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\nDie Ukraine will in Zukunft vermehrt Ziele in Russland angreifen. Aus Sicht von Kiew ist das vernünftig, weil die Kämpfe an der Front ein langsames Vorrücken der russischen Truppen zeigen und Russland die Drohnen- und Raketenangriffe auf die Infrastruktur im ganzen Land verstärkt. Dagegen haben die ukrainischen Angriffe auf die auch mit Drohnen leicht verwundbaren und kaum zu schützenden Ölanlagen wie Raffinerien und Pipelines Erfolge gezeigt. Benzin wurde knapper in Russland, die Preise stiegen, es wurden Exportverbote verhängt.
\nSelenskij drohte bereits damit, die Energieinfrastruktur von Moskau anzugreifen und einen Blackout zu bewirken, wenn es in der Ukraine zu einem Stromausfall kommt. Das habe er auch mit US-Präsident Trump besprochen, der danach die russische Armee als „Papiertiger“ bezeichnet hatte.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nPalästina: Offizielle Waffenruhe in Gaza verkündet. Ob Angriffe langfristig stoppen, ungewiss. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat […]
\nGanz sicher führte der große Druck von Donald Trump auf Benjamin Netanjahu zu der Einigung über die erste Phase des Friedensplans. Die Zustimmung von Hamas beruht wohl darauf, dass sie unter enormen Druck der Hauptunterstützerstaaten Katar und Türkei sowie der meisten arabischen Staaten steht. Eine größere Rolle dürfte jedoch gespielt haben, dass Hamas selbst am Ende ihrer Kräfte steht und der Bevölkerung nicht noch mehr Leid zumuten kann. Die Freilassung der israelischen Geiseln ist zu begrüßen. Auch sind die Wiederaufnahme von humanitären Lieferungen nach Gaza sowie ein Teilrückzug der israelischen Armee zu erwarten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nWenn sich jemand erinnern will: Einen solchen „Friedensplan“ (Waffenstillstandabkommen) gab es schon einmal, Ende des Jahres 2023: Man wusste schon vorher, dass der Plan vor allem aus Lug und Trug besteht. Die faschistischen Minister im Kriegskabinett Netanjahus hatten es laut und öffentlich gesagt. Nach der „ersten Phase“ (Austausch von Geißeln und Hilfslieferungen nach Gaza) des Abkommens werden sie aus der Regierung aussteigen, wenn es zu einer zweiten Phase (Rückzug der israelischen Armee) kommen soll. Das war dann auch der Deal zwischen Netanjahu und Trump. Nachdem die erste Phase vorbei war, erklärte Trump, dass jetzt nur die Hölle gilt, der Rest sei nicht einmal das Papier wert. Die israelische Armee setzte ihren Vernichtungskrieg fort und eskalierte diesen auch im Westjordanland, mit Terror, Annexionen und weiteren Siedlungen im besetzten Gebiet.
\nWas in dem jetzigen „Friedensplan“ steht, erinnert bestenfalls an die erste Phase, also an einen geplanten Bruch des Abkommens.
\nQuelle: Wolf Wetzel<\/a><\/p>\n
\nTrump war für die Weiterführung Israels genozidalen Krieges verantwortlich und hat ihn beendet, als es opportun war. Ihn dafür zu loben, ist grotesk.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer – selbsternannte – syrische Präsident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes. Diese seine Aussage ist allerdings mit äußerster Vorsicht zu genießen.
\nFür den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche unter einem augenscheinlich guten Stern: Einen Tag zuvor hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad ohne nennenswerte sicherheitspolitische Zwischenfälle stattgefunden. Diese Abstimmung sei ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, sagte er strahlend der Presse. Sie symbolisiere einen Meilenstein im politischen Wandel seines Landes. (…)
\nDabei waren diese Wahlen weder frei noch repräsentativ.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Tagen hält eine angebliche Drohnengefahr die hiesige Medienlandschaft auf Trab. Derweil schließt der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall wohl den nächsten Milliardendeal ab: Noch in diesem Jahr soll die Bundeswehr mehr als 600 Systeme zur Drohnenabwehr beim Düsseldorfer Konzern bestellen, die bis 2030 ausgeliefert werden sollen. Das berichtete das Handelsblatt am Freitag. Die Kosten für die Geschützturmsysteme »Skyranger« im Paket mit den dazugehörigen Panzern sollen demnach mehr als neun Milliarden Euro betragen, heiße es aus dem Verteidigungsministerium.
\nIn Industriekreisen zweifelt man jedoch daran, ob das System überhaupt für den Einsatz im Inland geeignet ist: »Die Munition, die der Skyranger verschießt, zerberstet in der Luft und hinterlässt Tausende von kleinen, sehr heißen Wolframpartikeln, die zu Boden fallen. So etwas kann man in dicht besiedelten Orten nicht verwenden, an Flughäfen schon gar nicht«, so ein Insider dem Handelsblatt zufolge.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neuen Begriffe, mit denen die Menschen auf bewaffnete Auseinandersetzungen eingeschworen werden sollen, sind alles andere als harmlos.
\nEs ist Herbst 2025, und Deutschland wirkt erschöpft. Die politischen Schlagzeilen sind geprägt von Krisen, die sich aneinanderreihen wie Dominosteine, die längst ins Kippen geraten sind: Krieg in Europa, wirtschaftliche Stagnation, politische Orientierungslosigkeit. Statt Klarheit dominiert ein gefährliches Spiel mit Worten. Kanzler Friedrich Merz spricht davon, dass „wir nicht im Krieg“ seien, nur um wenige Atemzüge später zu betonen, dass wir „irgendwie doch mittendrin“ stecken. Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft nach „Kriegsfähigkeit“ und nach einer Bundeswehr, die nicht nur verteidigen, sondern „abschrecken und handeln“ soll. Und CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter treibt die Debatte weiter voran, indem er jede Zurückhaltung als Schwäche brandmarkt. Was sich hier entfaltet, ist mehr als ein politischer Diskurs. Es ist ein rhetorischer Ausnahmezustand, der längst Realität formt.
\nQuelle: Günther Burbach auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nJeder 6. Mensch in Deutschland lebt in Armut. Das belegt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3% des Vermögens besitzt. „Diese soziale Spaltung ist Sprengstoff für unsere Demokratie”, fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, den 683-seitigen Bericht zusammen.
\nDer Paritätische Gesamtverband bewertet den Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung als ernüchterndes Dokument der sozialen Schieflage in Deutschland. „Der Bericht zeigt glasklar: Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen, das sich zunehmend verfestigt. Gleichzeitig wird das Thema Reichtum weitgehend ausgeblendet – das ist ein fatales politisches Signal“, erklärt Joachim Rock.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n
\nWarum endlich die Reichen zahlen müssen und nicht die Armen.
\nEs ist ein Trauerspiel, das sich Jahr für Jahr wiederholt. Sobald die Haushaltszahlen nicht stimmen, sobald ein paar Milliarden im Bundesetat fehlen, sobald eine Krise den Staatshaushalt in Schieflage bringt, passiert fast reflexhaft dasselbe: Man stürzt sich auf die Schwächsten. Bürgergeldempfänger werden durch die Schlagzeilen gejagt, Erwerbslose an den Pranger gestellt, Familien in prekären Verhältnissen zu „Leistungsunwilligen“ erklärt. Immer wieder sollen die kleinen Leute den Kopf hinhalten, immer wieder wird nach unten getreten.
\nDabei weiß jeder, der einmal genauer in die Zahlen geschaut hat: Das große Geld liegt nicht bei den Armen, sondern bei den Reichen. Aber dorthin zu greifen, dorthin zu schauen, dazu fehlt der politische Wille. Warum? Weil die, die entscheiden, oft selbst zu jener Kaste gehören, die man eigentlich belasten müsste. Ein Bundestagsabgeordneter, der sich im maßgeschneiderten Anzug vor die Kamera stellt und davon redet, dass „gespart werden müsse“, der weiß natürlich, dass er sich selbst mit einer Luxussteuer treffen würde. Man bestraft sich eben ungern selbst.
\nQuelle: Günther Burbach im Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEnde November kommt die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer vors Volk. Auch in Deutschland macht man sich Gedanken zum Thema.
\nIm kommenden Jahr wird die bayerische Verfassung 80 Jahre alt. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat also, bevor er jubelnde Jubiläumsreden hält, noch ausgiebig Zeit, diese Verfassung auch zu lesen. Das hat er offenbar bisher nicht gründlich genug getan. Seine aktuellen Reden zur Steuerpolitik haben nämlich mit den Artikeln dieser bayerischen Verfassung nichts, gar nichts zu tun.
\nQuelle: Heribert Prantl auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEin paar Flaschen am Tag, ein paar Euro im Monat und plötzlich steht das Finanzamt vor der Tür. Die Schwelle, ab der Pfandeinnahmen steuerpflichtig werden, ist niedriger, als viele vermuten. Wer regelmäßig sammelt und ein Einkommen bezieht, kann schneller als gedacht die entscheidenden Grenzen überschreiten. Besonders heikel: Bei Sozialleistungen zählt oft schon der erste Euro und auch Rentner müssen aufpassen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDie neue Aktivrente ist steuerfrei – aber Sozialabgaben schmälern auch künftig die Netto-Einnahmen arbeitender Rentnerinnen und Rentner. Was bringt die Aktivrente dem Staat? Wer kann sie nutzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. (…)
\nMüssen Aktivrenter Sozialabgaben zahlen?
\nJa, die künftigen Aktivrenterinnen und -rentner zahlen auf ihre Zusatzeinkünfte Sozialabgaben, und zwar in der Regel Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Eigentlich gilt für Rentner, dass sie den halben Satz des Krankenversicherungsbeitrags selbst zahlen müssen. Aktivrentner dagegen müssen den vollen Satz der Krankenversicherung zahlen, damit ihnen Krankengeld zusteht. Davon geht Finanzexperte Tenhagen aus.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut einer Insa-Umfrage vom 21. September hat die AfD die CDU knapp überholt, zusammen kommen sie bundesweit auf 51 Prozent. Andere realistische Regierungskoalitionen als eine blauschwarze wären bei einem solchen Wahlergebnis nicht denkbar – es sei denn, die CDU hält an der Brandmauer fest und bildet mit den anderen kleineren Parteien ein „antifaschistisches“ Bündnis. Dazu wird es nicht kommen. Wenn die Stärkung der AfD fortschreitet – wofür leider viel spricht –, wird die Brandmauer Geschichte sein. (…)
\nDer typische Reflex aus bestimmten Kreisen – „Wir müssen die AfD jetzt endlich verbieten!“, oder „Wir müssen die AfD aus dem öffentlichen Diskurs raushalten, um sie zu marginalisieren“ – zeugt von einem gefährlichen Unverständnis der Situation. Wer so reagiert, ist nicht aufgewacht. Davon lässt sich kein (potenzieller) AfD-Wähler beeindrucken. Er oder auch sie nimmt solche Reaktionen eher als Beleg dafür, dass man richtig liegt.
\nQuelle: Heinrich Röder auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-amerikanischen Sanktionen gegen die serbische Öl-Firma Naftna Industrija Srbije (NIS) sind am 9. Oktober 2025 in Kraft getreten und setzen seither Putins Handelspartner massiv unter Druck. Wie der Kyiv Independent berichtete, erhielt das russisch kontrollierte Unternehmen keine Verlängerung seiner US-Sanktionsbefreiung mehr. „Die spezielle Lizenz des US-Finanzministeriums, die einen reibungslosen operativen Geschäftsbetrieb ermöglicht, wurde noch nicht verlängert“, teilte NIS in einer offiziellen Erklärung mit.
\nQuelle: FR Online <\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU plant den Bau von sechs weiteren großen Rechenzentren für »künstliche Intelligenz«, sogenannte »KI-Fabriken«. In Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden sollen nun KI-»Gigafactories« entstehen, wie die EU-Kommission mitteilte. Sie sollen demnach Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Industrie direkten Zugang zu KI-optimierten Supercomputern bieten.
\nDafür investieren die Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU laut Mitteilung über mehr als 500 Millionen Euro. Die EU möchte bei der Entwicklung von KI aufholen und sich von technischen Abhängigkeiten befreien. Die USA gelten als Marktführer bei der Technologie und auch China hat eine Vorreiterrolle.
\nAus der BRD hatten die Deutsche Telekom, der Cloudanbieter Ionos und die IT-Tochter der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) Interesse angemeldet, aber keinen Erfolg bei der Bewerbung gehabt. Den Zuschlag für eine »KI-Fabrik« gab es hingegen im vergangenen Jahr für das KI-Projekt »HammerHai« in Stuttgart. Insgesamt hat die EU bisher 19 Standorte für solche Rechenzentren ausgewählt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nMan stelle sich einmal vor: Ein Gesetz verpflichtet die Deutsche Post, jeden Brief zu öffnen, um auf gut Glück zu prüfen, ob darin etwas Verbotenes steht. Die Empörung der gesamten Öffentlichkeit wäre groß – und das zu Recht. Doch genau das droht im digitalen Raum.
\nWenn wir digitale Nachrichten verschicken, seien es nun E-Mails, SMS oder Messenger-Nachrichten, benutzen die meisten von uns eine Art digitalen Briefumschlag. Dabei sorgt „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung dafür, dass nur der Absender und der Empfänger wissen können, was in der Nachricht steht. Verschlüsselte und unverschlüsselte Nachricht verhalten sich zueinander wie der Brief zur Postkarte. Der Briefumschlag schützt den Inhalt vor fremden Blicken, während die Postkarte jeder lesen kann, der sie in die Finger bekommt.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie seit Wochen umstrittene Aberkennung einer Ehrung für die junge Nahost-Aktivistin Judith Scheytt hat für einen Eklat beim Grimme Online Award gesorgt. Zwei Preisträger der Auszeichnung für Netzjournalismus, die Regisseure Moritz Riesewieck und Hans Block, nahmen den Preis am Mittwochabend bei der Gala-Veranstaltung nicht an. Die Regisseure sollten einen Sonderpreis für ihren Report „Eternalyou“ über KI-generierte Angebote zur fiktiven Kommunikation mit Verstorbenen bekommen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDas politisch undurchsichtige norwegische Komitee für den Friedensnobelpreis hat in diesem Jahr die venezolanische Politikern Maria Corina Machado für den Preis nominiert. Was die Dame für den „Frieden“ unternommen haben soll, ist unklar. In der Begründung für die Verleihung des Preises an Machado heißt es: “Als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela ist Machado eines der außergewöhnlichsten Beispiele zivilen Mutes im Lateinamerika der jüngeren Zeit”, heißt es in der Erklärung des Komitees.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n
\nKein Friedenssymbol. Sie steht für Putsche, Sanktionen und Militärintervention in Venezuela
\nAls ich die Schlagzeile “María Corina Machado erhält den Friedenspreis” sah, hätte ich fast über die Absurdität gelacht. Aber ich habe es nicht getan, denn es ist nichts Lustiges daran, eine Person auszuzeichnen, deren Politik so viel Leid verursacht hat. Wer weiß, wofür sie steht, erkennt, dass an ihrer Politik nichts auch nur annähernd Friedliches ist.
\nWenn dies im Jahr 2025 als “Frieden” gilt, dann hat der Preis selbst jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Als Venezolanerin und US-Amerikanerin kenne ich genau, wofür Machado steht.
\nSie ist das lächelnde Gesicht der Washingtoner Regimewechselmaschine, die gewandte Sprecherin für Sanktionen, Privatisierung und ausländische Interventionen, präsentiert im Gewand der Demokratie.
\nQuelle: amerika21<\/a><\/p>\n
\nAls ich die Schlagzeile „Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis“ sah, hätte ich fast über die Absurdität gelacht. Aber ich tat es nicht, denn es ist nicht lustig, jemanden zu belohnen, dessen Politik so viel Leid gebracht hat. Jeder, der weiß, wofür sie steht, weiß, dass an ihrer Politik nichts auch nur im Entferntesten friedlich ist. Ein Kommentar.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nDie Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"