{"id":140510,"date":"2025-10-13T11:34:04","date_gmt":"2025-10-13T09:34:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140510"},"modified":"2025-10-20T15:32:42","modified_gmt":"2025-10-20T13:32:42","slug":"gedanken-zur-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140510","title":{"rendered":"Gedanken zur Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche Politik dr&uuml;ckt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsr&auml;son f&uuml;r Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seri&ouml;s zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsr&auml;son endet n&auml;mlich sp&auml;testens dort, wo die Normen des V&ouml;lkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Pr&auml;ambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Von <strong>Peter Vonnahme<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5086\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-140510-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251013-Gedanken-zur-Staatsraeson-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251013-Gedanken-zur-Staatsraeson-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251013-Gedanken-zur-Staatsraeson-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251013-Gedanken-zur-Staatsraeson-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=140510-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251013-Gedanken-zur-Staatsraeson-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251013-Gedanken-zur-Staatsraeson-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung: Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei &bdquo;deutsche Staatsr&auml;son&ldquo;. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegen&uuml;ber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gr&uuml;nden nicht rechtfertigen.<\/p><p>Zum einen hat Merkel nie definiert, was diese Staatsr&auml;son genau bedeutet. Der Begriff wurde ohne staatsphilosophische oder juristische Herleitung in die Welt geworfen und sorgt seitdem wegen seiner unterschiedlichen Interpretationsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Verwirrung. Die Unsch&auml;rfe des Begriffs wurde besonders nach dem 7. Oktober 2023 sichtbar, als dar&uuml;ber diskutiert wurde, ob aus der zugesagten deutschen Staatsr&auml;son eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu milit&auml;rischem Beistand abgeleitet werden kann.<\/p><p>Zum anderen, selbst wenn man annimmt, dass Merkels Versprechen 2008 berechtigt war, kann das heute angesichts der eklatanten V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che Israels in der letzten Zeit (Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Iran, Jemen und Katar) nicht mehr aufrechterhalten werden.<\/p><p>H&auml;ufig versteht man unter dem Begriff Staatsr&auml;son unter Anlehnung an Machiavellis Theorie der Staatsr&auml;son ein Handlungsprinzip, das zur Sicherung des Staates jedes Mittel unabh&auml;ngig von Recht und Moral erlaubt, gewisserma&szlig;en als ultima ratio des Machterhalts. Nach meinem Verst&auml;ndnis ist f&uuml;r dieses Prinzip im modernen B&uuml;rgerstaat kein Raum mehr. Erst recht nicht kann es Rechtsverst&ouml;&szlig;e zugunsten eines <em>fremden<\/em> Staates rechtfertigen.<\/p><p>Abgesehen davon begegnen einer Staatsr&auml;son im Merkel&rsquo;schen Sinn auch klare verfassungsrechtliche Grenzen. Eine wie auch immer definierte Staatsr&auml;son endet n&auml;mlich sp&auml;testens dort, wo die Normen des V&ouml;lkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Pr&auml;ambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Deutschland ist als verfassungsm&auml;&szlig;iger Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 3 GG) der St&auml;rke des Rechts verpflichtet und nicht dem Recht des St&auml;rkeren (rule of law, not rule of power). <\/p><p>Au&szlig;erdem darf ein Rechtsstaat nicht mit zweierlei Ma&szlig;st&auml;ben messen; andernfalls wird er unglaubw&uuml;rdig: Was f&uuml;r die eine Seite recht ist, muss f&uuml;r die andere billig sein. Konkret hei&szlig;t das: Wer von pal&auml;stinensischen Terrorgruppen verlangt, dass sie ihre Raketenangriffe auf israelisches Gebiet einstellen, muss gleichzeitig Israel auffordern, unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Kliniken in Gaza zu unterlassen. F&uuml;r den Fall der Nichtbeachtung der Aufforderung d&uuml;rfen Sanktionen nicht nur angedroht, sondern sie m&uuml;ssen im Interesse der Friedensgewinnung auch ergriffen werden.<\/p><p>Ich verkenne nicht, dass sich aus unserer historisch begr&uuml;ndbaren Sonderverantwortung f&uuml;r Israel besondere Freundschaftspflichten ableiten. Sie beruhen nicht auf pers&ouml;nlicher Schuld, sondern es handelt sich um eine durch kollektives Staatsversagen entstandene Erblast. Erblasten erledigen sich nicht durch Zeitablauf. Deshalb ist es falsch, wenn immer wieder gesagt wird, es m&uuml;sse endlich ein &bdquo;Schlussstrich&ldquo; gezogen werden. Millionenfaches Verbrechen kann nicht ungeschehen gemacht, &bdquo;gestrichen&ldquo; werden. <\/p><p>Allerdings wird h&auml;ufig &uuml;bersehen, dass eine deutsche Verantwortung nicht nur f&uuml;r den Staat Israel und seine j&uuml;dische Bev&ouml;lkerung, sondern auch f&uuml;r das Schicksal der arabischen Bev&ouml;lkerung Pal&auml;stinas (&bdquo;Pal&auml;stinenser&ldquo;) besteht. Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgel&ouml;ste Masseneinwanderung traumatisierter und entwurzelter Juden nach Pal&auml;stina war urs&auml;chlich f&uuml;r sp&auml;tere Konflikte und Kriege in diesem Lebensraum sowie f&uuml;r die tiefgreifende Entrechtung des pal&auml;stinensischen Volkes durch Liquidationen, Freiheitsentz&uuml;ge, Enteignungen, Verw&uuml;stungen und Dem&uuml;tigungen. <\/p><p>Aus dieser Doppelverantwortung ergeben sich Freundschaftspflichten. Sie unterscheiden sich mit Blick auf den Staat Israel wesentlich vom Merkel&rsquo;schen Konstrukt der Staatsr&auml;son. Freundschaft erweist sich durch Treue in schwierigen Lebenslagen. Damit unvereinbar ist die stillschweigende Hinnahme oder gar Unterst&uuml;tzung von Fehlverhalten. Echte Freundschaft zeigt sich etwa im Mut, dem Freund notfalls in den Arm zu fallen, wenn er im Begriff ist, schwere Fehler zu begehen. Andernfalls ist man ein bequemer und damit unzuverl&auml;ssiger Freund. Beispiel: Ein echter Freund muss seinem angetrunkenen Zechkumpan die Autoschl&uuml;ssel wegnehmen, wenn dieser ins Auto steigen und losfahren will. <\/p><p>Nichts anderes gilt f&uuml;r das Verhalten zwischen Staaten. Deutschland h&auml;tte den befreundeten Staat Israel von V&ouml;lkerrechtsverst&ouml;&szlig;en, insbesondere von genozidalen Handlungen, abhalten m&uuml;ssen, zumindest h&auml;tte es das nach besten Kr&auml;ften versuchen m&uuml;ssen. Vor allem aber h&auml;tte Deutschland nicht durch Waffenlieferungen Beihilfe zum Genozid leisten d&uuml;rfen. Deutschland hat unter Hinweis auf die vermeintliche Staatsr&auml;son das Falsche getan. Deshalb bleibt der Vorwurf, dass Deutschland massiv versagt hat. Ich nehme an, es wird daf&uuml;r &bdquo;bezahlen&ldquo; m&uuml;ssen.<\/p><p>Deutschland schweigt traditionell bei israelischem Fehlverhalten. Reaktionen der deutschen Politik &ndash; angefangen bei Merkel, &uuml;ber Scholz bis hin zu Merz &ndash; sind oftmals Zeichen von bedr&uuml;ckender Einseitigkeit und Perspektivlosigkeit. Die von Ex-Kanzler Scholz abgegebene Erkl&auml;rung, &bdquo;Unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es f&uuml;r uns zu einer ewigen Aufgabe, f&uuml;r die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten&ldquo;, ist ein schlichtes Update von Merkels Staatsr&auml;son. Die &Auml;u&szlig;erung ist un&uuml;berlegt und in der Wirkung toxisch. Es ist gewisserma&szlig;en ein Blankoscheck, der Israel erm&auml;chtigt, alles zu machen, was seine friedlose Regierung will, und Deutschland verpflichtet, hierbei zu sekundieren. Eine solche Haltung l&auml;sst V&ouml;lkerrecht und Grundgesetz weit hinter sich und macht Deutschland zum ergebenen B&uuml;ttel Israels.<\/p><p>&Auml;hnlich unterkomplex war es, als die fr&uuml;here deutsche Au&szlig;enministerin (und heutige Pr&auml;sidentin der UN-Vollversammlung!) nach dem Hamas-&Uuml;berfall vom 7. Oktober schwadronierte, &bdquo;In diesen Tagen sind wir alle Israelis&ldquo;. Solcher Wort&uuml;berschwang hat mit Diplomatie und rechtverstandener Freundschaft nichts zu tun. Er bringt Deutschland in den Dauerverdacht, Komplize eines V&ouml;lkermordes zu sein. <\/p><p>Bedauerlicherweise hat die F&uuml;hrung der aktuellen Bundesregierung den irrlichternden Kurs der Ampelregierung fortgesetzt. Au&szlig;enminister Wadephul hat mehrfach bekr&auml;ftigt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsr&auml;son sei. Damit hat er sich als Diplomat diskreditiert. Der historische Fehler wurde verfestigt. <\/p><p>&Uuml;berdies w&uuml;rde sich ein kluger Freund vorher &uuml;berlegen, ob eine Unterst&uuml;tzung des haupts&auml;chlich an pers&ouml;nlichen Interessen orientierten Regierungschefs Netanjahu den israelischen Interessen wirklich dient. Es ist n&auml;mlich zweifelhaft, ob die von Netanjahu seit Jahren praktizierte Politik &auml;u&szlig;erster H&auml;rte gegen&uuml;ber Pal&auml;stina die Gef&auml;hrdungen f&uuml;r die eigene Bev&ouml;lkerung verringert hat. Der Blutzoll der letzten Jahre spricht dagegen. Vor allem aber ist un&uuml;bersehbar, dass sich seit Beginn des brutalen Vernichtungsfeldzugs gegen Gaza gro&szlig;e Teile der Weltgemeinschaft von Israel distanziert haben; der Prozess dauert an. Beispiel hierf&uuml;r ist die Anerkennung Pal&auml;stinas durch westliche Staaten in den letzten zwei Jahren (z. B. Australien, Kanada, Gro&szlig;britannien, Irland, Norwegen, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg). Deutschland bricht auch hier aus einer wachsenden europ&auml;ischen Allianz aus. <\/p><p>Als bedeutendste Unterst&uuml;tzer Israels geblieben sind die USA und Deutschland. Was die R&uuml;ckendeckung Amerikas wert ist, h&auml;ngt erfahrungsgem&auml;&szlig; wesentlich vom US-Pr&auml;sidenten ab. Pr&auml;sident Trump hat Israel wiederholt seine unverbr&uuml;chliche Treue versichert. Allerdings hat er nicht nur einmal bewiesen, dass auf sein Wort kein Verlass ist.<\/p><p><em>Peter Vonnahme war von 1982 bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M&uuml;nchen. Er ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (<strong>IALANA<\/strong>) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (<strong>IPPNW<\/strong>). Von 1985 bis 2001 war er Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (<strong>NRV<\/strong>).<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Mo Photography Berlin \/ Shutterstock <\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr hierzu:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140829\">Leserbriefe zu &bdquo;Gedanken zur Staatsr&auml;son&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Politik dr&uuml;ckt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsr&auml;son f&uuml;r Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seri&ouml;s zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsr&auml;son endet n&auml;mlich sp&auml;testens<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140510\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":140511,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,201],"tags":[418,1557,315,303,2374,1703,2377],"class_list":["post-140510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-ideologiekritik","tag-grundgesetz","tag-israel","tag-merkel-angela","tag-palaestina","tag-staatsraeson","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/shutterstock_2627640289.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140510"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140510\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140833,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140510\/revisions\/140833"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/140511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}