Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese schonungslose Ehrlichkeit ist ja erfrischend. Ähnlich äußerte sich ja auch vor einigen Monaten der Kriegspropagandist Carlo Masala, als er im Podcast von Anne Will<\/a> die Notwendigkeit der Einführung einer Wehrpflicht damit erklärte, dass „nach einigen Monaten an der Front ein Drittel [der Soldaten] tot oder verletzt sei und die Lücken aufgefüllt“ werden müssten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ob das so bleiben wird, hängt auch davon ab, ob die EU und Deutschland nach dem Konflikt mit dem wichtigsten Energielieferanten Russland einen weiteren mit dem größten Handelspartner anstrebt bzw. unterstützt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sogar dem konservativen FOCUS fällt auf, dass der geplante “Deutschlandfonds” dafür aufgelegt wird, dass Private an staatlicher Infrastruktur verdienen dürfen und, in FOCUS-Sprache, “der Bürger [,,,] die Zeche [zahlt]”. Ein perverses Modell: zunächst macht der Staat Privaten enorme Steuergeschenke, und dann, weil Anlagenotstand an sicheren Investitionen herrscht, verschenkt der Staat noch zusätzlich die Zinsen obendrauf. Nichts von alledem ist bei vernünftiger Besteuerung notwendig – und sogar die ganz normale Staatsverschuldung wäre für Staat und Bürger viel billiger. Es ist kein Wunder, dass die Wirtschaftslobbyistin im Ministeramt Katharina Reiche solche Pläne zur Umverteilung von unten nach oben vorantreibt, und es ist genauso wenig ein Wunder, dass Lars Klingbeil als Komplize agiert und der Rest des Kabinetts das billigen will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “die SPD […] verliert auch ihre treuesten Anhänger” – Man kann darüber spekulieren, ob die letzten “sicheren Wähler” der SPD gerne sozialdemokratische Politik sähen und nicht diese furchtbare Kopie der Schröder-Agenda-2010-Politik, die Klingbeil, Bas und Konsorten exekutieren; zumindest ist es wahrscheinlich. Wäre ich SPD-Stratege, dann müsste ich mir doch überlegen, warum die Partei bei der nächsten Bundestagswahl unter zehn Prozent landen könnte, der nächste grausame Absturz, während mit vernünftiger SPD-Politik theoretisch 37 Prozent möglich wären. Aber offenbar hat die SPD keine Strategen oder ist ihnen die Zukunft der Partei egal, und deshalb geht die SPD als CDU-Imitat weiter auf dem Weg in den Untergang.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-140957","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140957","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140957"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140957\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140960,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140957\/revisions\/140960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140957"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140957"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140957"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nPatrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht. Im Kriegsfall rechnet er mit bis zu 1000 toten oder verletzten Soldaten täglich. Ohne Pflichtdienst, sagt er, werde Deutschland dann nicht verteidigungsfähig sein. […]
\nReservisten würden unter anderem für die Sicherung der militärischen Infrastruktur im eigenen Land und für zahlreiche weitere Aufgaben und den sogenannten Feldersatz benötigt, fügte Sensburg hinzu. Denn „nach Berechnungen der Bundeswehr werden im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können.“ Die müssten ersetzt werden.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nEin Besuch in Moskau zeigt: Die Amerikaner sind auf den russischen Märkten erstaunlich aktiv, während sich deutsche Firmen immer mehr zurückziehen […]
\nMan winkt ab, insbesondere über Westeuropa, speziell Deutschland, von dessen Eliten man sich getäuscht sieht. Interessant ist, dass Offizielle und Opposition sich einig sind: Ein Deal würde den Ukrainern nutzen, auch den Russen und den Amerikanern, doch nicht Selenskyj, der von den Westeuropäern unterstützt würde. In einem Atemzug werden Finnen bei der Belagerung Leningrads genannt, Rumänen bei der Eroberung Odessas oder die vielen Hunderttausend toten Italiener, ebenso die vielen toten Ungarn in russischer Erde.
\nNicht nur die Deutschen waren auf Eroberungen gegenüber Russland aus. Man misstraue dem Westen Europas seit der Osterweiterung der Nato zutiefst. Solange sich daran nichts ändert und ohne übergreifende, legal bindende Sicherheitsregelungen würde alles bleiben, wie es ist. Auch der blutige Krieg in der Ukraine wird weitergeführt. Wenn es sein muss, sehr lange. Das hat heute ein sonst recht pragmatisch agierender, auf friedliche Lösungen ausgerichteter US-Präsident akzeptieren müssen. Die geplante Reise nach Budapest ist abgesagt. Das Bild ist komplexer, als es in Deutschland wahrgenommen wird. Die Berliner Zeitung wird berichten.
\nQuelle: Holger Friedrich in der Berliner Zeitung <\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat kürzlich verkündet, dass Indiens Premierminister Narendra Modi zugesagt habe, kein Erdöl mehr aus Russland zu importieren. Wieder einmal schien Trumps Strategie des wirtschaftlichen Drucks aufzugehen.
\nDer Druck auf Indien diente dazu, Russlands Ölexporte und damit die Einnahmen des Kreml zu schmälern. Denn bislang war Indien ein bedeutender Käufer des russischen Erdöls. In Washington erhoffte man sich, auf diesem Weg den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen.
\nAllerdings deutet einiges darauf hin, dass Trump keinen Erfolg vorzuweisen hat. Die indische Regierung hat diese Zusage zumindest nicht bestätigt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Lokale Raffinerien sprachen demnach auch lediglich von einer Reduktion der Käufe, nicht von einem vollständigen Stopp.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWashington und Doha üben massiven Druck auf Brüssel aus. Die beiden weltweit größten Lieferanten von Flüssiggas fordern die Europäische Union auf, ihre geplanten Vorschriften zur Nachhaltigkeit zu überarbeiten oder ganz fallen zu lassen. Andernfalls drohen erhebliche Folgen für die europäische Energieversorgung und Wirtschaft. […]
\nDie USA sehen in der extraterritorialen Reichweite der Vorschriften ein Problem. Wright und Al-Kaabi verweisen in ihrem Schreiben auf das Handelsabkommen zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump vom Juli.
\nDarin hat sich die EU verpflichtet, bis Ende 2028 amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Die Minister warnen, die Nachhaltigkeitsrichtlinie könne “Handel und Investitionen in fast allen Partnerländern der EU stören”.
\nKatar erwägt Rückzug vom europäischen Markt
\nKatars Energieminister Al-Kaabi hatte vergangene Woche gegenüber Reuters erklärt, der staatliche Energiekonzern QatarEnergy könne ohne Änderungen der EU-Regeln nicht mehr in Europa tätig sein.
\nEine mögliche Strafe von fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sei vollkommen inakzeptabel.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Statistiken des Statistischen Bundesamts hat China die USA in den ersten acht Monaten des Jahres 2025 als Deutschlands größten Handelspartner abgelöst.
\nIn den ersten acht Monaten des laufenden Jahres ist das Exportvolumen Deutschlands zu den USA um 6,5 Prozent auf 101 Milliarden Euro zurückgegangen. Allein im August belief sich der Export auf 10,9 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 20,1 Prozent entspricht. Dies ist der niedrigste Stand seit November 2021.
\nInnerhalb des genannten Zeitraums belief sich Deutschlands Importvolumen aus den USA auf 63,4 Milliarden Euro.
\nDirk Jandura, der Vorsitzende des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), führte den Rückgang der deutschen Exporte in die USA auf die Zollpolitik der USA zurück.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nEinige Leser haben gefragt, ob ich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen bin, weil ich argumentiert hatte, es sei schwierig bis unmöglich, mit höheren Steuern den Staatshaushalt zu sanieren (hier zu finden). Andere wundern sich, dass ich nicht offensiv dafür eintrete, mit Hilfe höherer Steuern die Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Wieder andere fragen, ob es nicht gerade jetzt angemessen wäre, die Steuern insgesamt (so etwa die Mehrwertsteuer) zu senken, um die Wirtschaft anzuregen.
\nDiese Fragen zu beantworten, ist einfach, wenn man losgelöst von Zeit und Raum über Steuern redet, aber es ist nicht ganz so einfach, wenn es in einer bestimmten Situation auch darum geht, ob und wie der Staat die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst.
\nNehmen wir die derzeitige Lage. Wenn mich jemand fragt, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Staat die Steuern für die oberen Einkommensklassen erhöht, um endlich mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, dann muss ich zunächst antworten, dass es bei einer Nachfrageschwäche wie derzeit eigentlich keine gute Idee ist, irgendeine Steuer zu erhöhen, weil das zu weiteren Nachfragerückgängen führen könnte.
\nAllerdings könnte der Staat dafür sorgen, dass der volle Ertrag der Steuererhöhung sofort unteren Einkommensgruppen zugutekommt, die eine geringere Sparquote als die oberen Klassen haben. Dann gibt es per Saldo sogar eine Nachfragestimulation. Dass dabei die gesamte Sparsumme der Volkswirtschaft merklich sinkt, wage ich jedoch zu bezweifeln.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Working Paper „Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU. Ethischer Welthandel und Gemeinwohl-Ökonomie“ der Cologne International Business School (CBS) ist soeben in deutscher Sprache erschienen. (Englische Version: November 2024)
\n“Ethischer Welthandel” ist eine bewusste Alternative zu Freihandel und Protektionismus. Die Studie bietet einen visionären Vorschlag, das Wirtschaftsvölkerrecht in Einklang mit den Werten und Zielen der UNO zu bringen. Um aus der Sackgasse der WTO einerseits herauszukommen und andererseits eine Antworf auf neoprotektionistische und geopolitische Tendenzen zu bieten, soll eine Ethische Handelszone in der UNO errichtet werden („UNETZ“), die Handel konsequent zum Mittel zur Erreichung der Ziele der internationalen Staatengemeinschaft macht. „Handel ist weder Selbstzweck („Freihandel“) noch schlecht („Protektionismus“). Handel ist Mittel zum Zweck, der den übergeordneten Zielen der UNO – Friede, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Schutz der Menscherechte – dienen soll“, so Christian Felber, einer der Autor*innen des Working Papers.
\nHandel ist weder Selbstzweck („Freihandel“) noch schlecht („Protektionismus“). Handel ist Mittel zum Zweck, der den übergeordneten Zielen der UNO – Friede, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Schutz der Menscherechte – dienen soll.
\nEthische Zölle würden Staaten, die sich konsequent für Klimaschutz, Menschenrechte und Frieden engagieren vor anderen schützen, die nicht kooperieren, was einen starken Anreiz zum „Nachziehen“ bilde würde. Außerdem würden ausgeglichene Leistungsbilanzen ein gemeinsames Fundament bilden. Das würde das Angebot auch für Länder wie die USA schmackhaft machen, die mit großen strukturellen Defiziten zu kämpfen haben. Gleichzeitig würden Überschussländer wie China oder Deutschland zurück ins Gleichgewicht gebracht. „Die Zeit des Gegeneinanders unter der irreführenden Flagge des Freihandels sind vorbei. In Zeiten der Polykrise braucht es internationale Kooperation. Es ist an der Zeit, den visionären Vorschlag von John Maynard Keynes für eine Clearing Union und eine Handelswährung endlich umzusetzen“, so Felber.
\nQuelle: PRESSENZA<\/a>\n<\/li>\n
\n100 Milliarden Euro Investorenkapital möchte die Bundesregierung für ihren Deutschlandfonds sammeln. Ein Teil davon soll auch in den Ausbau von Straßen, Schulen und Stromnetzen fließen. Doch die Investoren wollen dafür Profite.
\nBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sind dieser Tage auf Werbetour. Das Ziel sind Investoren im In- und Ausland. Sie sollen rund 90 Milliarden Euro in einen Deutschlandfonds investieren, die Bundesregierung selbst möchte 10 Milliarden Euro hinzuschießen.
\nSo sollen am Ende 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die wiederum sollen auf acht verschiedenen Feldern investiert werden, etwa in KI-Startups oder die Sicherung von kritischen Rohstoffen. Eines der Felder ist aber auch die deutsche Infrastruktur. Straßen, Stromnetze und Schulen könnten dann auch mit Geldern privater Investoren gebaut werden.
\nZehn Prozent Zuschuss vom Staat
\nDie Idee ist nicht neu. Den Deutschlandfonds hatte schon Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) vergangenes Jahr in einem Strategiepapier skizziert. Er hatte auch die Investitionsprämie darin beschrieben, die die neue Bundesregierung jetzt umsetzen will. Demnach würde der Staat einem privaten Investor zehn Prozent seines Investments zuschießen. Investieren Sie also zum Beispiel eine Million Euro in ein Startups, bekämen Sie davon 100.000 Euro vom Staat ersetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte noch im Wahlkampf diese Variante beworben und Ende September mit Martin Blessing sogar einen „Persönlichen Beauftragten für Investitionen“ ernannt. Blessing war zuvor unter anderem acht Jahre lang Chef der Commerzbank.
\nInvestorenkapital in der deutschen Infrastruktur ist generell keine außergewöhnliche Angelegenheit. Meist wird solches Geld über Öffentlich‑Private Partnerschaften (ÖPP) eingesetzt. Simpel erklärt gibt der Staat dabei die Rahmenbedingungen zum Beispiel für den Bau einer Straße vor, während ein Unternehmen dann die konkrete Planung und den Bau übernimmt. Meist bezuschusst der Staat den Bau dann noch mit eigenem Geld und\/oder der Investor bekommt Zusagen, mit denen er nach dem Bau Gewinn aus dem Projekt schlagen kann. Schließlich arbeiten alle privaten Firmen nur für Profite. […]
\nQuelle: FOCUS<\/a>\n
\nEU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDas zerbombte Gaza ist mehr als ein militärisches Schlachtfeld: der Genozid hat nicht nur unzählige Leben vernichtet, sondern er hat auch die Räume des Wissens zerstört. Sämtliche Universitäten und Fachhochschulen sind dem Erdboden gleich, die Labore sind unbrauchbar, die Bibliotheken zerbombt, mehr als 150 Professorinnen und Professoren sowie mehr als 1000 Studierende ermordet und Zehntausende vertrieben. Dieser Genozid galt nicht nur den Menschen, er galt auch ihrer Bildung, ihrem Wissen, ihrer Kultur.
\nUnd gleichzeitig hat dieser Genozid auch seine Spuren im deutschen Wissenschaftssystem hinterlassen: neue Daten zeigen, wie sehr unsichere Arbeitsverhältnisse gepaart mit politischem Druck und einem negativen Debattenklima die Wissenschaftsfreiheit auch hierzulande beeinträchtigen. Die FU Berlin führte eine Umfrage unter Forscherinnen und Forschern mit Nahostbezug durch und veröffentlichte Ende September 2025 eine Studie mit dem Titel „Deutsche Wissenschaft seit dem 7. Oktober“.
\nDie Ergebnisse sind alarmierend: 85 Prozent der Teilnehmenden berichten, die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit habe seit der Eskalation des Nahostkonflikts am 7. Oktober 2023 zugenommen. 48 Prozent geben an, dass sie die Gefährdung „stark“ wahrnehmen, weitere 37 Prozent sagen, sie habe „zugenommen“.
\nQuelle: etos media<\/a>\n<\/li>\n
\nEuropa will bis 2030 über 120 GW Offshore-Windenergie installieren. Doch die Branche kämpft mit Kostensteigerungen und Verzögerungen. […] Die Europäische Union, Großbritannien und Norwegen haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahrzehnts Offshore-Windparks mit einer Leistung von mindestens 129 GW zu errichten.
\nDie EU-Mitgliedstaaten haben sich unverbindlich auf 86 bis 89 GW bis 2030, 259 bis 261 GW bis 2040 und 356 bis 366 GW bis 2050 verständigt, wie die Europäische Kommission mitteilt.
\nDoch die Realität sieht anders aus. Das Beratungsunternehmen TGS 4C prognostiziert für Europa nur etwa 84 GW bis 2030. Der Grund: In Dänemark und Deutschland fanden sich bei jüngsten Auktionen keine Bieter für Offshore-Windprojekte. Der Branchenverband WindEurope beziffert die derzeit in Europa installierte Kapazität auf 37 GW. Die Prognose des Verbands: Bis 2030 könnte die Offshore-Kapazität rund 80 GW wachsen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDurchsuchungsbeschluss gegen Todenhöfer nach Israel-Kritik: Der 84-Jährige spricht von „Gesinnungsjustiz“, Behörden schweigen zu Gründen.
\nGegen den Publizisten und Politiker Jürgen Todenhöfer sind gerichtliche Beschlüsse ergangen. Internationale Medien wie der Telegraph sowie der amerikanische Fernsehmoderator und politische Kommentator Tucker Carlson berichten sogar über seine Verhaftung – eine Falschmeldung, wie die Recherchen der Berliner Zeitung ergeben. Der Telegraph korrigierte die falsche Zeile. […]
\nAls mutmaßliche Auslöser der juristischen Schritte werden mehrere Äußerungen Todenhöfers diskutiert. Ein zentraler Vorwurf dürfte auf einen Social-Media-Beitrag zurückgehen, in dem Todenhöfer den israelischen Premierminister direkt ansprach: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ […] Todenhöfer betont: „Bisher gibt es jedoch ‚nur‘ den Beschluss eines Strafverfahrens und den Beschluss einer Hausdurchsuchung, Leibesvisitation und einer Beschlagnahme meiner elektronischen Geräte.“ Doch warnt er: „Allerdings kann die Justiz jederzeit ihr Damoklesschwert auf mich herunterfallen lassen, ihre Beschlüsse realisieren und in meine Wohnung einmarschieren.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf Anfrage überprüft der Verfassungsschutz staatlich geförderte Organisationen und Personen. Die Linke spricht von einem “Regime der geheimdienstlichen Ausspähung”.
\nDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft.
\nDas Verfahren sieht vor, dass Bundesministerien und -behörden Anfragen an den Verfassungsschutz richten können. Dieser überprüft dann, ob “verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse” über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördergelder beantragt haben. Einen konkreten Verdacht braucht es dafür nicht. Die Personen oder Organisationen werden nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Schweiz war während der Zeit des Kalten Krieges, der von 1949 bis 1991 dauerte, immerwährend neutral. Sie hat so in vielen Konflikten mitgeholfen, einen Versöhnungsprozess aufzugleisen. Damit hat sie dem eigenen Land, aber auch Europa und der Welt friedenspolitisch gedient. Die Schweiz war damals diplomatische Grossmacht.
\nSeit dem Ende des Kalten Krieges setzte in der Schweiz allerdings eine Erosion der Neutralität ein. Schon beim Ersten Golfkrieg 1991 übernahm die Schweiz die Wirtschaftssanktionen der Uno gegen den Irak, obwohl sie damals noch gar nicht Mitglied in diesem Gremium war. Sie kehrte damit gemäss eigener Einschätzung zur sogenannten «differentiellen» Neutralität zurück, das heisst, sie war bereit, Abstriche an der Neutralität vorzunehmen.
\nDie Wirtschaftssanktionen gegen den Irak hatten bekanntlich verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die Kinder. Zwischen 1991 und 2001 starben im Irak nach Angaben von UN-Organisationen wie Unicef oder WHO und vor allem auch gemäss den Berichten des ehemaligen Koordinators des humanitären UN-Hilfsprogramms für den Irak, Hans-Christof von Sponeck, mehr als eine Million Menschen, darunter mehr als 500 000 Kinder unter fünf Jahren. Die Gründe waren fehlende Nahrungsmittel und medizinische Hilfe wie Medikamente etc. Die Schweiz trägt hier eine Mitschuld, da sie die Wirtschaftssanktionen unterstützte. Das hat mit Neutralität nichts mehr zu tun.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.
\nDie SPD rutscht in der Wählergunst immer tiefer – und verliert nun auch ihre treuesten Anhänger. Wie die „Bild“ berichtet, gaben im aktuellen Insa-Meinungstrend nur noch neun Prozent der Befragten an, sie seien sich wirklich sicher, die Partei zu wählen. Damit falle die SPD bei den sicheren Wählern erstmals seit mehr als fünf Jahren in den einstelligen Bereich. […]
\nWählerpotenzial der SPD bei 37 Prozent
\nEin Blick auf das Wählerpotenzial zeigt demnach, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD ist: Laut „Bild“ können sich 37 Prozent der Befragten vorstellen, die Sozialdemokraten zu wählen. In der Sonntagsfrage geben das aber nur 14 Prozent an – eine Differenz von 23 Prozentpunkten.
\nQuelle: Tagessspiegel<\/a>\n
\nFelix Klein fordert Antisemitismusbeauftragte für die Rundfunkanstalten. Was er eigentlich meint: Jemand soll die Darstellung Israels überwachen. […]
\nAm Wochenende erklärte Klein gegenüber der Welt am Sonntag, es sei „ausgesprochen wichtig“, dass auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eigene Ansprechpartner für „Antisemitismusfragen“ einstellen – vor allem in den Redaktionen, die täglich über Themen und Deutungen für die Öffentlichkeit entscheiden. Wenn „Israel als Aggressor“ und „als Urheber des Leids“ erscheine, so Klein, „entsteht ein falsches Bild“. Deshalb sollte es beim Öffentlichen-rechtlichen „nicht nur um Fakten“ gehen, „sondern um die Vermittlung von Haltung“. Und diese Haltung, um die es ihm eigentlich geht, soll bitte staatsräson-tauglich zertifiziert sein. […] So gesehen braucht es diese kleinen Antisemitismusbeauftragten vielleicht gar nicht mehr – sie sitzen längst in den Köpfen vieler Redakteure.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nJoe Sperling arbeitete lange Jahre mit Andreas Halbach im ZDF-Investigativ-Magazin „Frontal 21“ zusammen – und wurde dann strafversetzt. Er bestärkt den Kollegen nach dessen Kritik am ZDF.
\nNach einem Interview, das der ZDF-Investigativ-Journalist Andreas Halbach der Berliner Zeitung am 17. Oktober gab, in dem er über seine Kaltstellung im ZDF berichtete, nachdem er dort fehlende interne Pressefreiheit und Einschüchterungen moniert hatte, springt ihm nun sein ehemaliger ZDF-Kollege Joe Sperling bei. Das ZDF hatte Halbach in vielen Punkten widersprochen und ihm Falschbehauptungen unterstellt. In einem Interview mit dem Focus nahm Sperling jetzt ausführlich Stellung zu seiner Solidaritätsadresse: „Meiner Ansicht nach stimmt Halbachs Darstellung“, sagte er. […]
\nAuch Joe Sperling sagt, er habe „interne Kritik geäußert“. Er sei seit 40 Jahren Journalist und halte sich an die Grundregeln des Handwerks: prüfen, fragen, zweifeln. „Ich habe bei ‚Frontal‘ Bedenken zur Kriegsberichterstattung geäußert – konkret zur Überprüfbarkeit von Bildern aus dem Ukrainekrieg.“ Zudem habe er auf eine Personalie hingewiesen, die aus seiner Sicht ein Sicherheitsrisiko gewesen sei: Ein langjähriger und inzwischen verstorbener „Frontal“-Kollege wurde kurz nach seinem Ruhestand als Quelle zweier Geheimdienste enttarnt. „Ich wollte wissen, ob und wie diese Verbindung unsere Redaktion beeinflusst.“
\nSeinen Nachfragen sei mit Schweigen begegnet worden – „und dann mit Druck“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nARD und ZDF sind an der heute präsentierten Studie „News Integrity in AI Assistants“ beteiligt, die unter Federführung der BBC erstellt wurde. Die Antworten von KI-Assistenten zu nachrichtlichen Inhalten sind der Studie zufolge sehr anfällig für Fehler. Die Sender suchen den Dialog mit den Plattformen. […]
\nLaut der Studie wiesen 45 Prozent aller KI-Antworten einen erheblichen Fehler auf. 31 Prozent der Antworten zeigten gravierende Probleme bei den Quellenangaben. 20 Prozent enthielten deutliche Ungenauigkeiten, Halluzinationen oder veraltete Informationen. […]
\nDas Forschungsteam hat in einem weiteren Schritt ein „Toolkit zur Genauigkeit bei KI-Assistenten“ veröffentlicht. Es enthält Vorschläge an die KI-Anbieter zur Verbesserung der KI-Antworten und zur Förderung der Medienkompetenz bei Nutzerinnen und Nutzern. […]
\nIn der Studie wurden über 3.000 KI-Antworten der KI-Assistenten ChatGPT, Copilot, Gemini und Perplexity von Journalistinnen und Journalisten anhand von Kriterien wie Genauigkeit, Quellenangaben, Unterscheidung zwischen Meinung und Fakten sowie Bereitstellung von Kontext, geprüft.
\nQuelle: Blickpunkt Film<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"