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\nDer Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt […]
\nMan kann damit sehr gut den Fokus in der Diskussion verschieben. Durch härtere Sanktionen gegen sogenannte „Totalverweigerer“ hofft die Bundesregierung, 150 Millionen Euro einzusparen. Das halte ich wie die meisten Experten für unrealistisch, aber selbst wenn, sind das Peanuts verglichen mit möglichen Einnahmen durch eine Vermögensteuer. Allein die 3.900 reichsten Deutschen haben ein Finanzvermögen von rund drei Billionen Euro. Da würde schon eine einprozentige Vermögenssteuer 30 Milliarden einbringen, jedes Jahr. Die CDU hat daran aber kein Interesse, und redet daher lieber übers Bürgergeld.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nRoderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung aktuell dazu auf, den Spannungsfall auszurufen. Wie sieht das Land in einem solchen Spannungsfall aus?
\nDer »Spannungsfall« wurde in den Sechzigerjahren mit starken Protesten auf Deutschlands Straßen quittiert. Damals, es war Kalter Krieg, verabschiedete der Bundestag die Notstandsgesetze, die Deutschland für Krisenzeiten rüsten sollten. Heute ist der Begriff weitgehend vergessen, doch er steht noch immer im Grundgesetz. Gemeint ist eine Ausnahmesituation zwischen Frieden und Krieg: Ohne dass ein feindlicher Angriff vorliegt, kann sich der Staat auf diese Weise besondere Befugnisse verleihen.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDrohnen-Alarm von London bis Warschau, von Warschau bis Kopenhagen und Oslo. Die veröffentlichte Meinung besagt, es handele sich um russische Cyberangriffe. Ein Rückblick auf die Fakes westlicher Geheimdienste in den letzten 80 Jahren lässt allerdings Zweifel aufkommen.
\n«Langsam sind die Russen wirklich omnipräsent» meinen Herr und Frau Schweizer und bemerken dabei nicht, dass eine grosse Drohne über ihren Köpfen durchs Zimmer fliegt. Die Karikatur im Zürcher Tagesanzeiger (14. Sept) zeigt ein Ehepaar vor dem TV-Bildschirm, wo die neusten Meldungen aus Dänemark zu sehen sind. Dort sollen russische Drohnen den Betrieb von Flughäfen gestört haben.
\nQuelle: Helmut Scheben auf Globalbridge<\/a>\n
\nPläne zur Schaffung eines Drohnenwalls an der NATO-Ostflanke sollen auf dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen diskutiert werden. Deutsche Startups plädieren seit Monaten dafür, werden inzwischen aber von britischer Konkurrenz bedrängt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Lage zwischen der Nato bzw. manchen Nato-Staaten und Russland spitzt sich zu. Bekräftigt wird jetzt, nachdem man erst einmal deeskalierend unterwegs war, dass Nato-Staaten russische Flugkörper, auch Flugzeuge, abschießen werden, wenn sie in den Nato-Luftraum eindringen. Verschwiegen wird selbstverständlich, dass beide Seiten dies seit vielen Jahren machen. Das gehört zum gegenseitigen Muskelspiel der Militärs, die damit auch erkunden, wie der Gegner aufgestellt ist. Aber nun kann man beobachten, wie die Eskalation hochgeschraubt wird – auch mit Desinformation oder Halbwahrheiten.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nVor einigen Tagen konnte man die Meldung lesen, der US-Kriegsminister Pete Hegseth habe die hohen Offiziere der Vereinigten Staaten zu einem Treffen befohlen, um mit ihnen das „Ethos des Kriegers“ zu besprechen. Etwas Besseres falle diesem Trumpisten offenbar nicht ein, war die Reaktion hinter vorgehaltener Hand in Kreisen mancher Verbündeter. Bei gewitzteren Beobachtern der weltpolitischen Lage keimte eine andere Vermutung: Es wird ernst.
\nUnd tatsächlich, es wird ernst. Die Washington Post veröffentlicht heute exklusiv einen Vorbericht über das unmittelbar anstehende Treffen und enthüllt darin den Einsatz, um den es gehen wird. Gegenstand der Beratung ist die Überarbeitung der National Defense Strategy (NDS) der USA durch die Trump-Administration. Umstritten sind zwischen Regierung und der traditionellen, parteiübergreifenden Political Elite des Landes (nach C. Wright Mills) im Kern drei Vorhaben: erstens Rückbau der militärischen Präsenz in Europa und Afrika, zweitens Beschränkung der bewaffneten Konkurrenz mit der Volksrepublik China, drittens Konzentration auf die Bedrohung von Leib, Leben und Eigentum der Leute im heimischen Territorium (homeland).
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Ringen mit Russland bemühen sich die USA in Absetzung vom Konfrontationskurs der EU, Belarus mit politischen Zugeständnissen enger an den Westen zu binden. Im Gegenzug gegen die Aufhebung der US-Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia und in der Hoffnung auf eine weitere Annäherung hat Präsident Alexander Lukaschenko kürzlich veranlasst, 52 als politisch eingestufte Gefangene freizulassen. Die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Minsk ist im Gespräch; Lukaschenko hat kürzlich telefonisch mit seinem Amtskollegen Donald Trump gesprochen – sein einziges Telefonat mit einem US-Präsidenten in seiner 31-jährigen Amtszeit. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, einen Keil zwischen Minsk und Moskau zu treiben. Daran hatte sich schon seit den 1990er Jahren auch die EU versucht, war aber – nach zwischenzeitlichen Erfolgen, etwa dem Abschluss eines Abkommens mit Belarus zur Flüchtlingsabwehr im Jahr 2017 – letztlich gescheitert. Die aktuellen US-Bestrebungen erfolgen, während die EU an ihrem beinharten Konfrontationskurs nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk festhält. Washington fällt Brüssel damit einmal mehr in den Rücken.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Berichten israelischer Medien und Zeugenaussagen von Informanten plant die israelische Armee, die Globale Sumud-Flottille in der Nacht zum Dienstag, dem 30. September, etwa 180 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens abzufangen. Die Operation würde den Einsatz von mehreren Kommandos von einem großen Kriegsschiff aus beinhalten, um die mehr als 40 Schiffe der humanitären Flottille zu entern, ihre Besatzungen gefangen zu nehmen und sie für 4 oder 5 Tage in Militärgefängnissen festzuhalten, bevor sie abgeschoben werden. Es wird berichtet, dass dieser Zeitraum verkürzt werden könnte, wenn die Aktivisten ein Dokument unterzeichnen, das die illegale Einreise nach Israel zugibt und die israelische Souveränität über Gaza anerkennt – was die Organisatoren der Hilfsaktion jedoch als falsch zurückweisen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nBenjamin Netanjahus Drift von einem verantworteten Konservatismus hin zum Nationalsozialismus wird immer deutlicher. Nachdem er die “historische und spirituelle” Mission “Groß-Israel” aufzubauen, beansprucht hat, d.h. die Gebiete seiner sieben Nachbarn zu erobern, hat er gerade die Umwandlung Israels in ein “Super-Sparta” gefordert, d.h. die Militarisierung des Staates und die Einstellung jeglichen Handels mit seinen Verbündeten. Wenn Worte eine Bedeutung haben, gibt er uns immer wieder zu verstehen, dass seine Referenzen die Faschisten Wladimir Jabotinsky und Leo Strauss sind. Von einem Fehltritt zum nächsten hat er sich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen schamlos in Lügen verwickelt, indem er seinen Gegnern dunkle Gedanken unterstellte und das Recht beanspruchte, weiter zu massakrieren.
\nQuelle: Thierry Meyssan auf Voltairenet<\/a>\n
\nEs ist schockierend in Betracht zu ziehen, dass ein Jude ein Nazi sein könnte. Dennoch gab es einige seltene Ausnahmen, die vom Führer den Titel “Ehrenarier” erhielten. Wladimir Jabotinsky, der Führer der “revisionistischen Zionisten”, erhielt ihn nicht, aber er teilte mit den Nazis ihre rassistische Auffassung des Nationalismus. Er setzte sich für die Gründung eines “Jüdischen Reiches” neben dem Dritten Reich ein und erhielt dafür die Hilfe der NSDAP. Einer seiner Jünger verhandelte mit Adolf Eichmann über die Vernichtung von 450.000 ungarischen Juden im Austausch für die Auswanderung von tausend “revisionistischen Zionisten”. Sie teilten sich die Beute ihres Verbrechens.
\nLetzten Monat behauptete Benjamin Netanjahu, kurz bevor er von den Vereinten Nationen des Völkermords beschuldigt wurde, kein “Zionist”, sondern ein “revisionistischer Zionist” zu sein.
\nQuelle: Thierry Meyssan auf Voltairenet<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.
\nÜber 700 Tage dauert der Genozid in Gaza schon an. Und das Leiden geht weiter. Mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit hat der US-Senat am 30. Juli erneut den Versuch abgelehnt, den Verkauf von Bomben und Gewehren im Wert von 675 Millionen Dollar an Israel zu stoppen. Eine lächerliche, symbolische Summe im Vergleich zu den jährlichen Ausgaben der Vereinigten Staaten für Waffenlieferungen an dieses Land, die die totale Komplizenschaft der US-Politik mit dem andauernden Massaker bezeugen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Nepal 2008 eine Republik wurde, weckte dies Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel. Die Unfähigkeit der linken Parteien, diese zu erfüllen, ist die Wurzel der Gen-Z-Revolte der letzten Wochen. […]
\nDie sogenannte Gen-Z-Bewegung in Nepal ist Teil einer breiteren Protestwelle in der Region. Von Colombo 2022, wo die sri-lankische Bevölkerung ihren Präsidenten in die Flucht schlug, bis hin zu den großen Protesten in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka 2024\/25, die zum Sturz der Regierung von Sheikh Hasina führten: In den vergangenen Jahren und Monaten erhoben sich die Menschen in Südasien immer wieder gegen Eliten, die es nicht schaffen, die grundlegendsten Lebensbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.
\nNepal ist in diesem anhaltenden Protestzyklus in der Region ein besonderer Fall.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut der Bertelsmann Stiftung beschäftigen Kitas immer häufiger fachfremde Angestellte. In Thüringen ist die Fachkraftquote am höchsten, in Bayern am niedrigsten.
\nIn mehreren Bundesländern ist die Quote an Fachkräften in Kindertagesstätten erneut zurückgegangen. Wie aus einer Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, ist der Anteil der Kitas mit hoher Fachkraftquote zwischen 2023 und 2024 in zehn Bundesländern gesunken. Am stärksten fiel der Rückgang in Bremen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern aus. In fünf Ländern gab es einen leichten Anstieg an pädagogisch qualifizierten Fachkräften – den größten Zuwachs verzeichnet Sachsen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Zuschuss von 15 Euro im Monat soll Kindern mit wenig Geld Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Eine Studie zeigt: Das Geld kommt nur bei wenigen Betroffenen an.
\nNur ein Bruchteil der berechtigten Kinder hat im vergangenen Jahr die staatlichen Zuschüsse für soziale und kulturelle Angebote genutzt. Das geht aus einer Untersuchung der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands hervor, wonach höchstens 19,2 Prozent der 6- bis 15-Jährigen im Bürgergeldbezug auf die Leistung zugriffen. “Die Teilhabeleistungen laufen weitgehend ins Leere”, heißt es darin.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt Beweise, dass Anthony Fauci vor einem Kongress-Ausschuss unter Eid log. Das könnte ihn womöglich ins Gefängnis bringen. […]
\nJetzt hat der republikanische Senator Rand Paul Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass Fauci damals unter Eid gelogen hat. Der Satz «bitte löschen Sie die E-Mail, nachdem Sie sie gelesen haben», kommt gleich mehrmals vor.
\nPaul ist Vorsitzender des Homeland Security and Governmental Affairs Committee (Ausschuss für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, HSGAC). Er ist dafür zuständig, die Arbeit des Ministeriums für Innere Sicherheit und das Funktionieren der Exekutive an sich zu überwachen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas «Echo der Zeit», die allabendliche, meist etwa Dreiviertelstunden dauernde Info-Sendung des öffentlich-rechtlichen Schweizer Radios, konnte eben ihr 80-Jahr-Jubiläum feiern. Als promovierter Historiker, der ich bin, und als aktiver unabhängiger und kritischer Journalist, der ich jahrzehntelang war und immer noch bin, habe ich das «Echo» oft und öffentlich lautstark gelobt. Doch spätestens seit seinem Russland-Korrespondenten David Nauer ist es auf dem Weg zum einseitigen, einäugigen Russland-Hass-Propagandisten. Gerade wieder hat sein „Spezialist“ für internationale Diplomatie, Fredy Gsteiger, ein anschauliches Beispiel geliefert.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Fischbestände in der unteren Elbe sind massiv eingebrochen. Einer neuen Studie eines Hamburger Forscherteams zufolge, ist der gesamte Fischbestand seit 2010 um 90 Prozent geschrumpft.
\nVom Mühlenberger Loch bis fast nach Cuxhaven: Auf diesen 80 Kilometern Elbstrom sind die Fische beinahe verschwunden. Der Stint und die Flunder, aber auch der Kaulbarsch und die Finte. Das belegen Daten von fünf Messstationen vor Ort, die vier mal im Jahr gesammelt werden. Sie zeigen auch, wie salzig oder trüb die Elbe dort ist. Ausgewertet hat sie ein Forschungsteam vom Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels und der Universität Hamburg.
\nSeit den 1980er-Jahren wurde die Elbe demnach zwar sauberer und die Fischbestände konnten sich erholen. Aber dann habe es eine dramatische Kehrtwende gegeben: Seit 2010 sind die Fischbestände den Angaben zufolge kollabiert.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Altmark ist vor allem als ehemalige Gas- und Ölregion bekannt. Nun vermutet das Unternehmen Neptune Energy in der Region eines der größten Lithiumvorkommen der Welt. Sollte sich das bestätigen, wäre das ein bedeutender Schritt in Richtung Rohstoffunabhängigkeit für Deutschland. Michael Schmidt von der Deutschen Rohstoffagentur erklärt im Interview, wie die Zahlen einzuordnen sind und welche Hürden genommen werden müssten, um den Rohstoff fördern zu können.
\nQuelle: mdr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"