{"id":14039,"date":"2012-08-02T08:48:32","date_gmt":"2012-08-02T06:48:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039"},"modified":"2012-08-02T08:48:32","modified_gmt":"2012-08-02T06:48:32","slug":"hinweise-des-tages-1691","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h01\">Was hinter der Diskussion um die Banklizenz steckt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h02\">US-&Ouml;konom rechnet mit deutscher Sparpolitik ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h03\">Migration: Spanien verliert seine Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h04\">BMF: Bericht &uuml;ber die &Uuml;bernahme von Gew&auml;hrleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h05\">DIW: Rating-Agenturen sind Teil des Problems<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h06\">Arbeitsmarkt im Juli 2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h07\">Sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung im rentennahen Alter 2000 und 2011<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h08\">Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Vorschlag der EU-Kommission f&uuml;r zwei neue EU-Richtlinien zur &ouml;ffentlichen Auftragsvergabe (896\/2 und 895)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h09\">Die extremistische Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h10\">Steuerhinterziehung : Reiche horten Billionen in den Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h11\">Umweltgesetz und BDI : R&ouml;sler verschont Industrie von der &Ouml;kosteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h12\">Schwere Zeiten f&uuml;r die Betriebsrente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h13\">Kommentar: Mit dem Euro Jobs retten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h14\">&bdquo;Prantl-Gate&ldquo;: Versuch einer Erkl&auml;rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h15\">Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h16\">HIS: Bachelorabsolventen entscheiden sich mehrheitlich f&uuml;r den Master<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h17\">Weg von G8: Abitur ohne Turbo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h18\">Stimmrecht in den USA: Wie neue Gesetze Obama-Anh&auml;nger von der Wahl ausschlie&szlig;en<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039#h19\">Sportphilosoph kritisiert &uuml;berzogene Erwartungshaltung an Olympioniken<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14039&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Was hinter der Diskussion um die Banklizenz steckt<\/strong><br>\nDie deutschen Sparer f&uuml;hlen Unheil nahen. Diskussionen um eine &bdquo;unbegrenzte Feuerkraft&ldquo; und eine Banklizenz f&uuml;r den Eurokrisenfonds ESM lassen sie um ihre Ersparnisse zittern. H&ouml;chste Zeit, ein wenig Ordnung in die Diskussion zu bringen. [&hellip;]<br>\nEinige Fachleute werten die Diskussion um eine Banklizenz f&uuml;r den ESM ohnehin nur als Nebelkerze. Sie weisen auf eine viel einfachere M&ouml;glichkeit hin: Die EZB selbst k&ouml;nnte ihr Anleihe-Programm wieder in gro&szlig;em Stil aufnehmen. Den ESM br&auml;uchte sie daf&uuml;r nicht. Das Ergebnis aber w&auml;re weitgehend das gleiche. Mit drei Unterschieden: W&auml;hrend der ESM ein politisches Instrument ist, ist die EZB formal unabh&auml;ngig. Auch w&uuml;rde es im Fall der F&auml;lle einen Unterschied machen, ob die Risiken bei der EZB oder beim ESM liegen. Bef&uuml;rworter eines Eingreifens des EZB weisen zum dritten darauf hin, dass sich der Rettungsfonds das meiste Geld f&uuml;r Staatsanleihenk&auml;ufe am Kapitalmarkt leihen m&uuml;sste, die EZB es hingegen quasi aus dem Nichts schaffen k&ouml;nnte. Sie br&auml;uchte daf&uuml;r nicht mal Zinsen zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/europas-schuldenkrise\/banklizenz-fuer-den-esm-was-hinter-der-diskussion-um-die-banklizenz-steckt-11840139.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die FAZ will &ldquo;ein wenig Ordnung in die Diskussion&rdquo; bringen und erreicht mit ihrem sachlich daherkommenden Artikel das genaue Gegenteil. Wie bereits auf den NachDenkSeiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14032\">angef&uuml;hrt<\/a>, besteht der wesentliche Unterschied zwischen den Interventionen der EZB und Interventionen des ESM (mit oder ohne Banklizenz) darin, dass die EZB laut Statut ausschlie&szlig;lich Papiere am Finanzmarkt (Sekund&auml;rmarkt) kaufen darf. Der ESM darf jedoch auch den Staaten die Anleihen direkt abkaufen (also am Prim&auml;rmarkt). Dieser Unterschied mag sich technisch anh&ouml;ren, ist jedoch f&uuml;r den Wirkungsmechanismus der Interventionen ma&szlig;geblich. Leider erw&auml;hnt der Artikel der FAZ diesen relevanten Unterschied noch nicht einmal. Dabei ist es keinesfalls auszuschlie&szlig;en, dass der FAZ-Autor noch nicht einmal wei&szlig;, dass es sich beim Hollande-Monti-Modell um eine Intervention am Prim&auml;rmarkt handelt. Die Kommentare der zitierten &ldquo;Fachleute&rdquo; legen diese Vermutung zumindest nahe. Der gleiche Fehler ist (in einem leicht anderen Zusammenhang) auch letzter Woche der SZ <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13999#h04\">passiert<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu eine Erg&auml;nzung zum gestrigen Artikel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14032\">&ldquo;Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an&rdquo;<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Einige Leser machten mich per Mail auf einen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/europas-schuldenkrise\/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html\">Artikel in der FAZ<\/a> aufmerksam, in dem Prof. Stefan Homburg anhand von Art. 32 Abs. 9 des ESM-Gesetzes herleitet, dass der ESM keine Banklizenz br&auml;uchte, da er nicht lizensierungspflichtig sei. Das ist korrekt. Nicht korrekt ist jedoch die Interpretation, dass dem ESM dadurch auch Zugriff auf EZB-Kredite und EZB-Offenmarktpapiere h&auml;tte. Daf&uuml;r ben&ouml;tigt er in der Tat eine Zulassung der EZB bzw. der Bundesbank, mit der er einem &ldquo;Kreditinstitut&rdquo; nach Definition des Kreditwesengesetzes (<a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kredwg\/__1.html\">KWG<\/a>) gleichgestellt wird &ndash; vereinfacht wird hier in der &ouml;ffentlichen Diskussion von einer &ldquo;Banklizenz&rdquo; gesprochen. Art. 32 Abs. 9 des ESM-Gesetzes sagt, dass der ESM von den Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, die f&uuml;r Kreditinstitute gelten, ausgenommen ist. Der Passus sagt dabei jedoch nicht, dass der ESM dadurch nun in allen rechtlichen Belangen mit einem Kreditinstitut gleichzusetzen sei. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied. Ich m&ouml;chte das mal zur Vereinfachung mit einem (hypothetischen) Gesetz zur Zulassung von Elektrofahrr&auml;dern vergleichen. Ein solches Gesetz k&ouml;nnte sehr wohl einen Passus beinhalten, der besagt, dass Elektrofahrr&auml;der nicht den Zulassungspflichten unterliegen, die die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) f&uuml;r Automobile vorsieht. Das hei&szlig;t aber noch lange nicht, dass Elektrofahrr&auml;der auf der Autobahn fahren d&uuml;rfen. Die im NDS-Artikel ge&auml;u&szlig;erte Interpretation der &ldquo;Banklizenz&rdquo; deckt sich im &uuml;brigen auch mit der Interpretation des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank und der EZB.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>US-&Ouml;konom rechnet mit deutscher Sparpolitik ab<\/strong><br>\nEr ist Nobelpreistr&auml;ger und ein Freund klarer Worte: Paul Krugman. Im ARD-Interview rechnet der US-&Ouml;konom mit der deutschen Sparpolitik ab. Er erwartet noch dieses Jahr den Euro-Ausstieg Griechenlands und h&auml;lt einen Rettungsschirm f&uuml;r Spanien f&uuml;r nicht n&ouml;tig &ndash; daf&uuml;r aber Konjunkturprogramme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/krugman118.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Migration: Spanien verliert seine Kinder<\/strong><br>\nSpanien erlebt die sch&auml;rfsten Sparma&szlig;nahmen seiner Geschichte. Die Wirtschaft liegt brach, eine ganze Generation sucht das Gl&uuml;ck im Ausland. &ldquo;Ich glaube, ich werde nach Deutschland gehen&rdquo;, sagt C&eacute;sar Mart&iacute;nez. Die Zeit ist gekommen, um dem Land in dem er geboren ist, den R&uuml;cken zu kehren. Spanien kann seinen Kindern nicht mehr viel bieten. Keine Generation von Spaniern hat so viel von dem Wohlstand des Landes profitiert. Dieser Wohlstand hat nicht nur eine enorme Immobilienblase hervorgebracht, sondern auch eine gut ausgebildete Jugend. Frutos und Mart&iacute;nez sind typische Repr&auml;sentanten dieser Jugend. Nach Angaben der OECD haben 38 Prozent der spanischen Bev&ouml;lkerung einen Hochschulabschluss. Mit dieser Quote liegt Spanien oberhalb des OECD-Durchschnitts. Zum Vergleich: Nur 26 Prozent der Deutschen haben eine Hochschule besucht. Und doch liegt das Talent der spanischen Jugend brach. Ende des Jahres 2011 befanden sich laut dem europ&auml;ischen Statistikamt Eurostat knapp 49 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit. Am meisten betroffen sind nach einer Studie der spanischen Bank BBVA Personen ohne Hochschulabschluss. Doch auch knapp 30 Prozent der spanischen Jungakademiker hat derzeit kaum eine Chance, eine Arbeit zu finden.<br>\nIst das langfristig nicht eine Gefahr f&uuml;r Spanien, wenn Leute wie Mu&ntilde;oz das Land verlassen? Verliert das Land nicht die Leute, die es zur Entwicklung von Wirtschaft und Industrie dringend br&auml;uchte? &ldquo;Nicht unbedingt&rdquo; erwidert Albert Sabater vom katalonischen Forschungszentrum an der Autonomen Universit&auml;t Barcelona CED. &ldquo;Wir befinden uns gerade am Anfang dieser Migrationswelle und wir wissen nicht, ob die Ausgewanderten nach einiger Zeit wiederkehren werden.&rdquo; &hellip; Es ist gut m&ouml;glich, dass es sich um eine zirkul&auml;re Migration handelt &ndash; Menschen gehen und kehren nach einer gewissen Zeit wieder&rdquo;. Au&szlig;erdem: &ldquo;Nicht alle Personen, die das Land verlassen, sind mit einem Hochschulabschluss gesegnet&rdquo;. Davon gibt es in Spanien auch reichlich. Wer sich um das heimische Wissenschaftspotenzial Sorgen mache, so Sabater, der soll lieber daf&uuml;r sorgen, dass die Ausgaben f&uuml;r Wissenschaft und Forschung langfristig wieder flie&szlig;en. Diese hatte die Regierung in Madrid f&uuml;r 2012 im Vergleich zu 2011 bereits um 25 Prozent gestrichen. F&uuml;r das kommende Jahr werden die Forscher weitere 15 Prozent der Gelder an den Sparma&szlig;nahmen verlieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/migration-spanien-verliert-seine-kinder-seite-all\/6919084-all.html\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Der Artikel wird von einer Bildstrecke begleitet, die mit einigen &uuml;blichen neoliberalen Floskeln versehen werden, z.B.:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Arbeitnehmer haben es viel zu gut:<\/p>\n<p>&bdquo;Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachl&auml;ssigt, <strong>Teilzeitvertr&auml;ge existierten bislang fast gar nicht<\/strong>. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich <strong>zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilit&auml;t und Mobilit&auml;t bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgepr&auml;gt<\/strong>.&ldquo;<\/p>\n<p>Deshalb fl&uuml;chten Hochqualifizierten ins Job-Paradis Deutschland:<\/p>\n<p>&bdquo;Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun &ndash; mit fatalen Folgen f&uuml;r Spanien. Weil <strong>Jobs und Perspektiven f&uuml;r Akademiker fehlen<\/strong>, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. <strong>In Deutschland k&ouml;nnte sie f&uuml;ndig werden.<\/strong> Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und M&uuml;nchen. Spanien droht nun der &bdquo;brain drain&ldquo;.&ldquo;<\/p>\n<p>Zu wenig (kommunales und regionales) Sparen, nicht genug Personal entlassen, sondern sogar Personal eingestellt worden:<\/p>\n<p>&bdquo;Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor &ndash; doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen <strong>keinerlei Sparbereitschaft<\/strong>. W&auml;hrend die Zentraladministration seit 2001 ihr <strong>Personal um 22 Prozent reduziert<\/strong> habe, sei die <strong>Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen<\/strong>, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekret&auml;r f&uuml;r &ouml;ffentliche Verwaltungen.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>BMF: Bericht &uuml;ber die &Uuml;bernahme von Gew&auml;hrleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz<\/strong><br>\nDie Europ&auml;ische Finanzstablisierungsfazilit&auml;t verf&uuml;gt &uuml;ber eine maximales Ausleihvolumen von 440 Mrd. Euro. Davonsind derzeit Mittel in H&ouml;he von rund 190 Mrd. Euro f&uuml;r die Programme f&uuml;r Irland, Portugal und Griechenland gebunden.<br>\nDie Programmvolumina verteilen sich zum 30. Juni 2012 wie folgt:\n<ul>\n<li>Irland: 17,7 Mrd. Euro<\/li>\n<li>Portugal: 26,0 Mrd. Euro<\/li>\n<li>Griechenland: 144,6 Mrd. Euro<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/120801_Hinweisteile_WL.pdf\">BMF [PDF &ndash; 485 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>DIW: Rating-Agenturen sind Teil des Problems<\/strong><br>\nL&auml;nderbewertungen durch die drei gro&szlig;en Rating-Agenturen machen keinen Sinn mehr. Es fehlt ihnen schlicht an Glaubw&uuml;rdigkeit.<br>\nZu oft haben die Agenturen daneben gelegen. Zu sehr riechen die Ratingnoten nach dem Verlangen Politik zu machen, nach dem Motto: Schaut her, wozu wir in der Lage sind&hellip;<br>\nSeit Ausbruch der europ&auml;ischen Schuldenkrise wird mit fast jeder Zuckung der US-Agenturen die Rettung der Schw&auml;cheren f&uuml;r die St&auml;rkeren im Euro-Boot schwieriger und teurer, ohne dass dem ein erkennbarer Nutzen aus der Benotung gegen&uuml;ber steht&hellip;<br>\nDie H&ouml;chstzinsen von Spanien und Italien treffen uns jedoch unmittelbar und entwerten vergangene Anstrengungen der Staatengemeinschaft, die Situation zu stabilisieren.<br>\nEZB und ESFS bleiben in der handelsarmen Urlaubszeit fast schon nichts anderes &uuml;brig, als dem Treiben auf den M&auml;rkten ein Gegengewicht entgegensetzen und die Nachfrageseite zu verst&auml;rken.<br>\nWarum lassen wir das zu? Die Bundesbank beklagt zwar die Anleihek&auml;ufe der EZB, jedoch nicht die Rolle, die die Agenturen dabei spielen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.406565.de\/12-31-3.pdf\">DIW [PDF &ndash; 130 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt im Juli 2012<\/strong>\n<ul>\n<li>Im Juli 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,876 Millionen Arbeitslose registriert, 63.000 bzw. 2,2% weniger als im Juli 2011. Vor einem Jahr, im Juli 2011, konnte die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit noch einen R&uuml;ckgang von 247.000 im Vergleich zum Vorjahr berichten.<\/li>\n<li>Von den 2,876 Millionen Arbeitslosen waren 885.000 (30,8%) im Rechtskreis SGB III und 1,991 Millionen (69,2%) (Juli 2011: 70,8%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.<\/li>\n<li>Als Arbeitsuchende waren im Juli 2012 insgesamt 4,957 Millionen Frauen und M&auml;nner registriert, 219.000 (4,2%) weniger als im Juli 2011. Die von der Statistik der BA ermittelte<br>\n&bdquo;Unterbesch&auml;ftigung ohne Kurzarbeit&ldquo; betrug im Juli 2012 3,847 Millionen, 224.000 (5,5%) weniger als im Juli 2011.<\/li>\n<li>Nach vorl&auml;ufigen, hochgerechneten Daten hatten im Juli 2012 821.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M&auml;nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,448 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. (176.000 (3,8%) weniger als im Juli 2011). ( Bereinigt um die Zahl der etwa 90.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juli 2012 etwa 5,178 Millionen erwerbsf&auml;hige Frauen und M&auml;nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 154.000 (2,9%) weniger ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 20)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2012-07-30_alo0712t.pdf\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF &ndash; 450 KB]<\/a><\/p>\n<p>Zur tats&auml;chlichen Arbeitslosigkeit siehe auch <a href=\"http:\/\/www.katrinwerner.de\/fileadmin\/lcmskatrinwerner\/BA%20Daten%20Juli%202012%20Tats%C3%A4chliche%20Arbeitslosigkeit.pdf\">DIE LINKE [PDF &ndash; 16 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung im rentennahen Alter 2000 und 2011<\/strong>\n<ul>\n<li>Die Erwerbsbeteiligung &auml;lterer ArbeitnehmerInnen hat sich in den letzten Jahren erh&ouml;ht. Auf den ersten Blick trifft also die Anhebung der Regelaltersgrenze, die ab 2012 schrittweise eingesetzt hat, auf gute Voraussetzungen.<\/li>\n<li>Es geht aber nicht um selbstst&auml;ndige Arbeit oder Mini-Jobs. Ma&szlig;stab f&uuml;r die Besch&auml;ftigungsentwicklung kann allein die sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung sein. Hier zeigen die Daten der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, dass im rentennahen Alter die sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung nach wie vor nur sehr gering ausgepr&auml;gt ist. Noch kleiner ist der Teil der &Auml;lteren, die vollzeitig arbeiten.<\/li>\n<li>Vollzeitbesch&auml;ftigt waren im Jahr 2000 von den 63j&auml;hrigen 4,3 Prozent und von den 64j&auml;hrigen 2,7 Prozent.<\/li>\n<li>Elf Jahre sp&auml;ter, im Jahr 2011, waren es trotz der Heraufsetzung der vorgezogenen Altersgrenzen gerade einmal 12,5 Prozent und 9,9 Prozent.<\/li>\n<li>Im Ergebnis zeigt sich ein &auml;u&szlig;erst langsamer Prozess der Verbesserung der Besch&auml;ftigungsbedingungen im Alter. Wenn im Jahr 2011, in einer Zeit einer insgesamt positiven Arbeitsmarktentwicklung, &uuml;ber 90 Prozent der Bev&ouml;lkerung im Alter von 64 Jahren keine Vollzeitt&auml;tigkeit aus&uuml;ben, also die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren nicht in Besch&auml;ftigung erreichen, sind die Voraussetzungen f&uuml;r eine problemfreie Umsetzung der Rente mit 67 nicht gegeben.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120802_Hinweise_RS+WL.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120802_Hinweise_RS+WL.jpg\" alt=\"Sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung im rentennahen Alter 2000 und 2011\" title=\"Sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung im rentennahen Alter 2000 und 2011\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Arbeitsmarkt\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIV105.pdf\">Sozialpolitik aktuell [PDF &ndash; 110 KB]<\/a><\/p>\n<p>Sehen Sie auch viele neu eingestellte Dokumente auf <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/\">Sozialpolitik aktuell<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Vorschlag der EU-Kommission f&uuml;r zwei neue EU-Richtlinien zur &ouml;ffentlichen Auftragsvergabe (896\/2 und 895)<\/strong><br>\nDer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bezweifeln aber, dass die Richtlinienentw&uuml;rfe die Effizienz oder Rechtssicherheit ausreichend erh&ouml;hen, geschweige denn &uuml;berhaupt die strategische Nutzung der &ouml;ffentlichen Auftragsvergabe f&uuml;r gesellschaftliche Ziele bezwecken.<br>\nDenn die Entw&uuml;rfe setzen vielmehr ein klares Signal f&uuml;r eine Fortsetzung der bisherigen wettbewerbsfixierten Wirtschaftspolitik der EU auf Basis der Prinzipien der EU-<br>\nBinnenmarktfreiheiten. Sie verbessern nur die Rahmenbedingungen und beseitigen Hindernisse f&uuml;r bietende Unternehmen. Sie k&uuml;mmern sich aber nicht um soziale Korrekturen der Marktkr&auml;fte, wozu der Lissabon-Vertrag aber verpflichtet. Sie tragen den Verpflichtungen, die sich aus der Grundrechtecharta ergeben, nicht ausreichend Rechnung. Alle Bestrebungen, als Konsequenz aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise das europ&auml;ische Sozialstaatsmodell durch eine st&auml;rkere Rolle des Staates besser zu wappnen, werden verhindert. Der grunds&auml;tzliche Vorrang des Marktliberalismus gilt offensichtlich weiterhin, auch wenn &uuml;ber die &ouml;ffentliche Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auch soziale und &ouml;kologische Ziele verfolgt werden k&ouml;nnen. Insbesondere die M&ouml;glichkeit der Ber&uuml;cksichtigung sozialer Kriterien und tarifpolitischer Standards in der &ouml;ffentlichen Auftragsvergabe wird erschwert, indem auf die Logik der Entscheidungen des Europ&auml;ischen Gerichtshofs (EuGH) in den F&auml;llen R&uuml;ffert etc. zur&uuml;ckgegriffen wird. F&uuml;r die Glaubw&uuml;rdigkeit des europ&auml;ischen Integrationsprozesses ist es aber von fundamentaler Bedeutung, dass gerade Initiativen der EU-Kommission mit Bezug auf das unmittelbare Handeln des Staates die unmittelbaren Lebensverh&auml;ltnisse der europ&auml;ischen B&uuml;rgerInnen wirklich verbessern &ndash; und nicht weiterhin nur auf langfristig vermeintlich positive Wirkungen versch&auml;rften Wettbewerbs vertr&ouml;sten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++a8508b00-b53d-11e1-68ce-00188b4dc422\">DGB [PDF &ndash; 210 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die extremistische Gesellschaft<\/strong><br>\nIn der gegenw&auml;rtigen Systemkrise gelangt der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung zur vollen Entfaltung. Krise des Kapitalismus<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/37\/37354\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Steuerhinterziehung : Reiche horten Billionen in den Steueroasen<\/strong><br>\n&ldquo;Schwarzes Loch der Weltwirtschaft&rdquo;: Bis zu 32.000.000.000.000 Dollar verstecken die Wohlhabenden dieser Welt einer Studie zufolge vor dem Fiskus. Den Staaten entgehen dadurch Einkommenssteuern in Milliardenh&ouml;he.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/steuerhinterziehung-reiche-bunkern-billionen-in-steueroasen-1.1419003\">SZ<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Asoziale aus so genannten besseren Kreisen<\/strong><br>\nSteuerhinterzieher geh&ouml;ren an den Pranger, denn sie sind die wahren Asozialen im Lande: Die wohlhabenden Raffkes mit Konten in der Schweiz zeigen n&auml;mlich nicht dem Staat was eine Harke ist, sie betr&uuml;gen alle ehrlichen und flei&szlig;igen Steuerzahler<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/berliner-republik\/steuerhinterziehung-steuerdaten-cds-schweiz-asoziale-aus-so-genannten-besseren-kreisen\/51251\">Cicero<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Ausgerechnet von Hugo M&uuml;ller-Vogg!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Umweltgesetz und BDI : R&ouml;sler verschont Industrie von der &Ouml;kosteuer<\/strong><br>\nErfolg der BDI-Lobby: Das Wirtschaftsministerium unter Philipp R&ouml;sler (FDP) verschont energieintensive Betriebe von &Ouml;kosteuer. Wenn Unternehmen Strom sparen, dann nur freiwillig. Die Gr&uuml;nen beklagen eine Klientelpolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/energie\/umweltgesetz-und-bdi-roesler-verschont-industrie-von-der-oekosteuer,1473634,16764580.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schwere Zeiten f&uuml;r die Betriebsrente<\/strong><br>\nGefahr durch niedrige Zinsen und neue Pl&auml;ne der EU &mdash; Klage eines Lobbyisten?<br>\nSinkende Zinsen f&uuml;r Staatsanleihen sind zu einer ernsten Bedrohung f&uuml;r Betriebsrenten geworden. Und Pl&auml;ne der EU-Kommission k&ouml;nnten die Lage sogar noch versch&auml;rfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/nuernberger-nachrichten\/politik\/schwere-zeiten-fur-die-betriebsrente-1.2234115\">N&uuml;rnberger Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Endlich eine Zeitung, die Raffelh&uuml;schen das nennt, was er ist: ein gut bezahlter Lobbyist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kommentar: Mit dem Euro Jobs retten<\/strong><br>\nEs geht um mehr als nur die W&auml;hrung<br>\nNoch sind es nur Vorboten: Kein Tag ohne neue Negativmeldungen von Branchen und Firmen, die sich bisher h&ouml;chst erfolgreich gegen die Krise gestemmt haben. Gewinnr&uuml;ckg&auml;nge, Stellenabbau, Umstrukturierungen &mdash; es trifft Premium-Namen, auch hier im Gro&szlig;raum: Siemens, MAN, Puma, Alcatel&hellip; Dazu kommen nun mehr und mehr Automobilbauer und damit in der Folge viele Zulieferer, die ebenfalls in der Region stark vertreten sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/nuernberger-nachrichten\/politik\/kommentar-mit-dem-euro-jobs-retten-1.2245223\">N&uuml;rnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&bdquo;Prantl-Gate&ldquo;: Versuch einer Erkl&auml;rung<\/strong><br>\nNun hat Heribert Prantl, der Innenressortchef der S&uuml;ddeutschen Zeitung, im M&auml;rz einen etwas b&ouml;sen Kommentar zur &bdquo;Mutwillensgeb&uuml;hr&ldquo; geschrieben. Darin f&uuml;hrt Prantl das Ansinnen der Verfassungsrichter, B&uuml;rger mit offensichtlich unbegr&uuml;ndeten Verfassungsklagen k&uuml;nftig mit einer Geb&uuml;hr zu belegen, darauf zur&uuml;ck, dass heute vor allem Professoren im h&ouml;chsten Gericht s&auml;&szlig;en. Die seien es nicht gewohnt, mit den Aktenbergen, die bei jedem Gericht anfallen, fertig zu werden, und sie h&auml;tten kein Interesse, sich mit den N&ouml;ten der B&uuml;rger zu besch&auml;ftigen. Statt mit solchem Kleinkram wollten sie lieber die Gro&szlig;linien der Zeit mitbestimmen, schrieb Prantl. Damit verst&uuml;mmle sich das Gericht aber selbst.<br>\nDas kam, nach allem was man h&ouml;rt, nicht gut an bei Gericht.<br>\nAm Tag der m&uuml;ndlichen Verhandlung zum ESM-Rettungsschirm ver&ouml;ffentlichte die SZ dann auf der Seite 3 dieses l&auml;ngliche Vo&szlig;kuhle-Portr&auml;t, dem man an etlichen Stellen anmerkt, dass es wohl in kurzer Zeit zusammengekl&ouml;ppelt wurde, und &uuml;ber das jetzt auf Medienseiten diskutiert wird. Bei der Lekt&uuml;re dr&auml;ngte sich schon damals der Eindruck auf, dass Prantl mit seinem wohlwollenden Portr&auml;t vom Dressing quirlenden Verfassungsgerichtspr&auml;sidenten sein Verh&auml;ltnis zum Gericht und seinem Pr&auml;sidenten wieder aufbessern wollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/46537\/prantl-gate-versuch-einer-erklarung\/\">Carta<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil<\/strong><br>\nBundesinnenminister Friedrich (CSU) will Asylbewerber weiter schlechter stellen als Hartz-IV-Empf&auml;nger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swp.de\/ulm\/nachrichten\/politik\/Innenminister-ignoriert-Karlsruher-Urteil;art4306,1575193\">S&uuml;dwest Presse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Friedrich zeigt nicht nur seine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, er best&auml;tigt unverhohlen etwas, was man eigentlich schon immer wusste: Die Ergebnisse von &bdquo;Neuberechnungen&ldquo; der Regierung, wie z.B. von der Neuberechnung des Regelsatzes f&uuml;r Hartz-IV, stehen schon am Anfang fest. Friedrich:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;&hellip;Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese [die Asylbewerber-Leistungen, Anm. RS] aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>HIS: Bachelorabsolventen entscheiden sich mehrheitlich f&uuml;r den Master<\/strong><br>\nKnapp drei Viertel der Bachelorabsolvent(inn)en entscheiden sich gegenw&auml;rtig f&uuml;r ein Masterstudium. Sie tun dies in erster Linie, um ihre Berufschancen zu verbessern, sich pers&ouml;nlich weiterzubilden und ihren fachlichen Neigungen besser nachkommen zu k&ouml;nnen. Dies sind ausgew&auml;hlte Ergebnisse einer neuen Studie des HIS-Instituts f&uuml;r Hochschulforschung (HIS-HF), die erstmals die vorliegenden Erkenntnisse der empirischen Hochschulforschung zum &Uuml;bergang vom Bachelor in das Masterstudium zusammenf&uuml;hrt.<br>\nDie h&ouml;chsten &Uuml;bergangsquoten in das Masterstudium weisen die Bachelors der F&auml;chergruppe Mathematik, Naturwissenschaften auf. In einzelnen Studienbereichen dieser F&auml;chergruppe reichen die &Uuml;bergangsquoten nah an die 100%-Marke heran&hellip;<br>\nDer wichtigste Beweggrund f&uuml;r die Aufnahme eines Masterstudiums ist f&uuml;r die Bachelorabsolvent(inn)en aller Hochschularten und Fachrichtungen die Verbesserung der eigenen Berufschancen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.his.de\/presse\/news\/ganze_pm?pm_nr=1076\">Hochschulinformationssystem GmbH<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Weg von G8: Abitur ohne Turbo<\/strong><br>\nVom achtj&auml;hrigen Gymnasium f&uuml;hlen sich viele Sch&uuml;ler &uuml;berfordert. Einige Bundesl&auml;nder wollen jetzt teilweise wieder eine l&auml;ngere Schulzeit anbieten. In Baden-W&uuml;rttemberg etwa gibt es einige Gymnasien, bei denen es neun Jahre bis zum Abitur dauert. Die Mehrheit der Bundesb&uuml;rger will davon nichts mehr wissen: 53 Prozent w&uuml;nschen sich das alte Abitur nach 13 Schuljahren zur&uuml;ck, ergab eine Emnid-Umfrage im Juli. Nur 41 Prozent bef&uuml;rworteten das aktuelle G-8-System. In den westdeutschen Bundesl&auml;ndern wollten nur 33 Prozent bei G 8 bleiben. Eltern in Baden-W&uuml;rttemberg haben sich mit ihrer gro&szlig;en Mehrheit f&uuml;r G 9 entschieden. Am Martin-Schleyer-Gymnasium in Lauda-K&ouml;nigshofen ist &ndash; mangels Interesse &ndash; ein G-8-Jahrgang nicht einmal zustande gekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/weg-von-g8-abitur-ohne-turbo\/6940312.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> G-8 steht f&uuml;r Vieles: Die Ausrichtung von Bildung und Wissen auf pure Verwertbarkeit durch die Politik; das Versagen von P&auml;dagogen und Psychologen, die es h&auml;tten besser wissen m&uuml;ssen; die traurige aber typische Uneinsichtigkeit der Beh&ouml;rden, welche nicht zugeben k&ouml;nnen und wollen, dass sie auf ganzer Linie gescheitert sind und das ihnen so wichtige &bdquo;Humankapital&ldquo; von Jugendlichen f&uuml;r etliche Jahrg&auml;nge zutiefst besch&auml;digt haben. Diese Variante des Hornberger Schie&szlig;ens wird durch Aussagen wie diese gekr&ouml;nt: Der Schulversuch &bdquo;Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemeinbildenden Gymnasium&ldquo;, so hei&szlig;t es in einem Brief an die Schulleitungen, sei aber keine R&uuml;ckkehr zum fr&uuml;heren Abitur, sondern eine &bdquo;Weiterentwicklung des Gymnasiums&ldquo;. Es werde ein Angebot geschaffen, dass &bdquo;auf die unterschiedlichen Lernbed&uuml;rfnisse und Lernvoraussetzungen unserer Gymnasiasten ausgerichtet&ldquo; sei. &ndash; Das wirklich Traurige ist, dass die meisten Verantwortlichen nicht etwa in machiavellistischer Weise ihr Projekt verteidigen, sondern an das glauben, was sie da von sich geben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Stimmrecht in den USA: Wie neue Gesetze Obama-Anh&auml;nger von der Wahl ausschlie&szlig;en<\/strong><br>\nEin Waffenschein gilt, ein Studentenausweis nicht : Auf Druck der Republikaner m&uuml;ssen sich W&auml;hler in mehreren amerikanischen Bundes-Staaten jetzt mit speziellen Dokumenten ausweisen, um ihre Stimme abzugeben. Das benachteiligt vor allem Minderheiten, junge Menschen und Senioren. Diese diskriminierenden Gesetze werden das Ergebnis der Pr&auml;sidentschaftswahlen beeinflussen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/stimmrecht-in-den-usa-wie-neue-gesetze-obama-anhaenger-von-der-wahl-ausschliessen-1.1422704\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Oh, wie tief sind diese Republikaner im &ldquo;Geburtsland der Demokratie&rdquo; gesunken.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung RS:<\/strong> Abgesehen davon, dass nicht die USA, sondern Griechenland Geburtsland der Demokratie ist, stimme ich Volker Bahl voll zu. Diese Gesetze stellen ein Wiederbeleben einer besch&auml;menden Geschichte der Ausgrenzung von Minderheiten insbesondere aber nicht ausschlie&szlig;lich in den S&uuml;den der USA dar. Sicher-geglaubte Errungenschaften scheinen wieder zur Disposition zu stehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Sportphilosoph kritisiert &uuml;berzogene Erwartungshaltung an Olympioniken<\/strong><br>\nFairplay, Ethik und Moral geh&ouml;ren zum vielzitierten Olympischen Geist, aber am Ende werden eben doch nur die Medaillen gez&auml;hlt. Seitdem das deutsche Team die ersten Goldmedaillen in London verbuchen konnte, ist die Welt jedenfalls in der &ouml;ffentlichen Wahrnehmung wieder in Ordnung.<br>\nHochjubeln bei Erfolgen, Abstrafen bei vermeintlichen Misserfolgen &ndash; diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren verschlimmert, sagt Gunter Gebauer, Sportphilosoph aus Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/sport\/1827810\/\">DLF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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(RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-14039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14039"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14042,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14039\/revisions\/14042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}