{"id":140865,"date":"2025-10-21T11:00:25","date_gmt":"2025-10-21T09:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140865"},"modified":"2025-10-21T16:41:53","modified_gmt":"2025-10-21T14:41:53","slug":"bundesregierung-verweigert-transparenz-ueber-abendessen-mit-richtern-des-bundesverfassungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140865","title":{"rendered":"Bundesregierung verweigert Transparenz \u00fcber Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts"},"content":{"rendered":"<p>Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen T&uuml;ren eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen f&uuml;r Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu kl&auml;ren, ob das Thema einer m&ouml;glichen Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3692\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-140865-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251021_Bundesregierung_verweigert_Transparenz_ueber_Abendessen_mit_Richtern_des_Bundesverfassungsgerichts_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251021_Bundesregierung_verweigert_Transparenz_ueber_Abendessen_mit_Richtern_des_Bundesverfassungsgerichts_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251021_Bundesregierung_verweigert_Transparenz_ueber_Abendessen_mit_Richtern_des_Bundesverfassungsgerichts_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251021_Bundesregierung_verweigert_Transparenz_ueber_Abendessen_mit_Richtern_des_Bundesverfassungsgerichts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=140865-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251021_Bundesregierung_verweigert_Transparenz_ueber_Abendessen_mit_Richtern_des_Bundesverfassungsgerichts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251021_Bundesregierung_verweigert_Transparenz_ueber_Abendessen_mit_Richtern_des_Bundesverfassungsgerichts_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/e-h1Kjqj3YI\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Das Bundeskanzleramt <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/abendessen-mit-richterinnen-und-richtern-des-bundesverfassungsgerichts-2386772\">informierte<\/a> am 9. Oktober in einer knappen Mitteilung &uuml;ber ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelm&auml;&szlig;ig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertsch&auml;tzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Was dabei konkret besprochen wurde, ist nicht bekannt und wird auch grunds&auml;tzlich nicht &ouml;ffentlich gemacht. Dieser Vorgang ist keine Kleinigkeit. Mit dem Abendessen werden die Grenzen der Gewaltenteilung zwischen zwei zentralen Verfassungsorganen, dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten, bewusst verwischt. Dies zudem zu einem hochsensiblen Zeitpunkt.<\/p><p>Denn die im Bundeskanzleramt mit Kanzler und Bundesministern dinierenden obersten Verfassungsrichter werden sehr wahrscheinlich in naher Zukunft Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung f&auml;llen. Da w&auml;re zum einen die anstehende Klage des BSW in Karlsruhe zur Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl, sobald der Wahlausschuss des Bundestages daf&uuml;r den Weg freigemacht hat. Die Folgen einer Neuausz&auml;hlung, die <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/sahra-wagenknecht--darum-hat-sie-ausnahmsweise-mal-recht-36114230.html\">nach aktuellem Stand<\/a> sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen w&uuml;rde, w&auml;ren f&uuml;r die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD h&auml;tte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr.<\/p><p>Und ausgerechnet in so einem Moment treffen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung zu einem Abendessen, bei dem sie sich, da weder protokolliert noch sonst irgendwie das Gesprochene festgehalten wird, &uuml;ber alle m&ouml;glichen Themenfelder austauschen k&ouml;nnen. Und mit Sicherheit unterhielten sich beispielsweise Kanzler Merz und Stephan Harbarth, Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts mit CDU-Parteibuch, nicht nur &uuml;ber die gro&szlig;artigen Leistungen ihrer respektiven Friseure. In vielen anderen europ&auml;ischen Staaten ist dies &uuml;brigens transparenter geregelt. So gibt es solche Treffen zum Beispiel durchaus auch in Gro&szlig;britannien, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Der Inhalt dieser Gespr&auml;che wird protokolliert und ist &ouml;ffentlich einsehbar. Nicht so in der Bundesrepublik Deutschland, dort gilt das Abendessen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern als &bdquo;nicht&ouml;ffentlicher Termin&ldquo;, &uuml;ber den keine Rechenschaft abgelegt werden muss.<\/p><p>Zum anderen gibt es die aus dem politischen Raum eingebrachte Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Es ist evident, dass von einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor allem die Regierungspartei CDU unter Kanzler Merz profitieren w&uuml;rde. Ein Verfahren, welches ebenfalls in den Aufgabenbereich des obersten deutschen Gerichtes fallen w&uuml;rde.<\/p><p><strong>D&eacute;j&agrave;-vu? Merkels Abendessen mit den BVerfG-Richtern in der Corona-Zeit<\/strong><\/p><p>Der ganze Vorgang weckt Erinnerungen an den 30. Juni 2021. An jenem Tag traf sich das Merkel-Kabinett ebenfalls zum D&icirc;ner mit den Richtern der beiden Karlsruher Senate im Kontext der damaligen Corona-Krise. Verfassungsrichterin Susanne Baer hielt dazu einen Vortrag zum Thema &bdquo;Entscheidung unter Unsicherheiten&ldquo; und die damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) referierte <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/vg-karlsruhe-bverfg-presseanfrage-auskuenfte-bild-auskunftsanspruch-kosten-klage-rosenfelder\">nach Informationen<\/a> des juristischen Fachportals <em>LTO<\/em> zu &bdquo;politischen Unsicherheiten w&auml;hrend der Coronakrise&ldquo;.<\/p><p>Eine Woche nach diesem Treffen lehnte das Bundesverfassungsgericht alle vorliegenden Beschwerden (weit &uuml;ber hundert) gegen die verh&auml;ngten &bdquo;Infektionsschutzma&szlig;nahmen&ldquo; ab.<\/p><p>Dieser Vorgang hat bis heute anhaltende Folgen f&uuml;r die Glaubw&uuml;rdigkeit von Exekutive und Judikative in dieser Republik. Dass die aktuelle Bundesregierung mit diesem erneuten Treffen weiter das Vertrauen in die Unabh&auml;ngigkeit von Politik und Justiz erodieren l&auml;sst, scheint Kanzler Merz nicht gro&szlig; zu st&ouml;ren &hellip;<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nAm 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. &Uuml;ber die Inhalte des Gespr&auml;chs ist bisher nichts bekannt. Politische Beobachter sehen darin allerdings eine Vermischung der Gewaltenteilung. Da w&uuml;rde mich interessieren, Herr Meyer: K&ouml;nnten Sie zumindest f&uuml;r ein bisschen Transparenz sorgen und uns erz&auml;hlen, welche politischen und juristischen Themen bei dem Abendessen zwischen den h&ouml;chsten Vertretern der Exekutive und der Judikative so besprochen worden sind?<\/p><p><strong>SRS Meyer<\/strong><br>\nJa, vielleicht ist auch f&uuml;r Ihre &bdquo;audience&ldquo; ganz interessant, dass am 9. Oktober in der Tat dieses Treffen auf Einladung des Bundeskanzlers stattgefunden hat. Es ist eine jahrzehntelange Tradition, dass es hier einen Austausch zwischen den Richterinnen und Richtern und dem Bundeskabinett gibt. Dieses Treffen dient dem allgemeinen Gedanken- und Erfahrungsaustausch und der Er&ouml;rterung &uuml;bergeordneter Themen. In der diesj&auml;hrigen Zusammenkunft stand im Mittelpunkt &ndash; so lautete quasi die &Uuml;berschrift &ndash;, wie zukunftsf&auml;hig das Grundgesetz ist, und es gab dort einen allgemeinen Austausch dar&uuml;ber.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDas Treffen fand jetzt bekannterweise in einer Zeit statt, in der sich das Bundesverfassungsgericht mutma&szlig;lich zeitnah mit einer m&ouml;glichen Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl befassen muss, eine Entscheidung, die ja auch massive Auswirkungen auf die Legitimation des Kanzlers und seines Kabinetts hat. K&ouml;nnten Sie noch kurz ausf&uuml;hren, ob dieses Thema auch beim Diner besprochen worden ist?<\/p><p><strong>SRS Meyer<\/strong><br>\nIch finde an der Terminierung nichts pikant. Wie gesagt, das ist ein g&auml;ngiger Austausch, der seit Jahrzehnten stattfindet und der auch v&ouml;llig legitim ist. <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.10.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140573\">Was besprachen Kanzler Merz und sein Kabinett beim Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114090\">&bdquo;Staat muss Kritik aushalten&ldquo; &ndash; Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137280\">Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23340\">Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/48f2f1887af9460c9ac4a9a8623d5a28\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 9. 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