{"id":140660,"date":"2025-10-16T11:15:20","date_gmt":"2025-10-16T09:15:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140660"},"modified":"2025-10-16T13:32:12","modified_gmt":"2025-10-16T11:32:12","slug":"gerichtsurteil-rundfunkbeitrag-kann-verfassungswidrig-sein-wenn-das-programm-des-oerr-keine-ausgewogenheit-bietet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140660","title":{"rendered":"Gerichtsurteil: Rundfunkbeitrag kann verfassungswidrig sein, wenn das Programm des \u00d6RR keine Ausgewogenheit bietet"},"content":{"rendered":"<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk (&Ouml;RR) muss ein ausgewogenes und vielf&auml;ltiges Programm bieten &ndash; sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umst&auml;nden verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2412\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-140660-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251016_Gerichtsurteil_Rundfunkbeitrag_kann_verfassungswidrig_sein_wenn_das_Programm_des_OERR_keine_Ausgewogenheit_bietet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251016_Gerichtsurteil_Rundfunkbeitrag_kann_verfassungswidrig_sein_wenn_das_Programm_des_OERR_keine_Ausgewogenheit_bietet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251016_Gerichtsurteil_Rundfunkbeitrag_kann_verfassungswidrig_sein_wenn_das_Programm_des_OERR_keine_Ausgewogenheit_bietet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251016_Gerichtsurteil_Rundfunkbeitrag_kann_verfassungswidrig_sein_wenn_das_Programm_des_OERR_keine_Ausgewogenheit_bietet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=140660-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251016_Gerichtsurteil_Rundfunkbeitrag_kann_verfassungswidrig_sein_wenn_das_Programm_des_OERR_keine_Ausgewogenheit_bietet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251016_Gerichtsurteil_Rundfunkbeitrag_kann_verfassungswidrig_sein_wenn_das_Programm_des_OERR_keine_Ausgewogenheit_bietet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk kein ausreichend ausgewogenes und vielf&auml;ltiges Gesamtprogramm bietet, kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Es gebe daf&uuml;r aber hohe H&uuml;rden. Nun muss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24), <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-funktionsauftrag\">wie Medien berichten<\/a>. <\/p><p><strong>&bdquo;Wenn das Gesamtprogrammangebot Vielfalt und Ausgewogenheit &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum gr&ouml;blich verfehlt&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das Gericht schr&auml;nkt diese Aussage in einer <a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2025\/80\">Pressemitteilung zu dem Urteil<\/a> folgenderma&szlig;en ein:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenst&auml;ndliche und meinungsm&auml;&szlig;ige Vielfalt und Ausgewogenheit &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum gr&ouml;blich verfehlt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Hintergrund: Eine Kl&auml;gerin hatte sich laut der Presseerkl&auml;rung des Gerichts gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags f&uuml;r die Monate Oktober 2021 bis M&auml;rz 2022 gewandt. Sie mache geltend, ihr stehe ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielf&auml;ltiges und ausgewogenes Programm biete und er der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht als Erf&uuml;llungsgehilfe diene. Damit fehle es an einem individuellen Vorteil, der die Beitragspflicht rechtfertige. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. <\/p><p>Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte laut BVerwG sein Berufungsurteil darauf gest&uuml;tzt, dass der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende Vorteil allein in der individuellen M&ouml;glichkeit liege, den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu k&ouml;nnen. Auf die Frage, ob strukturelle Defizite bei der Erf&uuml;llung des Funktionsauftrags vorl&auml;gen, komme es daher nicht an. Der Kl&auml;gerin stehe die M&ouml;glichkeit einer Programmbeschwerde offen.<\/p><p>Diesem Standpunkt h&auml;lt das Urteil der BVerwG nun entgegen, dass es aber sehr wohl an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht des &sect; 2 Abs. 1 RBStV fehle, &bdquo;wenn das Gesamtprogrammangebot der &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenst&auml;ndliche und meinungsm&auml;&szlig;ige Vielfalt und Ausgewogenheit &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum gr&ouml;blich&ldquo; missachte.<\/p><p><strong>&bdquo;Evidente und regelm&auml;&szlig;ige Defizite&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Schwelle f&uuml;r eine Verletzung dieses &bdquo;&Auml;quivalenzgebots&ldquo; sei jedoch hoch, so das BVerwG. Sie m&uuml;sse dem weiten Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung einer Beitragspflicht Rechnung tragen und setze daher ein grobes Missverh&auml;ltnis zwischen Abgabenlast und Programmqualit&auml;t voraus. Zudem sei es schwierig festzustellen, ob die gebotene Abbildung der Meinungsvielfalt und deren ausgewogene Darstellung im Gesamtprogrammangebot tats&auml;chlich gelingt. <\/p><p>Au&szlig;erdem sei der grundrechtlich verb&uuml;rgten Programmfreiheit Rechnung zu tragen, so das Gericht. Diese berechtige und verpflichte die Rundfunkanstalten, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG &ndash; unter Ber&uuml;cksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen &ndash; ergebenden Anforderungen an die Erf&uuml;llung des Rundfunkauftrags &bdquo;eigenverantwortlich sicherzustellen und anhand anerkannter Ma&szlig;st&auml;be zu bestimmen, was der Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt&ldquo;. Das BVerwG erg&auml;nzt in seiner Pressemitteilung:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Vor diesem Hintergrund ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Rundfunkbeitrags erst dann in Frage gestellt, wenn das aus H&ouml;rfunk, Fernsehen und Telemedien bestehende mediale Gesamtangebot aller &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum evidente und regelm&auml;&szlig;ige Defizite hinsichtlich der gegenst&auml;ndlichen und meinungsm&auml;&szlig;igen Vielfalt erkennen l&auml;sst<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weitere Details und Infos finden sich in der Presseerkl&auml;rung des Gerichts und in den in diesem Text verlinkten Artikeln. <\/p><p><strong>&bdquo;Hohe H&uuml;rden&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dass die &bdquo;Tagesschau&ldquo; des &Ouml;RR nun etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-leipzig-entscheidung-100.html\">in diesem Artikel<\/a> besonders die &bdquo;hohen H&uuml;rden&ldquo; betont, die das Gericht gegen&uuml;ber Klagen gegen den Rundfunkbeitrag errichtet habe, sollte nicht verwundern. Wie es vor den Gerichten nun weitergehen k&ouml;nnte, beschreibt die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-verweigern-bundesverwaltungsgericht-klaegerin-urteil-li.3325147\"><em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren deshalb an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zur&uuml;ckverwiesen, dem nun eine spektakul&auml;re Beweisaufnahme bevorsteht, wahrscheinlich unter Beteiligung einer Heerschar wissenschaftliche Gutachter: Ist das &ouml;ffentlich-rechtliche Angebot noch vielf&auml;ltig, ausgewogen, staatsfern? Oder bleibt es unterhalb der verfassungsrechtlichen Schwelle, die eine Beitragspflicht rechtfertigt?&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Unausgewogenheit des &Ouml;RR ist offensichtlich <\/strong><\/p><p>Die vom BVerwG formulierten H&uuml;rden sind aber nicht un&uuml;berwindlich, darum kann das Urteil auch Anlass f&uuml;r vorsichtigen Optimismus sein: So sollte etwa die gerichtliche Bedingung, dass &bdquo;ein grobes Missverh&auml;ltnis zwischen Abgabenlast und Programmqualit&auml;t&ldquo; vorausgesetzt werden m&uuml;sse, eigentlich zu belegen sein: Die bei vielen Themen praktizierte schamlose Unausgewogenheit im &Ouml;RR ist meiner Meinung nach nicht zu leugnen. Die &bdquo;Programmqualit&auml;t&ldquo; ist entsprechend oft als geradezu unterirdisch zu bezeichnen.<\/p><p>Eine weitere Voraussetzung, die das Gericht formuliert, ist die Beweisf&uuml;hrung, dass das &bdquo;Gesamtprogrammangebot der &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenst&auml;ndliche und meinungsm&auml;&szlig;ige Vielfalt und Ausgewogenheit &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum gr&ouml;blich verfehlt&ldquo;. <\/p><p>Auch diese Beweisf&uuml;hrung sollte (zumindest theoretisch) allemal m&ouml;glich sein, denn die Verfehlung der Vielfalt durch das &Ouml;RR-Programm ist in meinen Augen eine offensichtliche Tatsache: Extreme Beispiele daf&uuml;r w&auml;ren (unter vielen anderen Themenbereichen!) die Kampagnen zur Corona-Politik und die aktuelle Meinungsmache f&uuml;r die Militarisierung der Gesellschaft. Diese Defizite sind meiner Meinung nach auch &bdquo;evident&ldquo; und &bdquo;regelm&auml;&szlig;ig&ldquo;.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ nitpicker<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140250\">Restle, Weimer und der Rundfunk: Ein Zwangsbeitrag ist nun mal ein Zwangsbeitrag<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/bc71f6f398f946759de454cde7c8207c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk (&Ouml;RR) muss ein ausgewogenes und vielf&auml;ltiges Programm bieten &ndash; sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umst&auml;nden verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. 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