{"id":140103,"date":"2025-10-07T13:30:18","date_gmt":"2025-10-07T11:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140103"},"modified":"2025-10-07T17:55:28","modified_gmt":"2025-10-07T15:55:28","slug":"friedensfaehig-statt-kriegstuechtig-gedanken-ueber-eine-neue-sicherheitspolitik-in-europa-das-erbe-willy-brandts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140103","title":{"rendered":"Friedensf\u00e4hig statt kriegst\u00fcchtig &#8211; Gedanken \u00fcber eine neue Sicherheitspolitik in Europa \u2013 das Erbe Willy Brandts"},"content":{"rendered":"<p>Zum in der \u00dcberschrift genannten Thema habe ich am 2. Oktober beim NachDenkSeiten-Gespr\u00e4chskreis Mannheim einen Vortrag gehalten. Da das Thema vermutlich viele Leserinnen und Leser der <em>NachDenkSeiten<\/em> interessiert, ver\u00f6ffentlichen wir den Text des Vortrages. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nVerehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten!<\/p>\n<p>Da ich schon fr\u00fch, schon mit zw\u00f6lf Jahren, politisches Interesse hatte, \u00fcberblicke ich inzwischen 75 Jahre deutscher Geschichte. Dieser Zeitraum umfasst den Beginn des Kalten Krieges und die Konfrontation der F\u00fcnfzigerjahre des letzten Jahrhunderts einschlie\u00dflich des Mauerbaus, dann den Beginn der Entspannungspolitik Anfang der sechziger Jahre und ihre praktische Umsetzung ab der Kanzlerschaft Willy Brandts im Oktober 1969, die Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE 1975, den Fall der Mauer 1989, Putins Rede im Deutschen Bundestag im September 2001 und die Wiederbelebung des Konfliktes einschlie\u00dflich der Ermunterung, wieder kriegst\u00fcchtig zu werden. <\/p>\n<p>Die friedenspolitische Erziehung begann bei mir mit den Bombenangriffen auf Heilbronn und Mannheim. Mein Heimatdorf liegt genau zwischen den beiden vom Krieg besonders betroffenen St\u00e4dten \u2013 40 km s\u00fcd\u00f6stlich von Mannheim, 40 km nordwestlich von Heilbronn. Der Feuerschein der beiden brennenden St\u00e4dte erleuchtete den Nachthimmel. In der Nacht vom 5. auf den 6. September 1943 war das in Mannheim besonders schlimm. Das n\u00e4chtliche Feuer am Himmel war auch f\u00fcr einen F\u00fcnfj\u00e4hrigen bedrohlich und in gewisser Weise wegweisend f\u00fcr das k\u00fcnftige Denken. (Der Text bei Wikipedia zu den Bombenangriffen auf Mannheim ist recht informativ. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Luftangriffe_auf_Mannheim#:~:text=Die%20Briten%20hatten%20auf%20eine,als%20ideal%20f%C3%BCr%20einen%20Experimentalangriff\">Siehe hier<\/a>.)<\/p>\n<p>Damals und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war von vielen Erwachsenen immer wieder zu h\u00f6ren: Nie wieder Krieg! \u2013 Eine logische Schlussfolgerung auf der Basis eigener Erfahrung.<\/p>\n<p>In meinem Elternhaus lebten Ausgebombte, also Menschen, deren Zuhause durch Bombenangriffe zerst\u00f6rt worden war, sie kamen aus Karlsruhe; dann Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene, dann Kriegsheimkehrer. Nie wieder Krieg! Das war die Lehre vieler Menschen aus dem, was sie erlebt hatten. <\/p>\n<p>Dann wurden wir 1950 v\u00f6llig \u00fcberrascht von der Absicht des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Deutschland, genauer gesagt Deutschland West, wieder milit\u00e4risch aufzur\u00fcsten. \u201eWiederbewaffnung\u201c hie\u00df das Zauberwort. Das war der seltsame Begriff, der damals benutzt wurde, um zu beschreiben, was Adenauer den westlichen Alliierten angeboten hatte.<\/p>\n<p>Zum Kabinett Adenauer geh\u00f6rte ein Innenminister, damals ebenfalls CDU, mit Namen Gustav Heinemann. Heinemann sah sich von Adenauer hintergangen. Er, Gustav Heinemann, und einige Mitstreiter \u2013 darunter Erhard Eppler und Diether Posser \u2013 gr\u00fcndeten eine neue Partei \u2013 die Gesamtdeutsche Volkspartei, die GVP. Das war die erste Partei, f\u00fcr die ich zusammen mit meinen \u00e4lteren Br\u00fcdern Plakate geklebt habe. Leider war die GVP bei der folgenden Bundestagswahl im Jahre 1953 nicht erfolgreich.<\/p>\n<p>Adenauer hatte freie Hand, er r\u00fcstete auf. Er bef\u00f6rderte und pflegte das Feindbild Russland. Es gab damals ein einschl\u00e4giges und schlimmes Plakat der CDU, sp\u00e4ter \u00e4hnlich auch von der NPD: \u201eAlle Wege des Marxismus f\u00fchren nach Moskau\u201c. So lautete der Slogan. Siehe hier:<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250523-Militarisierung-darum-cdu.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250523-Militarisierung-darum-cdu.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Noch wichtiger f\u00fcr die Indoktrination: ein bedrohlich dreinschauender Sowjetsoldat. Das ist der Russe, wie wir ihn sehen sollten: b\u00f6se, hinterh\u00e4ltig, gewaltbereit.<\/p>\n<p>Adenauers Propaganda war perfekt. Er erreichte bei der Wahl 1953 einen gewaltigen Anstieg auf dann 45,2 Prozent der Zweitstimmen f\u00fcr CDU\/CSU. Die SPD verlor Stimmen und landete bei 28,8 Prozent. <\/p>\n<p>Dieser Sieg der CDU\/CSU war auch das Ergebnis eines penetrant betriebenen Feindbildaufbaus. Damit verbunden war zwangsl\u00e4ufig die harte Trennung der beiden Teile Deutschlands, der Bundesrepublik und der DDR. Und zugleich die Trennung der Welt in den sogenannten Ostblock und den Westen.<\/p>\n<p>Am 13. August 1961 wurde die Trennung durch eine Mauer besiegelt \u2013 gebaut von den Bausoldaten der DDR. F\u00fcr viele Menschen und Familien hatte das insgesamt grauenhafte Folgen.<\/p>\n<p>+++<\/p>\n<p>Ende der F\u00fcnfzigerjahre gab es einen kleinen Kreis um den Berliner Regierenden B\u00fcrgermeister Willy Brandt, in dem erste \u00dcberlegungen f\u00fcr eine neue Ostpolitik angestellt wurden: f\u00fcr die Friedens- und Entspannungspolitik. Diese Information habe ich von Horst Grabert, der zu dem Kreis um Willy Brandt geh\u00f6rte. 1972 und 1973 war Horst Grabert dann Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch mein Chef. Sp\u00e4ter waren wir miteinander befreundet und trafen uns auch privat. Aus diesen Gespr\u00e4chen habe ich die beschriebene Information \u00fcber die fr\u00fchen \u00dcberlegungen zu einer m\u00f6glichen Entspannungspolitik.<\/p>\n<p>Willy Brandt und Egon Bahr berichteten von den neuen \u00dcberlegungen dann bei einer Tagung der Evangelischen Akademie im bayerischen Tutzing. Ihre dort postulierte Parole lautete: \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c. Das war bewusst einschmeichelnd ins westlichen Denken formuliert: Sie versprachen einen Wandel im Osten, wenn wir die harte Konfrontation abbauen. Damit konnten sie auch eher konservative Kreise ansprechen.<\/p>\n<p>Trotz vieler Schwierigkeiten konnte dann Willy Brandt im Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung als neuer Bundeskanzler der ersten Koalition aus SPD und FDP verk\u00fcnden: <\/p>\n<blockquote><p>Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Parole und die neue Ostpolitik wurden anschlie\u00dfend praktisch umgesetzt \u2013 in Vertr\u00e4gen mit Moskau, Warschau und Prag. Das wichtige Versprechen in diesen Vertr\u00e4gen mit ehemaligen Feinden war der sogenannte Gewaltverzicht.<\/p>\n<p>Im Zuge dessen kam es dann auch zu mehreren Gesten der Verst\u00e4ndigung: beispielsweise der Kniefall Willy Brandts in Warschau, gemeinsame Bootsfahrten mit dem Generalsekret\u00e4r der KPdSU, Breschnew, im Schwarzen Meer, Besuch des Bundeskanzlers in Erfurt, Gegenbesuch des Ministerpr\u00e4sidenten der DDR, Willi Stoph, in Kassel.* 1975 dann gab es die Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Zu dieser Zeit war Helmut Schmidt Bundeskanzler. Auch er machte einen Besuch in der DDR. Zu erw\u00e4hnen bleibt noch das gute Einvernehmen des sp\u00e4teren Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem Generalsekret\u00e4r der KPdSU, Gorbatschow.<\/p>\n<p>Die Verst\u00e4ndigung mit Russland hatte auch praktische Konsequenzen f\u00fcr den Alltag vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es gab viele neue St\u00e4dtepartnerschaften und Partnerschaften zwischen Schulen. Zwei konkrete Beispiele aus unserer Nachbarschaft will ich ansprechen: Speyer hatte und hat einen regen Austausch mit dem russischen Kursk. Auch das Trifels-Gymnasium in Annweiler, dessen Direktorin meine verstorbene Frau Anke war, pflegte einen regen Austausch mit einem Gymnasium in Moskau. Eine Gruppe von Sch\u00fclern und Lehrern besuchte die Schule in Moskau. Damals war ich Bundestagsabgeordneter f\u00fcr die S\u00fcdpfalz und begleitete die Gruppe von Lehrern und Sch\u00fclern aus Annweiler mit nach Moskau. Im Gegenzug kamen russische Lehrer und Sch\u00fcler nach Annweiler. <\/p>\n<p>Wie viele andere Kontakte ist auch dieser eingeschlafen. Man k\u00f6nnte auch sagen: Dieser rege Austausch ist ein Opfer der inzwischen viel schlechteren Beziehungen zwischen dem Westen und Russland geworden.<\/p>\n<p>Res\u00fcmierend kann man feststellen, dass der Kalte Krieg sp\u00e4testens mit der Regierungserkl\u00e4rung von Willy Brandt am 28. Oktober 1969 beendet war. Dar\u00fcber gibt es in der Geschichtsschreibung heute einen Dissens. Das Ende des Kalten Krieges wird h\u00e4ufig auf den Fall der Mauer 1989 datiert. Das ist aus meiner Sicht g\u00e4nzlich falsch. Der Kalte Krieg war Ende der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts beendet.<\/p>\n<p>Ich war 1969 Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und dann ab Dezember 1969 verantwortlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe der SPD. In beiden Funktionen hatte ich engen Kontakt mit russischen Journalisten und Mitarbeitern der russischen Botschaft. Das waren rundum fast schon freundschaftliche Beziehungen \u2013 kein Hauch von Kaltem Krieg. <\/p>\n<p>Von einer Begebenheit aus jener Zeit will ich kurz erz\u00e4hlen, weil daran sichtbar wird, wie unterschiedlich der Blick der politisch Verantwortlichen und der Blick amtlicher Stellen, zum Beispiel des Verfassungsschutzes, auf die Beziehungen zwischen Ost und West damals war: Ich war 1970 verantwortlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der SPD und damit zugleich zust\u00e4ndig f\u00fcr Meinungsumfragen. Eines Tages meldete sich ein Mitarbeiter der sowjetischen Botschaft mit Namen Abraschkin \u2013 ob er mal vorbeikommen k\u00f6nne. Es sei seine Aufgabe, Moskau \u00fcber die Meinung der Deutschen zur neuen Entspannungspolitik zu informieren. Ich h\u00e4tte ja sicher einen \u00dcberblick dar\u00fcber. Deshalb wolle er mit mir sprechen. So kam es dann zu regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4chen. <\/p>\n<p>Eines Tages hatte ich keine Zeit f\u00fcr eine Terminvereinbarung und lie\u00df dem Legationsrat Abraschkin von meiner Sekret\u00e4rin ausrichten, er m\u00f6ge am folgenden Samstag zu mir nach Hause kommen. Er kam mit Blumenstrau\u00df und Wodka. Wir hatten ein ausnehmend interessantes Gespr\u00e4ch. Zum Beispiel meinte er zu dem von uns im Westen ziemlich verhassten Walter Ulbricht, dieser sei sehr f\u00fcr bessere Kontakte zum Westen, also ganz und gar nicht der \u00fcbliche Typ, wie wir im Westen ihn sahen.<\/p>\n<p>Als ich am folgenden Montag ins B\u00fcro kam, meinte meine Sekret\u00e4rin, ich solle sofort zu meinem Chef, dem Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD, kommen. Das war damals Hans-J\u00fcrgen Wischnewski. Er stand lachend hinter seinem Schreibtisch und meinte: Wenn ich schon an einem Samstag einen Russen zu mir nach Hause kommen lasse, dann doch bitte ohne Blumenstrau\u00df und Wodka. Offensichtlich hatte der Verfassungsschutz den Legationsrat der sowjetischen Botschaft beobachtet. Ich fand das damals und finde es immer noch grotesk.<\/p>\n<p>An dieser kleinen Geschichte k\u00f6nnen Sie auch sehen, wie unterschiedlich der Fortschritt im Umgang zwischen West und Ost, in diesem Fall zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion damals war. Die politisch Verantwortlichen waren auf Verst\u00e4ndigung ausgerichtet, der Verfassungsschutz hinkte hinterher.<\/p>\n<p>Es folgten dann in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts politische Entscheidungen, die das politische Einvernehmen zwischen Ost und West h\u00e4tten massiv eintr\u00fcben m\u00fcssen. Zun\u00e4chst geschah das nicht. \u2013 Obwohl sich die NATO in den neunziger Jahren bis an die Grenzen Russlands ausdehnte, ging Russland zun\u00e4chst nicht auf Konfrontation. Im Gegenteil. Westliche Kreise tummelten sich in Moskau und anderen Regionen Russlands. Der damalige russische Pr\u00e4sident Jelzin lie\u00df zu, dass Russland kr\u00e4ftig ausgepl\u00fcndert wurde. <\/p>\n<p>Der ab Ende 1999 amtierende Pr\u00e4sident Putin pflegte trotz NATO-Ausdehnung enge Kontakte zum Westen, geradezu herausragend zu Deutschland. Ihm wurde am 25. September 2001 die Ehre zuteil, im Deutschen Bundestag zu sprechen. Erstaunlicherweise beklagte er in dieser Rede die Ausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen nicht. Und er machte sogar ein freundschaftliches Angebot zur Zusammenarbeit \u2013 von Lissabon bis Wladiwostok, wie es hie\u00df. W\u00e4re ich Russe, dann w\u00fcrde ich Putin deshalb totales Versagen vorwerfen.<\/p>\n<p>Offensichtlich hat Putin sp\u00e4ter gemerkt, dass er sich 2001 vertan hatte. Bei seinem Auftritt vor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 h\u00f6rte man dann von ihm andere T\u00f6ne: Die NATO-Erweiterung sei ein \u201eprovozierender Faktor\u201c, lie\u00df Putin wissen.<\/p>\n<p>Immerhin k\u00f6nnen wir festhalten: Putin war 2001 in Bonn und 2007 in M\u00fcnchen zu Besuch. Heute w\u00fcrde er nicht mehr eingeladen. Und wenn er k\u00e4me, dann m\u00fcsste er bef\u00fcrchten, auf der Basis des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag festgesetzt zu werden. Der Internationale Strafgerichtshof hat n\u00e4mlich Haftbefehl gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, f\u00fcr die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein.<\/p>\n<p>In nur 20 bis 25 Jahren, von Putins Rede im Deutschen Bundestag im September 2001 bis heute, ist die Lage in Europa also um vieles schwieriger und schlechter geworden \u2013 schlimm geworden. Wir haben Krieg in der Ukraine und damit in Europa. Wir m\u00fcssen f\u00fcrchten, dass die Konflikte sch\u00e4rfer werden. Der Einsatz besonderer Waffen wie beispielsweise von Drohnen macht die Gemengelage undurchsichtig, unsicher und besonders gef\u00e4hrlich. <\/p>\n<p>+++<\/p>\n<p>Die Veranstalter haben mir aufgetragen, Gedanken \u00fcber eine neue Sicherheitspolitik in Europa vorzutragen und dabei das Erbe Willy Brandts zu beachten.<\/p>\n<p>Willy Brandt w\u00fcrde, wenn er noch leben w\u00fcrde, mit gro\u00dfer Sicherheit seinem Parteigenossen, dem Bundesverteidigungsminister Pistorius, widersprechen, wenn dieser so dahinfantasiert, wir sollten kriegst\u00fcchtig werden. Er w\u00fcrde, wie Sie in Ihrer Einladung formuliert haben, darauf pochen, dass wir friedensf\u00e4hig werden.<\/p>\n<p><strong>Was w\u00e4ren die Elemente einer neuen Sicherheitspolitik? Was w\u00e4ren die Elemente von Friedensf\u00e4higkeit?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Schluss mit der Verteufelung der Russen, Russlands und des russischen Pr\u00e4sidenten. <\/strong>\n<p>Das ist wichtiger, als viele Zeitgenossen denken. Am zuvor beschriebenen Plakat der CDU von 1953 habe ich gezeigt, wie in Worten und optisch das Feindbild \u201eder Russe\u201c bei uns in Westdeutschland aufgebaut worden war. Die Verteufelung sitzt tief. Und wirkt. Um friedensf\u00e4hig zu werden, muss viel Vorurteilsger\u00fcmpel aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Das ist ein zentrales Element einer neuen Sicherheitspolitik.<\/p>\n<\/li><li><strong>Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung. Wir brauchen die Mittel f\u00fcr zivile Zwecke.<\/strong>\n<p>Das ist schwierig. Schlie\u00dflich gibt es gute Gr\u00fcnde anzunehmen, dass die R\u00fcstungswirtschaft hinter der neuen Konfrontation steckt. Aus deren Sicht ist das verst\u00e4ndlich. W\u00fcrden wir in Europa wirklich Frieden mit allen V\u00f6lkern schlie\u00dfen, dann g\u00e4be es keine Gr\u00fcnde f\u00fcr hohe R\u00fcstungsausgaben. Stellen Sie sich vor, Sie w\u00e4ren Chef oder auch nur Betriebsratsvorsitzender einer Panzerschmiede, Sie m\u00fcssten dann daf\u00fcr eintreten, dass es Konflikte zwischen den V\u00f6lkern gibt, und Sie m\u00fcssten diese sch\u00fcren. Da liegt es bei uns im Westen allemal nahe, den Russen zum Feindbild zu k\u00fcren.<\/p><\/li>\n<li><strong>Aufl\u00f6sung der NATO.<\/strong>\n<p>Und damit auch Schluss mit der Blockbildung auch auf westlicher Seite. Der Warschauer Pakt ist schlie\u00dflich schon 1991 aufgel\u00f6st worden. Die Aufl\u00f6sung der NATO w\u00fcrde auch bedeuten, den USA in aller Freundschaft zu sagen: Ami, go Home.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Gegen diese Vorstellung wird in der in Ludwigshafen und in der S\u00fcdpfalz, also in meiner Region, erscheinenden Zeitung <em>Die Rheinpfalz<\/em> unentwegt Stimmung gemacht. Dort erweckt man den Eindruck, als w\u00fcrden wir von der Anwesenheit der US-amerikanischen Soldaten in Ramstein, Spangdahlem, B\u00fcchel und in Mannheim ganz besonders profitieren. Es wird der Eindruck erweckt, als k\u00f6nnten wir nie und nimmer auf US-amerikanische Streitkr\u00e4fte in unserem Land verzichten. Grotesk!<\/p>\n<p>Es wird so getan, als g\u00e4be es keine Verwendung f\u00fcr die beim US-Milit\u00e4r besch\u00e4ftigten zivilen Mitarbeiter. Diese Angst hat man gesch\u00fcrt, seit der Ost-West-Konflikt 1990 beendet wurde. Ich erinnere an die \u00c4ngste, die zum Beispiel in meiner Heimatstadt Heidelberg gesch\u00fcrt und verbreitet worden sind. Die Sorgen waren unbegr\u00fcndet. Leidet Heidelberg unter dem Wegzug des US-amerikanischen Milit\u00e4rs? Ich zitiere zum Beleg des Gegenteils aus einem Text zum US-Milit\u00e4r in Heidelberg und seinem Wegzug. Der Text ist ein Zitat aus dem Stadtarchiv Heidelberg \u2013 aus dem Jahre 2013. Der Titel der Geschichte: \u201eAmerikaner in Heidelberg \u2013 1945-2013\u201c. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit dem Abzug der US Army kann eine Fl\u00e4che von rund 180 Hektar neu genutzt werden. Neben fast 2.500 Wohnungen werden mit dem Abzug auch mehrere Kasernengeb\u00e4ude, Kinderg\u00e4rten, Schulen, ein Krankenhaus und Kirchengeb\u00e4ude frei. Eigent\u00fcmer der Fl\u00e4chen ist derzeit noch der Bund. Die Stadt Heidelberg hat ein Erstzugriffsrecht und plant, die Fl\u00e4chen zu erwerben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Wir sollten den Austausch und die Zusammenarbeit auf m\u00f6glichst vielen Ebenen neu beleben, St\u00e4dtepartnerschaften und Schulpartnerschaften neu schaffen und vorhandene ausbauen und beleben.<\/strong> Wir waren damit schon um vieles weiter. Das habe ich schon geschildert. <\/li>\n<li>\n    <strong>Sanktionen beenden<\/strong>.\n<p>    Sie wirken ohnehin nicht richtig und schaden \u00fcbrigens unserer Wirtschaft im Westen oft genauso.\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Wirtschaftliche Zusammenarbeit neu beleben<\/strong>. Dazu ermuntern statt zu bremsen.<\/li>\n<li>\n    <strong>Bei der Personalpolitik, bei der Besetzung von wichtigen \u00c4mtern sollten wir darauf achten, dass die Aggression gegen\u00fcber Russland nicht bef\u00f6rdert wird.<\/strong>\n<p>    Die Ernennung von Frau Kallas aus Estland zur EU-Au\u00dfenbeauftragten ist das Gegenteil dessen, was angebracht w\u00e4re. <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/so-tickt-die-designierte-eu-au%C3%9Fenbeauftragte-kaja-kallas\/video-70793574\">In einem Beitrag der <em>Deutschen Welle<\/em> vom 21.11.2024<\/a> wurde sichtbar, wie wenig hilfreich f\u00fcr den Abbau der Spannungen zu Russland die Besetzung dieses wichtigen Postens mit der ehemaligen estnischen Ministerpr\u00e4sidentin ist.\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Hilfreich f\u00fcr gute Beziehungen zu Russland w\u00e4re es auch, wenn die Zusammenarbeit mit den Partnern Russlands, also mit China und einigen afrikanischen Staaten, wieder produktiver und enger gestaltet w\u00fcrde.<\/strong><\/li>\n<li>\n    <strong>Insgesamt gilt: Willy Brandts grundlegende Aussage in der Regierungserkl\u00e4rung von 1969 sollte auch heute unser Wegweiser sein: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.<\/strong>\n<p>    Das ist das Gegenteil dessen, was der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seiner Forderung, wir sollten \u201ekriegst\u00fcchtig werden\u201c, verlangt. Die Spr\u00fcche von Pistorius offenbaren den R\u00fcckschritt, unter dem heute nicht nur die SPD, sondern wir alle zu leiden haben.\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p>Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein \u2013 das bedeutet im konkreten Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Westen und Russland heute,<\/p>\n<ul>\n<li>dass wir konkret abr\u00fcsten statt aufzur\u00fcsten,<\/li>\n<li>dass wir auch sprachlich abr\u00fcsten. \u201eWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein\u201c, ist eine g\u00e4nzlich andere und andersgeartete Parole als \u201eWir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden\u201c. Diese Feststellung bedeutet konkret f\u00fcr die Sozialdemokraten hier im Raum, soweit es solche gibt, dass sie Front machen gegen den Genossen Pistorius und dass sie zum Beispiel Rolf M\u00fctzenich und Ralf Stegner, um zwei andere Personen aus der SPD zu nennen, unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir sollten auch versuchen, bei anderen wichtigen <strong>Parteien<\/strong> die Stimmung und Meinung zur Sicherheitspolitik und speziell zum Umgang mit Russland zu beeinflussen. Das ist nicht leicht, eher kompliziert. <\/p>\n<p>Das zeigt ein Blick auf die Gr\u00fcnen. Sie kommen von der Friedensbewegung, die heute f\u00fchrenden Personen haben diese Wurzel aber missachtet oder sogar rausgerissen. Dennoch muss man mit einer neuen friedenspolitischen Initiative die Basis der Gr\u00fcnen zu gewinnen suchen.<\/p>\n<p>Auch bei der FDP ist nichts vom sozialliberalen Ansatz der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts geblieben. Im Gegenteil: Die Lobby der R\u00fcstungswirtschaft scheint mit Frau Strack-Zimmermann erfolgreich in die Parlamente vorgesto\u00dfen zu sein.<\/p>\n<p>Einen fruchtbaren Boden findet unser Anliegen mit Sicherheit beim B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht. <\/p>\n<p>Ob noch bei der Partei Die Linke? \u2013 Das kann ich nicht einsch\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Bei der CDU bzw. im Umfeld der CDU haben Freunde der Friedensf\u00e4higkeit noch immer in Willy Wimmer eine verl\u00e4ssliche St\u00fctze. Es ist zwar unsicher und eher unwahrscheinlich, dass Willy Wimmer auf seine Partei noch gro\u00dfen Einfluss hat. Aber wir sollten \u00fcber ihn jedenfalls versuchen, auf das eher konservative Publikum Einfluss zu nehmen. Dort hat Willy Wimmer dank seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium immer noch einen guten Namen.<\/p>\n<p>Von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinung und damit auch f\u00fcr die politische Entscheidungsfindung sind selbstverst\u00e4ndlich die <strong>Medien, die Medienschaffenden und andere Multiplikatoren<\/strong>. Das ist zwar eine Binsenweisheit, aber trotzdem richtig. Unter aktuell t\u00e4tigen Journalisten sind mir nur wenige eingefallen, eher schon unter ehemaligen. Darunter sind solche mit einem guten Namen: <\/p>\n<p>Gabriele Krone-Schmalz, Michael L\u00fcders, Heribert Prantl, Andreas Zumach, Daniela Dahn, Petra Erler usw. \u2013 sie sind zum Teil noch publizistisch t\u00e4tig und schon deshalb von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr eine neue Sicherheitspolitik bzw. die Wiederbelebung der alten Sicherheits- und Friedenspolitik.<\/p>\n<p>Zu den Multiplikatoren geh\u00f6rt in jedem Fall Klaus Staeck. Er war mit seinen Plakaten und Postkarten von Anfang an eine gro\u00dfe St\u00fctze der Friedenspolitik.<\/p>\n<p>Wer sich f\u00fcr ein besseres Verh\u00e4ltnis zu Russland einsetzt, muss mit m\u00e4chtigen Gegnern rechnen. Gestern ist mir ein solcher Fall von Stimmungsmache gegen Russland und gegen eine gute Zusammenarbeit mit Russland begegnet. Ich zitiere \u00c4u\u00dferungen eines ber\u00fchmten Europ\u00e4ers, des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, gest\u00fctzt auf die Meldung des \u00d6sterreichischen Rundfunks <em>ORF<\/em> vom 1. Oktober 15:45 Uhr:<\/p>\n<p><strong>Macron warnt vor russischem Einfluss in \u201eunseren Demokratien\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung \u201eder russischen Geheimarmee in unseren Demokratien\u201c gewarnt. \u201eSie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt\u201c, sagte Macron in einem heute ver\u00f6ffentlichten Interview mit der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c. Neben dem Terrorismus sei Russland \u201edie gr\u00f6\u00dfte strukturelle Bedrohung f\u00fcr die Europ\u00e4er\u201c.<\/p>\n<p>\u201eLange Zeit haben wir Russland untersch\u00e4tzt\u201c, erkl\u00e4rte Macron. \u201eMan wechselt nicht mehr \u00fcber Nacht vom Friedenszustand in den Kriegszustand. Wir befinden uns dauerhaft in einer Konfrontation\u201c, f\u00fcgte er hinzu und verwies auf Cyberattacken, die Ermordung von Oppositionellen und Migrationsbewegungen, die als Druckmittel eingesetzt werden. \u201eRussland testet unsere Luftabwehr und hat seine Nukleardoktrin ge\u00e4ndert\u201c, betonte Macron.<\/p>\n<p>Es werde untersch\u00e4tzt, \u201ewie sehr die Russen unsere \u00f6ffentliche Meinung durch die Verbreitung von Unwahrheiten beeinflussen, bis hin zu den Geschichten \u00fcber eine Bettwanzenplage in Frankreich\u201c. Die offenen westlichen Gesellschaften seien anf\u00e4llig f\u00fcr Informationskriege. \u201eWir sind naiv, wenn wir verkennen, dass sich die russische Geheimarmee in unseren Demokratien ausbreitet\u201c, sagte Macron. \u2013 red, ORF.at\/<a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/impressum-nachrichtenagenturen\/\">Agenturen<\/a><\/p>\n<p>Mit dieser unverhohlenen Propaganda f\u00fcr die Pflege des Feindbildes Russland m\u00f6chte ich schlie\u00dfen \u2013 verbunden allerdings mit der Hoffnung, dass wir solche Versuche das Feindbildaufbaus nachhaltig bek\u00e4mpfen und \u00fcberwinden.<\/p>\n<p>Um dazu einen kleinen Beitrag zu leisten, bin ich zu Ihnen hierher nach Mannheim gekommen. Danke jedenfalls dem NachDenkSeiten-Kreis Mannheim f\u00fcr die Einladung. Damit Sie, lieber Vorsitzender, an der aktuellen Fruchtbarkeit unserer Region, also des Pf\u00e4lzer Waldes teilhaben k\u00f6nnen, habe ich Ihnen einen Beutel Keschde mitgebracht \u2013 auf Hochdeutsch: Esskastanien.<\/p>\n<p><em>* Korrektur 7. Oktober 2025 18 Uhr: An dieser Stelle stand irrt\u00fcmlich, dass sich Willy Brandt mit Erich Honecker getroffen h\u00e4tte. Wir haben diesen Fehler berichtigt.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Stadtarchiv Mannheim<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum in der \u00dcberschrift genannten Thema habe ich am 2. Oktober beim NachDenkSeiten-Gespr\u00e4chskreis Mannheim einen Vortrag gehalten. 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