaskus gegen angeblich verbliebene Zellen des Islamischen Staates. Aus den l&auml;ndlichen Gebieten von Aleppo, Idlib, Hama und der K&uuml;stenregion werden weiter Entf&uuml;hrungen und Morde gemeldet. Bei Kontrollen von Sicherheitskr&auml;ften werden Personen zunehmend nach ihrer Herkunft &ndash; Alawiten, Drusen &ndash; gefragt. Die Unsicherheit im Land ist weiter gro&szlig;, hei&szlig;t es in einem regelm&auml;&szlig;ig erscheinenden Bericht aus Damaskus f&uuml;r private Hilfsorganisationen.<\/p><p>Der Bischof von Homas, Jacques Mourad, macht die aktuelle &bdquo;Regierung&ldquo; f&uuml;r alles verantwortlich, was den Menschen in Syrien widerf&auml;hrt, weil sie f&uuml;r deren Schutz zust&auml;ndig seien. Gegen&uuml;ber der katholischen Nachrichtenagentur <em>FIDES<\/em> <a href=\"https:\/\/fides.org\/de\/news\/76590-ASIEN_SYRIEN_Erzbischof_Jacques_Mourad_Jesus_will_dass_seine_Kirche_in_Syrien_bleibt\">erkl&auml;rte er<\/a>, viele Menschen seien im Gef&auml;ngnis, die nichts mit der Assad-Regierung zu tun gehabt h&auml;tten. &bdquo;Ich denke, man kann sagen, dass diese Regierung das Volk verfolgt. Das ganze Volk.&ldquo; Christen, Alawiten und Sunniten lebten in gro&szlig;er Unsicherheit. Das Land sei am Ende, der Alltag werde von Armut, Perspektivlosigkeit und einem schlechten Bildungssystem bestimmt.<\/p><p>Unaufgekl&auml;rt und unges&uuml;hnt bleiben die Massaker an den Alawiten im M&auml;rz 2025 in der K&uuml;stenregion und an den Drusen in Sweida im Juli, die insgesamt mindestens 11.000 Tote forderten. Im Libanon hoffen Tausende vertriebener Alawiten und Christen aus dem syrischen K&uuml;stengebiet auf Hilfe. Drusen aus dem Umland von Sweida sind von ihrer Umwelt abgeschnitten und erhalten Nahrungsmittel und Medizin bisher nur vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Als Inlandsvertriebene sind viele Menschen in Schulen und &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden untergebracht, ihre D&ouml;rfer liegen in Schutt und Asche.<\/p><p><small>Titelbild: Flag of Syria (2025) \/ <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Datei:Flag_of_the_Syrian_revolution_(small_stars).svg\">Wikimedia Commons<\/a><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langj&auml;hrige UN-Sonderbeauftragte f&uuml;r Syrien, Geir O. Pedersen, seinen R&uuml;cktritt erkl&auml;rt. Gegen&uuml;ber dem UN-General-Sekret&auml;r Antonio Guterres nannte Pedersen &bdquo;pers&ouml;nliche Gr&uuml;nde&ldquo; f&uuml;r die Entscheidung, der Generalsekret&auml;r nahm den R&uuml;cktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt <a href=\"https:\/\/specialenvoysyria.unmissions.org\/statement-attributable-united-nations-special-envoy-syria-mr-geir-o-pedersen-7\">im Januar 2019<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139712\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":139713,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,170,171],"tags":[1516,881,1055,1557,2263,309,1553,639,1019],"class_list":["post-139712","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-al-assad-baschar","tag-armut","tag-fluechtlinge","tag-israel","tag-neuwahl","tag-repressionen","tag-syrien","tag-uno","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/250925-Syrien-vereinten-nationen.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139712"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139734,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139712\/revisions\/139734"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/139713"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}