{"id":140573,"date":"2025-10-14T13:00:01","date_gmt":"2025-10-14T11:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140573"},"modified":"2025-10-15T14:28:11","modified_gmt":"2025-10-15T12:28:11","slug":"was-besprachen-kanzler-merz-und-sein-kabinett-beim-abendessen-mit-den-richtern-des-bundesverfassungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140573","title":{"rendered":"Was besprachen Kanzler Merz und sein Kabinett beim Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts?"},"content":{"rendered":"<p>Gerade in einem Moment, in dem es angesichts der anstehenden BSW-Klage in Karlsruhe wegen der Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl sowie dem im Raum stehenden AfD-Verbotsverfahren eigentlich geboten w&auml;re, dass die h&ouml;chsten Vertreter von Exekutive und Judikative im Sinne der Gewaltenteilung mehr Abstand wahren als sonst &ndash; geschieht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz und das Bundeskabinett trafen sich letzte Woche im Bundeskanzleramt zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts als &bdquo;Zeichen der gegenseitigen Wertsch&auml;tzung&ldquo;. Politische Instinktlosigkeit oder bewusste Provokation? Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7185\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-140573-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251014-Merz-Abendessen-Richter-BVG-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251014-Merz-Abendessen-Richter-BVG-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251014-Merz-Abendessen-Richter-BVG-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251014-Merz-Abendessen-Richter-BVG-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=140573-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251014-Merz-Abendessen-Richter-BVG-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251014-Merz-Abendessen-Richter-BVG-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Artikel liegt auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/flyer\/251014-Merz-Abendessen-Richter-BVG-NDS.pdf\">als gestaltetes PDF vor<\/a>. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M&ouml;glichkeit. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Am 9. Oktober <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/abendessen-mit-richterinnen-und-richtern-des-bundesverfassungsgerichts-2386772\">informierte<\/a> das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung &uuml;ber ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelm&auml;&szlig;ig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertsch&auml;tzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/251014-Abendessen-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/251014-Abendessen-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Was dabei konkret besprochen wurde, ist nicht bekannt und wird auch grunds&auml;tzlich nicht &ouml;ffentlich gemacht. Dieser Vorgang ist keine Kleinigkeit. Mit dem Abendessen werden die Grenzen der Gewaltenteilung zwischen zwei zentralen Verfassungsorganen, dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten, bewusst verwischt. Dies zudem zu einem hochsensiblen Zeitpunkt.<\/p><p>Denn die im Bundeskanzleramt mit Kanzler und Bundesministern dinierenden obersten Verfassungsrichter werden sehr wahrscheinlich in naher Zukunft Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung f&auml;llen. Da w&auml;re zum einen die anstehende Klage des BSW in Karlsruhe zur Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl, sobald der Wahlausschuss des Bundestages daf&uuml;r den Weg freigemacht hat. Die Folgen einer Neuausz&auml;hlung, die <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/sahra-wagenknecht--darum-hat-sie-ausnahmsweise-mal-recht-36114230.html\">nach aktuellem Stand<\/a> sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen w&uuml;rde, w&auml;ren f&uuml;r die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD h&auml;tte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr.<\/p><p>Und ausgerechnet in so einem Moment treffen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung zu einem Abendessen, bei dem sie sich, da weder protokolliert noch sonst irgendwie das Gesprochene festgehalten wird, &uuml;ber alle m&ouml;glichen Themenfelder austauschen k&ouml;nnen. Und mit Sicherheit unterhielten sich beispielsweise Kanzler Merz und Stephan Harbarth, Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts mit CDU-Parteibuch, nicht nur &uuml;ber die gro&szlig;artigen Leistungen ihrer respektiven Friseure. In vielen anderen europ&auml;ischen Staaten ist dies &uuml;brigens transparenter geregelt. So gibt es solche Treffen zum Beispiel durchaus auch in Gro&szlig;britannien, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Der Inhalt dieser Gespr&auml;che wird protokolliert und ist &ouml;ffentlich einsehbar. Nicht so in der Bundesrepublik Deutschland, dort gilt das Abendessen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern als &bdquo;nicht&ouml;ffentlicher Termin&ldquo;, &uuml;ber den keine Rechenschaft abgelegt werden muss. <\/p><p>Zum anderen gibt es die aus dem politischen Raum eingebrachte Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Es ist evident, dass von einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor allem die Regierungspartei CDU unter Kanzler Merz profitieren w&uuml;rde. Ein Verfahren, welches ebenfalls in den Aufgabenbereich des obersten deutschen Gerichtes fallen w&uuml;rde.<\/p><p><strong>D&eacute;j&agrave;-vu? Merkels Abendessen mit den BVerfG-Richtern in der Corona-Zeit<\/strong><\/p><p>Der ganze Vorgang weckt Erinnerungen an den 30. Juni 2021. An jenem Tag traf sich das Merkel-Kabinett ebenfalls zum D&icirc;ner mit den Richtern der beiden Karlsruher Senate im Kontext der damaligen Corona-Krise. Verfassungsrichterin Susanne Baer hielt dazu einen Vortrag zum Thema &bdquo;Entscheidung unter Unsicherheiten&ldquo; und die damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) referierte <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/vg-karlsruhe-bverfg-presseanfrage-auskuenfte-bild-auskunftsanspruch-kosten-klage-rosenfelder\">nach Informationen<\/a> des juristischen Fachportals <em>LTO<\/em> zu &bdquo;politischen Unsicherheiten w&auml;hrend der Coronakrise&ldquo;.<\/p><p>Eine Woche nach diesem Treffen lehnte das Bundesverfassungsgericht alle vorliegenden Beschwerden (weit &uuml;ber hundert) gegen die verh&auml;ngten &bdquo;Infektionsschutzma&szlig;nahmen&ldquo; ab.<\/p><p>Dieser Vorgang hat bis heute anhaltende Folgen f&uuml;r die Glaubw&uuml;rdigkeit von Exekutive und Judikative in dieser Republik. Dass die aktuelle Bundesregierung mit diesem erneuten Treffen weiter das Vertrauen in die Unabh&auml;ngigkeit von Politik und Justiz erodieren l&auml;sst, scheint Kanzler Merz nicht gro&szlig; zu st&ouml;ren &hellip;<\/p><p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/abendessen-mit-richterinnen-und-richtern-des-bundesverfassungsgerichts-2386772\">Screenshot Bundeskanzleramt<\/a><\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114090\">&bdquo;Staat muss Kritik aushalten&ldquo; &ndash; Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139878\">Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru als &bdquo;Desinformationsakteur&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137280\">Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23340\">Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/6d881a9ed45d4e84b69496cbf84301ee\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerade in einem Moment, in dem es angesichts der anstehenden BSW-Klage in Karlsruhe wegen der Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl sowie dem im Raum stehenden AfD-Verbotsverfahren eigentlich geboten w&auml;re, dass die h&ouml;chsten Vertreter von Exekutive und Judikative im Sinne der Gewaltenteilung mehr Abstand wahren als sonst &ndash; geschieht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz und das Bundeskabinett<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140573\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":140574,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,126,54],"tags":[967,2586,1260,783,897],"class_list":["post-140573","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-gestaltete-pdf","tag-bundesverfassungsgericht","tag-gewaltenteilung","tag-groko","tag-merz-friedrich","tag-transparenz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/251014-Abendessen-Cover.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140573","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140573"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140573\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140576,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140573\/revisions\/140576"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/140574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}