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\nBeim historischen Gaza-Gipfel spielt Deutschland keine Rolle – die logische Konsequenz aus zwei Jahren desaströser Außenpolitik. Ein Kommentar. […]
\nWer die Bilder des heutigen Tages aus Israel oder Ägypten verfolgt, dem fällt eines auf – besonders, wenn man sie mit deutscher Brille betrachtet: Deutschland spielt keine Rolle. Man sieht Benjamin Netanjahu und Donald Trump, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Mahmud Abbas oder Recep Tayyip Erdogan. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz? Fehlanzeige. Zwar ist er ebenfalls vor Ort in Ägypten, doch er taucht auf keiner Bühne auf, gibt keine Pressekonferenz, nimmt an keinem zentralen Gespräch teil. Während Macron gemeinsam mit Abbas und Starmer eine Pressekonferenz organisiert und sich als Vermittler präsentiert, bleibt Merz Zuschauer am Rande.
\nDas ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer katastrophalen Außenpolitik.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nNahost: Trump lässt sich feiern. Israel spricht von Verstoß gegen Abkommen
\nDas kann US-Präsident Donald Trump gut: Reden halten mit – realitätsfernen – Superlativen. Es sei ein »historischer Aufbruch für den neuen Nahen Osten«, und »dauerhafte Harmonie« werde einkehren, behauptete Trump am Montag vor der israelischen Knesset. Mehr noch: »Die Sonne« gehe »über einem heiligen Land auf, das endlich Frieden gefunden hat«. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seit zwei Jahren den Völkermord im Gazastreifen verantwortet und dessen Regierung die Annexion des Westjordanlands plant, meinte, er strecke seine Hand all jenen aus, »die Frieden mit uns anstreben«. Zudem schlägt er vor, dass Trump als erster Nichtisraeli mit dem Israel-Preis, der höchsten Würdigung des Landes, ausgezeichnet wird. Ebenfalls vor der Knesset forderte Trump von Präsident Isaak Herzog, Netanjahu im Korruptionsprozess zu begnadigen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSichtlich haben Trump & seine genialen Einflüsterer noch nicht begriffen, was die Spatzen sonstwo schon von den Dächern pfeifen. Die Zeiten, in denen US-Amerika in der Welt herumspazieren und andere, ohne dass sie sich wehren, nach Belieben knechten konnte, sind ein für allemal vorbei. 2025 ist nicht 1991 – und China ist nicht die EU. Vor allem ist die Weisheit der Welt noch immer nicht auf die Geschäftstricks eines Immobilienhändlers zusammengeschmolzen, und Konfuzius sagt: „Es ist unhöflich, sich nicht zu revanchieren.“
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n
\nFrankreichs Fünfte Republik versinkt im Chaos. Das Modell eines quasi-monarchischen Präsidenten hat seine parlamentarische Grundlage verloren. Die Alternative zur ewigen Pattsituation wäre eine neue Verfassung, die Nationalversammlung und direkte Bürgerbeteiligung stärkt. […]
\nIn Frankreich herrscht Krise. Es ist eine Krise des gesamten politischen Systems, der Fünften Republik, die in eine neue Phase ihrer Geschichte eintritt. Diese Phase folgt auf eine erste, die von der Rechten unter Charles de Gaulle und seinen Verbündeten dominiert wurde, und eine zweite, in der ein Abwechseln zwischen gemäßigt linken und rechten Regierungen die Norm war.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nChinas neue Exportkontrollen auf Seltene Erden rufen in Deutschland und der EU die ernste Befürchtung hervor, bedeutende Segmente ihrer Industrie könnten in eine dramatische Krise stürzen. Beijing hat, in Reaktion auf neue ökonomische Repressalien Washingtons, am vergangenen Donnerstag angekündigt, es werde in Zukunft nicht nur für den Export Seltener Erden selbst, sondern auch für denjenigen von Waren, an denen der Anteil Seltener Erden bei mehr als 0,1 Prozent liegt, eine offizielle Genehmigung verpflichtend machen. Derartige Exportkontrollen haben bislang vor allem die Vereinigten Staaten verhängt; die Volksrepublik zieht nun gleich. Die deutsche Wirtschaft kämpft schon jetzt mit den Folgen der Exportkontrollen, die Beijing bereits im Frühjahr eingeführt hat. Chinas neue Maßnahmen könnten die Probleme weiter verschärfen und, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung wahr machen und den Konflikt mit Gegenmaßnahmen eskalieren, zu ernstem Mangel an Seltenen Erden führen. An diesen hängen in Deutschland laut einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey direkt oder indirekt rund vier Millionen Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 220 Milliarden Euro.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU\/CSU und SPD einigen sich auf Wehrpflicht durch Losverfahren. Kritik von BSW und katholischer Kirche
\nWehrpflicht aus der Lostrommel: Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag abend haben sich die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD im Streit um das »Wehrdienstmodernisierungsgesetz«, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert wird. Falls es nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr gibt, sollen die Ausgelosten anschließend zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll den Angaben zufolge nun konkrete Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrdienstleistende benötigt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nLaut Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) haben alle Bürger*innen mit einem Ausweis der Bundesrepublik Deutschland das Recht den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.
\nQuelle: DFG-VK<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGustav Horn, der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, hat in einer Stellungnahme zu den jüngsten Maßnahmen der Koalition aus CDU und SPD, Kritik an den angebotsseitigen Maßnahmen geäußert, die seine eigene Partei mit beschlossen hat. Das ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter finde ich, dass er trotz der Kritik an einseitiger Angebotspolitik entscheidende Fehler in seiner Analyse macht. Das zeigt besser als viele politische Äußerungen, woran die SPD und große Teile der Linken kranken.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nimmt weiter zu. Bei den beantragten Regelinsolvenzen habe es im September einen Anstieg um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gegeben, teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Daten mit. Im Vergleich zu August mit 11,6 Prozent schwächte sich der Anstieg nur leicht ab. (…) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwartet für die nächsten Monate keine Besserung. “Rückläufige Exporte, insbesondere in die USA, sinkende Industrieproduktion und eine maue Konjunktur – das alles sind keine guten Nachrichten für den hiesigen Wirtschaftsstandort”, sagte DIHK-Chefanalyst Volker Treier und bekräftigte die Prognose, dass im Gesamtjahr 2025 mehr als 22.000 Unternehmen “ihre Tore wegen Insolvenz für immer werden schließen müssen”.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDIHK: Neuer Höchststand bei Unternehmensinsolvenzen. Wagenknecht spricht von »Merzession«. Linke fordert Umverteilungspolitik. DGB warnt vor Deindustrialisierung […]
\nDie Gründe, dreierlei. Rückläufige Exporte – besonders in die USA –, sinkende Industrieproduktion und schwache Konjunktur, so DIHK-Chefanalyst Volker Treier. »Das sind keine guten Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland.« Und der Dachverband der deutschen gewerblichen Wirtschaft prognostiziert für das laufende Jahr mehr als 22.000 insolvente Unternehmen. Im Schnitt rund 60 täglich.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie immer höheren Wohnungsmieten lassen nicht nur Großstadtbewohner, sondern auch die Wirtschaft leiden. Oliver Falck vom Münchner Ifo-Institut warnt: “Wenn Arbeitskräfte sich Wohnen in den Metropolen nicht mehr leisten können, verlieren die Städte an wirtschaftlicher Kraft.” Zusammen mit anderen Forschern hat Falck errechnet, dass neue Mietverträge in den sieben größten deutschen Städten im Schnitt 48 Prozent teurer sind als Bestandsverträge. Pro Quadratmeter sind das 4,48 Euro. Besonders groß ist die Differenz demnach in Berlin mit rund 70 Prozent, gefolgt von München mit 45 Prozent und Hamburg mit 37 Prozent. In Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf liegen die Aufschläge zwischen 30 und 36 Prozent. Seit 2013 seien die Mieten bei Neuverträgen um rund drei Viertel gestiegen, bei bestehenden Verträgen hätten sie nur moderat zugelegt.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nEuropa kündigt den Start eines Projekts zur Errichtung einer sogenannten Drohnenwand zum “Schutz vor russischer Aggression” an. Tatsächlich baut die EU mithilfe der Ukraine aber einen robotergestützten Angriffskomplex, der für Angriffe gegen Russland bestimmt ist.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist eine Zeitenwende in der deutschen Gesellschaft spürbar. Es wird von Menschen positiver über Aufrüstung gedacht. Diese Zeitenwende hat auch die Gewerkschaften erfasst. Aber wir müssen als linke Gewerkschafter dieser Entwicklung entgegentreten. Auch aus wirtschaftlichen Gründen. Aufrüstung ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch der falsche Weg. Die Rüstungsindustrie arbeitet alles andere als nachhaltig. Sie zielt auf einen raschen Verbrauch ihrer Produkte, ohne dass irgendein Mehrwert für die Gesellschaft entsteht. Im Gegenteil. Aufrüstung ist ein völliger Irrweg. Der Markt der Rüstungsbranche ist der Krieg. Das müssen wir als kritische Gewerkschafter verdeutlichen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMehreren Lesern ist aufgefallen, dass ich in meinem Gespräch mit Markus Karsten gesagt habe, es bringe für Frankreich nichts, die Steuern zu erhöhen, weil das Problem die Nachfragelücke ist, die durch das Sparen entsteht und die würde durch höhere Steuern nicht automatisch verschwinden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Nachfragelücke nicht dadurch schließen kann, dass man die hohen Einkommen so stark besteuert, dass sie deutlich weniger sparen. Wenn man durch Besteuerung die Sparsumme nennenswert verringern könnte, dann wäre das in der Tat ein Mittel, das sparbedingte Nachfrageproblem zu beheben.
\nDas ist im Prinzip eine richtige und wichtige Frage, aber sie ist leider nicht mit letzter Klarheit zu beantworten. Empirisch haben wir darüber keine Informationen, weil es noch niemand versucht hat. Außerdem wissen wir recht wenig über die Zusammensetzung der Ersparnis in einem Land. Wir wissen, dass die Haushalte mit den höheren Einkommen hohe bis extrem hohe Sparquoten haben, mir ist aber keine Statistik bekannt, die uns sagen könnte, wie die Größenverhältnisse sind, wie viel der 300 Milliarden, die in Deutschland von den privaten Haushalten gespart werden, von welchen Einkommensklassen kommen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nAusreisepflichtige Straftäter sollen nach Willen des Bundesinnenministers unbefristet in Abschiebehaft kommen. In SPD-Bundesländern regt sich Widerstand.
\nMehrere SPD-geführte Bundesländer haben den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder zu entfristen, kritisiert. “Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig”, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der “Welt am Sonntag”.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Endspurt zum erfolgreichen Klimaentscheid haben die Hamburger*innen noch mal eine eindrückliche Warnung aus ihrer eigenen Stadt gehört: „Bereits bis 2050 besteht das Risiko einer Erwärmung um 3 Grad“, warnten die Deutsche Meteorologische Gesellschaft und die Deutsche Physikalische Gesellschaft Ende September auf dem Extremwetterkongress in der Hansestadt.
\nDrei Grad bedeuten sehr wahrscheinlich ein Klimachaos, eine viel unsicherere Erde – und das schon in 25 Jahren? Dieses extreme Worst-Case-Szenario ist zwar wissenschaftlich umstritten. Doch die entscheidende Botschaft bleibt: Die Klimakrise schreitet rapide voran.
\nDass das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens, die Erderhitzung bei noch einigermaßen erträglichen 1,5 Grad zu stoppen, eingehalten wird, glaubt so gut wie niemand mehr. Schließlich steigen die CO2-Emissionen im globalen Schnitt bislang immer noch. (…)
\nDie Hamburger*innen zwingen die Politik nun mit ihrem Volksentscheid dazu, beim Klimaschutz Tempo zu machen. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, die Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nTrotz anderslautender Versprechen der EU, nehmen die Exporte verbotener Pestizide aus den Mitgliedländern deutlich zu.
\nIm Oktober 2020 versprach die Europäische Kommission, «mit gutem Beispiel voranzugehen» und den Export von Pestiziden zu unterbinden, die in der Landwirtschaft der Europäischen Union (EU) verboten sind. Dies im Rahmen einer neuen Chemikalienstrategie, die als Pfeiler des «Green Deal» präsentiert wurde. Die Selbstverpflichtung folgte auf eine Recherche von Public Eye und Unearthed, der Investigativabteilung von Greenpeace UK, die zum ersten Mal den skandalösen Handel mit verbotenen Pestiziden «Made in Europe» aufzeigte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n„Wir beobachten die Ausbreitung der Radiowellen und können so ein Bild der Umgebung und von Personen erzeugen”, sagt Professor Thorsten Strufe vom KASTEL — Institut für Informationssicherheit und Verlässlichkeit des KIT. „Das funktioniert ähnlich wie bei einer normalen Kamera, nur dass diese Lichtwellen statt Radiowellen in ein Bild umwandelt ”, erläutert der Cybersicherheitsexperte. „Es ist deshalb auch unerheblich, ob jemand ein WLAN-Gerät bei sich hat oder nicht.“ Auch das Abschalten schützt nicht: „Es genügt, wenn andere Geräte in der Umgebung aktiv sind.” „Die Technik macht aus jedem Router ein potenzielles Überwachungsgerät“, warnt Julian Todt vom KASTEL. „Wer regelmäßig an einem Café mit WLAN vorbeigeht, könnte dort unbemerkt identifiziert und später wiedererkannt werden – etwa von staatlichen Stellen oder Unternehmen.“ Zwar gebe es für Geheimdienste oder Cyberkriminelle einfachere Methoden, Menschen zu beobachten – etwa durch den Zugriff auf Überwachungskameras oder Video-Türklingeln, sagt Strufe. „Aber die allgegenwärtigen Drahtlosnetzwerke könnten zu einer nahezu flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur werden.“
\nQuelle: Karlsruher Institut für Technologie<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere Kolumnistin lebt in Dänemark und schreibt über ihren Alltag und ihre Beobachtungen. Dieses Mal darüber, warum die Rückkehr des Bargelds und die Abkehr von Handys in gewisser Weise ein Fortschritt sind.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Nobelkomitee hat den Friedenspreis häufig an bedeutende Verursacher von Kriegen verliehen und häufig auch an Weltverbesserer, deren Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen nichts mit der Abschaffung von Krieg zu tun hatte. Es hat den Preis oft auch an Gegner und Opfer des westlichen Imperiums verliehen. Aber es hat den Preis noch nie an einen offenen Befürworter von Krieg und einer faschistischen Regierung verliehen. Trump würde den Preis nie selbst erhalten.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"