{"id":14035,"date":"2012-08-01T16:46:07","date_gmt":"2012-08-01T14:46:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14035"},"modified":"2015-03-09T16:43:53","modified_gmt":"2015-03-09T15:43:53","slug":"sozialstaat-ist-mehr-als-sozialtransfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14035","title":{"rendered":"Sozialstaat ist mehr als Sozialtransfer"},"content":{"rendered":"

Dieser kurze Beitrag geht auf die Anregung einer Leserin der NachDenkSeiten zurück. Nach der Lektüre von „Der falsche Präsident“<\/a> merkt sie an: <\/p>

„Sie schreiben, Joachim Gauch verstehe unter Sozialstaat wohl nur Transferleistungen, und wahrscheinlich werden Sie da recht haben. Es ist mein Eindruck, dass das allerdings nicht nur Joachim Gauck so geht. Aus meinem unmittelbaren Umfeld meine ich solche Vorstellungen auch zu kennen. … Es wäre vielleicht wichtig und hilfreich, dem Sozialstaat, genau diesem Begriff, eine aufklärende Schrift zu widmen.“<\/p><\/blockquote>

Ich will es versuchen. Von Albrecht Müller<\/strong>
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\nEs ist auch mein Eindruck, dass viele Menschen beim Begriff Sozialstaat und Sozialstaatlichkeit vor allem an Transfers staatlicher Leistungen an Hilfsbedürftige, Arme, an Menschen in Not denken. Das ist ein wichtiger Teil von Sozialstaatlichkeit, ein Anliegen übrigens, das in der neueren Zeit ziemlich mit Füßen getreten, vernachlässigt wird.<\/p>

Das Versprechen des Grundgesetzes zur Sozialstaatlichkeit meint neben der erwähnten Hilfe für Menschen in Not und für solche, die nicht selbst für sich sorgen können, vieles und vieles vernünftiges mehr:<\/p>

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  1. Die solidarische Organisation der sozialen Sicherungssysteme<\/li>\n
  2. Die gute und ausreichende Versorgung mit öffentlichen Leistungen<\/li>\n
  3. Eine Steuerpolitik, die die Ungerechtigkeiten der primären Einkommensverteilung korrigiert.<\/li>\n
  4. Demokratische Verhältnisse<\/li>\n<\/ol>
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    1. Die solidarische Organisation der sozialen Sicherungssysteme<\/strong>\n

      Die Absicherung der allgemeinen und bei nahezu jeder und jedem eintretenden Risiken des Altwerdens, des Krankwerdens, des Pflegebedürftigwerdens und des Arbeitsloswerdens kann man privat oder öffentlich und solidarisch organisieren. Die gesetzliche Rente, die gesetzliche Krankenkasse, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung sind die öffentlich organisierten Regelungen zur Absicherung der Risiken.<\/p>\n

      Prinzipiell müssen diese öffentliche organisierten Versicherungssysteme nicht notwendigerweise Elemente von Sozialtransfers enthalten. Man könnte die gesetzliche Rentenversicherung so organisieren, dass das so genannte Äquivalenzprinzip voll gewährleistet ist. D.h.: die Zahlungen des Systems orientieren sich an der Beitragszahlung der Versicherten. Man kann aber auch stärkere Elemente der Solidarität einbringen – wenn man die Auszahlungen an die Spitzenverdiener nicht voll an den geleisteten Beiträgen orientiert oder besondere Regelungen mit dem System kombiniert wie zum Beispiel die Berufsunfähigkeitsrente.<\/p>\n

      Gesetzlich geregelte Sicherungssystem können auch stärkere solidarische Elemente enthalten, so zum Beispiel die Gesetzliche Krankenkasse. Dort orientiert sich die Leistung der Krankenversicherung nicht maßgeblich an der Beitragsleistung des Versicherten. Wer viel verdient und einen höheren Beitrag zahlt, hat in der Regel auch keine bessere Leistung zu erwarten als jemand mit einem niedrigen Einkommen. <\/p>\n

      In der Regel arbeiten diese Systeme um vieles preiswerter und Ressourcen schonender als die private Organisation der Absicherung. Die Organisation der Riester-Rente über das Umlageverfahren zum Beispiel verschlingt im Schnitt 15 % der eingezahlten Prämien, die Gesetzliche Rentenversicherung kommt zur Organisation der Beitragserhebung und der Rentenauszahlung mit ungefähr einem Prozent der Beiträge aus.<\/p>\n

      Es gibt eine ziemlich breite Variation der speziellen Organisation gesetzlicher Sicherungssysteme. D.h., man kann die Sicherungssysteme durchaus verschieden organisieren. Zum Beispiel: die Einbeziehung aller Erwachsenen in die sozialen Sicherungssysteme, also auch der Beamten und der Selbstständigen. Oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen.<\/p>\n

      Man könnte die Beiträge zur Gesetzlichen Altersvorsorge statt an der Lohnsumme auch an der Wertschöpfung eines Unternehmens orientieren Das wäre eine sehr sinnvolle Reform des Systems, weil lohnintensive Produktionen tendenziell entlastet würden. <\/p>\n

      Die Sicherheit der privaten Sicherungssysteme hängt von dem Wohlergehen der einzelnen Unternehmen ab. Das ist neben der Kostenträchtigkeit der Privatvorsorge ein zweiter Nachteil.<\/p>\n

      Angesichts der Effizienz der sozialen Sicherungssysteme und des zumindest gewissen Risikos der Privatvorsorge ist es erstaunlich, dass die in den letzten 20 Jahren die Politik bestimmenden politischen Kräfte die sozialen Sicherungssysteme destabilisiert haben:<\/p>\n