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\nDie Bundesregierung treibt ihr Verarmungsprogramm immer entschlossener voran. Während Berlin überlegt, wie sich durch den Diebstahl russischer Vermögen 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisieren lassen, geht in Deutschland sozial die Welt unter. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Die Lebensmittelpreise explodieren. So mussten die Verbraucher allein in NRW im September 2025 für Obst und Gemüse 7 Prozent mehr bezahlen. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland der EZB zufolge um 37 Prozent gestiegen. Energie kostete für Privathaushalte gar 77,6 Prozent mehr als vor dem Ukraine-Krieg.
\nDie Sozialkassen plündert die Bundesregierung regelrecht, indem sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatshaushalt begleicht. Die Folge sind riesige Löcher etwa bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge massiv erhöht haben – ebenso wie bei der Pflegeversicherung. Um hier jetzt 1,8 Milliarden Euro einzusparen, prüft die Koalition, die Pflegestufe 1 abzuschaffen. Von diesem Schritt wären 863.000 Patienten betroffen, deren Lebensqualität massiv verschlechtert würde.
\nQuelle: Sevim Dagdelen bei Overton<\/a>\n
\nZwischen Sozialstaatskürzung und Aufrüstung besteht ein beunruhigender Zusammenhang.
\nAgenturmeldungen der vergangenen Tage: Wadephul für »sofortige Wehrpflicht«; Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht; Ministerpräsident Rhein fordert »Rüstungsoffensive«; Koalition erwägt Streichung von Pflegegrad 1. Eher zufällig ausgewählt, bezeugen diese Nachrichten einen Zusammenhang, der entweder nicht eingestanden wird oder, falls doch, dessen wacklige Begründung nicht hinterfragt wird beziehungsweise nicht hinterfragt werden darf.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend die EU so tut, als seien die über Dänemark und anderswo gesichteten Flugobjekte russischen Ursprungs und Teil eines “hybriden Krieges”, blicken die USA ganz anders auf die Vorfälle. […]
\nInfolgedessen berichten die US-Medien auch ganz anders über die Ereignisse in Dänemark und Europa. So spricht CNN von “unerklärten Sichtungen” und betont, dass in Dänemark nur zivile Drohnenflüge verboten wurden – was bei einer militärischen Bedrohung wenig Sinn macht.
\nDer Online-Dienst “The Debrief” zieht Parallelen zu den Drohnen-Sichtungen in New Jersey. Er zitiert auch das Pentagon, das die Vorfälle untersucht hatte und zu dem Schluß kam, daß es kein Sicherheitsrisiko gebe.
\nUnd in der “New York Times” sinniert ein Kolumnist über “Drones, Denmark and Dark Magic”. Er glaubt zwar nicht an Schwarze Magie, weist aber auch darauf hin, daß eine “russische Schuld nicht sicher” sei.
\nGanz anders in der EU: Hier werden die angeblichen Drohnen ohne weiteres Russland zugeschrieben.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Bündnisfall an der NATO-Ostflanke wird Deutschland zur zentralen europäischen Drehscheibe für die Verlegung von Truppen und Material“, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos, Kurt Leonards, aus Anlass des am 27. September abgeschlossenen Manövers „Red Storm Bravo“ in Hamburg.
\nDie Dimensionen des Aufmarschs gen Osten sind gigantisch. Nach der „All-in“-Berechnung der NATO (NATO New Force Model) sollen bei einem Einsatz an der Ostflanke im Laufe von sechs Monaten bis zu 800.000 Soldaten und bis zu 200.000 Militärfahrzeuge durch Deutschland transportiert werden. Auch wenn diese Zahlen propagandistisch überhöht scheinen, sind sie Grundlage der NATO-Planung und Ausgangspunkt deutscher Berechnungen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nWegen Drohnen über Deutschland soll der Spannungsfall ausgerufen werden, fordert ein CDU-Politiker. Dadurch würden schlafende Notstandsgesetze wirksam. […]
\nDer Spannungsfall würde sich direkt im Alltag bemerkbar machen. Ein Lkw-Fahrer könnte etwa verpflichtet werden, Treibstoff für die Bundeswehr zu transportieren – auch wenn er eigentlich für einen Supermarkt fährt. Familien könnten aufgefordert werden, ihre Wohnungen für Soldaten bereitzustellen. In Grenzregionen dürften bestimmte Straßen gesperrt oder ganze Sperrzonen errichtet werden, die Zivilisten nicht mehr betreten dürfen.
\nAuch Produktionsbetriebe könnten angewiesen werden, statt Konsumgütern dringend benötigtes Material für das Militär herzustellen. Selbst Reisewege könnten beschränkt und Vorräte rationiert werden. Wer im medizinischen Bereich arbeitet – oder einmal gearbeitet hat – könnte einen Pflichtdienstbescheid erhalten.
\nQuelle: t-online<\/a>\n