{"id":13985,"date":"2012-07-26T08:45:23","date_gmt":"2012-07-26T06:45:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13985"},"modified":"2012-07-26T08:49:19","modified_gmt":"2012-07-26T06:49:19","slug":"hinweise-des-tages-1686","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13985","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb<\/a><\/li>\n
  2. Moody’s Verwarnung<\/a><\/li>\n
  3. Euro-Krise<\/a><\/li>\n
  4. Josh Rosner: Eurozone Crisis – No More Safe Havens<\/a><\/li>\n
  5. Bundesrechnungshof mahnt die Umsatzbesteuerung von sog. Kreditfabriken an<\/a><\/li>\n
  6. Steuerpflicht für alle!<\/a><\/li>\n
  7. Gut vernetzte Betriebsräte bringen Innovationen nach vorn<\/a><\/li>\n
  8. Die Rache für Genua: Urteile gegen G8-Angeklagte in Genua<\/a><\/li>\n
  9. Grenzen im Umbruch: Die europäische Flüchtlingspolitik<\/a><\/li>\n
  10. Die Sklaverei des 21. Jahrhunderts<\/a><\/li>\n
  11. Lexikon zum Arbeitsrecht von A wie Abfindung bis Z wie Zielvereinbarung<\/a><\/li>\n
  12. Gezwungen, sich zu verkaufen? Zur sozialen Lage von Journalistinnen und Journalisten<\/a><\/li>\n
  13. Schwäbisches Lehrersterben<\/a><\/li>\n
  14. I Know the Congressional Culture of Corruption<\/a><\/li>\n
  15. Georg Schramm: Meister Yodas Ende. Über die Zweckentfremdung der Demenz<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb<\/strong>
      \nDas von Union und FDP verabschiedete Wahlgesetz hat die Vorgaben des Verfassungsgerichtes aus dessen letztem Urteil in keiner Weise umgesetzt. In der Begründung des neuen Urteils heißt es, durch das Wahlgesetz gebe es “mindestens genauso viele” Möglichkeiten, in denen das sogenannte negative Stimmgewicht zum Tragen komme, wie in der alten Regelung.
      \nDie schwarz-gelbe Koalition ist also nicht nur daran gescheitert, das Wahlgesetz zu korrigieren – sie hat es sogar verschlimmert. Gemessen an einer Union, die gerne wählerwirksam für Recht und Ordnung stehen möchte, gemessen an einer FDP, die sich selbst gerne Rechtsstaatspartei nennt, und gemessen nicht zuletzt auch am Anspruch der Koalition insgesamt, handwerklich saubere Regierungsarbeit zu liefern, kann man das Resultat auch einfach niederschmetternd nennen.
      \nQuelle:       SZ<\/a> \n

      Anmerkung WL:<\/strong> Es gibt wohl keine Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik, in der das Bundesverfassungsgericht so oft und in so kurzer Zeit hintereinander die Gesetze einer die Regierungsmehrheit stellenden Koalition kassiert hat.<\/em>
      \nVor gut einer Woche wurde von Karlsruhe das Asylbewerberleistungsgesetz kassiert weil es gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Im letzten Monat stellte das Gericht fest, dass bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm die Regierung das Parlament nicht ausreichend informiert hatte. Im Februar dieses Jahres erklärten die obersten Richter, dass die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf neun Mitglieder des Haushaltsausschusse bei dringenden Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Rettungsschirms EFSF die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise verletze. Gleichfalls anfangs 2012 wurde entschieden, dass die Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene gegen das Grundgesetz verstoße.<\/em>
      \nDie aktuelle Entscheidung zum Wahlrecht erfolgte, nachdem das Gericht schon im Jahre 2008 das vorherige Wahlgesetz aus ganz ähnlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es nämlich zu einer negativen Stimmengewichtung und zu einer den Wählerwillen verfälschenden Zahl der Überhangmandate führen konnte. Trotz der eindeutigen Hinweise des Gerichts für eine verfassungskonforme Lösung, haben die Regierungskoalitionen – dazu erst nach der von Karlsruhe vorgegebenen Frist – exakt gegen diese Verstöße in ihrem neuen vom November 2011 Wahlgesetz keine Abhilfe geschaffen – im Gegenteil. Man kann somit geradezu von einer provokativen Renitenz von CDU\/CSU und FDP gegen die richterlichen Vorgaben sprechen. Die Häufung der richterlichen Entscheidungen gegen Gesetze dieser Koalition, ist ein Warnsignal. Wie auch die derzeitige Prüfung des Fiskalpakts und des ESM durch das Bundesverfassungsgericht zeigt, bewegt sich diese Regierung und teilweise mit ihr die Opposition von SPD und Grünen immer häufiger am Rande der verfassungsrechtlichen Legalität und geht sogar mehrfach über diese Grenzen hinaus. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns nicht nur im Prozess eines gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Systemwechsels befinden, sondern auf dem Weg in eine innere Aushöhlung des Grundgesetzes.<\/em>
      \nÜbrigens: 24 Überhangmandate bekam die Union – 9 mehr als nach der Entscheidung vom Mittwoch zulässig wären. Und so wurde Angela Merkel zur „Überhangkanzlerin“: Die Kanzlermehrheit lag bei 312 Stimmen,       Merkel wurde mit 323 Stimmen gewählt<\/a>.<\/em>
      \nSiehe       das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli<\/a>.<\/em>
      \nSiehe       die Kurzfassung in der Pressemitteilung<\/a>.<\/em>
      \nSiehe       zur Entwicklung der Zahl der Überhangmandate die Grafik in der SZ<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Moody’s Verwarnung<\/strong>\n
        \n
      1. Abstufung Deutschlands droht: Musterschüler mit ungewisser Zukunft<\/strong>
        \nDie Finanzmärkte reagieren kaum auf die Verwarnung Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s. Höhere Zinsen drohen nicht. Was soll das dann?
        \nQuelle:         TAZ<\/a><\/li>\n
      2. Germany would do well to heed the Moody’s warning shot<\/strong>
        \nThough Germany has weathered the eurozone crisis its economic policies have put its banks and industry at serious risk.
        \nQuelle:         The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Euro-Krise<\/strong>\n
          \n
        1. Rat schnürt ein Mogelpaket für Wachstum und verweigert diesem nun das Geld<\/strong>
          \nBeim letzten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs auf französische Initiative ein kurzfristiges Paket für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. EUR beschlossen. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Es besteht aus einer Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 10 Mrd. Euro, die über Multiplikatoreneffekte 60 Mrd. EUR in der ganzen EU mobilisieren sollen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass in den Krisenländern überhaupt ausreichend EIB-Projekte zu finden sind. 4,5 Mrd. Euro sollen durch die neuen EU-Projektbonds vom Privatsektor aufgebracht werden. Zusätzlich sollen 55 Mrd. Euro an weiteren Geldern aus den EU-Strukturfonds in 2013 bereitgestellt werden, wie es ohnehin im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik geplant war. Damit bestehen lediglich 10 Mrd. aus frischem Geld, wieso das ganze Wachstumspaket oft als “Mogelpackung” kritisiert wurde. Am 24. Juli beschloss nun der Rat für Allgemeine Angelegenheiten in seinem gemeinsamen Standpunkt zum EU-Haushalt 2013, die Zahlungsverpflichtungen für 2013 lediglich um 2,79 % anzuheben. Damit bleibt der Rat um 4,01 % hinter den Forderungen der EU-Kommission von 6,8 % zurück. Diese 6,8 % sind jedoch notwendig, um die bereits beschlossenen Maßnahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik bezahlen zu können. Der Kommission geht es nicht um die Erhöhung des Haushalts, sondern um die Finanzierung beschlossener Programme.
          \nZu diesen Vorgängen erklärt Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:
          \n“Das ist ein Stück aus Absurdistan. Mit großem Medienwirbel verkündet der Rat ein europäisches Programm für Wachstum und Beschäftigung. Wenige Wochen später kassiert er es wieder. Enthielt schon das ursprüngliche Programm kaum zusätzliches Geld, so sollen nun die EU-Ausgaben sogar gekürzt werden. Es steht zu befürchten, dass damit auch in Deutschland Projekte der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht durchgeführt werden können. Verlässliche Politik im Angesicht der Finanzkrise sieht anders aus. Zudem ist die Struktur- und Kohäsionspolitik makroökonomisch der einzige grenzüberschreitende automatische Stabilisator. Davon braucht gerade die Eurozone zur Verminderung von makroökonomischen Schocks und Ungleichgewichten mehr und nicht weniger.
          \nQuelle:           Sven Giegold<\/a><\/li>\n
        2. Werner Rügemer: Brechstange Fiskalpakt<\/strong>
          \nWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in den EU-Staaten die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme weiter dereguliert, vulgo: »reformiert«. Den Deckmantel bieten Konstrukte wie »Rettungsschirme«, »Schuldenbremse« und »Fiskalpakt«. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter geschrumpft und privatisiert.
          \nAngeblich sollen so Staatsschulden verringert und das wirtschaftliche Wachstum wieder angekurbelt werden. Doch die Ergebnisse sind, wie schon bei den »Deregulierungen« zuvor, ganz andere. Stefan Clauwaert und Isabelle Schömann haben für das Europäische Gewerkschaftsinstitut eine europaweite Auswertung erstellt. Das Fazit: »Ungleichheit und Unsicherheit nehmen explosionsartig zu«; die jetzt noch zahlreicheren prekären Arbeitsverhältnisse bleiben prekär und führen nicht zu mehr Beschäftigung und nicht zu höherem Wachstum. Ja, es ist sogar kein kausaler Zusammenhang zwischen den ›Reformen‹ und den Zielen von Rettungsschirmen, Schuldenbremse und Fiskalpakt erkennbar. Sie dienen nur als Vorwand«…
          \nMit noch mehr prekären Arbeitsverhältnissen lassen sich keine öffentlichen Haushalte sanieren, sie führen eher zu höheren Belastungen. Es geht also bei Rettungsschirmen, Schuldenbremse, Fiskalpakt und ähnlichen Instrumenten gar nicht wesentlich um das behauptete Ziel »Sanierung der Staatsfinanzen«, sondern um die finanzielle, rechtliche und moralische Entmachtung und Enteignung der Beschäftigten und Unbeschäftigten zugunsten der mächtigen Privateigentümer. Hinzu kommt die entsprechende Deregulierung der Sozialsysteme, der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Infrastruktur.
          \nQuelle:           junge Welt<\/a> <\/li>\n
        3. Joachim Bischoff: Deutsche Politiker spielen mit Griechenlands EU-Rauswurf<\/strong>
          \nDas mit der »Troika« vereinbarte Programm basierte auf einem viel zu optimistischen Szenario. In einem Kürzungsprogramm verpflichteten sich die etablierten Parteien zu Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro – etwa 5,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) – für die Jahre 2012 bis 2014. Das Programm ging davon aus, dass Athen im Jahr 2014 einen Primärüberschuss von 4,5% des BIP erreichen und somit seine Schulden selbst finanzieren könnte. Diese Rechnung kann nicht mehr aufgehen, weil die Kontraktion der Wirtschaft im laufenden Jahr bei ca. 7% des BIP und nicht wie ursprünglich angenommen bei 4,5% liegen wird. Auch für 2013 geht das griechische Finanzministerium von einer weiteren BIP-Schrumpfung von 3% aus.
          \nKonsequenz: Die Einsparungen von 11,5 Mrd. Euro werden nicht ausreichen, um das angestrebte Defizitziel zu erreichen. Im griechischen Finanzministerium schließt man nicht aus, dass jetzt 14 Mrd. Euro nötig sein könnten.
          \nDie griechische Regierung hat bisher ca. 8 Mrd. Euro der vereinbarten 11,5 Mrd. Euro zusätzlicher Einsparungen identifiziert. Die Einnahmen aus Privatisierungen schätzt der zurückgetretene Chef der staatlichen Privatisierungsagentur allerdings mit 300 Mio. Euro deutlich geringer ein als die drei Mrd. Euro, die die Troika verlangt hat. Auch bei einigen anderen Elementen des Kürzungsprogramms gibt es Rückstände bei der Umsetzung. Es ist aber für die meisten Experten unstrittig, dass das Hauptproblem in der beschleunigten Talfahrt der griechischen Ökonomie liegt. die jetzt im fünften Jahr hintereinander schrumpft.
          \nDie in den Medien ausgetragene vordergründige Polemik geht immer über die Rahmenbedingungen hinweg…
          \nSollte der Versuch, Griechenland aus der Eurozone hinauszudrängen, erfolgreich sein, werden alle europäischen Gesellschaften einem harten Stresstest ausgesetzt werden und die Auswirkungen auf die Globalökonomie sind nicht absehbar. Noch könnte der Übergang zu einem europäischen »Marshall-Programm« bei gleichzeitiger Schrumpfung des Finanzsektors einen wirklichen Ausweg aus der seit Jahren anhaltenden Krise eröffnen.
          \nQuelle:           Sozialismus<\/a> <\/li>\n
        4. Leitartikel zur Eurokrise: Merkel muss den Euro retten – jetzt<\/strong>
          \nDie Warnung von Moody’s macht klar: Die Euro-Rettung steht vor dem Scheideweg. Spanien und Italien wanken – aber eben auch Deutschland zeigt seine Problemzonen. Angela Merkel muss jetzt handeln. Sie wird eine stärkere Rolle der EZB dulden müssen.
          \nQuelle:           FR<\/a><\/li>\n
        5. Wolfgang Münchau: Euro-Krise Die Logik des Bank-Run<\/strong>
          \nÖkonomen lieben das Gleichgewicht, auf das sich alles einpendelt. Deshalb verstehen sie die Euro-Krise nicht. Denn hier geht es um Chaostheorie. Um sich selbst verstärkende Prozesse, die sogar Deutschland erfassen könnten. Die Rating-Agentur Moody’s hat recht mit ihrer Gelben Karte.
          \nQuelle:           Spiegel-Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Josh Rosner: Eurozone Crisis – No More Safe Havens<\/strong>
          \nJosh Rosner of Graham Fisher published a report last week urging subscribers to short bunds, beating the Moody’s negative watch for Germany and the Netherlands by a full week.
          \nThe article provides a data-rich analysis of how a banking crisis has morphed into a sovereign debt crisis as the authorities have refused to impose losses on investors in banks in the so-called core Eurozone countries. And as Rosner argues, the current path of denial and delay has increased the eventual costs to Germany and the global economy, with the tab to Germany already €500 billion higher than it would otherwise have been.
          \nQuelle:           nakedcapitalism<\/a>\n

          Deutsche Übersetzung der Zusammenfassung von unserem Leser S.P.:<\/strong><\/em><\/p>\n

          Während die globale Finanz- und Wirtschaftskrise anhält, setzen die europäischen Regulatoren und politischen Entscheidungsträger ihre Versuche fort, einen Weg aus der Krise zur Stabilität zu finden, der einen Ausgleich zwischen den öffentlichen Interessen souveräner Nationen erfordert, die eine tiefere finanzielle, ökonomische, politische und fiskalische Union anstreben. Parallel zu diesen Versuchen stellen die Medien und Regierungsvertreter der Kernländer die Krise dar als verursacht durch verschwenderische
          \nVerschuldung und verantwortungslose öffentliche Ausgaben seitens der Länder in der Periphärie.<\/em>
          \nDer vergangene Wachstum in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, wurde nicht durch bedeutende Verbesserungen der Produktivität, erzielt, sondern durch Lohneinbußen bei den Haushalten und industriefreundliche Arbeitsmarktreformen, den Hartz Reformen, welche Reichtum von der Bevölkerung zu den Banken und den exportorientierten Industrien transferierten.<\/em>
          \nWährend die deutschen und französischen Steuerzahler zu Recht wütend sind, ist ihre Wut in hohem Maße mißgeleitet. Anstatt die falsche Narrative anzunehmen, welche den Ländern an der Periphärie die Bailouts zur Last legt, sollte sich ihre Wut berechtigterweise an die folgenden Stellen richten:<\/em><\/p>\n