{"id":139956,"date":"2025-10-03T11:00:24","date_gmt":"2025-10-03T09:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139956"},"modified":"2025-10-02T18:12:59","modified_gmt":"2025-10-02T16:12:59","slug":"die-westgrenze-der-ukraine-sind-grenzverschiebungen-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139956","title":{"rendered":"Die Westgrenze der Ukraine \u2013 sind Grenzverschiebungen ausgeschlossen?"},"content":{"rendered":"<p>Schaut man sich die Aussagen aus Politik und Medien an, so stehen ausschlie&szlig;lich die territorialen Motive des russischen Krieges gegen die Ukraine im Raum. Russland annektiert ukrainisches Staatsgebiet, was ja tats&auml;chlich auch zutreffend ist. Und nun kommt ein zweifaches &bdquo;Aber&ldquo;. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Erstens<\/em> war und ist dieses Motiv nicht das prim&auml;re Motiv gewesen. Die h&ouml;chste Priorit&auml;t waren und sind die russischen Sicherheitsinteressen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen. Man mag im Westen diese Furcht f&uuml;r unbegr&uuml;ndet erachten oder sie als von der russischen Seite vorgeschoben betrachten, um m&ouml;glicherweise andere Ziele zu verbergen. Der Punkt ist: Die russischen Sicherheitsinteressen werden nicht im Westen definiert, sondern in Russland. Das, nur das kann und muss der Ausgangspunkt f&uuml;r die Bewertung sein und nicht, was wir im Westen glauben wollen. Die sicherheitspolitischen Interessen werden in zahlreichen Reden und Beitr&auml;gen russischer Politiker und Wissenschaftler an erster Stelle gesetzt.<\/p><p>Das war &uuml;brigens auch in den 1920er- und 30er-Jahren so: Stalins Sorge war die territoriale Integrit&auml;t und Sicherheit der jungen Sowjetunion. Diese Sorge wog in seinen Augen schwerer als der Export der kommunistischen Revolution. Denn kurz zuvor waren bereits 14 Staaten, darunter auch die USA, in Sowjetrussland eingefallen, um zu versuchen, die Oktoberrevolution wieder umzukehren. Stalins Aufmerksamkeit galt dem sogenannten &bdquo;anti-sowjetischen Staateng&uuml;rtel&ldquo; an der West- und S&uuml;dwestgrenze der UdSSR. Der Gr&uuml;ndung des Warschauer Paktes, des milit&auml;rischen B&uuml;ndnisses der sozialistischen Staaten Osteuropas unter sowjetischer F&uuml;hrung, lag nie ausschlie&szlig;lich nur ein ideologisches Motiv, sondern auch ein sicherheits- und geopolitisches Motiv zu Grunde: aus dem &bdquo;anti-sowjetischen&ldquo; einen &bdquo;pro-sowjetischen Staateng&uuml;rtel&ldquo; zu machen bzw. mit Blick auf Finnland zumindest einen neutralen Nachbarn zu haben.<\/p><p>Und das <em>zweite &bdquo;Aber&ldquo;<\/em>: Warum redet niemand &uuml;ber die m&ouml;glichen territorialen Ambitionen der westlichen Nachbarn der Ukraine, insbesondere Polen?<\/p><p><strong>Grenzen in Bewegung<\/strong><\/p><p>Staaten sind gesellschaftliche Produkte, Sie bilden den institutionellen Rahmen f&uuml;r die Politik, deren Aufgabe es ist, die Gesellschaft nach innen und au&szlig;en zu organisieren. Selten sind Staaten mono-ethnisch und daher auch immer wieder der Gefahr von (gewaltsamen) Grenzver&auml;nderungen ausgesetzt. Es d&uuml;rfte keinen Staat auf der Welt geben, dessen Grenzen vom Gr&uuml;ndungsdatum an unver&auml;ndert geblieben sind &ndash; auch und besonders nicht in Europa und verst&auml;rkt nicht in Osteuropa. Die Ursachen hierf&uuml;r sind vielf&auml;ltig. Eine der wesentlichsten Ursachen sind die imperialen Politiken europ&auml;ischer Gro&szlig;m&auml;chte &ndash; hier insbesondere das Deutsche Reich, das Habsburger Reich, das Russische Reich und auch das Osmanische Reich.<\/p><p>Die Ausdehnungen dieser Reiche f&uuml;hrten zu direkten gemeinsamen Grenzen und damit einhergehenden Spannungen in Osteuropa. Kleinere Nationen verloren ihre Staatlichkeit, wurden auf die Reiche aufgeteilt und suchten ab Mitte des 19. Jahrhunderts zunehmend ihre nationale Identit&auml;t (wieder) in einem selbstst&auml;ndigen Staat, wie beispielsweise Polen und Serbien.<\/p><p><strong>Grenzverschiebungen im 20. Jahrhundert in Osteuropa<\/strong><\/p><p>Die Zeit der europ&auml;ischen Dynastien in Mittel- und Osteuropa endete in den 1910er-Jahren mit den beiden Balkankriegen und dem anschlie&szlig;enden Ersten Weltkrieg. Das Osmanische Reich wurde bis auf den kleinen Zipfel Adrianopel in S&uuml;dosteuropa auf den asiatischen Kontinent zur&uuml;ckgedr&auml;ngt. Das deutsche Kaiserreich implodierte, der Kaiser exilierte und die Weimarer Republik wurde ausgerufen. Das russische Zarenreich fand 1917 sein blutiges Ende mit der Oktoberrevolution. Die Habsburger Doppelmonarchie &Ouml;sterreich-Ungarn zerbrach am Ende des Ersten Weltkrieges. Ungarn und &Ouml;sterreich gingen getrennte Wege. Die von der Doppelmonarchie annektierten Gebiete au&szlig;erhalb der neuen Staatsgrenzen Ungarns und &Ouml;sterreichs wurden Bestandteile neuer Staaten wie beispielsweise Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, die eine Gesamtstaatlichkeit mit Serbien (das dann k&uuml;nftige Jugoslawien) eingingen. Oder Galizien mit der Stadt Lemberg\/Lwiw im Zentrum, das der Ukraine und somit der k&uuml;nftigen Sowjetunion zufiel. <\/p><p>Die damaligen Alliierten des Ersten Weltkrieges orientierten sich bei den Nachkriegs-Grenzziehungen auch an der ethnischen Zugeh&ouml;rigkeit. So wurde die bei uns kaum bekannte &bdquo;Curzon-Linie&ldquo; gezogen, benannt nach dem britischen Au&szlig;enminister Lord Curzon, die die neue Staatsgrenze zwischen der jungen Sowjetunion und dem wiedererstandenen Polen festlegen sollte. &Ouml;stlich dieser Linie\/Grenze lebten &uuml;berwiegend Ostslawen, also Wei&szlig;russen, Ukrainer und Russen &ndash; westlich der Linie die westslawischen Polen. Allerdings zeigte das neue Polen, welches erst 1918 seine Staatlichkeit wiedererlangte, ungeachtet der ethnischen Linie einen gewissen Appetit, das polnische Staatsgebiet auch jenseits, mithin &ouml;stlicherseits zu erobern. Im polnisch-sowjetrussischen Krieg 1920 eroberte Polen schlie&szlig;lich gro&szlig;e Gebiete: Die Eroberungen erstreckten sich in der West-Ost-Ausrichtung bis zu 250 Kilometer &ouml;stlich der Curzon-Linie tief in die Ukraine und nach Wei&szlig;russland und in der Nord-S&uuml;d-Ausrichtung von Lettland bis Rum&auml;nien. Die eroberten Gebiete schlug Polen im &bdquo;Friedensvertrag von Riga&ldquo; 1921 dem eigenen Staatsgebiet zu &ndash; das ist wichtig, um den Unterschied zwischen Okkupation (Besetzung) und Annexion (staatliche Einverleibung) zu verstehen. Allerdings traf diese staatsterritoriale Ausdehnung in die ostslawischen Siedlungsgebiete nicht unbedingt auf die Gegenliebe der mehrheitlichen Ukrainer und Wei&szlig;russen &ndash; die nun ost-polnische Region blieb somit eine f&uuml;r Warschau wenig berechenbare Region.<\/p><p>Fast 20 Jahre sp&auml;ter sollte eine Grenzrevision zwischen Polen und der Sowjetunion anstehen: Der Hitler-Stalin-Pakt!<\/p><p><strong>Hitler-Stalin-Pakt<\/strong><\/p><p>Der landl&auml;ufig so bezeichnete Hitler-Stalin-Pakt, der im August 1939, also wenige Tage vor dem &Uuml;berfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, unterzeichnet wurde, wird offiziell &bdquo;Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag&ldquo; genannt. Ihm beigelegt wurde das &bdquo;geheime Zusatzprotokoll&ldquo;, das die territoriale Aufteilung und damit Zerschlagung Polens durch zwei Diktatoren regelte &ndash; so weit die dem Otto-Normalverbraucher bekannte Geschichtsschreibung. Tats&auml;chlich okkupierte das Deutsche Reich gro&szlig;e Teile Polens in Absprache mit dem sowjetischen Diktator Stalin. Richtig ist auch, dass Stalin gut zwei Wochen nach dem &Uuml;berfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 17. September selbst von Osten her die Rote Armee einmarschieren lie&szlig; und Gebiete okkupierte. Nur, um welche Gebiete ging es, die die Sowjetunion okkupierte und anschlie&szlig;end annektierte? Tats&auml;chlich handelt es sich &ndash; mit Ausnahme des Wilna-Gebietes &ndash; um die ostslawischen, also wei&szlig;russischen und ukrainischen Gebiete, die Polen 1920\/21 im Krieg gegen Sowjetrussland und trotz der von den Alliierten vorgeschlagenen internationalen Grenzline (Curzon-Linie) erobert und seinem Staatsgebiet zugeschlagen hatte. Auf der Konferenz von Teheran 1943 konnte Stalin dann diese zur&uuml;ckeroberten Gebiete &ouml;stlich der Curzon-Linie &ndash; auch mit Unterst&uuml;tzung der dortigen ostslawischen Bev&ouml;lkerung &ndash; als neue sowjetische Westgrenze durchsetzen. Im Potsdamer Abkommen 1945 wurde die neue Westgrenze abermals best&auml;tigt. Polen selbst wurde nach der deutschen Niederlage geographisch nach Westen &bdquo;verschoben&ldquo;. Die verlorenen Ostgebiete Polens, also die Gebiete, die an die Sowjetunion (zur&uuml;ck)gingen, wurden durch Territorialgewinne im Westen (Deutschland verlor Ostpreu&szlig;en, den Rest Westpreu&szlig;ens, Posen, Pommern und Schlesien an Polen) mehr oder minder &bdquo;ausgeglichen&ldquo;.<\/p><p><strong>Was sind Polens Interessen?<\/strong><\/p><p>Wie sehr und wie lange politische Entscheidungen, Koalitionen, historisch gewachsene Animosit&auml;ten und Grenzziehungen, insbesondere unter Zwang, in der Geschichte nachwirken, zeigt sich bis heute: die derzeitige Eroberung russischsprachiger Gebiete im Osten- und S&uuml;den der Ukraine als Revision der damals innersowjetischen Grenzverschiebungen unter Lenin und Stalin. Und Polen?<\/p><p>Mir sind keine offiziellen polnischen Erkl&auml;rungen bekannt, die auf eine Revision der polnisch-ukrainischen Grenzen zu Gunsten Polens abzielen k&ouml;nnten. Auch hat Polen j&uuml;ngst konsequent die Entsendung polnischer Milit&auml;rkontingente in die Ukraine, wie der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Macron und der britische Premierminister Starmer es vorantreiben, dezidiert abgelehnt. Aber die Dislozierung polnischer Truppen w&auml;re eine Voraussetzung f&uuml;r ein potenzielle Grenzverschiebung. Auf der anderen Seite argumentieren russische Offizielle bis hin zu Pr&auml;sident Putin selbst, Polen wolle ukrainisches Territorium annektieren. Ob Putin und sein Geheimdienst mehr wissen oder ob diese Aussage unter der Rubrik &bdquo;Kriegspropaganda&ldquo; abzuhandeln ist, um das polnisch-ukrainische Verh&auml;ltnis mit Misstrauen zu belasten, entzieht sich meiner Urteilskraft &ndash; alles ist m&ouml;glich. Eine politikwissenschaftlich gangbare Methode, wenn es um Prognosen geht, ist jedoch die Retrospektive, der Blick zur&uuml;ck in die Geschichte. Sie kann Entwicklungstendenzen und vielleicht sogar Wahrscheinlichkeiten aufzeigen:<\/p><p>Das polnisch-russische (ukrainisch als Teil des Zarenreiches eingeschlossen) Grenzgebiet ist historisch betrachtet allein im 20. Jahrhundert ein sehr konfliktreiches Gebiet zwischen diesen Staaten gewesen.<\/p><p>Auch wenn Polen und die Ukraine gegenw&auml;rtig offiziell im Krieg gegen Russland verb&uuml;ndet sind, so bestehen sowohl historische als auch aktuelle Friktionen: Die im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine w&uuml;tenden Bandera-Faschisten t&ouml;teten neben Juden und Russen eben auch bis zu 100.000 Polen. Die Nichtaufarbeitung bis hin zum gepflegten Bandera-Kult in der Ukraine, aber auch die Situation in den Stra&szlig;en Polens durch ukrainische Fl&uuml;chtlinge sto&szlig;en sowohl im offiziellen Warschau als auch in der polnischen Gesellschaft auch wenig Gegenliebe. Die hohen Zahlen ukrainischer Fl&uuml;chtlinge schaffen sozialen Unmut (billige Arbeitskr&auml;fte &ndash; gut f&uuml;r die Wirtschaft, schlecht f&uuml;r die arbeitende polnische Bev&ouml;lkerung). Der Konsens des gemeinsamen Feindes Russland ist wohlm&ouml;glich br&uuml;chiger, als wir es in Deutschland erahnen m&ouml;gen.<\/p><p>Wenn die Ukraine den Krieg fortsetzen und ein ukrainischer Rumpfstaat verbleiben oder schlimmstenfalls das Land als Ganzes kollabieren, die Staatlichkeit zerbrechen sollte, stellt sich angesichts einer ungarischen Minderheit im S&uuml;dwesten der Ukraine m&ouml;glicherweise die Frage f&uuml;r Polen und auch f&uuml;r Ungarn neu, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Grenzverschiebungen vorzunehmen. Ob die USA sich dagegenstellen w&uuml;rden, ist angesichts der Ambitionen Donald Trumps mit Blick auf Gr&ouml;nland zumindest zweifelhaft. Und ob die EU die Kraft h&auml;tte, Polen und Ungarn daran zu hindern, ist ebenfalls fraglich. Denn im Zweifel sind Polen Gebietsgewinne (das Hemd) n&auml;her als die Disziplinw&uuml;nsche EU-Br&uuml;ssels (die Hose). Derartige Gelegenheiten sind selten und von so gro&szlig;er historischer Relevanz, dass sie eine Priorit&auml;tenverschiebung als sinnvoll erscheinen lassen k&ouml;nnten.<\/p><p>Ob Gebietsgewinne f&uuml;r Polen tats&auml;chlich einen Machtgewinn bedeuten w&uuml;rden, m&uuml;sste anhand vieler Kriterien abgewogen werden: Dazu geh&ouml;rt die Unw&auml;gbarkeit, ob die westukrainische Bev&ouml;lkerung und die Eliten eine polnische &Uuml;bernahme akzeptierten oder dagegen rebellierten. Ob die mit dem Aufbau der Westukraine verbundenen Kosten in einem akzeptablen Verh&auml;ltnis zum Machtgewinn st&uuml;nden? Ob die polnische Bev&ouml;lkerung selbst dieses &bdquo;Projekt&ldquo; unterst&uuml;tzen w&uuml;rde? Ob Polen es wagt, dass v&ouml;lkerrechtliche Narrativ von der unber&uuml;hrbaren territorialen Integrit&auml;t der Ukraine durch eigenes geopolitisches Handeln aufzubrechen und den gesamten Westen blo&szlig;zustellen etc.? Aber es g&auml;be noch andere M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Polen, seinen Einfluss auf die erwartbare Rumpfukraine auszudehnen:<\/p><p>Die Gr&uuml;ndung eines konf&ouml;derativen Konstruktes mit der Ukraine, bei dem indessen Warschau das Sagen h&auml;tte, was sogar f&uuml;r alle Beteiligten, selbst f&uuml;r die EU und die NATO, eine gesichtswahrende Option darstellen k&ouml;nnte. Sie w&uuml;rden so ihr Narrativ von der Wahrung der territorialen Integrit&auml;t und der Souver&auml;nit&auml;t und somit als V&ouml;lkerrechtsverteidiger weiter pflegen &ndash; w&auml;re da nicht die Urs&uuml;nde Jugoslawien, die einfach nicht vergessen werden will.<\/p><p><small>Titelbild: FotoDax \/ Shutterstock <\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/5e7774affa1143efb965cd1368673880\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schaut man sich die Aussagen aus Politik und Medien an, so stehen ausschlie&szlig;lich die territorialen Motive des russischen Krieges gegen die Ukraine im Raum. Russland annektiert ukrainisches Staatsgebiet, was ja tats&auml;chlich auch zutreffend ist. Und nun kommt ein zweifaches &bdquo;Aber&ldquo;. 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