Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> „In die Haftung eingebunden“ ist eine seltsame Formulierung. Zu den Hintergründen hatten die NachDenkSeiten bereits im letzten Jahr berichtet<\/a>. Die Rechtslage ist klar und im Falle einer Enteignung der russischen Assets würden internationale Gerichte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die EU bzw. Belgien zu einer Rückzahlung der Gelder verdonnern. Da fragt man sich ohnehin, was die ganze Aktion dann überhaupt soll. Offenbar traut die belgische Regierung zudem der EU nicht, dass sie Belgien, das in diesem Falle in Vorleistung gehen müsste, entschädigt. <\/em><\/p>\n Würde man das Ganze als Vorlage für einen Filmplot nehmen, hätten wir also eine Bande, die sich gegenseitig nicht über den Weg traut und bereits ahnt, dass ihr „großer Coup“ scheitern wird. <\/em><\/p>\n zum Thema auch: Was wie ein Doppelwumms scheint …<\/strong> dazu: Das wache Auge der Staatsanwaltschaft<\/strong>\n
\nBeim EU-Gipfel rangen die Staats- und Regierungschefs um die Frage, ob sie eingefrorene russische Assets nutzen dürfen, um der Ukraine mehr Geld zu leihen. Die Diskussion war holprig – und scheiterte für den Moment. […]
\n»Sie müssen für diesen Krieg bezahlen«, so Selenskyj. Da sei es eine »great decision«, eine großartige Entscheidung, dass die EU die rund 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen nutzen will, um der Ukraine weitere Kredite zu gewähren. Denn später, so die Logik, müsse Russland ja ohnehin Reparationsleistungen an die Ukraine zahlen. »Great«, das Lieblingswort des US-Präsidenten Donald Trump. Dabei ist, als Selenskyj am Nachmittag spricht, noch nichts Großartiges entschieden.
\nIm Laufe des Abends wird der ukrainische Regierungschef dann enttäuscht. […]
\nDoch im Text, den die Staats- und Regierungschefs schließlich am Donnerstagabend beschlossen haben, klingt das ganz anders, vorsichtiger. Von der Nutzung des russischen Staatsvermögens ist plötzlich nicht mehr explizit die Rede, auch der dringende Gesetzesauftrag an die EU-Kommission fehlt im Abschlusstext. Es hieß nur noch, die Behörde werde »eingeladen«, neue »Optionen« für Finanzierungshilfen an die Ukraine zu finden. Der letzte Textentwurf, der noch am Morgen in Brüssel kursierte, war wesentlich deutlicher. […]
\nLautester Bedenkenträger ist noch immer Belgien, das in die Haftung eingebunden ist, weil sich in Belgien Euroclear befindet, die Gesellschaft, die das eingefrorene Vermögen verwaltet.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\n… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Morgen klingelten Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss bei dem Publizisten. Im Februar 2024 hatte Bolz auf einen taz-Artikel reagiert. Seine Ironie hat nun offenbar Konsequenzen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht die Wohnung des Publizisten Norbert Bolz. Der Grund: Ein Tweet. Was die taz damit zu tun hat? Nichts. Fast. […] Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass der Grund für den Durchsuchungsbeschluss tatsächlich ein Tweet war, den Bolz am 20. Januar 2024 auf der Plattform X veröffentlicht hatte: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“.
\nDiesen Satz hatte Bolz als Reaktion auf einen Tweet der taz gepostet, die wiederum einen Kommentar zur AfD-Verbotsdebatte mit der Überschrift „Deutschland erwacht“ auf X angekündigt hatte. […]
\nDie taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache!“
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen.
\nHeftige Kritik daran kommt von Attac: Denn mit dem Programm verschiebt die EU ihre Zuständigkeiten Schritt für Schritt in Richtung Aufrüstung – ohne laut EU-Verträgen dafür überhaupt zuständig zu sein. Die Kommission beruft sich deshalb nicht auf militärische, sondern auf industrie- und forschungspolitische Zuständigkeiten.
\n„EDIP ist kein technisches Industrieprogramm, sondern ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten EU. Faktisch werden Waffen, Munition und militärische Technologien und damit ein weiteres Wettrüsten gefördert“, kritisiert Hax Hollweg von Attac Österreich. Dieser Etikettenschwindel ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Denn so entsteht eine Rüstungspolitik durch die Hintertür, ohne öffentliche Debatte und mit minimaler parlamentarischer Kontrolle, kritisiert Attac.
\n„Europa darf Konfliktlösung nicht nur durch die militärische Brille betrachten. Das heißt nicht, dass man Aggressoren neutral gegenübersteht oder imperialem Machstreben nachgibt”, sagt Hollweg.
\nQuelle: Pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nPutin und Trump haben telefonisch ein Gipfeltreffen verabredet. Ob und wann das verabredete Treffen stattfindet, ist inzwischen aber unklar. Die Schuld liege angeblich bei Russland, da Putin an seinen Maximalforderungen festhalte, wie westliche Medien berichten. Allerdings ist er damit nicht allein.
\nNach dem Telefonat von Trump und Putin am vergangenen Donnerstag schien zunächst alles klar. Demnächst treffen sich die beiden Präsidenten erneut. Diesmal nicht in Alaska, sondern in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es sah so aus, als sei wieder Bewegung in die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts gekommen.
\nInzwischen, nur wenige Tage später, kommen Zweifel am Zustandekommen des Treffens auf. Westliche Medien sehen die Schuld bei Russland. Demnach hat Moskau Washington einen informellen Brief geschickt, aus dem hervorgeht, dass Moskau an seinen “Maximalforderungen” festhält. Die Schuldfrage ist damit geklärt, das westliche Weltbild hängt wieder gerade: Wir sind die Guten, Russland hat kein Interesse an Frieden.
\nDas ist natürlich bestenfalls die halbe Wahrheit. Für diesen Freitag hat Frankreichs Präsident Macron ein Treffen der “Koalition der Willigen” in London angekündigt. Teilnehmen soll auch der ukrainische Präsident mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij. Bei dem Treffen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, möglichst unter Mitwirkung der USA, sowie um die Stationierung von sogenannten Friedenstruppen in der Ukraine gehen. Der Stationierung von “Friedenstruppen” aus den westeuropäischen Ländern kommt einer NATO-Präsenz in der Ukraine gleich. Wer das plant, will keinen Frieden.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Handelskrieg schimpfen die EU und Friedrich Merz auf China, müssen jedoch auf ihrem aktuellen Gipfel feststellen: Peking sitzt am längeren Hebel. […]
\nPeking protestierte sofort scharf gegen die Maßnahmen und ließ Brüssel wissen, dass China den Ukrainekrieg weder begonnen habe noch darin verwickelt sei. In der staatlichen Global Times ist eine harsche Abrechnung mit dem Vorgehen der Europäer zu lesen: Die Sanktionen spiegelten wider, „dass die EU in ihrer China-Politik vordergründig ‚strategische Autonomie‘ proklamiert, in Wirklichkeit aber über echte Unabhängigkeit und proaktive Initiative verfügt und blind den USA folgt“, sagte Zhao Junjie, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der Global Times. […]
\nPeking fand auch offizielle harte Worte und forderte die EU auf, die Sanktionen gegen chinesische Unternehmen unverzüglich einzustellen und warnte sie davor, den falschen Weg weiter zu beschreiten. China werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen sowie die Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Chinas entschlossen zu schützen, so ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. […]
\nBundeskanzler Friedrich Merz drohte China am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel: „Die chinesische Staatsführung muss wissen, dass wir das nicht akzeptieren, was da gerade passiert“, sagte Merz. Nach Angaben aus Regierungskreisen setzt sich eine Reihe anderer EU-Länder dafür ein, einen Gegenschlag zu erwägen. Die EU könnte etwa den Zugang chinesischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU einschränken oder Zölle erheben. Merz räumte jedoch kleinlaut ein, dass man bemüht sei, „eine gemeinsame Lösung“ zu finden „keine Eskalation des Konflikts“ wolle.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nFranzösischer Ökonom: mehr Arbeitsplätze durch Investitionen in Umwelt, Bildung oder Gesundheit \/ Gewerkschaftsökonom: Rüstungsindustrie weder nachhaltig noch moralisch \/ Wirtschaftsprofessor: Aufrüstung kein Mittel gegen Wirtschaftskrise.
\nÖkonomen kritisieren den politischen Aufrüstungskurs Deutschlands und anderer europäischer Länder als falsch und unsinnig. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Claude Serfati erläuterte gegenüber dem Online-Magazin „German Foreign Policy“ (22. Oktober), dass Ausgaben für die Rüstungsindustrie geringeres Wachstum, geringere Privatinvestitionen und weniger Arbeitsplätze nach sich ziehen als andere staatliche Ausgaben. Aufrüstung sei kein geeigneter Weg, um einer Wirtschaftskrise zu begegnen. Militärausgaben tragen „nicht zum Wachstum des Reichtums“ bei, sagte Serfati, der am Pariser Institut de recherches économiques et sociales (IRES) tätig ist. Die Fokussierung einer Regierung auf die Rüstungsindustrie bringe ökonomisch „ernste Nachteile“ mit sich und könne langfristig sogar zum „Niedergang“ eines Landes führen, heißt es in dem Beitrag.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Mikrosteuer auf gigantische Wettgeschäfte mit Wertschriften-Derivaten würde das Systemrisiko der Finanzwelt verringern.
\nJede Woche werden schwindelerregenden Volumina an Derivaten gehandelt – ein klares Zeichen, dass die heutige Ökonomie einer Finanzcasinowirtschaft entspricht. Diese Finanzvehikel dienen in erster Linie massiven Wetten, Marktmanipulationen und Spekulationen. Diese wiederum erzeugen ein kolossales Systemrisiko.
\nAls Derivate werden Finanzinstrumente bezeichnet, deren Wert vom Preis oder Kurs eines zugrundeliegenden Basiswerts abhängt. Als Basiswerte kommen Aktien, Zinsen, Devisen, Indizes oder Rohstoffe infrage. Sie bestehen aus vertraglichen Verpflichtungen oder Rechten zwischen zwei Parteien, künftige Zahlungen auf der Grundlage dieses Basiswerts zu leisten oder zu erhalten.
\nDerivate umfassen unter anderem Standardtermingeschäfte, Optionen und Swaps.
\nDer Wert solcher Spekulationspapiere hängt bis zu deren Kauf oder Verkauf davon ab, wie sich die Kurse bestimmter Basiswerte – Aktien, Anleihen, Devisen oder Rohstoffe – entwickeln. Wie genau Derivate oder «strukturierte Produkte», die Derivate enthalten, von den Börsenkursen seiner Basiswerte abhängen, bestimmen meist komplexe mathematische Modelle. Josef Ackermann, bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hatte einmal eingestanden, dass er die Konstruktion dieser Derivate meist auch nicht durchschaue: «Bei dieser Komplexität der Materie muss sich ein Bankchef auf die Fachkompetenz eines starken Teams verlassen können. Es werden täglich neue Produkte kreiert.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSteuerfreie Überstundenzuschläge sollen Mehrarbeit belohnen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich: Der Kreis der Begünstigten wäre klein, ebenso die Entlastungen. Und dennoch würden Einkommensungleichheit und Geschlechterungerechtigkeiten verschärft werden. Finger weg von dieser Maßnahme, mahnt das #schlaglicht 32\/2025 aus Niedersachsen. […]
\nNur Minderheit würde profitieren
\nDie Ergebnisse dürften insbesondere der CDU wenig schmecken, denn ihr „Mehr Bock auf Arbeit“ entpuppt sich als heikle Luftnummer. Weil in der betrieblichen Praxis Arbeitszeitkonten die Regel sind, bekommt laut der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes nur eine mickrige Minderheit von 1,8 Prozent der Beschäftigten Überstunden samt Zuschlägen überhaupt ausbezahlt. Und da die Steuerersparnis nur für Vollzeitarbeit gelten soll, schrumpft der Kreis der Begünstigten auf gerade einmal 1,4 Prozent zusammen.
\nQuelle: DBG Schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland rüstet auf. Vom Rüstungs-Primus bis zum Zulieferer: Alle suchen ihre Rolle. Was bedeutet das auf Länderebene? […]
\nNiedersachsen profitiert als Logistik-Drehscheibe zur Nato-Ostflanke und vielen Bundeswehrstandorten. Bremen und Schleswig-Holstein setzen auf ihre maritime Wirtschaft; letzteres plant ein “Maritime Accelerator and Innovation Network” in Kiel.
\nRheinland-Pfalz und das Saarland positionieren sich als Zulieferer, insbesondere für die Fahrzeug- und Stahlindustrie. Das Saarland spricht sogar von Rüstung als Chance im Strukturwandel.
\nAbwartende Ambition
\nLänder wie Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen sich hingegen zurückhaltend. Während Thüringen sich noch in einer “grundsätzlichen Debatte” befindet, verweist Sachsen-Anhalt auf seine geringe Anzahl an Rüstungsunternehmen.
\nHamburg sieht zwar Chancen, hat aber keine konkreten Fördermaßnahmen oder Vernetzungsformate etabliert, obwohl es den größeren Hafen hat. In diesen Ländern ist Zurückhaltung auch auf eine rüstungskritische politische Tradition zurückzuführen, die einflussgebend sind.
\nDer Runde Tisch
\nDer “Runde Tisch” etabliert sich als Symbol der neuen wirtschaftlichen Orientierung: Fast alle aktiven Länder haben Dialogforen zwischen Landesregierung, Kommando, Industrie und Forschung ins Leben gerufen (z.B. Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen).
\nDiese Formate institutionalisierten Lobbystrukturen zwischen Politik und Rüstungsindustrie, indem sie Koordination, Identifikation von Fähigkeitslücken und der Lobbyarbeit gegenüber dem Bund wahrnehmen. Verbunden werden müssen diese Entwicklungen in der Industrie oder dem Fokus auf Technologien, die wegen ihrer militärischen Nutzbarkeit besonders gefördert werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Berliner Kammergericht erlaubt Löschung von Beiträgen, die den Gesundheitsbehörden widersprechen. Was bedeutet das für die Meinungsfreiheit? […]
\nIm September entschied das Kammergericht in Berlin, dass es mit der Meinungsfreiheit vereinbar sei, wenn eine Online-Plattform wie LinkedIn Beiträge verbietet, die im Widerspruch zu den „Leitlinien“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder einer nationalen Gesundheitsbehörde stehen.
\n„In seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 10 U 95\/24) stellte das Kammergericht fest, dass es nicht darauf ankomme, ob eine auf LinkedIn veröffentlichte Äußerung richtig, teilweise richtig oder falsch sei. Entscheidend sei, ob sie einer Erklärung der WHO oder einer nationalen Gesundheitsbehörde widerspricht. In diesem Fall sei die Äußerung verboten und dürfe gelöscht werden“, erklärte der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den betroffenen LinkedIn-Nutzer vertritt, gegenüber Tichys Einblick. […]
\nDas Kammergericht stellte fest, dass LinkedIn als eines der größten sozialen Netzwerke weltweit, mit über 774 Millionen Mitgliedern in 200 Ländern – davon 16 Millionen in Deutschland – unter den Digital Services Act (DSA) fällt, einer europäischen Verordnung, die seit November 2022 in Kraft ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland verstärkt seine militärische Präsenz im Nordatlantik und baut dazu seine Militärkooperation mit Island und Kanada aus – ohne die USA.
\nDeutschland stärkt seine militärische Präsenz im Nordatlantik und baut dazu die Kooperation der Bundeswehr mit Island und mit Kanada systematisch aus. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius Anfang dieser Woche in Reykjavík und in Ottawa führte. Strategisch geht es vor allem darum, die sogenannte GIUK-Lücke zu schließen – die Seewege zwischen Grönland (G), Island (I) und Großbritannien (UK), die russische U-Boote passieren müssen, wollen sie von ihren Basen auf der Halbinsel Kola in den Atlantik einfahren, um dort die transatlantischen Nachschubwege zu attackieren. In Island, das dabei eine Schlüsselposition einnimmt, will die Bundesregierung in Zukunft regelmäßig Seefernaufklärer des Modells P-8A Poseidon stationieren, die auf die U-Boot-Jagd spezialisiert sind, und zudem die Häfen des Landes als Anlegestellen für deutsche Kriegsschiffe nutzen. Zudem soll die Bundeswehr mit den Streitkräften Kanadas enger kooperieren, das größere Unabhängigkeit von den USA anstrebt. Den Rahmen bildet eine „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“, die 2024 initiiert wurde und Deutschland, Kanada, Norwegen und Dänemark umfasst.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEnde 2024 wurde der Palästinenser Ramsis „Ramsy“ Kilani nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Springer-Presse wegen seines palästinasolidarischen Engagements aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Ramsy ging in Berufung. Zu diesem legten die Antragsteller des Ausschlussverfahrens, Katina Schubert und Martin Schirdewan, neue „Beweise“ für sein angeblich parteischädigendes Verfahren vor. Ein unübliches Verfahren: Denn eine Berufung ist im juristischen Kontext ein Rechtsmittel, mit dessen Hilfe ein Angeschuldigter in erster Instanz die Entscheidung überprüfen lassen kann. Es ist nicht der Ort für neue Anschuldigen. Etos.media sprach mit Ramsy über das Berufungsverfahren und warum der Platz einer linken Partei an der Seite der Palästina-Solidarität sein muss.
\nQuelle: etos media<\/a>\n<\/li>\n
\nDas BSW hofft, es nach einer Stimmen-Neuauszählung doch ins Parlament zu schaffen. Der zuständige Ausschuss-Chef lehnt aber ein Gespräch mit Parteichefin Wagenknecht ab. Er verweist auf eine unabhängige Prüfung der BSW-Beschwerde. Wagenknecht erhebt harte Vorwürfe.
\nSahra Wagenknecht ist sauer. Die BSW-Vorsitzende rät dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Macit Karaahmetoglu (SPD), gar, über einen Rücktritt nachzudenken. „Wenn der Vorsitzende mit seinen Aufgaben überfordert ist, sollte er sein Amt an einen geeigneteren Abgeordneten übergeben. Mit diesem Spiel auf Zeit verstößt der Ausschuss immer eklatanter gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts“, sagte die BSW-Vorsitzende, nachdem Karaahmetoglu ein von Wagenknecht erbetenes persönliches Gespräch abgelehnt hat. „Dass der Vorsitzende noch nicht mal bereit ist, mit uns zu sprechen, und dafür immer neue Vorwände sucht, ist auch eine Ohrfeige für die 2,5 Millionen BSW-Wähler.“
\nQuelle: WELT<\/a>\n<\/li>\n
\nTieftraurig über die deutsch-russische Entfremdung schreibt der Kaliningrader Professor Wladimir Gilmanov seinen alten Bekannten und appelliert mit Nachdruck an die Völkerfreundschaft.
\nDie russische Sichtweise kommt in Deutschland nur sehr selten vor, und auch die russischen Menschen erhalten hier kaum Stimme und Gesicht. Das ist nicht einfach nur schlecht, politisch gewollt und gut für die Feindbildpflege, es bedeutet, dass wir unseren Sinn als Mensch, mit anderen Menschen zu kommunizieren, verfehlen. Prof. Wladimir Gilmanov ist im russischen Kaliningrad eine Institution, zu seinen Vorträgen wird gepilgert. In Kaliningrad, dem früheren ostpreußischen Königsberg, wurde er 1955 geboren. Es gab Zeiten, da reiste er als gefragter Redner durch Deutschland. Gefragt war dabei nicht nur seine Kenntnis Immanuel Kants oder der ostpreußischen Dichter des 17. bis 20. Jahrhunderts, sondern immer wieder auch seine Kennerschaft des Philosophen Johann Georg Hamann (1730 bis 1788), der seinerzeit viel bekannter noch als Kant war und den die Dichter des Sturm und Drang wie Johann Wolfgang von Goethe ebenso wie die Romantiker lasen und diskutierten. Die deutschen Kollegen und Freunde von einst schreiben ihm inzwischen Briefe voller Hass und wenden sich von ihm ab. Auch in Russland ist er durch seine Liebe zu Deutschland ins Abseits geraten, sitzt also auch hier zwischen allen Stühlen. Deshalb ist er an der Föderalen Kant-Universität auch nicht am Institut für Germanistik tätig, sondern wurde abgeschoben in Querschnittsbereiche sowie zu den allgemeinen und Anfängerkursen. Er bleibt ein Russe, wie er sagt, einer, der nicht den Angeboten folgt, nach Deutschland zu wechseln. Er bittet die Deutschen dringend, wenigstens seine Briefe zu lesen. Weil er sie kennt aus ihrer Literatur und weil er sie liebt. Aus fünf Briefen der Jahre 2022 bis 2025 werden hier zwei veröffentlicht.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
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