{"id":139773,"date":"2025-09-29T12:03:12","date_gmt":"2025-09-29T10:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139773"},"modified":"2025-09-30T16:09:01","modified_gmt":"2025-09-30T14:09:01","slug":"das-ministerium-fuer-digitales-und-staatsmodernisierung-ebenso-neu-wie-ueberfluessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139773","title":{"rendered":"Das Ministerium \u201ef\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung\u201c \u2013 ebenso neu wie \u00fcberfl\u00fcssig?"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den gro&szlig;en Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalk&uuml;l, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparates, der Geld verschlingt und Kompetenzen verw&auml;ssert. Au&szlig;erdem: Statt B&uuml;rgerrechte zu sch&uuml;tzen, schafft man neue M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Datenzugriffe. Von <strong>G&uuml;nther Burbach<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7906\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-139773-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250930_Das_Ministerium_fuer_Digitales_und_Staatsmodernisierung_ebenso_neu_wie_ueberfluessig_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250930_Das_Ministerium_fuer_Digitales_und_Staatsmodernisierung_ebenso_neu_wie_ueberfluessig_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250930_Das_Ministerium_fuer_Digitales_und_Staatsmodernisierung_ebenso_neu_wie_ueberfluessig_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250930_Das_Ministerium_fuer_Digitales_und_Staatsmodernisierung_ebenso_neu_wie_ueberfluessig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=139773-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250930_Das_Ministerium_fuer_Digitales_und_Staatsmodernisierung_ebenso_neu_wie_ueberfluessig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250930_Das_Ministerium_fuer_Digitales_und_Staatsmodernisierung_ebenso_neu_wie_ueberfluessig_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit &uuml;ber 20 Jahren k&uuml;ndigen Regierungen die gro&szlig;e Digitalisierung an. Von der E-Government-Strategie &uuml;ber die elektronische Gesundheitskarte bis zum Digitalpakt Schule: Jedes Projekt wurde mit Superlativen gestartet und endete in Verz&ouml;gerungen, Kostenexplosionen oder schlicht im Sande. Faxger&auml;te in Gesundheits&auml;mtern w&auml;hrend der Corona-Politik, &uuml;berlastete Schulserver, Datenpannen bei B&uuml;rgerportalen &ndash;  die Realit&auml;t steht in groteskem Kontrast zur politischen Rhetorik. Nun also ein neues Ministerium, das alles besser machen soll. Doch die Zweifel sind gr&ouml;&szlig;er als die Hoffnung.<\/p><p><strong>B&uuml;rokratie im Namen der Modernisierung<\/strong><\/p><p>Offiziell soll das BMDS die zentrale Steuerung &uuml;bernehmen, Projekte b&uuml;ndeln, Doppelstrukturen abbauen und so f&uuml;r Effizienz sorgen. In Wahrheit entsteht damit vor allem eines: eine weitere b&uuml;rokratische Ebene, die neben bestehende Ressorts tritt. Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, alle beanspruchen weiterhin Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r digitale Fragen. Statt Klarheit w&auml;chst die Un&uuml;bersichtlichkeit. Wer entscheidet k&uuml;nftig &uuml;ber Budgets? Wer setzt Priorit&auml;ten? Schon in den ersten Monaten gab es Kompetenzstreitigkeiten, unklare Haushaltslinien und das peinliche Eingest&auml;ndnis, dass ein eigenes Budget noch gar nicht steht.<\/p><p>Hinzu kommt, dass genau jene Bereiche, die wirklich sicherheitsrelevant sind, etwa Verteidigung, Nachrichtendienste oder Steuerverwaltung, ausdr&uuml;cklich nicht in den Kompetenzbereich des BMDS fallen. Gerade dort, wo Cybersicherheit und digitale Souver&auml;nit&auml;t am meisten gebraucht w&uuml;rden, bleibt also alles beim Alten. Das neue Ministerium arbeitet mit halber Kraft, bevor es &uuml;berhaupt begonnen hat.<\/p><p><strong>Abh&auml;ngigkeit von au&szlig;en, Blindheit nach innen<\/strong><\/p><p>Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, dass es bei gro&szlig;en Cyberangriffen nur Statist war. Ob SolarWinds, Hafnium oder WannaCry, entscheidende Informationen kamen aus den USA oder Gro&szlig;britannien. Eigene F&auml;higkeiten, Angriffe fr&uuml;hzeitig zu erkennen, blieben marginal. Die Bundesrepublik ist strukturell abh&auml;ngig von amerikanischen Technologiekonzernen, von Microsoft-Servern, Amazon-Clouds, Google-Infrastrukturen. Solange diese Abh&auml;ngigkeit nicht aufgel&ouml;st wird, bleibt jedes Gerede von &bdquo;digitaler Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; ein Wunschtraum.<\/p><p>Genau hier aber m&uuml;sste ein Digitalministerium ansetzen: Aufbau eigener Strukturen, F&ouml;rderung europ&auml;ischer Alternativen, konsequente Investitionen in Sicherheit und Technologie. Doch davon ist bislang wenig zu sehen. Stattdessen beschr&auml;nkt man sich auf neue Logos, neue Referate, neue Pressemitteilungen. F&uuml;r echte Unabh&auml;ngigkeit fehlen Mut, Mittel und wohl auch politischer Wille.<\/p><p><strong>Daten als W&auml;hrung der Macht<\/strong><\/p><p>Besonders kritisch ist der Aspekt der Staatsmodernisierung. Modernisierung klingt positiv, effizient, b&uuml;rgernah, zeitgem&auml;&szlig;. Doch in der Praxis bedeutet es h&auml;ufig Zentralisierung von Daten. Mit der &bdquo;BundID&rdquo; etwa wird eine digitale Identit&auml;t geschaffen, die Zugang zu nahezu allen Verwaltungsleistungen b&uuml;ndelt. F&uuml;r B&uuml;rger mag das bequem sein. F&uuml;r den Staat ist es ein Instrument von nie dagewesener Reichweite.<\/p><p>Wer die Identit&auml;t kontrolliert, kontrolliert die Zug&auml;nge. Wer die Datenstr&ouml;me b&uuml;ndelt, erh&auml;lt tiefe Einblicke in Lebensl&auml;ufe, Verwaltungsakte, Gesundheitsinformationen und Steuerdaten. Die Verlockung ist gro&szlig;, diesen Datenschatz nicht nur f&uuml;r Service, sondern auch f&uuml;r Kontrolle zu nutzen. Schon in der Vergangenheit haben Digitalprojekte gezeigt, dass Datenschutzversprechen schnell an ihre Grenzen sto&szlig;en, sobald Effizienz oder &bdquo;Sicherheit&ldquo; ins Spiel gebracht werden. Mit einem Ministerium, das sich ausdr&uuml;cklich auch der Modernisierung widmet, w&auml;chst die Gefahr, dass b&uuml;rgerrechtliche Schranken weiter aufgeweicht werden.<\/p><p><strong>Wer profitiert wirklich?<\/strong><\/p><p>In einem Punkt ist das Bild klar: Beratungsunternehmen und Technologiekonzerne reiben sich die H&auml;nde. Schon seit Jahren verdienen Firmen wie Accenture, Deloitte oder PwC Milliarden an der deutschen Digitalpolitik. Neue Gro&szlig;projekte bedeuten neue Auftr&auml;ge, neue Gutachten, neue Plattformen, die entwickelt und wieder verworfen werden. Das BMDS schafft einen riesigen Bedarf, den externe Dienstleister gerne decken.<\/p><p>Auch politisch hat das Ministerium seinen Nutzen f&uuml;r die Regierung. Es vermittelt den Eindruck von Tatkraft, schafft neue Spitzenposten, bietet Koalitionspartnern Einflussm&ouml;glichkeiten. Ein Ministerium ist immer auch ein Machtinstrument, ein Hebel zur Disziplinierung unliebsamer Stimmen in der eigenen Fraktion und ein Signal nach au&szlig;en: Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt.<\/p><p>Die Verlierer sind einmal mehr die B&uuml;rger. Sie zahlen die Zeche, erleben aber in der Praxis kaum Fortschritt. Termine beim B&uuml;rgeramt bleiben knapp, Verwaltungsakte dauern Wochen, Schnittstellenprobleme l&auml;hmen Beh&ouml;rden. Das gro&szlig;e Versprechen des BMDS, B&uuml;rokratie zu verringern, droht ins Gegenteil zu kippen: mehr Instanzen, mehr Zust&auml;ndigkeiten, mehr Verwirrung.<\/p><p><strong>Ein Ministerium als Spiegelbild der Politik<\/strong><\/p><p>Das BMDS steht exemplarisch f&uuml;r ein Politikverst&auml;ndnis, das auf Symbole setzt, statt Probleme zu l&ouml;sen. Statt Strukturen zu vereinfachen, werden sie verkompliziert. Statt auf echte Unabh&auml;ngigkeit zu dr&auml;ngen, verharrt man in Abh&auml;ngigkeiten. Statt B&uuml;rgerrechte zu sch&uuml;tzen, schafft man neue M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Datenzugriffe.<\/p><p>Die Bundesregierung verkauft das Ministerium als gro&szlig;en Schritt nach vorn. In Wahrheit ist es ein Schritt in die falsche Richtung: hin zu mehr B&uuml;rokratie, mehr Kosten, mehr Kontrolle und weg von echter digitaler Souver&auml;nit&auml;t.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, es hat ein Umsetzungsproblem. Jeder wei&szlig;, dass Faxger&auml;te nicht ins 21. Jahrhundert passen. Jeder wei&szlig;, dass eine digitale Verwaltung effizienter w&auml;re, dass unabh&auml;ngige Cyberabwehr &uuml;berlebenswichtig ist, dass KI sinnvoll genutzt werden k&ouml;nnte. Doch die Politik setzt nicht auf konsequente Umsetzung, sondern auf symbolische Gr&uuml;ndungen.<\/p><p>Das BMDS ist der j&uuml;ngste Ausdruck dieser Strategie. Es ist teuer, unklar in seiner Ausrichtung und &uuml;berfl&uuml;ssig in seiner Struktur. Anstatt Vertrauen zu schaffen, sch&uuml;rt es Zweifel. Anstatt Souver&auml;nit&auml;t zu f&ouml;rdern, zementiert es Abh&auml;ngigkeiten. Und anstatt B&uuml;rgerrechte zu st&auml;rken, &ouml;ffnet es neue Felder f&uuml;r Kontrolle. Eben so neu wie &uuml;berfl&uuml;ssig, das ist die bittere Wahrheit dieses Ministeriums.<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Quellen:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/bmds.bund.de\/\">Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Staatsmodernisierung &ndash; Offizielle Website<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/bundesregierung\/bundesministerien\/bundesministerium-fuer-digitales-und-staatsmodernisierung\">Bundesregierung &ndash; Ressort&uuml;bersicht zum BMDS<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/2025-08\/digitale-souveraenitaet-bsi-abhaengigkeit-usa\">Zeit &ndash; BSI beklagt deutsche Abh&auml;ngigkeit von US-Technologien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/deutschland-muss-sich-aus-der-digitalen-abhaengigkeit-von-den-usa-befreien-110349530.html\">FAZ &ndash; Deutschland muss sich aus der digitalen Abh&auml;ngigkeit befreien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2025\/kw28-de-digitales-1094320\">Bundestag &ndash; Kritik am Digitalministerium, fehlende Haushaltsklarheit<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.smartcountry.berlin\/de\/Newsblog\/Details\/100-Tage-Digitalministerium-Eine-Zwischenbilanz.html\">SmartCountry &ndash; Zwischenbilanz &bdquo;100 Tage Digitalministerium&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div><p><small>Titelbild: shutterstock.com \/ Christian Horz<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den gro&szlig;en Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. 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