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\nIn Frankreich hat gerade der fünfte Regierungschef in zwei Jahren das Handtuch geworfen. Nichts außer einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten wird jetzt ausreichen, um den wichtigsten Nachbarn Deutschlands politisch wieder in halbwegs stabiles Fahrwasser zu bringen.
\nDa passt es gut, dass der deutsche Bundeskanzler vor drei Tagen dem noch amtierenden französischen Präsidenten in Saarbrücken ins Gesicht gesagt hat, Deutschland denke und handele europäisch. Wörtlich sagte Friedrich Merz: „Ich kann daher für mich, aber auch für die von mir geführte Bundesregierung sagen: Wir wollen für Europa die gute Kraft sein, die wir seit Konrad Adenauer immer wieder gewesen sind.“
\nDie gute Kraft! Frankreich bricht gerade politisch zusammen, weil Deutschland das Land mit seinen „Reformen“, seinen Leistungsbilanzüberschüssen und seiner Schuldenpolitk für Europa wirtschaftlich ruiniert hat, aber Deutschland feiert sich am Tag der deutschen Einheit als die gute Kraft Europas. Wer immer diesen Plot geschrieben hat, gehört sofort entlassen, so unrealistisch dürfen nicht einmal Satiren sein.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nFrankreichs Premier Lecornu ist nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten. Überraschend ist das nicht. Frankreich versucht, ein Spardiktat zu erfüllen, das zum Niedergang führt. Wer hinschaut, erkennt, dass Frankreich konkret drei Probleme hat. Sie heißen Brüssel, Deutschland und Macron.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie Augen richten sich auf Präsident Macron. Was hat er nun vor? Hatte er mit dieser Krisensituation gerechnet? War das eventuell Teil eines machiavellistischen Kalküls? Denn in dieser außergewöhnlichen Notsituation verfügt er laut der Verfassung über zusätzliche, eines Autokraten würdige Machtbefugnisse. In beiden Fällen kann der Unmut der Bevölkerung gegenüber der Staatsführung nur noch wachsen. In den Demonstrationen ertönt immer lauter der Ruf nach Macrons Absetzung. Auch bei den etablierten Parteien von links und rechts – und neuerdings sogar aus konservativen Kreisen – wird nun der Rücktritt des Staatspräsidenten als Befreiungsschlag aus der Krise erwogen.
\nWie es dann weitergehen soll, ist offen. Weder parlamentarische Neuwahlen noch die eventuelle Wahl eines anderen Präsidenten oder einer Präsidentin könnten voraussichtlich die Bedingungen für einen wirklichen Neubeginn schaffen. Dafür wäre eine tiefgreifende Systemänderung erforderlich. Frankreich ist reif für eine politische Revolution.
\nQuelle: Rudolf Balmer in der taz<\/a><\/p>\n
\nKleine Schimpferei zum Montag
\nVor über 20 Jahren prognostizierte der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Naisbitt, Wirtschaftsberater unter Kennedy & Johnson und sogenannter Zukunftsforscher, der die Globalisierung vorausgesehen und begrifflich geprägt hatte, was aus Europa werden würde: Bestenfalls ein Disneyland für asiatische Touristen (wenn’s gut läuft).
\nKein intellektueller Impulsgeber oder technologischer Innovationsherd mehr, sondern ein hoffnungslos vom Fortschritt abgekoppeltes, hermetisch abgeriegeltes Muster der vollendeten Ödnis. Eine Wüste des Denkens, Forschens, Wirtschaftens und Lebens – mit Bierzelt, Ritterburg & Fachwerk. Kurz: Das, was man in Europa zur selben Zeit noch als rückständiges Entwicklungsland bedauert hätte.
\nWer China dieser Tage mit eigenen Augen gesehen hat, weiß, dass das wahr geworden ist. Und wer hört, was auf der Valdai-Konferenz gesprochen wurde, auch. „Asien ist die Zukunft“, sagt Putin. „Russland kann mit Amerika zusammenarbeiten, aber mit Europa hat Russland abgeschlossen.“
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Feindbild Russland ist in den vergangenen Jahren zur großen Schablone europäischer Sicherheitspolitik geworden. Es dient als Folie, auf die nahezu jedes sicherheitspolitische Dossier projiziert werden kann: Abschreckung, Sondervermögen, Truppenübungen, Sanktionen, neue Rüstungsprogramme, die Einführung oder Reaktivierung wehrpflichtiger Strukturen und die Normalisierung militärischer Präsenz in zuvor zivilen Bereichen des Alltags. Der Kern dieser Schablone ist ein Versprechen und eine Behauptung: Das Versprechen lautet, mit Aufrüstung Sicherheit herzustellen. Die Behauptung lautet, Russland plane den Angriff auf Europa. Ohne diese zweite Behauptung fiele die politische Rechtfertigung der ersten in sich zusammen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDas sicherste Zeichen, dass etwas nicht rund läuft mit dem Ukraine-Krieg, ist, wenn ehemals führende Politiker anfangen, über verpasste Chancen zum Frieden zu räsonieren. So wie jetzt Altkanzlerin Angela Merkel. Sie hat dem ungarischen Onlinemedium Partizan ein Interview gegeben und darin unter anderem erklärt, sie habe im Sommer 2021 gemeinsam mit Emmanuel Macron versucht, ein Gesprächsformat der gesamten EU mit Russland ins Leben zu rufen. Dies hätten Polen und die baltischen Staaten sabotiert, und das habe womöglich Wladimir Putin in seinem Entschluss bestärkt, die Ukraine anzugreifen. Jetzt ist natürlich in Polen die Aufregung groß.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie erneute Inkraftsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächt deren Position im Mittleren Osten und könnte zudem weitgehend scheitern. Dass die europäischen Staaten selbst die Embargomaßnahmen wieder aktiviert hätten, werde keine großen Konsequenzen haben, urteilen Beobachter: Sanktionen der ersten Trump-Administration verhindern schon seit Jahren den Großteil des europäischen Iran-Geschäfts. Russland wiederum hat schon angekündigt, es erkenne den „Snapback“ nicht an, mit dem Berlin, Paris und London den UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Abschluss des Atomabkommens zu neuer Geltung verhelfen wollen. China hat seinerseits laut Berichten ein Bartersystem entwickelt, mit dem milliardenschwere Geschäfte trotz bestehender US-Sanktionen möglich sind. Aus Teheran heißt es allerdings, mit der Auslösung des „Snapbacks“ hätten die drei Staaten Westeuropas „die Rechtfertigung für Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt“; sie würden in Gesprächen über die Zukunft Irans von nun an „eine viel kleinere Rolle“ spielen. Demnach ist ihr Versuch, mit dem Snapback Macht zu demonstrieren, ohne sie wirklich zu haben, gescheitert.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\n„Ich bin sehr empfindlich, wenn es um Kinder geht“. So begründete Kanzler Friedrich Merz am 5. Oktober in der ARD-Talkshow von Karen Miosga seine tränenreche Rede in der Münchener Synagoge vor drei Wochen. „Als erster Kanzler seit 27 Jahren mit eigenen Kindern“ präge das Wohl der Kinder seine politische Arbeit, betonte er.
\nDoch wie wirkt sich seine behauptete Empathie für die Kinder im Land tatsächlich auf seine Sozialpolitik aus? Jedes 5. Kind lebt in Deutschland in Armut, in manchen Städten und Regionen sind es bis zu 30% und mehr, in der Armutsstadt Gelsenkirchen über 40%. Die Armutsquote steigt seit 35 Jahren ungebremst, und das auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums.
\nQuelle: Lokalkompass<\/a>\n
\nAngesichts finanzieller Herausforderungen in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) höhere Belastungen für die Bevölkerung in Aussicht gestellt. “Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen”, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga”.
\nWichtig sei, dass es bei der Neuausrichtung der Sozialsysteme gerecht zugehe, so der Kanzler. “Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken.”
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Debatte über den Wehrdienst sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Eigentlich soll die Bundeswehr personell zunächst über Freiwilligkeit stärker werden. Doch Kanzler Merz und CSU-Chef Söder zweifeln, dass das reicht.
\nDie Union macht Druck auf den Koalitionspartner SPD, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder äußerten Zweifel, dass eine Freiwilligkeit ausreichen werde, um mehr Soldaten für die Bundeswehr zu bekommen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIsrael wird die Propagandageister, die es rief, nicht mehr los. Die westliche Nahostpolitik scheitert – auch an der eigenen Skrupellosigkeit.
\nAm 3. Oktober 2025 erschien ein verstörender Artikel von Thierry Meyssan auf VoltaireNet. Seine Überschrift lautet: „Die Muslimbruderschaft, CIA und MI6 hinter der Sumud-Flottille“. Thierry Meyssan schreibt, dass die Versuche, die Blockade des Gazastreifens durch Israel zu durchbrechen, zwar ein legaler Versuch sei, um per Schiff Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen, der jedoch von der Muslimbruderschaft und ihrem palästinensischen Zweig, der Hamas, organisiert werde.
\nMeyssan bezieht sich dabei auch auf Vorfälle der Jahre 2010 bis 2012 als einige Besatzungsmitglieder der von israelischen Spezialeinheiten geenterten Schiffe in türkische Krankenhäuser gebracht worden waren.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem klaren Sieg einer Partei aus dem EU-Zusammenschluss Patrioten für Europa (PfE) in der Parlamentswahl in Tschechien stärkt die extreme Rechte ihren Einfluss in der EU ein weiteres Stück. In der Wahl Ende vergangener Woche wurde die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš mit 34,5 Prozent die stärkste Kraft. Babiš könnte sich als Ministerpräsident auf eine weitere Mitgliedspartei der PfE und eine Partei aus dem Zusammenschluss Europa der Souveränen Nationen (ESN) stützen, dem auch die AfD angehört. Führend innerhalb der PfE ist der französische RN um Marine Le Pen, der seit der vergangenen Woche zwei von sechs Vizepräsidenten der französischen Nationalversammlung stellt – dank Absprachen mit dem „Zentrumsblock“, auf den sich Präsident Emmanuel Macron stützt. Unterdessen gewinnen die PfE, ESN und die gleichfalls ultrarechten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament – dort stellen sie mehr als ein Viertel der Abgeordneten – zunehmend an Einfluss; die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht von ihrer wachsenden „Integration“ in „das politische System der EU“. Die AfD erzielt ihrerseits neue Umfragerekorde.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn hat im September einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nur 55,3 Prozent der Züge hatten weniger als sechs Minuten Verspätung, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Es zeichne sich damit ab, dass die Zielsetzung für das Gesamtjahr einer Pünktlichkeitsquote zwischen 65 und 70 Prozent voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist.
\nAuch die Pünktlichkeit im Regionalverkehr verschlechterte sich im September – von 89,2 Prozent im August auf 87,2 Prozent. Die Bahn verwies auf das „weiterhin hohe Baugeschehen“, das im September weiterhin Auswirkungen auf die Pünktlichkeit gehabt habe. Der niedrige Wert sei zudem eine Folge „von Vandalismus und mutmaßlichen Sabotageakten“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWer privat krankenversichert ist, muss wahrscheinlich 2026 noch einmal mit massiven Preissteigerungen rechnen. Wie die Ärztezeitung berichtet, droht zum neuen Jahr in der privaten Krankenversicherung (PKV) im Schnitt ein Anstieg um 13 Prozent. Für manche könne es aber sogar noch teurer werden. Zum Vergleich: Zum Jahreswechsel 2025 wurden die Beiträge durchschnittlich um 18 Prozent erhöht.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nEnde 2024 ging es hoch her in den zehn deutschen VW-Werken – auch im Werk Kassel in Baunatal. Der Vorstand hatte den Haustarifvertrag gekündigt. Werkschließungen drohten, Produktionen wurden teilweise gestoppt. Ein Punkt des umfassenden Sparprogramms bei Volkswagen sollte die Abschaffung der Jubiläumsprämien für Mitarbeiter für 25 und 35 Jahre Zugehörigkeit zum Unternehmen sein.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit drei Jahren liegt der Wohnungsbau in Deutschland am Boden. Der Mangel hemmt laut einer neuen Studie mittlerweile die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Fachleute fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
\nIn Westdeutschland fehlen nach Schätzung des Pestel-Instituts mittlerweile 1,2 Millionen Wohnungen. Der Wohnungsmangel hemmt laut der neuen Studie des in Hannover ansässigen Forschungs- und Beratungsinstituts mittlerweile die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesgerichtshof hat Vermietern das Kündigen wegen Eigenbedarfs erleichtert. Das Gericht in Karlsruhe gab einem Eigentümer aus Berlin Recht. Benötigt ein im selben Haus wohnender Vermieter die Wohnung seines Mieters, damit er seine eigenen Räumlichkeiten umbauen und anschließend verkaufen kann, liegt in der Regel ein ausreichender Grund für Eigenbedarf vor, entschieden die Karlsruher Richter in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az: VIII ZR 289\/23). (…)
\nDas Landgericht Berlin urteilte noch, dass kein ausreichender Eigenbedarfsgrund vorliege. Laut Gesetz müsse der Vermieter die Wohnung benötigen. Er benötige die Wohnung aber nicht, sondern wolle mit dem Umbau nur einen optimalen Verkaufspreis erzielen. Dieses reine Verwertungsinteresse stehe einem Eigenbedarf rechtlich nicht gleich.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nAngeblich soll es vor allem um alkoholfreie Optionen gehen, doch die beauftragte Agentur sieht das anders. Kritiker sprechen von Suchtförderung.
\nAngesichts des sinkenden Alkoholkonsums finanziert das Bundesagrarministerium eine Werbekampagne, damit die Menschen mehr deutschen Wein trinken. Zusätzlich zu geplanten Subventionen der EU „finanziert der Bund mit bis zu einer Million Euro eine Informationsoffensive der Branche, die den deutschen Wein als Botschafter für Qualität, Vielfalt und Innovation in Deutschland und weltweit stärken soll“, schrieb ein Sprecher des Ministeriums von Alois Rainer (CSU) der taz.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Prozess um Christoph Gröners Spenden an die CDU macht deutlich: Es braucht mehr Argwohn und Transparenz beim Thema Parteispenden.
\nWenn sich Reiche in Deutschland Macht und Einfluss, letztlich die Demokratie kaufen, dann ist das völlig legal. Parteispenden sind in unbegrenzter Höhe zulässig. Nur Erwartungen, die auf einen persönlichen oder wirtschaftlichen Vorteil hinauslaufen, dürfen damit laut Parteiengesetz nicht verbunden werden.
\nAber davon geht die Öffentlichkeit hierzulande nicht aus; Korruption ist ein Problem, das man in Deutschland ausschließlich anderswo vermutet. Spenden wohlhabender Wirtschaftsvertreter vor allem an konservative und rechte Parteien gelten fast schon als karitatives Engagement. Dass Steuersätze für Konzerne und die Reichsten seit Jahrzehnten abgesenkt werden, hat damit sicher nichts zu tun.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"