{"id":139847,"date":"2025-10-01T10:00:20","date_gmt":"2025-10-01T08:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139847"},"modified":"2025-10-01T18:04:11","modified_gmt":"2025-10-01T16:04:11","slug":"139847","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139847","title":{"rendered":"Trump und Netanjahu im Rampenlicht"},"content":{"rendered":"<p>20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan f&uuml;r ein Ende des Krieges zwischen Israel und der pal&auml;stinensischen Hamas im Gazastreifen st&ouml;&szlig;t international auf Zustimmung, hei&szlig;t es in deutschen Medien. Die Pal&auml;stinenser wurden nicht gefragt. Eine Einsch&auml;tzung von <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6982\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-139847-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251001-Trump-Netanyahu-im-Rampenlicht-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251001-Trump-Netanyahu-im-Rampenlicht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251001-Trump-Netanyahu-im-Rampenlicht-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251001-Trump-Netanyahu-im-Rampenlicht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=139847-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251001-Trump-Netanyahu-im-Rampenlicht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251001-Trump-Netanyahu-im-Rampenlicht-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs aus Gro&szlig;britannien und Frankreich begr&uuml;&szlig;en den Plan und appellieren an die Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen und &bdquo;den Weg zum Frieden frei zu machen&ldquo;. Deutschland k&ouml;nne bei der Umsetzung helfen. Zahlreiche arabische Golfstaaten und die Veto-M&auml;chte im UN-Sicherheitsrat sagen Unterst&uuml;tzung zu, die Vereinten Nationen k&uuml;ndigen an, sofort nach einer Einigung dringend ben&ouml;tigte Hilfsg&uuml;ter in den weitgehend zerst&ouml;rten Gazastreifen zu bringen.<\/p><p>In einer gemeinsamen Stellungnahme erkl&auml;ren die Au&szlig;enminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und &Auml;gypten ihre Bereitschaft, mit den USA zusammenzuarbeiten, um das Abkommen umzusetzen und den Menschen der Region Frieden, Sicherheit und Stabilit&auml;t zu bringen. Die T&uuml;rkei, Pakistan und Indonesien unterst&uuml;tzen den Plan ebenso.<\/p><p>Die Reaktionen aus Israel sind gemischt. Die Familien der in Gaza festgehaltenen Israelis hoffen auf ein umgehendes Ende des Krieges, wof&uuml;r sie seit zwei Jahren auf die Stra&szlig;en gehen. Die rechtsextremen Minister der Netanjahu-Regierung und die Siedlerbewegung kritisieren den Vorschlag. Finanzminister Smotrich spricht von einem &bdquo;diplomatischen Fehlschlag&ldquo;. <\/p><p><strong>Volle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r &bdquo;Bibi&ldquo;<\/strong><\/p><p>Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpr&auml;sidenten Benjamin Netanjahu im Wei&szlig;en Haus hatte US-Pr&auml;sident Donald Trump am vergangenen Montag vor der Presse seinen Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der pal&auml;stinensischen Organisation Hamas im Gazastreifen vorgetragen. Sollte die Hamas nicht zustimmen, werde die USA Israel in der direkten Konfrontation mit der Gruppe unterst&uuml;tzen, f&uuml;gte der US-Pr&auml;sident dann hinzu. &bdquo;Wie Du wei&szlig;t, Bibi, Du wirst unsere volle Unterst&uuml;tzung in allem haben, was Du tun musst&ldquo;, so Trump. &bdquo;Bibi&ldquo; ist der Spitzname von Netanjahu.<\/p><p>Netanjahu, gegen den seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (Den Haag) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg vorliegt, erkl&auml;rte anschlie&szlig;end, er unterst&uuml;tze den Plan, der das Erreichen der israelischen Kriegsziele bedeute. Sollte die Hamas den Plan nicht unterst&uuml;tzen oder sollte die Hamas so tun, als w&uuml;rde sie ihn akzeptieren, um dann &bdquo;alles zu tun, um ihn zu unterlaufen, dann wird Israel den Job allein zu Ende bringen&ldquo;. Das k&ouml;nne auf einem &bdquo;einfachen Weg&ldquo; geschehen oder &bdquo;hart&ldquo;, so Netanjahu. Auf jeden Fall werde &bdquo;der Job erledigt&ldquo;.<\/p><p><strong>Der 20-Punkte-Plan<\/strong><\/p><p>Der <a href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/trump-plan-gaza-israel-hamas-war-d5bb4097af1d46ba16ab20914d265ff7\">erste Punkt<\/a> h&auml;lt fest, dass &bdquo;Gaza eine entradikalisierte terrorfreie Zone&ldquo; werden soll, die &bdquo;keine Gefahr f&uuml;r seine Nachbarn&ldquo; bedeute. Zweitens soll Gaza &bdquo;zum Wohl der Menschen&ldquo; neu entwickelt werden&ldquo;. (3) Wenn beide Seiten dem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg sofort aufh&ouml;ren. Israelische Truppen werden sich auf eine vereinbarte Linie zur&uuml;ckziehen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Alle milit&auml;rischen Operationen, auch Luft- und Artilleriebeschuss werden &bdquo;in dieser Zeit&ldquo; ausgesetzt, die Frontlinien werden &bdquo;eingefroren, um den kompletten Abzug&ldquo; umzusetzen. <\/p><p>(4) Innerhalb von 72 Stunden, nachdem Israel offiziell der Vereinbarung zugestimmt hat, werden alle Geiseln, lebend oder tot, zur&uuml;ckgegeben. (5) Wenn alle Geiseln frei sind, wird Israel 250 Gefangene (lebensl&auml;nglich) und 1.700 Bewohner von Gaza freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen worden waren. Auch alle Frauen und Kinder (aus Gaza), die in diesem Kontext gefangengenommen wurden, sollen freikommen. F&uuml;r jeden toten Israeli wird Israel die sterblichen &Uuml;berreste von 15 toten Personen aus Gaza freigeben. (6) Danach werden Hamasmitglieder, die einer friedlichen Koexistenz (mit Israel) zustimmen und ihre Waffen &uuml;bergeben, amnestiert. Hamasmitglieder, die den Gazastreifen in Richtung von Aufnahmel&auml;ndern verlassen m&ouml;chten, werden sicheren Abzug erhalten. <\/p><p>(7) Wenn der Vereinbarung zugestimmt wird, wird Hilfe umgehend und vollst&auml;ndig in den Gazastreifen geschickt. Die Menge soll dem entsprechen, was am 19. Januar 2025 den Gazastreifen erreicht hatte. Die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung soll wiederhergestellt werden, ebenso Kliniken und B&auml;ckereien. Schweres Ger&auml;t soll den Gazastreifen erreichen, um die Tr&uuml;mmer zu beseitigen und Stra&szlig;en wieder freizulegen. Am 19. Januar 2025 war eine vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten, die von Israel zwei Monate sp&auml;ter, Anfang M&auml;rz, gebrochen worden war. <\/p><p><strong>Internationaler &bdquo;Friedensrat&ldquo; mit Trump und Blair als Statthalter<\/strong><\/p><p>(8) Die Hilfslieferungen werden von keiner Seite behindert und sollen von den Organisationen der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Halbmond transportiert werden. Auch andere internationale Organisationen werden einbezogen, bis auf diejenigen, die mit einer der beiden Seiten verbunden sind. Der Grenz&uuml;bergang Rafah soll entsprechend vorherigen Vereinbarungen ge&ouml;ffnet werden.<\/p><p>Punkt 9 befasst sich mit einer &bdquo;zeitlich befristeten &Uuml;bergangsregierung, die aus einem technokratischen, unpolitischen pal&auml;stinensischen Komitee&ldquo; bestehen und die Alltagsangelegenheiten der Bev&ouml;lkerung regeln soll. Dieses Gremium soll von einem neuen internationalen &Uuml;bergangsgremium, einem &bdquo;Friedensrat&ldquo;, kontrolliert werden. Den Vorsitz dieses &bdquo;Friedensrates&ldquo; soll US-Pr&auml;sident Donald Trump &uuml;bernehmen und gemeinsam mit &bdquo;anderen Mitgliedern und Staatschefs, einschlie&szlig;lich dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair&ldquo;, kontrollieren. Dieser &bdquo;Friedensrat&ldquo; soll f&uuml;r  politische Entscheidungen zust&auml;ndig sein, bis die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde ein Reformprogramm umgesetzt hat, dass dem Trump-Plan und dem von Saudi-Arabien und Frankreich erstellten Vorschlag entspricht. So solle eine &bdquo;moderne und effiziente Regierungsf&uuml;hrung&ldquo; entstehen, die dem Volk von Gaza diene &bdquo;und Investitionen anziehen soll&ldquo;.<\/p><p>Gesch&auml;fte und Investitionen werden in Punkt 10 beschrieben. Im Mittleren Osten sollen &bdquo;moderne, bl&uuml;hende Wunderst&auml;dte&ldquo; entstehen. Arbeitspl&auml;tze und Hoffnung f&uuml;r Gaza sollen geschaffen werden. (11) Eine spezielle Wirtschaftszone mit Sonderz&ouml;llen soll in Kooperation mit anderen L&auml;ndern entstehen. (12) Niemand werde gezwungen Gaza zu verlassen, wer aber gehen wolle, sei frei, das zu tun, und &bdquo;frei, zur&uuml;ckzukehren&ldquo;. (13) Hamas und die andere (bewaffnete) Organisation stimmen zu, keine Rolle mehr in der Regierung von Gaza zu spielen. &bdquo;Weder direkt, noch indirekt oder irgendwie anders.&ldquo; Internationale Beobachter werden die Entmilitarisierung des Gazastreifens &uuml;berwachen. Das &bdquo;neue Gaza wird sich ganz dem Aufbau einer boomenden Wirtschaft und friedlichen Koexistenz mit den Nachbarn&ldquo; verschreiben.<\/p><p>In den Punkten 14 bis 20 geht es um die Garantie regionaler Partner, dass Hamas und andere ihre Verpflichtungen vollst&auml;ndig einhalten. Die USA werde mit arabischen und internationalen Partnern eine befristete internationale Stabilisierungtruppe (ISF) f&uuml;r Gaza aufstellen und stationieren. Diese werde pal&auml;stinensische Polizeikr&auml;fte ausbilden, wobei sie mit Jordanien und &Auml;gypten kooperieren solle. Diese Kr&auml;fte sollen langfristig die Sicherheit gew&auml;hrleisten und dabei mit &Auml;gypten und Israel kooperieren. Es d&uuml;rfe keine Munition in den Gazastreifen gelangen. Israel werde Gaza weder besetzen noch annektieren. Die israelische Armee werde lediglich Stabilit&auml;t absichern und soll sich entsprechend der Umsetzung des Plans allm&auml;hlich zur&uuml;ckziehen. <\/p><p>Die israelische Armee soll schlie&szlig;lich die Kontrolle an die internationale Stabilisierungstruppe &uuml;bergeben. Schlussendlich soll ein interreligi&ouml;ser Dialog aufgenommen werden, um die Werte von Toleranz und friedlicher Koexistenz zu vermitteln und &bdquo;die Denkweise und Narrative von Pal&auml;stinensern und Israelis zu ver&auml;ndern, indem sie die Vorteile hervorheben, die sich aus dem Frieden ergeben k&ouml;nnen.&ldquo; (19) Wenn alles das funktioniert, k&ouml;nnten die Voraussetzungen f&uuml;r pal&auml;stinensische Selbstbestimmung und ein Staatenwesen erreicht sein, wie es sich das pal&auml;stinensische Volk erhofft. (20) Schlie&szlig;lich werden &bdquo;die Vereinigten Staaten einen Dialog zwischen Israel und den Pal&auml;stinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont f&uuml;r ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen&ldquo;.<\/p><p><strong>Die Unterwerfung Pal&auml;stinas<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend westliche Politiker aus Europa, die Veto-M&auml;chte im UN-Sicherheitsrat und verschiedene arabische Golfstaaten voll des Lobes und der Hoffnung &uuml;ber den Plan scheinen, der zu einem Frieden f&uuml;hren k&ouml;nne, wurde vor allem von den USA, Israel, auch Deutschland und anderen EU-Staaten betont, dass nun die Hamas zustimmen m&uuml;sse.<\/p><p>In die Diskussion des Plans und der einzelnen Punkte waren weder die verschiedenen pal&auml;stinensischen Organisationen und Parteien, nicht die Autonomiebeh&ouml;rde (PA), nicht die PLO noch die bewaffneten pal&auml;stinensischen Organisationen wie Hamas, Islamischer Jihad oder andere einbezogen. Auch Vertreter der gro&szlig;en pal&auml;stinensischen Zivilgesellschaft, weder aus Ostjerusalem noch aus dem Westjordanland, nicht aus den Fl&uuml;chtlingslagern und nicht aus dem Gazastreifen waren geh&ouml;rt worden. <\/p><p>Die Pal&auml;stinenser fordern Sicherheit vor neuen Angriffen Israels, ein Ende der Besatzung &ndash; wie auch der Internationale Gerichtshof es fordert &ndash; sie wollen Neuwahlen f&uuml;r alle pal&auml;stinensischen Gebiete, den Abzug der Siedler und einen selbstbestimmten Wiederaufbau des Gazastreifens. <\/p><p>Nicht die Rede ist zudem von Wiedergutmachung f&uuml;r die mehr als 66.000 ermordeten Pal&auml;stinenser durch israelische Angriffe. Auch eine Untersuchung gegen die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Krieges und die Zerst&ouml;rung pal&auml;stinensischen Eigentums im besetzten Westjordanland kommt in dem Plan nicht vor. Und schlie&szlig;lich steht noch immer die Untersuchung f&uuml;r die Verantwortlichen in der israelischen Regierung und bei den Sicherheitskr&auml;ften aus, die Warnungen vor einem m&ouml;glichen pal&auml;stinensischen Angriff am 7. Oktober 2023 missachtet hatten. Nichts davon ist vorgesehen. <\/p><p><strong>Neuauflage kolonialen Unrechts<\/strong><\/p><p>Der Trump-Plan f&uuml;r ein Ende des Gaza-Krieges erinnert mehr an die Abkommen, die w&auml;hrend und nach dem 1. Weltkrieg getroffen worden waren, als mit dem Sykes-Picot-Abkommen (1916), der Balfour-Erkl&auml;rung (1917) und den Kolonial- und Mandatsm&auml;chten (Frankreich, Gro&szlig;britannien) Pal&auml;stina und die ganze Region zerteilt und zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer&ldquo; eine &bdquo;j&uuml;dische Heimstatt in Pal&auml;stina&ldquo; errichtet werden sollte. <\/p><p>Der Trump-Plan soll keinen gerechten Frieden schaffen, sondern die Grundlage f&uuml;r eine regionale Ausweitung der Abraham-Abkommen, der &bdquo;Normalisierung&ldquo; der Beziehungen mit Israel und eine wirtschaftliche Vernetzung mit den arabischen Golfstaaten stabilisieren. Die Perspektive f&uuml;r USA, Israel, EU und arabische Golfstaaten soll Wirtschaft und Dominanz &uuml;ber eine geopolitisch bedeutende Region sichern, nicht Selbstbestimmung, Souver&auml;nit&auml;t, Frieden und Stabilit&auml;t f&uuml;r die V&ouml;lker und Staaten der Region. <\/p><p>F&uuml;r die Pal&auml;stinenser bedeutet diese neokoloniale Perspektive Entrechtung und Unterwerfung. Sie werden entwaffnet und ohne Sicherheitsgarantien unter internationales Mandat gestellt, wie nach dem 1. Weltkrieg. Die Perspektive &auml;hnelt eher einem Reservat als einem unabh&auml;ngigen Staat. Der Gazastreifen, als Freihandelszone mit gro&szlig;en Gasvorkommen im &ouml;stlichen Mittelmeer, soll mit entrechteten Pal&auml;stinensern, durch den Krieg traumatisierten und verkr&uuml;ppelten Billiglohnkr&auml;ften als Sklaven, die Region erbl&uuml;hen lassen.<\/p><p>Der zuvor vorgelegte Friedensplan der Vereinten Nationen, den Israel &ndash; unterst&uuml;tzt von ununterbrochenen Waffenlieferungen aus den USA und Deutschland &ndash; immer wieder torpediert und gebrochen hat, basierte auf der UN-Charta und dem internationalen Recht, das auch f&uuml;r die Pal&auml;stinenser und die anderen V&ouml;lker der Region gilt. Der Trump-Plan setzt dagegen auf Unterwerfung durch milit&auml;rische Gewalt, durch Bruch des internationalen und humanit&auml;ren Rechts und mittels eines Wirtschaftskrieges, der durch Sanktionen versch&auml;rft wird. Der Trump-Plan bietet einen Blick in die Zukunft und in eine Welt, in der nicht mehr internationales Recht, sondern Macht durch Unterwerfung gelten soll. Darum gibt es Widerstand in der Region &ndash; Pal&auml;stina ist ein Fanal f&uuml;r die ganze Welt.<\/p><p><small>Titelbild: noamgalai\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan f&uuml;r ein Ende des Krieges zwischen Israel und der pal&auml;stinensischen Hamas im Gazastreifen st&ouml;&szlig;t international auf Zustimmung, hei&szlig;t es in deutschen Medien. Die Pal&auml;stinenser wurden nicht gefragt. 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