{"id":140991,"date":"2025-10-23T14:12:52","date_gmt":"2025-10-23T12:12:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140991"},"modified":"2025-10-25T10:03:48","modified_gmt":"2025-10-25T08:03:48","slug":"zionismus-ist-nicht-judentum-juedische-kritik-an-der-ihra-definition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140991","title":{"rendered":"Zionismus ist nicht Judentum \u2013 J\u00fcdische Kritik an der IHRA-Definition"},"content":{"rendered":"<p>W&auml;hrend in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und w&auml;hrend internationale Gerichte &uuml;ber mutma&szlig;liche Kriegsverbrechen verhandeln, w&auml;chst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grunds&auml;tzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der <em>International Holocaust Remembrance Alliance <\/em>(IHRA), die seit 2017 in Bund, L&auml;ndern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5822\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-140991-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251024_Zionismus_ist_nicht_Judentum_Juedische_Kritik_an_der_IHRA_Definition_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251024_Zionismus_ist_nicht_Judentum_Juedische_Kritik_an_der_IHRA_Definition_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251024_Zionismus_ist_nicht_Judentum_Juedische_Kritik_an_der_IHRA_Definition_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251024_Zionismus_ist_nicht_Judentum_Juedische_Kritik_an_der_IHRA_Definition_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=140991-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251024_Zionismus_ist_nicht_Judentum_Juedische_Kritik_an_der_IHRA_Definition_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251024_Zionismus_ist_nicht_Judentum_Juedische_Kritik_an_der_IHRA_Definition_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em><strong>Teil I: Das neue Dogma<\/strong><\/em><\/p><p>Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die politische Landschaft dramatisch ver&auml;ndert. Der Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgenden, bis heute andauernden Vergeltungsaktionen in Gaza markieren nicht nur eine neue Eskalationsstufe im zionistisch motivierten und religi&ouml;s verbr&auml;mten Besatzungsterror&ndash; sie haben auch in Deutschland eine bemerkenswerte Verengung des Diskursraums zur Folge. <\/p><p>Zur Definition der <em>International Holocaust Remembrance Alliance<\/em> (IHRA): Was urspr&uuml;nglich als Schutzinstrument gegen Judenhass gedacht war, ist inzwischen zu einem normierenden Werkzeug der politischen Disziplinierung geworden &ndash; mit weitreichenden Folgen f&uuml;r j&uuml;dische Identit&auml;tsdebatten und die Meinungsfreiheit in Deutschland. Denn die IHRA-Definition verkn&uuml;pft Antisemitismus explizit mit der &bdquo;Wahrnehmung von Israel als j&uuml;disches Kollektiv&ldquo; und macht damit Kritik an Israels Politik angreifbar. Diese semantische Verschiebung hat es erm&ouml;glicht, dass nicht nur pal&auml;stinensische, muslimische oder linke Gruppen ins Visier geraten, sondern vermehrt auch j&uuml;dische Menschen selbst &ndash; sofern sie sich antizionistisch positionieren oder der israelischen Staatsr&auml;son skeptisch gegen&uuml;berstehen. Wer sich in Deutschland als Jude oder J&uuml;din gegen die Gleichsetzung von Zionismus und Judentum wendet, l&auml;uft Gefahr, als illoyal, selbsthassend oder sogar antisemitisch gebrandmarkt zu werden.<\/p><p>Dabei ist die Annahme, Zionismus sei integraler Bestandteil j&uuml;discher Identit&auml;t, historisch falsch und politisch gef&auml;hrlich. Von Martin Buber &uuml;ber Hannah Arendt bis Judith Butler oder Ilan Papp&eacute; haben j&uuml;dische Intellektuelle immer wieder betont, dass der Zionismus eine politische Bewegung sei &ndash; nicht das Judentum selbst. Auch die rabbinische Tradition kennt zahlreiche theologische Positionen, die die Idee eines s&auml;kularen j&uuml;dischen Staates ablehnen. Dennoch hat sich in Deutschland eine Situation entwickelt, in der staatliche Stellen, Antisemitismusbeauftragte und gro&szlig;e Medien die Deutungshoheit &uuml;ber das &bdquo;richtige J&uuml;dischsein&ldquo; beanspruchen &ndash; und zwar in &Uuml;bereinstimmung mit einem zionistischen Paradigma. <\/p><p>Was hier entsteht, ist eine neue Art von Staatsdogma: Die IHRA-Definition wirkt nicht mehr nur beschreibend, sondern sogar vorschreibend. Sie definiert nicht nur, was Antisemitismus sei, sondern implizit auch, was ein &bdquo;guter Jude&ldquo; zu denken und zu vertreten habe. Damit greift sie tief in die innerj&uuml;dische Pluralit&auml;t ein &ndash; und normiert die politische Identit&auml;t einer Minderheit durch staatliche Rahmung. Der vorliegende Artikel untersucht die historischen, juristischen und politischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er stellt die j&uuml;dische Kritik an der IHRA-Definition vor, beleuchtet verdr&auml;ngte Traditionen nicht-zionistischen Judentums und analysiert die gesellschaftlichen Folgen einer Politik, die Antisemitismusbek&auml;mpfung und Israel-Solidarit&auml;t untrennbar verkn&uuml;pft. <\/p><p><em><strong>Teil II: Theorie und Kritik &ndash; Was sagt die IHRA, und was kritisieren Mann &amp; Yona?<\/strong><\/em><\/p><p>Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wurde 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance verabschiedet und 2017 von der deutschen Bundesregierung zur Grundlage ihrer Antisemitismuspolitik erkl&auml;rt. In ihrem Kern definiert sie Antisemitismus als &bdquo;eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen&uuml;ber Juden ausdr&uuml;cken kann&ldquo; &ndash; eine bewusst vage Formulierung, die durch elf erl&auml;uternde Beispiele konkretisiert wird. Sieben dieser Beispiele beziehen sich direkt auf den Staat Israel und seine Kritik. Dazu geh&ouml;rt etwa die Aussage, antisemitisch sei es, dem Staat Israel &bdquo;sein Existenzrecht abzusprechen&ldquo;, ihn &bdquo;mit den Nazis gleichzusetzen&ldquo; oder &bdquo;doppelte Standards&ldquo; anzuwenden, die von &bdquo;keinem anderen demokratischen Staat erwartet werden&ldquo;.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]  <\/p><p>Diese Formulierungen entfalten insbesondere dann Wirkkraft, wenn sie in staatliche oder institutionelle Entscheidungsprozesse &uuml;bernommen werden &ndash; etwa bei F&ouml;rdervertr&auml;gen, Raumvergaben oder &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber zivilgesellschaftliche Gruppen. Juristisch ist die IHRA-Definition unverbindlich. Doch ihre politische Relevanz liegt gerade in dieser Grauzone: Sie wird von Beh&ouml;rden, Stiftungen, Universit&auml;ten und Kulturbetrieben als normativer Ma&szlig;stab behandelt, ohne demokratisch legitimiert oder rechtlich einklagbar zu sein. Dadurch entsteht ein Instrument mit enormer Reichweite &ndash; ein faktisches Zensurpotenzial, das sich besonders gegen israelkritische Positionen richtet. <\/p><p>Diesen Mechanismus beschreiben Itamar Mann und Lihi Yona in ihrem grundlegenden Essay &bdquo;Defending Jews from the Definition of Antisemitism&ldquo;, erschienen 2024 in der <em>UCLA Law Review<\/em>.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]  Die beiden Rechtswissenschaftler analysieren die Anwendung der IHRA-Definition in den USA und zeigen, wie sie dort nicht nur die pal&auml;stinensische Freiheitsbewegung, sondern auch j&uuml;dische Identit&auml;tsvielfalt bedroht. Ihre Kernthese: Die IHRA-Definition verengt das J&uuml;dische auf eine zionistische Norm. Wer als Jude Israels Politik ablehnt, wird zunehmend als abweichend oder illoyal markiert. Die Folge ist ein juristisch gest&uuml;tzter Ausschluss kritischer j&uuml;discher Stimmen[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]  &ndash; eine staatlich sanktionierte Identit&auml;tsdisziplinierung. <\/p><p>Besonders alarmierend sei, so Mann und Yona, dass diese Entwicklung nicht nur gesellschaftlich, sondern rechtlich codiert werde: etwa durch Trumps Executive Order von 2019[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] , die Hochschulen dazu verpflichtete, antisemitische Diskriminierung auf Grundlage der IHRA-Definition zu sanktionieren. Antizionistische Positionen j&uuml;discher Studierender wurden so zur potenziellen Rechtsverletzung umgedeutet. Die beiden Autoren zeigen, wie durch diese Verschiebung ein Schutzrahmen entsteht &ndash; aber nur f&uuml;r bestimmte Juden: f&uuml;r jene, die sich mit Israel identifizieren. Wer hingegen eine andere Vorstellung von j&uuml;discher Zugeh&ouml;rigkeit hat, f&auml;llt aus dem Schutz heraus. Der Staat legt damit fest, welche Form j&uuml;discher Identit&auml;t als legitim gilt &ndash; ein Eingriff in das individuelle wie kollektive Selbstverst&auml;ndnis. <\/p><p>Im angels&auml;chsischen Rechtsdiskurs argumentieren Mann und Yona zudem mit einem originellen rechtstheoretischen Konzept: dem der &bdquo;jurispathischen&ldquo; Rechtsanwendung, angelehnt an Robert Cover.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]  Gemeint ist ein Recht, das Pluralit&auml;t nicht sch&uuml;tzt, sondern vernichtet &ndash; indem es komplexe kulturelle Narrative (wie etwa die Vielzahl j&uuml;discher Identit&auml;tsformen) auf einen einzigen Standard reduziert. Dieses Recht wird nicht ausgehandelt, sondern gesetzt. Genau das geschehe, wenn Zionismus zum Ma&szlig;stab j&uuml;discher Zugeh&ouml;rigkeit erhoben werde. Das Resultat: J&uuml;dische Israelkritiker verlieren nicht nur R&auml;ume und Rechte, sondern auch ihre institutionelle Existenz als Juden. <\/p><p>Die Autoren schlagen rechtliche Gegenmodelle vor: So k&ouml;nnten j&uuml;dische Antizionisten in den USA unter dem Schutz der Religionsfreiheit (First Amendment, Establishment Clause) gegen staatlich favorisierte j&uuml;disch-zionistische Narrative klagen. In Deutschland w&auml;re daf&uuml;r das Neutralit&auml;tsgebot und das Grundrecht auf Weltanschauungsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz) einschl&auml;gig. Ein anderer Vorschlag: Antizionistische Juden, die wegen ihrer Haltung benachteiligt werden &ndash; etwa beim Zugang zu Kulturf&ouml;rderung oder &ouml;ffentlichen R&auml;umen &ndash; k&ouml;nnten rechtlich als Opfer mittelbarer Diskriminierung gelten. Denn der Ausschluss basiert letztlich nicht auf dem <em>Was <\/em>(eine israelkritische Meinung), sondern auf dem <em>Wer<\/em>: dem j&uuml;dischen Selbstverst&auml;ndnis, das der Staat nicht anerkennt. <\/p><p>Die Kritik von Mann und Yona richtet sich daher weniger gegen die Idee, Antisemitismus zu bek&auml;mpfen, sondern gegen den Versuch, Antisemitismus so zu definieren, dass nur noch eine Form j&uuml;discher Zugeh&ouml;rigkeit sichtbar bleibt. Diese Sichtweise findet in Deutschland bisher wenig Resonanz &ndash; und ist doch unverzichtbar, wenn man die Dynamik verstehen will, die derzeit j&uuml;dische Dissidenten, j&uuml;dische Friedensinitiativen und j&uuml;dische Intellektuelle gleicherma&szlig;en trifft. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht zur Ausl&ouml;schung j&uuml;discher Pluralit&auml;t f&uuml;hren. <\/p><p><em><strong>Teil III: Historischer R&uuml;ckblick &ndash; Das Judentum war nie monolithisch<\/strong><\/em><\/p><p>Die Vorstellung, es habe in der Geschichte des Judentums stets einen einheitlichen Konsens zugunsten des Zionismus gegeben, ist ein politischer Mythos. Sie l&auml;sst sich historisch weder belegen noch theologisch rechtfertigen. Vielmehr war das Verh&auml;ltnis zwischen Judentum, Zionismus und Staatlichkeit seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein umk&auml;mpftes Terrain &ndash; durchzogen von tiefen religi&ouml;sen, kulturellen und politischen Gegens&auml;tzen. Die heutigen antizionistischen Positionen j&uuml;discher Intellektueller und Organisationen stehen daher in einer langen Traditionslinie, die von orthodoxen Rabbinern &uuml;ber s&auml;kulare Philosophen bis hin zu Shoah-&Uuml;berlebenden reicht.<\/p><p>Der Religionsphilosoph Martin Buber etwa setzte sich in den 1920er-Jahren mit der Bewegung <em>Brith Schalom<\/em> f&uuml;r einen binationalen j&uuml;disch-arabischen Staat in Pal&auml;stina ein. Martin Buber trat zeitlebens f&uuml;r ein demokratisches Gemeinwesen ein, das nicht exklusiv j&uuml;disch, sondern binational verfasst sein sollte.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]  Auch Hannah Arendt, eine der einflussreichsten j&uuml;dischen politischen Theoretikerinnen des 20. Jahrhunderts, geh&ouml;rte zu den entschiedensten Kritikerinnen des politischen Zionismus. Sie sah in der Staatsgr&uuml;ndung Israels einen historischen Irrweg &ndash; nicht wegen des Sicherheitsbed&uuml;rfnisses der Juden, sondern wegen des ethnonationalen Paradigmas, auf dem der Staat beruhte. Arendt favorisierte zun&auml;chst eine f&ouml;derative L&ouml;sung f&uuml;r Pal&auml;stina, sp&auml;ter eine binational-demokratische Ordnung. Im Dezember 1948, kurz nach der Staatsgr&uuml;ndung, warnte sie in einem Offenen Brief an die <em>New York Times<\/em>, den sie gemeinsam mit Albert Einstein und anderen unterzeichnete, vor der sich abzeichnenden politischen Entwicklung in Israel. Die neue &bdquo;Freiheitspartei&ldquo; (Herut), so Arendt, gleiche in ihrer Struktur und Ideologie den faschistischen Bewegungen Europas.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]  <\/p><p>Ein anderer zentraler Vertreter der j&uuml;dischen Anti-Zionismus-Geschichte ist Judah Magnes, erster Rektor der Hebr&auml;ischen Universit&auml;t Jerusalem und Mitbegr&uuml;nder der <em>Ihud<\/em>-Bewegung. Magnes vertrat einen pazifistisch motivierten Binationalismus und lehnte jede Form j&uuml;discher Dominanz ab. In einem Aufruf an die UNO 1947 erkl&auml;rte er, seiner Ansicht nach sollte ein Staat in Eretz Israel entweder &bdquo;anst&auml;ndig&ldquo; oder gar nicht errichtet werden. &ndash; gemeint war: nicht gegen den Willen der arabischen Bev&ouml;lkerung.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] <\/p><p>Aus g&auml;nzlich anderer Richtung, aber in der Konsequenz ebenso dezidiert antizionistisch argumentierte Rabbi Joel Teitelbaum, geistliches Oberhaupt der chassidischen Satmar-Bewegung. In seinem Hauptwerk <em>Vayoel Moshe <\/em>(1959) erkl&auml;rte er den Zionismus zur Ketzerei: Die R&uuml;ckkehr ins Heilige Land d&uuml;rfe nur durch das Eingreifen des Messias erfolgen &ndash; nicht durch eine s&auml;kulare nationale Bewegung. Der Staat Israel sei daher ein s&uuml;ndhafter Versto&szlig; gegen g&ouml;ttliche Gebote.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] <\/p><p>In der s&auml;kularen Diaspora war es insbesondere der <em>Bund<\/em>, der Allgemeine J&uuml;dische Arbeiterbund, der dem Zionismus eine sozialistische Vision j&uuml;dischen Lebens in der Diaspora entgegensetzte. Der polnisch-j&uuml;dische Widerstandsk&auml;mpfer Marek Edelman, einer der letzten &Uuml;berlebenden des Warschauer Ghettoaufstands, blieb zeitlebens ein Vertreter dieser Idee. In einem Offenen Brief an pal&auml;stinensische Freiheitsk&auml;mpfer schrieb Edelman 2002: &bdquo;Wir k&auml;mpften im Ghetto nicht f&uuml;r ein Territorium, sondern f&uuml;r das Leben.&ldquo;[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]  <\/p><p>Diese Tradition wird auch in der Gegenwart fortgef&uuml;hrt. Judith Butler etwa kritisiert in ihrem Buch <em>Parting Ways<\/em> die Vereinnahmung j&uuml;discher Ethik durch den Zionismus und pl&auml;diert f&uuml;r eine R&uuml;ckbesinnung auf universalistische Prinzipien j&uuml;discher Gerechtigkeit.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]  Ilan Papp&eacute;, israelischer Historiker und Exilant, versteht den Zionismus als Kolonialbewegung, die zur systematischen Vertreibung der Pal&auml;stinenser gef&uuml;hrt habe.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]  Und Shlomo Sand, Professor f&uuml;r Geschichte an der Universit&auml;t Tel Aviv, bezeichnet den Zionismus als &bdquo;Erfindung einer Nation&ldquo; &ndash; ein Projekt, das auf der Konstruktion eines historischen Mythos beruhe.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]  <\/p><p>Gemeinsam ist diesen Stimmen ihre Ablehnung eines homogenen, ethnisch definierten Judentums. Sie verteidigen j&uuml;dische Identit&auml;t gegen politische Monopolisierung &ndash; und zeigen, dass das Judentum stets mehr war als ein Nationalprojekt. Wer heute j&uuml;dischen Antizionismus als Verrat oder gar als antisemitisch diffamiert, ignoriert diese vielstimmige Geschichte &ndash; und reproduziert genau jene Vorstellung von &bdquo;dem Juden&ldquo;, die der Antisemitismus zu fixieren sucht. <\/p><p><em><strong>Teil IV: Rechtliche und gesellschaftliche Folgen<\/strong><\/em><\/p><p>Die politische und institutionelle Verankerung der IHRA-Definition in Deutschland hat konkrete, oftmals drastische Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben, auf die Kulturf&ouml;rderung, den Hochschulbetrieb &ndash; und auf j&uuml;dische B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger selbst. Insbesondere antizionistische oder israelkritische J&uuml;dinnen und Juden sind seit 2017 zunehmend von Ausschl&uuml;ssen, Rufsch&auml;digung oder dem Entzug &ouml;ffentlicher Unterst&uuml;tzung betroffen. Dies wirft nicht nur gesellschaftspolitische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. <\/p><p>Ein paradigmatischer Fall ist die Organisation &bdquo;J&uuml;dische Stimme f&uuml;r gerechten Frieden in Nahost&ldquo;. Sie vereint j&uuml;dische Intellektuelle und Aktivisten aus mehreren Generationen, die sich f&uuml;r Menschenrechte und eine gleichberechtigte Friedensl&ouml;sung im israelisch-pal&auml;stinensischen Konflikt einsetzen. Wegen ihrer Unterst&uuml;tzung der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) geriet sie jedoch wiederholt ins Visier politischer Interventionen. Im Jahr 2019 rief der damalige Pr&auml;sident des Zentralrats der Juden &ouml;ffentlich dazu auf, der Gruppe das Bankkonto zu k&uuml;ndigen. Die Bank f&uuml;r Sozialwirtschaft folgte diesem Appell. Ein Berliner Gericht stellte 2024 jedoch fest, dass diese K&uuml;ndigung rechtswidrig war &ndash; ein bemerkenswerter Sieg f&uuml;r die Organisation, aber auch ein Indiz f&uuml;r die politischen Druckverh&auml;ltnisse, unter denen sie stand.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]  <\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus wurde der &bdquo;J&uuml;dischen Stimme&ldquo; im Oktober 2022 die Gemeinn&uuml;tzigkeit entzogen. Diese Ma&szlig;nahme beruhte offenkundig nicht auf formalen Kriterien der Steuerpr&uuml;fung, sondern auf einer politischen Bewertung ihrer Aktivit&auml;ten &ndash; ein Schritt, der in der Folge zu einem signifikanten R&uuml;ckgang &ouml;ffentlicher Mittel f&uuml;hrte und die Existenz der Organisation massiv gef&auml;hrdete. Auch geplante Auszeichnungen wurden verhindert: Als die Gruppe 2019 mit dem G&ouml;ttinger Friedenspreis geehrt werden sollte, protestierte der Zentralrat der Juden so vehement, dass die Verleihung abgesagt wurde und in der Galerie Alte Feuerwache in G&ouml;ttingen stattfand. <\/p><p>Solche Ma&szlig;nahmen stehen im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Schon 2020 kam der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags zu dem Schluss, dass der Bundestagsbeschluss gegen BDS von Mai 2019 &ndash; auf dem viele der politischen und administrativen Eingriffe basieren &ndash; verfassungswidrig w&auml;re, falls er gesetzlich bindend w&uuml;rde. Denn weder lasse sich der BDS-Aufruf als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstufen, noch bestehe eine konkrete Gef&auml;hrdung der &ouml;ffentlichen Ordnung. Auch das Bundesverwaltungsgericht erkl&auml;rte im Januar 2022, dass St&auml;dte wie M&uuml;nchen keine pauschalen Raumverbote f&uuml;r BDS-nahe Veranstaltungen erlassen d&uuml;rfen: Ein solcher Ausschluss sei unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und verletze Artikel 5 des Grundgesetzes.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] <\/p><p>Noch prek&auml;rer wird die Lage, wenn man die Betroffenheit j&uuml;discher Antizionistinnen und Antizionisten betrachtet. Denn hier wirkt die Diskriminierung doppelt: Zum einen als politische Ma&szlig;regelung, zum anderen als implizite Identit&auml;tsverweigerung. Der Staat entscheidet in solchen F&auml;llen, welches j&uuml;dische Selbstverst&auml;ndnis als legitim gilt &ndash; und welches nicht. Damit ger&auml;t nicht nur das Prinzip religi&ouml;ser und weltanschaulicher Neutralit&auml;t in Gefahr (Artikel 4 Absatz 1 GG), sondern auch das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wenn j&uuml;dische Personen systematisch sanktioniert werden, weil sie sich politisch nicht mit dem Staat Israel identifizieren, dann liegt zumindest der Verdacht mittelbarer Diskriminierung vor. Bislang ist dieser Weg juristisch noch nicht beschritten worden, doch das European Legal Support Center (ELSC) dokumentierte 2023 allein in Deutschland &uuml;ber 30 F&auml;lle, in denen solche Benachteiligungen vorkamen &ndash; meist gegen j&uuml;dische oder pal&auml;stinensische Menschenrechtsverteidiger.[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]  <\/p><p>Die gesellschaftliche Folge ist ein Klima der Selbstzensur. Universit&auml;ten laden bestimmte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht mehr ein, Kultureinrichtungen f&uuml;rchten um ihre Zusch&uuml;sse, wenn sie israelkritischen Gruppen Raum geben. Besonders auff&auml;llig ist, dass die meisten Absagen nicht gegen&uuml;ber rechtsextremen Akteuren erfolgen, sondern gegen&uuml;ber J&uuml;dinnen und Juden, die eine alternative Auffassung von j&uuml;discher Ethik vertreten &ndash; etwa eine, die sich an Gerechtigkeit f&uuml;r Pal&auml;stinenser orientiert. Es entsteht ein doppelter Ausschluss: aus dem Diskurs &uuml;ber Antisemitismus &ndash; und aus dem Diskurs &uuml;ber das Judentum selbst. <\/p><p>Dieser Ausschluss wird auch symbolisch sichtbar. In Medien und Politik hat sich eine Unterscheidung zwischen &bdquo;guten&ldquo; und &bdquo;schlechten&ldquo; Juden etabliert. Wer loyal zur israelischen Regierung steht, wird gefeiert; wer Kritik &auml;u&szlig;ert, gilt als &bdquo;selbsthassend&ldquo; oder als &bdquo;Alibi-Jude&ldquo;. Diese Kategorien, urspr&uuml;nglich aus dem rechten Diskurs, haben Eingang in den Mainstream gefunden &ndash; nicht zuletzt durch ihre Kompatibilit&auml;t mit der IHRA-Logik: Nur wer sich in die zionistische Erz&auml;hlung f&uuml;gt, wird gesch&uuml;tzt. Der Rest wird delegitimiert &ndash; als Jude wie als B&uuml;rger. <\/p><p><em><strong>Teil V: Diskursive Kontrolle &ndash; Wer definiert das J&uuml;dische in Deutschland?<\/strong><\/em><\/p><p>Die gesellschaftlichen und juristischen Verwerfungen, die sich aus der politischen Anwendung der IHRA-Definition ergeben, w&auml;ren nicht denkbar ohne ein institutionelles Machtgef&uuml;ge, das eine bestimmte Deutung j&uuml;discher Identit&auml;t privilegiert &ndash; und andere ausschlie&szlig;t. In Deutschland wird dieses Gef&uuml;ge ma&szlig;geblich durch zwei Akteursgruppen getragen: den Zentralrat der Juden in Deutschland und die staatlichen Antisemitismusbeauftragten auf Bundes- und L&auml;nderebene. Sie bilden ein diskursives Machtkartell, das nicht nur in politischen Gremien, sondern zunehmend auch im Kulturbereich und der medialen &Ouml;ffentlichkeit festlegt, wer als &bdquo;repr&auml;sentativ j&uuml;disch&ldquo; gelten darf &ndash; und wer nicht. <\/p><p>Der Zentralrat der Juden agiert dabei in einer doppelten Rolle: formal als Vertretung der j&uuml;dischen Religionsgemeinschaft, de facto jedoch als politischer Kooperationspartner der Bundesregierung in Fragen der Israel-Solidarit&auml;t. Diese N&auml;he ist historisch erkl&auml;rbar, aber demokratisch problematisch &ndash; insbesondere, wenn sie zur exklusiven Definitionsmacht &uuml;ber das Judentum f&uuml;hrt. Der Zentralrat hat sich wiederholt als Verteidiger des israelischen Staatskurses profiliert. &Ouml;ffentliche Angriffe auf j&uuml;dische Organisationen wie die &bdquo;J&uuml;dische Stimme&ldquo; oder auf Einzelpersonen wie Nirit Sommerfeld, Rolf Verleger oder Shir Hever zeigen, wie schnell Dissens als Illoyalit&auml;t gewertet wird. <\/p><p>Besonders wirkm&auml;chtig sind in diesem Zusammenhang die &Auml;u&szlig;erungen und Interventionen des Bundesbeauftragten f&uuml;r j&uuml;disches Leben und gegen Antisemitismus. Seit seiner Einf&uuml;hrung im Jahr 2018 ist das Amt politisch eng an das Bundesinnenministerium gebunden. Der erste Amtsinhaber Felix Klein interpretierte seine Rolle ausdr&uuml;cklich als W&auml;chter der &bdquo;roten Linien&ldquo; im &ouml;ffentlichen Diskurs. Immer wieder intervenierte er &ndash; etwa gegen die Teilnahme von Judith Butler an Veranstaltungen, gegen Auszeichnungen f&uuml;r die &bdquo;J&uuml;dische Stimme&ldquo; oder gegen wissenschaftliche Vortr&auml;ge, die sich kritisch mit dem Zionismus auseinandersetzten. <\/p><p>Diese Einmischung hat eine verengende Wirkung auf die Diskurse in Wissenschaft, Kunst und Bildung. Die documenta 15, die Ruhrtriennale 2020 und die Absage des Vortrags von Achille Mbembe markieren exemplarisch jene &bdquo;Lackmustests&ldquo;, die inzwischen Alltag geworden sind: Wer nicht in das zionistische Konsensraster passt, wird ausgeladen, delegitimiert oder &ouml;ffentlich angegriffen &ndash; nicht selten unter dem Vorwand des Antisemitismus.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]  Besonders perfide wird diese Praxis, wenn sie sich gegen J&uuml;dinnen und Juden richtet. Denn dann wird nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Integrit&auml;t j&uuml;discher Selbstdefinition in Frage gestellt. <\/p><p>Was dabei entsteht, ist eine neue Form von Definitionsmacht &uuml;ber das &bdquo;richtige Judentum&ldquo;. Diese Definitionsmacht liegt nicht mehr bei der j&uuml;dischen Gemeinschaft als pluralem Kollektiv, sondern bei staatlich anerkannten Autorit&auml;ten, die sich auf eine bestimmte Auslegung der IHRA-Definition st&uuml;tzen. Wer von dieser Linie abweicht, wird symbolisch exkommuniziert &ndash; als &bdquo;nicht repr&auml;sentativ&ldquo;, &bdquo;selbsthassend&ldquo; oder &bdquo;politisch instrumentalisiert&ldquo;. Solche Begriffe fungieren als diskursive Ausschlussmechanismen, die an die Stelle innerj&uuml;discher Auseinandersetzung staatliche Legitimation setzen. <\/p><p>In der deutschen &Ouml;ffentlichkeit hat sich diese Logik tief verankert. Gro&szlig;e Medien &uuml;bernehmen regelm&auml;&szlig;ig die Kategorisierungen der offiziellen Stellen. Antizionistische Juden werden als &bdquo;problematisch&ldquo; gerahmt, oft ohne ihre Positionen im Detail zu pr&uuml;fen. Stattdessen dominiert ein homogenisierendes Bild des Judentums, das mit Loyalit&auml;t gegen&uuml;ber Israel gleichgesetzt wird. Die j&uuml;dische Diaspora wird als politisch einheitlich dargestellt &ndash; obwohl sie es historisch und aktuell nie war. <\/p><p>Ein besonders irritierendes Beispiel war die Reaktion auf die israelische Historikerin Amira Hass, deren Vortrag an einer deutschen Universit&auml;t im Februar 2025 kurzfristig abgesagt wurde. Die offizielle Begr&uuml;ndung lautete, ihre Aussagen zur israelischen Milit&auml;rpolitik k&ouml;nnten als antisemitisch verstanden werden. Dass Hass nicht nur j&uuml;disch ist, sondern aus einer Familie von Holocaust-&Uuml;berlebenden stammt und f&uuml;r die israelische Zeitung <em>Haaretz <\/em>schreibt, spielte in der &ouml;ffentlichen Bewertung keine Rolle. Ihre j&uuml;dische Identit&auml;t wurde diskursiv entwertet &ndash; weil sie nicht der politischen Erwartung entsprach. <\/p><p>Solche F&auml;lle zeigen, dass es bei der Anwendung der IHRA-Definition l&auml;ngst nicht mehr nur um den Schutz vor Antisemitismus geht. Vielmehr geht es um die Kontrolle dar&uuml;ber, wer im Namen des Judentums sprechen darf &ndash; und wer nicht. Der Effekt ist eine schleichende Entm&uuml;ndigung j&uuml;discher Selbstrepr&auml;sentation. Was als Schutz gemeint war, wird zum Instrument staatlich regulierter Identit&auml;tspolitik. Die Grenze zwischen Antisemitismusbek&auml;mpfung und politischer Normierung j&uuml;dischen Lebens ist damit nicht nur unscharf &ndash; sie ist l&auml;ngst &uuml;berschritten. <\/p><p><em><strong>Teil VI: Fazit &ndash; F&uuml;r eine offene j&uuml;dische Identit&auml;t<\/strong><\/em><\/p><p>Die politische Instrumentalisierung der IHRA-Definition hat in den vergangenen Jahren einen tiefen Wandel im &ouml;ffentlichen Umgang mit Antisemitismus und j&uuml;discher Identit&auml;t bewirkt &ndash; nicht nur in Deutschland, sondern international. W&auml;hrend der Schutz j&uuml;dischen Lebens stets eine notwendige Aufgabe demokratischer Gesellschaften bleibt, darf dieser Schutz nicht zum Einfallstor f&uuml;r die Disziplinierung j&uuml;discher Pluralit&auml;t werden. Doch genau dies geschieht derzeit: Mit dem Verweis auf den Kampf gegen Antisemitismus werden nicht nur pal&auml;stinensische und solidarische Stimmen unterdr&uuml;ckt &ndash; auch innerj&uuml;dische Dissidenz wird delegitimiert. <\/p><p>Was dabei auf dem Spiel steht, ist nicht allein das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Es ist auch das Recht auf selbstbestimmte j&uuml;dische Identit&auml;t. Wenn Antizionismus als antisemitisch, Zionismuskritik als illoyal und alternative religi&ouml;se oder politische Traditionen als &bdquo;nicht repr&auml;sentativ&ldquo; gelten, dann wird j&uuml;dische Zugeh&ouml;rigkeit nicht mehr durch Vielfalt, sondern durch Gehorsam definiert. Der Staat &ndash; in Kooperation mit bestimmten Institutionen &ndash; erhebt Anspruch auf das J&uuml;dische. Damit wird eine Minderheit nicht gesch&uuml;tzt, sondern normiert. <\/p><p>Dagegen regt sich Widerstand. Der Erste j&uuml;disch-antizionistische Kongress in Wien am 13. Juni 2025 steht exemplarisch f&uuml;r eine neue Generation j&uuml;discher Aktivistinnen und Denker, die sich nicht l&auml;nger vorschreiben lassen wollen, wie sie sich zu definieren haben &ndash; weder von j&uuml;dischen Gremien noch von deutschen Regierungsstellen. In der &bdquo;Wiener Erkl&auml;rung&ldquo; hei&szlig;t es: &bdquo;Wir, die Unterzeichnenden, verstehen das Judentum als Religion und als Kultur mit reichen Formen. Den Zionismus lehnen wir als eine Form von Ethno-Nationalismus, Rassismus und Kolonialismus ab.&ldquo;[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>]  <\/p><p>Diese Unterscheidung ist nicht nur ein Akt der Selbstbehauptung, sondern eine intellektuelle und moralische Notwendigkeit. Denn nur durch die Anerkennung j&uuml;discher Pluralit&auml;t l&auml;sst sich auch der Antisemitismus wirkungsvoll bek&auml;mpfen. Wer das J&uuml;dische auf Loyalit&auml;t gegen&uuml;ber Israel reduziert, reproduziert im Kern ein antisemitisches Denkmuster: jenes, das alle Juden als Kollektiv mit einem fremden Staat identifiziert. Gerade die staatliche &Uuml;bernahme solcher Kategorien l&auml;uft daher Gefahr, das Gegenteil dessen zu bewirken, was sie intendiert: Sie vertieft antisemitische Denkformen, anstatt sie zu &uuml;berwinden. <\/p><p>Es braucht deshalb einen doppelten Perspektivwechsel: erstens eine R&uuml;ckkehr zu einem begrifflich pr&auml;zisen, rechtsstaatlich fundierten Antisemitismusbegriff &ndash; und zweitens eine politische Kultur, die j&uuml;dische Stimmen nicht danach beurteilt, ob sie dem zionistischen Konsens entsprechen, sondern danach, ob sie zur demokratischen, pluralen Gesellschaft beitragen. Dazu geh&ouml;ren s&auml;kulare Menschen mit j&uuml;dischem Kulturhintergrund ebenso wie orthodoxe Antizionisten, linke Diasporavertreter ebenso wie dissidente Israelis. <\/p><p>Denn Judentum war nie monolithisch. Es war &ndash; und ist &ndash; ein vielstimmiges Gewebe aus Erinnerungen, Identit&auml;ten, Widerst&auml;nden und Hoffnungen. Wer das anerkennt, muss das Recht auf Dissens sch&uuml;tzen &ndash; auch und gerade im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus. Die Lehre aus der Geschichte darf nicht &bdquo;Nie wieder Kritik&ldquo; lauten. Sondern: &bdquo;Nie wieder Gleichschaltung&ldquo;.<\/p><p><small>Titelbild: DexonDee\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] IHRA, Working Definition of Antisemitism, 2016.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Itamar Mann und Lihi Yona, Defending Jews from the Definition of Antisemitism, in: &bdquo;UCLA Law Review&ldquo;, Juli 2024.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Ebd., S. 19 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Donald Trump, Executive Order on Combating Anti-Semitism, 11.12. 2019.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Robert Cover, Nomos and Narrative, in: &bdquo;Harvard Law Review&ldquo;, 97\/1983, S. 4&ndash;68.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Buber, Martin. A Land of Two Peoples, University of Chicago Press, 2005, hrsg. Paul R. Mendes-Flohr.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Hannah Arendt, Brief an die New York Times, 4.12.1948<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Dr. J. L. Magnes, Address to the United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP), 1947.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Joel Teitelbaum, Vayoel Moshe, New York 1959.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Marek Edelman, Offener Brief an die pal&auml;stinensischen Partisanen, in: &bdquo;Gazeta Wyborcza&ldquo;, 2002.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Judith Butler, Parting Ways. Jewishness and the Critique of Zionism, New York 2012.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Ilan Papp&eacute;, Die ethnische S&auml;uberung Pal&auml;stinas, M&uuml;nchen 2007<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Shlomo Sand, Die Erfindung des j&uuml;dischen Volkes, M&uuml;nchen 2009.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Court Victory against corporate complicity in Germany&rsquo;s authoritarianism<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2022 &ndash; BVerwG 8 C 35.20<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] European Legal Support Center, The Impact of the IHRA Working Definition on Human Rights Defenders in Europe, Amsterdam 2023.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Aleida Assmann u.a., Initiative GG 5.3 Weltoffenheit, Erkl&auml;rung vom 11.12.2020.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Wiener J&uuml;disch-Antizionistischer Kongress, Wiener Erkl&auml;rung, ver&ouml;ffentlicht am 13.6.2025, juedisch-antizionistisch.at<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W&auml;hrend in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und w&auml;hrend internationale Gerichte &uuml;ber mutma&szlig;liche Kriegsverbrechen verhandeln, w&auml;chst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grunds&auml;tzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der <em>International Holocaust Remembrance Alliance <\/em>(IHRA), die seit 2017 in Bund,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=140991\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":141009,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[88,107,126,201,123,199],"tags":[3179,3041,2686,1557,1865,303,1281],"class_list":["post-140991","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antisemitismus","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-ideologiekritik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-kirchen-religionen","tag-arendt-hannah","tag-cancel-culture","tag-identitaetspolitik","tag-israel","tag-meinungsfreiheit","tag-palaestina","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/shutterstock_2271687151.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140991"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":141130,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140991\/revisions\/141130"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/141009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}