{"id":1403,"date":"2006-07-11T16:44:54","date_gmt":"2006-07-11T14:44:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1403"},"modified":"2016-02-02T15:08:07","modified_gmt":"2016-02-02T14:08:07","slug":"gesundheitsreform-grose-koalition-und-spd-gefangen-in-der-eigenen-reformlogik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1403","title":{"rendered":"Gesundheitsreform: Gro\u00dfe Koalition und SPD gefangen in der eigenen Reformlogik"},"content":{"rendered":"<p>Elke Ferner, SPD-Mitglied in der Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform, fasst die Eckpunkte zusammen, die wir nachfolgend dokumentieren wollen. Einer unserer Leser hat uns dazu einen trefflichen Kommentar geschrieben.<br>\n<!--more--><br>\nIn dem Papier von Elke Ferner hei\u00dft es beispielsweise: \u201cIn den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der versicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten um 6 % Prozent gesunken, was einem Beitragsvolumen f\u00fcr die GKV von 6,5 Mrd. Euro entspricht.\u201d<br>\nWenn man eine solche Bilanz der eigenen Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik vorlegt, w\u00e4re die SPD m. E. gut beraten, einmal die grundlegende Konzeption ihrer eigenen Politik unter rot-gr\u00fcn, aber auch unter schwarz-rot zu hinterfragen. Denn der Geist dieser unseligen Politik lebt ja in der Gro\u00dfen Koalition fort. Stattdessen werden wieder einmal die Arbeitnehmer mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen belastet (0,5 % Krankenkasse, 0,4 % Rente, spekuliert wird \u00fcber die Erh\u00f6hung der Pflegebeitr\u00e4ge). Hinzu kommen 3 % Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung \u2013 im gleichen Zug soll die Unternehmenssteuerreform ein Entlastungsvolumen von 5 Mrd. Euro bringen. Ein Hohn.<\/p>\n<p>Betont wird auch, dass die GKV Mehrausgaben in H\u00f6he von 0,9 Mrd Euro aufgrund der h\u00f6heren Mehrwertsteuer zu schultern hat. Folgen der Politik von Union und SPD.<\/p>\n<p>Weiter wird in dem \u201cInfo\u201d ausgef\u00fchrt, dass der derzeit der GKV gew\u00e4hrte Bundeszuschuss in H\u00f6he von 4,2 Mrd. Euro in zwei Stufen auf 0 reduziert werden soll. Verschwiegen wird: Dabei handelt es sich um die Mittel aus der Tabaksteuer, die bislang in die GKV flie\u00dfen. Die Reduzierung dieses Zuschusses auf 0 ist Konsequenz der schwarz-roten Haushaltspolitik. Eine Seite weiter wird gleichzeitig der Einstieg in die erg\u00e4nzende Steuerfinanzierung der GKV gefeiert. In zwei Stufen sollen je 1,5 Mrd. Euro aus allgemeinen Steuern zur St\u00e4rkung der GKV beitragen. Wenn ich richtig rechne: 4,2 Mrd. Euro Steuermittel werden zun\u00e4chst rausgezogen, 3 Mrd. sp\u00e4ter wieder reingegeben. Dann hei\u00dft das doch, dass die GKV aufgrund politischer Entscheidungen der Gro\u00dfen Koalition ab 2008 ein struktureller Verlust von 1,2 Mrd. Euro beschert wird. So schw\u00e4cht man die GKV!<\/p>\n<p>Der erg\u00e4nzende Zusatzbeitrag f\u00fcr die Versicherten wird als Vermeidung von sozialen H\u00e4rten angepriesen. Das ist nun v\u00f6lliger Quatsch. Zum einen wird dieser Zusatzbeitrag alleine auf die Versicherten abgew\u00e4lzt. Die Arbeitgeber somit aus der Verantwortung f\u00fcr steigende Kosten entlassen. Die Kassen werden zudem diesen Zusatzbeitrag der Einfachheit halber pauschalieren. Das ist der Einstieg in die noch im Wahlkampf als Teufelszeug angeprangerte Kopfpauschale. Zur Erinnerung: Alleine der Auseinandersetzung mit dem \u201cProfessor aus Heidelberg\u201d hat die SPD den f\u00fcr sie glimpflichen Wahlausgang zu verdanken!<\/p>\n<p>Noch ein letzter Hinweis: Die Politik will sich offenbar aus der Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Beitragssatzanhebungen verabschieden. Wie sonst ist die propagierte Einf\u00fchrung eines \u201cAnpassungsmechanismus bei Kostensteigerungen\u201d durch einen \u201cgesetzlich festgelegten Anpassungsprozess\u201d zu verstehen?<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/060711_02_Gesundheitsreform.pdf\">Elke Ferner, Zusammenfassung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 [PDF \u2013 99 KB]<\/a>\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Elke Ferner, SPD-Mitglied in der Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform, fasst die Eckpunkte zusammen, die wir nachfolgend dokumentieren wollen. 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