{"id":140239,"date":"2025-10-08T10:00:46","date_gmt":"2025-10-08T08:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140239"},"modified":"2025-10-08T16:06:39","modified_gmt":"2025-10-08T14:06:39","slug":"der-ostseeraum-das-verkannte-pulverfass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140239","title":{"rendered":"Der Ostseeraum \u2013 das verkannte Pulverfass"},"content":{"rendered":"<p>Die massenmedialen Informationen und politischen Erkl&auml;rungen &uuml;ber Zwischenf&auml;lle im Ostseeraum h&auml;ufen sich seit &uuml;ber einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Z&uuml;ge an, die eine wachsende Irrationalit&auml;t nahelegen. Seien es entdeckte Drohnen in D&auml;nemark, wo die Russen, so die verlautbarte Vermutung, dahintersteckten, sei es die Zerst&ouml;rung von Unterwasserkabeln, die auch die Russen mutma&szlig;lich zu verantworten h&auml;tten, oder die angebliche Luftraumverletzung durch russische Kampfjets. Was sind Fakten, was ist Propaganda? Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9254\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-140239-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Der_Ostseeraum_das_verkannte_Pulverfass_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Der_Ostseeraum_das_verkannte_Pulverfass_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Der_Ostseeraum_das_verkannte_Pulverfass_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Der_Ostseeraum_das_verkannte_Pulverfass_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=140239-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Der_Ostseeraum_das_verkannte_Pulverfass_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251008_Der_Ostseeraum_das_verkannte_Pulverfass_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Brutkastenl&uuml;ge im Vorfeld des Irak-Krieges, die angeblichen Chemiewaffen des Irak, das angebliche Massaker von Racak in der s&uuml;dserbischen Provinz Kosovo, all das waren propagandistische Mittel im zeitlichen Vorfeld des dann erfolgten milit&auml;rischen Angriffs des Westens auf den Irak (mit UNO-Sicherheitsratsmandat 1991 und ohne 2003) und Jugoslawien (ohne UNO-Sicherheitsratsmandat und somit eindeutig v&ouml;lkerrechtswidrig). Und all das f&uuml;hrt nicht dazu, dass das Vertrauen in die politischen Aussagen w&auml;chst. Der Totalausfall vieler Massenmedien im Hinblick auf ihre Kontrollfunktion bis hin zur eigenst&auml;ndigen Propagandahetze ist eine traurige Realit&auml;t &ndash; einer demokratischen Gesellschaft schlichtweg unw&uuml;rdig.<\/p><p>Die D&auml;monisierung des Feindes und damit einhergehend die behauptete Alternativlosigkeit, zum Kriege schreiten zu m&uuml;ssen, um das B&ouml;se zu vernichten, sind ein in der Kriegspropaganda unverzichtbares Mittel, um die Heimatfront auf Linie zu bringen. Die oben aufgef&uuml;hrten Propaganda-Enten mahnen zur Vorsicht. Damit sage ich nicht, dass all die j&uuml;ngsten &bdquo;Vorf&auml;lle&ldquo; nicht geschehen sind. Ich sage aber: Es kann sein, es kann jedoch auch anders gewesen sein.<\/p><p><strong>MiG-31 nahe oder im estnischen Luftraum?<\/strong><\/p><p>K&uuml;rzlich sollen drei MiG-31-Kampfflugzeuge beim Flug von Sankt Petersburg\/Region Leningrad in die russische Exklave Kaliningrad f&uuml;r zw&ouml;lf Minuten den estnischen Luftraum &uuml;ber der Ostsee durchflogen haben. Der estnische UN-Botschafter zeigte in der UNO ein ausgedrucktes Bild von einer MiG-31 im Flug. Dieses Bild sollte den Beweis liefern. Nur, was sollte es beweisen? Zu sehen war eine im Flug befindliche MiG-31 von unten. Ein Bild, was ohne Weiteres im Internet zu finden und runterzuladen sein d&uuml;rfte &ndash; Infantilit&auml;t pur. Schlie&szlig;lich wurde eine Land- und Seekarte mit der Flugroute gezeigt. Darauf befand sich ein roter Pfeil, der die Flugroute und die Verletzung des estnischen Luftraums &uuml;ber der Ostsee beweisen sollte. Auch das ein Beweis? So einen Pfeil in eine Land- und Seekarte kann jeder Sch&uuml;ler mit einem Lineal ziehen. Wo sind die Radaraufkl&auml;rungsbilder, die die Flugroute identifizieren k&ouml;nnten? Und nein, man mag mir nicht erkl&auml;ren, diese gebe es nicht. Ein europ&auml;isches Land, das seinen Luftraum nicht mit Radaren &uuml;berwacht, zumindest aber ein NATO-Mitgliedsstaat, dessen Partner nicht den Luftraum &uuml;berwachen? Und das in einer konflikthei&szlig;en Region? Einfach l&auml;cherlich. Ach so, die Transponder waren ja abgeschaltet. Nur, es handelt sich bei der MiG-31 nicht um einen Flugzeugtyp mit Stealthf&auml;higkeiten &ndash; mithin sind sie also deutlich auf dem Radar sichtbar. Ich kann &ndash; im Gegensatz zu unseren massenmedialen &bdquo;Superexperten&ldquo;, die die Aussagen der estnischen Seite und der NATO eins zu eins &uuml;bernehmen, statt journalistische Professionalit&auml;t zu praktizieren &ndash; nicht beurteilen, ob die drei russischen Maschinen den estnischen Luftraum verletzt haben. Dass jedoch keine ernsthaften und belastbaren Beweise vorgelegt werden, ist schon bemerkenswert. Es reiht sich ein in der Behauptung der EU-Kommissionspr&auml;sidentin, ihr Flug nach Bulgarien sei aufgrund russischer Aktivit&auml;ten behindert worden, bis <a href=\"https:\/\/x.com\/flightradar24\/status\/1962565122326700178?t=Xhzuh-Kvz4okTktN3s186g&amp;s=08\">&bdquo;flightradar 24&ldquo;<\/a> offenlegte, dass das gar nicht stimmte. Ebenso die Rakete, die ein Haus in Polen zerst&ouml;rte: Sie kam <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/haus-polen-rakete-100.html\">von einer polnischen F-16<\/a> und nicht von den Russen, wie zuvor behauptet und sp&auml;ter zur&uuml;ckgerudert wurde.<\/p><p><strong>Ostseeraum im Kalten Krieg<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend der Ost-West-Konfrontation war der Ostseeraum quasi ein Gew&auml;sser des von der Sowjetunion gef&uuml;hrten Warschauer Paktes. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten die DDR, Polen und die Sowjetunion &ndash; die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland geh&ouml;rten zur Sowjetunion. Damit war der s&uuml;dliche und &ouml;stliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral aufgrund der offiziellen Neutralit&auml;t Finnlands und Schwedens. Lediglich am &auml;u&szlig;ersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und D&auml;nemark an die Ostsee. Die Meerenge zwischen D&auml;nemark und Schweden sowie ein paar &bdquo;Wasserstra&szlig;en&ldquo; innerhalb des d&auml;nischen Staatsgebietes bilden die Verbindung der Nordsee mit der Ostsee.<\/p><p><strong>Geostrategische Neuordnung Osteuropas nach Ende des Ost-West-Konflikts<\/strong><\/p><p>Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde der Warschauer Pakt aufgel&ouml;st und die deutsche Wiedervereinigung erm&ouml;glicht, wodurch Moskau zun&auml;chst den gr&ouml;&szlig;ten Teil des s&uuml;dlichen Ostseebereichs &ndash; der DDR und Polens &ndash; verlor. Mit der forcierten Aufl&ouml;sung der Sowjetunion 1991 erlangten die drei baltischen Staaten ihre Unabh&auml;ngigkeit, in dessen Folge auch der allergr&ouml;&szlig;te Teil des &ouml;stlichen Ostseebereichs der Moskauer Einflusssph&auml;re entschwand. Lediglich die Exklave Kaliningrad mit der gleichnamigen Stadt Kaliningrad &ndash; der fr&uuml;heren deutschen Stadt K&ouml;nigsberg &ndash;, im S&uuml;den an Polen und Litauen angrenzend und von Russland und Wei&szlig;russland separiert, bildet noch einen Zugang zur s&uuml;dlichen Ostsee. Und in der &ouml;stlichen Ostsee blieb nur noch der &ouml;stlichste Teil des sogenannten Finnischen Meerbusens, eine 400 Kilometer lange Bucht mit einer variierenden Breite von 40 bis 120 Kilometern, an deren &ouml;stlichstem Ende die zweitgr&ouml;&szlig;te russische und viertgr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Stadt, St. Petersburg, liegt. Mit der deutschen Einheit 1990 und dem Beitritt Polens 1999, dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 sowie dem Beitritt Finnlands 2023 und Schwedens 2004 in die NATO wurde der Ostseeraum zum vorwiegenden NATO-Meer. Diese Bezeichnung bedeutet nicht, dass die NATO eine Art Eigentumsrecht an der Ostsee h&auml;tte, wie zuvor auch der Warschauer Pakt dieses nicht hatte. Es bedeutet aber, dass diese NATO-Anrainer nun die dominanten Akteure im Ostseeraum sind.<\/p><p><strong>Die Linie Sankt Petersburg mit der Exklave Kaliningrad<\/strong><\/p><p>Die Exklave Kaliningrad ist historisch betrachtet der n&ouml;rdliche Teil Ostpreu&szlig;ens. Der s&uuml;dliche Teil Ostpreu&szlig;ens, der bis Danzig heranreicht, geh&ouml;rt zu Polen. Ostpreu&szlig;en ist bis 1945 ein bedeutender Teil des Deutschen Reiches gewesen. Mit der Niederlage des faschistischen Deutschlands wurden die deutschen Ostgebiete (s&uuml;dliches Ostpreu&szlig;en und Schlesien) Polen zugeschlagen und polnisch besiedelt. Lediglich der n&ouml;rdliche Teil mit der Regionalhauptstadt K&ouml;nigsberg (heute Kaliningrad) wurde Teil der Sowjetunion &ndash; pr&auml;zise Teil der Russischen Sozialistischen F&ouml;derativen Sowjetrepublik &ndash; und russisch besiedelt. Solange die Sowjetunion existierte, spielte die Republikzugeh&ouml;rigkeit Kaliningrads keine Rolle. Erst mit der Aufl&ouml;sung der Sowjetunion Ende 1991 entstanden 15 selbstst&auml;ndige Staaten im postsowjetischen Raum. Die Region Kaliningrad wurde &uuml;ber Nacht zu einer Exklave der dann Russischen F&ouml;deration. Es mussten Vereinbarungen mit den neuen Transitl&auml;ndern Wei&szlig;russland und Litauen getroffen werden, um &uuml;ber deren Gebiet die Exklave Kaliningrad per Landweg erreichen und versorgen zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Die seeseitige Verbindung und Versorgung Kaliningrads verl&auml;uft &uuml;ber Sankt Petersburg. Das bedeutet, dass die russische zivile und milit&auml;rische Logistik stets an den drei baltischen Staaten (Litauen, Lettland und Estland) vorbei in den Finnischen Meerbusen, dessen n&ouml;rdliche Gegenk&uuml;ste Finnland darstellt, allesamt NATO-Mitgliedsstaaten, stattfinden muss. Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenk&uuml;sten in Teilen den ausschlie&szlig;lichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das hei&szlig;t, dass in Teilen &bdquo;NATO&ldquo;-Hoheitsgebiet durchschifft werden muss.<\/p><p>Die Distanz zwischen den beiden Gegenk&uuml;sten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenk&uuml;sten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.<\/p><p><strong>Die NATO und das &bdquo;Problem&ldquo; Kaliningrad<\/strong><\/p><p>Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen F&ouml;deration. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abh&auml;ngig vom Wohlverhalten der Transitl&auml;nder. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur Herausforderung f&uuml;r die NATO. &bdquo;Mitten&ldquo; im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave &ndash; ein unsinkbarer Flugzeugtr&auml;ger. Auch ist dort der Mutterhafen der Baltischen Flotte der Russischen F&ouml;deration angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt f&uuml;r die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gew&ouml;hnungsbed&uuml;rftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorger&uuml;ckte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem &ndash; ein schon sehr selbstbewusstes Verst&auml;ndnis.<\/p><p>Im Kontext der zugespitzten Lage erkl&auml;rte im Sommer der US-Oberbefehlshaber f&uuml;r Europa und Afrika, <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2025\/07\/dokumentation-us-kommandeur-zur-bedeutung-von-landstreitkraeften-interoperabilitaet-und-zu-kaliningrad\/\">General Christopher Donahue<\/a>, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad &bdquo;<em>vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerst&ouml;ren, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt.&ldquo;<\/em><\/p><p>Eine solche &Auml;u&szlig;erung eines der rangh&ouml;chsten Offiziere der USA und der NATO ist ohne politische R&uuml;ckendeckung kaum vorstellbar, andernfalls h&auml;tte er zur&uuml;cktreten m&uuml;ssen. Es war, was es ist, eine unverhohlene Drohung Richtung Moskau.<\/p><p><strong>Seerechts&uuml;bereinkommen der Vereinten Nationen<\/strong><\/p><p>Es gilt generell die im &bdquo;Seerechts&uuml;bereinkommen der Vereinten Nationen&ldquo; aus dem Jahre 1982 vereinbarte Zw&ouml;lfmeilenzone (gemeint sind Seemeilen). Das hei&szlig;t, dass das &bdquo;K&uuml;stenmeer&ldquo;, so der Begriff f&uuml;r die Zw&ouml;lfmeilenzone, und der dar&uuml;berliegende Luftraum von der K&uuml;ste aus gemessen maximal zw&ouml;lf Seemeilen (22 Kilometer) in das Meer reichen. Dieser zw&ouml;lf Seemeilen breite Raum gilt als Hoheitsgebiet des Anrainerstaates &ndash; es unterliegt seiner Souver&auml;nit&auml;t. Danach &ndash; mit abnehmender Souver&auml;nit&auml;tsqualit&auml;t &ndash; kommen die sogenannte Anschlusszone (24 Seemeilen) und abschlie&szlig;end die Wirtschaftszone (200 Seemeilen). Aber nur die Zw&ouml;lfmeilenzone gilt als umfassender Hoheitsbereich. &Uuml;berlappen sich beide Hoheitsgebiete, dann ist die ist die Zw&ouml;lfmeilenzone nicht handhabbar. Die Mittellinie zwischen den Gegenk&uuml;sten stellt dann die maximale Breite des jeweiligen K&uuml;stenmeeres dar (Art. 15 Seerechts&uuml;bereinkommen der Vereinten Nationen). Unter Umst&auml;nden verabreden sich beide Staaten zu einer gemeinsamen L&ouml;sung. Obschon das K&uuml;stenmeer unter die Souver&auml;nit&auml;t des jeweiligen Anrainerstaates f&auml;llt, muss dieser Anrainerstaat die friedliche Durchfahrt (Artikel 17) von Schiffen anderer Flaggenstaaten hinnehmen. Eine Durchfahrt ist nicht erlaubt, wenn die friedliche Absicht nicht gegeben ist. Hierzu hat das Seerechts&uuml;bereinkommen eine Vielzahl von Kriterien (Artikel 19) benannt.<\/p><p><strong>Fragen und keine klaren Antworten<\/strong><\/p><p>Ob es nun einen internationalen Korridor im Finnischen Meerbusen gibt, da sich die Anrainer auf einen solchen verst&auml;ndigt haben k&ouml;nnten, oder aber nur die Duldung der Durchfahrt gem&auml;&szlig; des Artikel 15 des Seerechts&uuml;bereinkommens praktiziert wird, konnte ich erstaunlicherweise nicht zweifelsfrei kl&auml;ren. Noch schwieriger erwies sich die Kl&auml;rung der Nutzung des dar&uuml;berliegenden Luftraums. Gibt es einen permanenten internationalen Luftkorridor f&uuml;r russische Flugzeuge respektive Flugzeuge von Drittstaaten oder nur eine Duldung des Durchflugs durch den &bdquo;NATO-Luftraum&ldquo; seitens der NATO-Staaten? Sind die drei MiG-31 vom permanenten internationalen Luftkorridor, sollte es ihn denn geben, oder von der geduldeten Route, sollte es sie denn geben, abgewichen, sollten sie tats&auml;chlich abgewichen sein? Gibt es unterschiedliche Interpretationen zwischen Estland und Russland im Hinblick auf die Rechtslage und wenn ja, wie schauen diese aus? Allein dieser Kl&auml;rungskomplex h&auml;tte die Aufgabe seri&ouml;ser Medienberichterstattung sein m&uuml;ssen, um die &Ouml;ffentlichkeit zu informieren. Stattdessen ein massenmedialer Totalausfall.<\/p><p><strong>Die &bdquo;russische Schattenflotte&ldquo; &ndash; eine rechtliche Einordnung<\/strong><\/p><p>Mit den EU-Sanktionspaketen gegen Russland wurden auch die russische &Ouml;ltankerflotte sanktioniert bzw. &Ouml;ltankern Sanktionen angedroht, die russisches &Ouml;l transportieren. Weder d&uuml;rfen diese Schiffe westliche H&auml;fen anlaufen noch erhalten sie Versicherungen. Angesichts dessen hat Russland sich eine eigene Tankerflotte aufgebaut, die das russische &Ouml;l weltweit exportiert. Da die Schiffe unter die EU-Sanktionen fallen und sodann nicht bei westlichen Versicherungen versichert werden d&uuml;rfen, werden sie als illegale &bdquo;Schattenflotte&ldquo; bezeichnet. Unter v&ouml;lkerrechtlichem Gesichtspunkt ist die Bezeichnung &bdquo;Schattenflotte&ldquo; nicht wirklich anwendbar, denn die EU-Sanktionen sind sogenannte unilaterale Sanktionen der EU. Aber nur der UN-Sicherheitsrat ist autorisiert, sogenannte f&uuml;r die Staatengemeinschaft verbindliche multilaterale Sanktionen gegen einen Staat zu verh&auml;ngen (Art. 41 UNO-Charta). Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verh&auml;ngung unilateraler Sanktionen durch Einzelstaaten oder Staatengruppen h&auml;ngt von ihrer jeweiligen Qualit&auml;t ab: Das Spektrum reicht von v&ouml;lkerrechtlich akzeptabel &uuml;ber mindestens fragw&uuml;rdig bis eindeutig v&ouml;lkerrechtswidrig:<\/p><p>Man kann die EU-Sanktionen politisch bewerten, wie man will. Rechtlich jedoch ist kein Land gezwungen, Handel mit einem anderen Land zu treiben. Jedes Land kann also die Handelsbeziehungen zu einem Drittstaat nach eigenen Vorstellungen gestalten oder auch diese einstellen. Die konditionierte Beendigung oder Einschr&auml;nkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist faktisch ein Druckmittel, was in der internationalen Politik zunehmend genutzt wird, um ein gew&uuml;nschtes Verhalten der anderen Seite zu &bdquo;bef&ouml;rdern&ldquo;. Eine solche Handlung ist nicht v&ouml;lkerrechtswidrig. Sie f&auml;llt allenfalls unter die nicht v&ouml;lkerrechtswidrige Kategorie &bdquo;unfreundlicher Akt&ldquo;, sofern sie nicht durch eine physische Gewaltandrohung begleitet wird, wie beispielsweise einer Seeblockade oder das Kapern von Schiffen des Landes, dass die ihm auferlegten unilateralen Sanktionen zu umgehen versucht.<\/p><p>Ob die EU-Sanktionen indes sicherheits- und wirtschaftspolitisch sinnvoll oder klug sind, ist eine andere Frage. V&ouml;lkerrechtlich problematisch wird es allerdings, wenn die unilateralen EU-Prim&auml;rsanktionen um sogenannte Sekund&auml;rsanktionen ausgeweitet werden. Das hei&szlig;t, wenn die EU oder die USA Sanktionen gegen Drittl&auml;nder verh&auml;ngen, die ihren Handel mit Russland aufrechterhalten oder sich dem EU- und US-Sanktionsregime nicht anschlie&szlig;en wollen, und diese damit bestrafen wollen. So ist im 19. EU-Sanktionspaket, welches noch nicht in Kraft getreten ist, jedoch bereits am 19. September vorgestellt wurde, <a href=\"https:\/\/www.ihk.de\/regensburg\/fachthemen\/international\/nachrichten-international\/neuer-inhalt19-sanktionspaket-der-eu-gegen-russland-6740172\">genau dieser Sekund&auml;rsanktionsmechanismus aufgenommen<\/a>.<\/p><p>Die Verh&auml;ngung von Sekund&auml;rsanktionen kann als Verletzung der Souver&auml;nit&auml;t der betroffenen Drittstaaten gewertet und entsprechend von diesen zur&uuml;ckgewiesen werden. In der politischen Wirklichkeit f&uuml;hren diese illegalen Sekund&auml;rsanktionen indes dazu, dass sich die betroffenen Drittstaaten einem Abw&auml;gungsprozess stellen m&uuml;ssen: entweder die Sekund&auml;rsanktionen zu ignorieren, wie Indien, und dabei Handelseinbu&szlig;en mit der EU oder den USA zu riskieren, oder sich zu beugen und damit die eigene Souver&auml;nit&auml;t in nicht unerheblichem Ma&szlig;e zu opfern.<\/p><p>Jedenfalls ist der Versuch, unilaterale Sanktionen durch verst&auml;rkende Sekund&auml;rsanktionen faktisch am UNO-Sicherheitsrat vorbei zu multilateralisieren, schwerlich mit dem V&ouml;lkerrecht in Einklang zu bringen, zumal es die Autorit&auml;t der UNO weiter marginalisiert.<\/p><p>Bemerkenswert, ja geradezu am&uuml;sant ist, dass die EU selbst bis vor Kurzem noch das Instrument der Sekund&auml;rsanktionen als V&ouml;lkerrechtsversto&szlig; eingeordnet hat. Sie hatte hierzu bereits 1996 eine <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:31996R2271\">&bdquo;EU-Blocking Verordnung (EG) Nr. 2271\/96&ldquo;<\/a>, die Unternehmen in der EU vor US-Sekund&auml;rsanktionen sch&uuml;tzen sollen, in Kraft gesetzt.<\/p><p><strong>Die &bdquo;russische Schattenflotte&ldquo; und der Westen in der Ostsee<\/strong><\/p><p>Sollten die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten nun die von ihr deklarierte russische &bdquo;Schattenflotte&ldquo; festzusetzen versuchen oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee blockieren (Seeblockade), so w&auml;re dies tats&auml;chlich ein offener Bruch des V&ouml;lkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechts&uuml;bereinkommens), ein hohes Gut im V&ouml;lkerrecht, w&uuml;rde au&szlig;er Kraft gesetzt. Mehr noch: Es w&auml;re ein Versto&szlig; gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugeh&ouml;rigkeit (Art. 91, Seerechts&uuml;bereinkommen) innehaben. Die russische Seite w&auml;re dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits <a href=\"https:\/\/de.marketscreener.com\/kurs\/wahrung\/US-DOLLAR-RUSSIAN-ROUBLE--2370597\/news\/RUSSLAND-SAGT-DASS-JEDER-DANISCHE-SCHRITT-ZUR-EINSCHRANKUNG-DER-NAVIGATIONSFREIHEIT--46622964\/\">vorsorglich Schritte angedroht<\/a>.<\/p><p>Auch gab es in der j&uuml;ngsten Vergangenheit bereits mit dem Argument des Umweltschutzes und\/oder technischer Sicherheitsbedenken der &bdquo;Schattenflotte&ldquo; tempor&auml;re Festsetzungen &ndash; ja, mit Blick auf ein Schiff, die &bdquo;EVENT&ldquo;, sogar eine <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/putins-schattenflotte-steckt-samt-millionen-fest-deutschland-sendet-starkes-signal-an-russland-93639969.html\">Beschlagnahmung<\/a>. Dies f&uuml;hrte dazu, dass die Baltische Flotte nun offensichtlich ihre &bdquo;Schattenflotte&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/ndrstory\/ostsee-unter-waffen-was-treibt-russlands-schattenflotte,sendung-9848.html\">in der Ostsee begleitet<\/a>. Jedenfalls gibt es in der politischen Debatte in Europa entsprechende Forderungen, die &bdquo;Schattenflotte&ldquo; festzusetzen, wie j&uuml;ngst auf dem Treffen der Europ&auml;ischen Politischen Gemeinschaft <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/frankreichs-praesident-macron-kuendigt-gemeinsames-vorgehen-gegen-russische-schattenflotte-an-106.html\">seitens des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Macron ge&auml;u&szlig;ert<\/a>.<\/p><p>Und auch in Deutschland gibt es Forderungen (beispielsweise der Parteivorsitzende der LINKEN), die Ostsee f&uuml;r russische Schiffe zu schlie&szlig;en, also eine milit&auml;risch erzwungene Seeblockade zu verh&auml;ngen. Die Unbedarftheit solcher &Auml;u&szlig;erungen und Forderungen indiziert das erschreckend geringe Niveau an Kenntnissen des Internationalen Rechts und der daraus erwachsenen m&ouml;glichen milit&auml;rischen Konsequenzen und sodann Gefahren f&uuml;r Deutschland und Europa. Eine Seeblockade der Ostsee f&uuml;r russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad und\/oder Sankt Petersburg w&auml;re der ultimative casus belli. Eine milit&auml;rische Nicht-Reaktion w&auml;re nur bei Selbstaufgabe der russischen Souver&auml;nit&auml;t denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen F&ouml;deration hat hierzu Antworten formuliert. Das sollten sich alle &bdquo;Denker&ldquo; in den deutschen Redaktionsstuben, den &bdquo;Think Tanks&ldquo; und der politischen Klasse in Deutschland sehr bewusst machen. Es geht nicht um Sandkastenspielchen &ndash; es geht um das Leben von &uuml;ber 500 Millionen Europ&auml;ern.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Der Ostseeraum ist die derzeit gef&auml;hrlichste Region im Konflikt der NATO\/EU mit der Russischen F&ouml;deration. Der Hintergrund ist zweifacher Natur:<\/p><p>Erstens der Ukraine-Krieg, der de facto auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland ist. Russland umgeht die gegen das Land verh&auml;ngten Sanktionen im Bereich seiner Erd&ouml;lexporte durch eine selbst aufgebaute Tankerflotte. Diese sogenannte &bdquo;Schattenflotte&ldquo; ist dem Westen ein gewaltiger Dorn im Auge, sodass durchaus &Uuml;berlegungen zur unilateralen Weiterentwicklung &bdquo;internationaler Vorschriften und das Seerecht, um diese Schiffe stoppen zu k&ouml;nnen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/mitglieder-wollen-neue-regeln-gegen-russlands-schattenflotte-106.html\">im Raume stehen<\/a>.<\/p><p>Zweitens ist mit der NATO-Osterweiterung der Ostseeraum ein mare nostrum der NATO geworden. Einziges Problem: mittendrin die russische Enklave Kaliningrad.<\/p><p>Ungeachtet der Ostseeregion lauern zwei weitere Pulverf&auml;sser mit kurzer Lunte zwischen dem Westen und Russland: die westliche Schwarzmeerregion und die strategisch extrem wichtige Hafenstadt Odessa im S&uuml;dwesten der Ukraine. Sollte die Region Odessa an Russland fallen, so w&auml;re die Ukraine &bdquo;landlocked&ldquo;, das hei&szlig;t vom Schwarzen Meer abgeschnitten und sodann kein Schwarzmeeranrainer mehr. Der strategische Wert &ndash; im geopolitischen Gerangel &ndash; der Ukraine s&auml;nke damit betr&auml;chtlich.<\/p><p>Hinzu kommt der wachsende Konflikt um die kleine postsowjetische Republik Moldawien und ihrer abtr&uuml;nnigen, von Russland unterst&uuml;tzten Region Transnistrien. Moldawien grenzt an die Ukraine und Rum&auml;nien.<\/p><p>Wie bereits h&auml;ufig in der Geschichte sind die R&auml;ume Osteuropas begehrte Objekte des Kampfes der Gro&szlig;m&auml;chte um Einflusssph&auml;ren. Im Nuklearzeitalter jedoch k&ouml;nnen regionale Konflikte um Einflusssph&auml;ren rasch eine unkontrollierbare globale Dimension annehmen.<\/p><p><small>Titelbild: Juan_Hernandez \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139646\">&bdquo;Russische Luftraumverletzung&ldquo; im Finnischen Meerbusen und ungekl&auml;rte v&ouml;lkerrechtliche Fragen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126866\">Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140202\">Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie f&auml;llt jeden Tag mehr in sich zusammen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129811\">Ostseewasser sind tief &ndash; Neue Rechercheergebnisse zu den Nord-Stream-Anschl&auml;gen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127672\">&bdquo;Der Russe war&rsquo;s (doch nicht)!&ldquo; &ndash; Baerbock und Pistorius blamieren sich mit Aussagen zu Ostseekabeln<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/1013e592899c458e8d83aa71aaaaa627\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die massenmedialen Informationen und politischen Erkl&auml;rungen &uuml;ber Zwischenf&auml;lle im Ostseeraum h&auml;ufen sich seit &uuml;ber einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Z&uuml;ge an, die eine wachsende Irrationalit&auml;t nahelegen. Seien es entdeckte Drohnen in D&auml;nemark, wo die Russen, so die verlautbarte Vermutung, dahintersteckten, sei es<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140239\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":140240,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,183,171],"tags":[2648,3360,3260,2102,1268,2301,1611,466,259,260,639,1703,1019],"class_list":["post-140239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-medienkritik","category-militaereinsaetzekriege","tag-baltische-staaten","tag-europaeische-union","tag-feindbild","tag-geostrategie","tag-kalter-krieg","tag-konfrontationspolitik","tag-kriegsluegen","tag-nato","tag-russland","tag-ukraine","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/shutterstock_2134058041.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140239"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140276,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140239\/revisions\/140276"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/140240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}