{"id":140250,"date":"2025-10-08T11:03:39","date_gmt":"2025-10-08T09:03:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140250"},"modified":"2025-10-10T15:04:27","modified_gmt":"2025-10-10T13:04:27","slug":"restle-weimer-und-der-rundfunk-ein-zwangsbeitrag-ist-nun-mal-ein-zwangsbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140250","title":{"rendered":"Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag"},"content":{"rendered":"<p>Ist der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk (&Ouml;RR) &bdquo;politisch links geneigt&ldquo;, wie der Medienbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer, k&uuml;rzlich sagte? Ist das Wort &bdquo;Zwangsbeitrag&ldquo; ein Kampfbegriff einer rechten Kampagne? Und ist der &Ouml;RR trotz seines katastrophalen inhaltlichen Zustands wert, erhalten zu bleiben? Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2417\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-140250-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Restle_Weimer_und_der_Rundfunk_Ein_Zwangsbeitrag_ist_nun_mal_ein_Zwangsbeitrag_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Restle_Weimer_und_der_Rundfunk_Ein_Zwangsbeitrag_ist_nun_mal_ein_Zwangsbeitrag_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Restle_Weimer_und_der_Rundfunk_Ein_Zwangsbeitrag_ist_nun_mal_ein_Zwangsbeitrag_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Restle_Weimer_und_der_Rundfunk_Ein_Zwangsbeitrag_ist_nun_mal_ein_Zwangsbeitrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=140250-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251008_Restle_Weimer_und_der_Rundfunk_Ein_Zwangsbeitrag_ist_nun_mal_ein_Zwangsbeitrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251008_Restle_Weimer_und_der_Rundfunk_Ein_Zwangsbeitrag_ist_nun_mal_ein_Zwangsbeitrag_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Beauftragte der Bundesregierung f&uuml;r Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat mit der folgenden, k&uuml;rzlich get&auml;tigten Aussage die Debatte um den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk (&Ouml;RR) neu befeuert: Auf die Frage, welche Bedeutung der &Ouml;RR f&uuml;r ihn habe, sagte Weimer <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/tv-medien\/wolfram-weimer-nennt-den-rundfunkbeitrag-eine-zwangsabgabe-und-sorgt-fuer-empoerung-auf-x-li.2360612\">laut Medien<\/a>, der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk sei wichtig f&uuml;r die politische Kultur des Landes und er m&uuml;sse &uuml;ber die Rundfunkbeitr&auml;ge finanziell abgesichert bleiben. Aber: Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk habe ein Akzeptanzproblem, weil er &bdquo;politisch links geneigt&ldquo; wirke. Weimer f&uuml;gte an: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeitr&auml;ge zahlen m&uuml;ssen, aber das Gef&uuml;hl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich &auml;ndern.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Deutsche Journalisten-Verband warf Weimer daraufhin <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kulturstaatsminister-weimer-unterstellt-ard-zdf-und-deutschlandradio-politisch-links-geneigt-zu-sein-100.html\">laut Medien<\/a> vor, faktenfreie Vorurteile zu befeuern. Weimer &uuml;bernehme &bdquo;unkritisch&ldquo; Kampagnenbegriffe von Rechtspopulisten, indem er von &bdquo;Zwangsbeitr&auml;gen&ldquo; spreche.<\/p><p><strong>Ist &bdquo;Zwangsbeitrag&ldquo; ein Kampfbegriff?<\/strong><\/p><p>Eine zus&auml;tzliche Debatte ist nun um einen Tweet des ARD-Journalisten Georg Restle (&bdquo;Monitor&ldquo;) entstanden, der Weimer ebenfalls ankreidet, &bdquo;Kampfbegriffe&ldquo; zu &uuml;bernehmen. Restle <a href=\"https:\/\/x.com\/georgrestle\/status\/1974097759302262784\">schrieb auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&sbquo;<em>Zwangsbeitrag&lsquo; ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde f&uuml;hrt, als den &Ouml;RR abzuschaffen. Das wei&szlig; Wolfram Weimer nat&uuml;rlich &ndash; und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Restle erntete mit seinem Post Zustimmung, aber auch Kritik: Der Jurist Arnd Diringer schrieb laut Medien auf <em>X<\/em>, dass der Begriff &bdquo;Zwangsabgabe&ldquo; schlicht eine Tatsache benenne. Er finde sich etwa auch in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das 2014 publiziert wurde. Der Begriff werde zum Beispiel in dem Kapitel &bdquo;Finanzierung &uuml;ber nutzungsunabh&auml;ngige Zwangsabgabe&ldquo; verwendet.<\/p><p>Publizist und Rechtsanwalt Joachim Steinh&ouml;fel verwies <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68e357ac9501ad4ccbc038f3\/georg-restle-zwangsbeitrag-post-von-ard-journalist-loest-empoerung-aus-zeigt-anmassung-in-diesen-kreisen.html\">laut Medien<\/a> in <a href=\"https:\/\/x.com\/Steinhoefel\/status\/1975115006925742512\">diesem Tweet<\/a> ebenfalls auf ein <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Ministerium\/Wissenschaftlicher-Beirat\/Gutachten\/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Gutachten des Bundesfinanzministeriums<\/a> zur Finanzierung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien. &bdquo;Dieses Angebot wird ganz &uuml;berwiegend durch Zwangsbeitr&auml;ge finanziert&ldquo;, hei&szlig;e es darin. Zudem werde von einem &bdquo;Modell der Zwangsabgaben&ldquo; gesprochen.<\/p><p><strong>Der Rundfunkbeitrag vor Gericht<\/strong><\/p><p>Die &Auml;u&szlig;erungen von Restle best&auml;rken einige Kritikpunkte am Auftreten von vielen Journalisten des &Ouml;RR: Es wird nicht inhaltlich argumentiert, sondern mit begrifflichen Spitzfindigkeiten soll vom Vorwurf der eigenen Unausgewogenheit abgelenkt und zus&auml;tzlich Kritiker in eine &bdquo;rechte Ecke&ldquo; gestellt werden. <\/p><p>Au&szlig;erdem w&uuml;rde ich den oben zitierten Juristen recht geben: Ein Beitrag, der bei Verweigerung durch Zwang eingetrieben wird, ist nun mal ein Zwangsbeitrag. Der <em>Focus<\/em> <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/zwangsbeitrag-satz-von-ard-mann-restle-ist-bezeichnend-fuer-seinen-laden_68bd8a10-68af-48a7-a850-fe810d1c3ddf.html\">schreibt dazu<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Hartn&auml;ckige Beitragsverweigerer schickte der &Ouml;RR sogar schon ins Gef&auml;ngnis. Lohnpf&auml;ndungen oder ein Besuch des Gerichtsvollziehers geh&ouml;ren ebenfalls zum Instrumentenkasten des Beitragsservice (fr&uuml;her: GEZ). Der Rundfunkbeitrag ist gesetzlich verankert. Er muss gezahlt werden, ebenso wie andere Abgaben und Steuern. Die Begriffe &sbquo;Zwangsbeitrag&lsquo; oder &sbquo;Zwangsabgabe&lsquo; klingen nicht ausgesprochen freundlich, treffen die Sache aber.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Aktuell wird in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht folgende interessante Frage behandelt, <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/bverwg-6-c-524-rundfunkbeitrag-programm-rundfunk-ueberpruefung-durch-gerichte-versagen\">wie Medien berichten<\/a>: M&uuml;ssen Beitragszahler den Rundfunkbeitrag leisten, auch wenn sie dessen Programm als zu einseitig empfinden? Eine Frau aus Bayern klagte 2022 gegen den <em>Bayerischen Rundfunk<\/em> wegen eines Bescheids zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie wirft dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk strukturelles Versagen vor: zu wenig Meinungsvielfalt, zu starke Staatsn&auml;he. Der Rundfunk sei mittlerweile zum &bdquo;Erf&uuml;llungsgehilfen der staatlichen Meinungsmacht&ldquo; geworden. Sie sehe deshalb keinen &bdquo;individuellen Vorteil&ldquo; in ihm und verweigerte die Zahlung. Ein Urteil <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/frau-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-urteil-wird-am-15-oktober-erwartet-100.html\">wird am 15. Oktober erwartet<\/a>. <\/p><p><strong>Begriffsverwirrung: Ist der &Ouml;RR &bdquo;links geneigt&ldquo;?<\/strong> <\/p><p>Den Ausdruck Weimers, der &Ouml;RR sei &bdquo;links geneigt&ldquo;, empfinde ich als absurd &ndash; er kann sich eigentlich nur auf Aspekte des Kulturkampfes (Gendersprache, Identit&auml;tspolitik etc.) beziehen: Bei den meisten zentralen und relevanten Themen wie Wirtschaftskrieg\/Energieversorgung, Aufr&uuml;stung\/Demontage der Diplomatie, Zensur, neoliberale Wirtschaftsordnung und vielen, vielen mehr sind die meisten Beitr&auml;ge im &Ouml;RR keineswegs als &bdquo;links&ldquo; zu bezeichnen. <\/p><p>Diese Formulierung von Weimer ist darum auch Illustration einer heillosen Begriffsverwirrung als Folge einer inhaltlichen Umdeutung von &bdquo;rechts&ldquo; und &bdquo;links&ldquo; &ndash; darauf detailliert einzugehen, w&uuml;rde hier zu weit f&uuml;hren. Das Thema wird demn&auml;chst in einem eigenen Text noch einmal ausgef&uuml;hrt, hier zun&auml;chst der Verweis auf die Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">Woke: Pseudolinks ist nicht &lsquo;Linksliberal&rsquo;<\/a>&rdquo; und &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98657\">Phrasenw&ouml;rterbuch &ndash; Heute: &lsquo;linksgr&uuml;n&rsquo;<\/a>&rdquo;<\/p><p><strong>Der &Ouml;RR ist nicht &bdquo;die Demokratie&ldquo; <\/strong><\/p><p>Die teilweise praktizierte indirekte Gleichsetzung des &Ouml;RR mit &bdquo;der Demokratie&ldquo;, mit der Kritik am Zustand des &Ouml;RR als radikal und antidemokratisch bezeichnet werden soll, ist ebenso zu kritisieren, wie das Mantra einer &bdquo;radikalisierten Mitte&ldquo; aus weiten Teilen von CDU\/SPD\/GR&Uuml;NE\/FDP, die Kritik an ihrer Arbeit ebenfalls oft <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">als Angriff auf &bdquo;die Demokratie&ldquo; darstellen wollen<\/a>.<\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/fileadmin\/user_upload\/Rechtsgrundlagen\/Gesetze_Staatsvertraege\/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf\">im Medienstaatsvertrag verlangte inhaltliche Ausgewogenheit<\/a> wird vom &Ouml;RR in zahlreichen Beitr&auml;gen nicht mal ansatzweise erf&uuml;llt &ndash; zwei besonders extreme Beispiele f&uuml;r einseitige Berichterstattung durch den &Ouml;RR sind etwa die unangemessene Corona-Politik und zahlreiche Beitr&auml;ge zum Komplex Russland\/Wirtschaftskrieg\/Aufr&uuml;stung. <\/p><p><strong>&Ouml;RR: reformieren oder abschaffen?<\/strong><\/p><p>Inhaltlich kann ich die &uuml;bergro&szlig;e Mehrheit der Beitr&auml;ge im &Ouml;RR nicht verteidigen, der Mangel an Ausgewogenheit ist emp&ouml;rend und total offensichtlich. Zwei weitere Beispiele (unter zahllosen anderen) sind die extrem selektive Kultur des &bdquo;Faktenfindens&ldquo; oder die ganz aktuelle, kritiklose Unterst&uuml;tzung der Farce um die &bdquo;Drohnen-Panik&ldquo;, auf die wir gerade etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140202\">in diesem Artikel<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139864\">in diesem Artikel<\/a> eingegangen sind. <\/p><p>Entsprechend skeptisch blicken viele Deutsche auf den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk: Lediglich 31 Prozent vertrauen den Programmen von <em>ARD<\/em>, <em>ZDF<\/em> und Co., wie eine Befragung unter 3.025 Personen ergab, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68c30176b57f8e2dfedfcf12\/misstrauen-in-institutionen-nicht-einmal-jeder-dritte-vertraut-dem-oerr-weniger-als-die-haelfte-der-polizei.html\">&uuml;ber die k&uuml;rzlich Medien berichteten<\/a>.<\/p><p>Aber: Eine Abschaffung oder Privatisierung des &Ouml;RR w&auml;re meiner Meinung nach f&uuml;r die Medienversorgung in Deutschland kein Fortschritt, eher im Gegenteil &ndash; wir h&auml;tten dann eine rein private und von Konzernmedien dominierte Presselandschaft (mehr Infos dazu finden sich etwa im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150\">Rettet den Rundfunk &ndash; Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda<\/a>&ldquo;). <\/p><p>Der Eindruck, der &Ouml;RR sei nur gegen harte Widerst&auml;nde zu &bdquo;reformieren&ldquo;, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich w&uuml;rde dennoch weiterhin versuchen, eher diesen Weg einzuschlagen. Denn: Was w&uuml;rde durch eine g&auml;nzliche Abschaffung des Prinzips &ouml;ffentlich-rechtlicher Rundfunk besser werden?<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot\/ARD<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/551f13aee8ba4173b9b03d29d9f80e0b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150\">Rettet den Rundfunk &ndash; Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98657\">Phrasenw&ouml;rterbuch &ndash; Heute: &bdquo;linksgr&uuml;n&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">Woke: Pseudolinks ist nicht &bdquo;Linksliberal&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140376\">Leserbriefe zu &bdquo;Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk (&Ouml;RR) &bdquo;politisch links geneigt&ldquo;, wie der Medienbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer, k&uuml;rzlich sagte? Ist das Wort &bdquo;Zwangsbeitrag&ldquo; ein Kampfbegriff einer rechten Kampagne? Und ist der &Ouml;RR trotz seines katastrophalen inhaltlichen Zustands wert, erhalten zu bleiben? Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":140252,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,41,183],"tags":[313,1961,1446,244,3588],"class_list":["post-140250","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-medienanalyse","category-medienkritik","tag-oerr","tag-restle-georg","tag-rundfunkabgabe","tag-vierte-gewalt","tag-weimer-wolfram"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/251008-Rundfunk_Weimer.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140250"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140433,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140250\/revisions\/140433"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/140252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}