{"id":1411,"date":"2006-07-14T08:54:50","date_gmt":"2006-07-14T06:54:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1411"},"modified":"2016-02-02T14:51:38","modified_gmt":"2016-02-02T13:51:38","slug":"ig-bce-chef-schmoldt-will-durch-mitgestaltung-einfluss-auf-politische-entscheidungen-nehmen-und-greift-andere-gewerkschaften-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1411","title":{"rendered":"IG BCE-Chef Schmoldt will durch Mitgestaltung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und greift andere Gewerkschaften an."},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=927111\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=927111\">&ldquo;Man darf nicht nur ablehnen&rdquo;<\/a> lautet die Schlagzeile eines Interviews mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig hat Schmoldt einen Brief an Spitzenfunktion&auml;re seiner Organisation versandt. Das scheint aber nur das Medium f&uuml;r eine Kampfansage an IG Metall, Verdi und den DGB zu sein.<br>\nEs folgen einige Anmerkungen. Vorweg sei gesagt: Ich bin f&uuml;r politische Einflussnahme. Aber es ist eben die Frage, wie das am besten m&ouml;glich ist.<br>\n<!--more--><br>\nUnd hier die Anmerkungen zum Interview:<\/p><ol>\n<li>Die Kernfrage und zugleich die gr&ouml;&szlig;te T&auml;uschung, der Hubertus Schmoldt unterliegt, ist:<br>\nK&ouml;nnen die Gewerkschaften bei den Hauptlinien und Hauptentscheidungen der herrschenden Politik etwas f&uuml;r ihre Mitglieder und f&uuml;r die Gesellschaft insgesamt gewinnen, wenn sie (noch) mehr mitmachen als bisher? Diese Frage kann man, wenn man nicht nur schw&auml;tzen will, nur konkret beantworten. Ich will einige Beispiele nennen:\n<ul>\n<li>Die Gewerkschaften haben statt die gesetzliche Rente zu verteidigen und zukunftsf&auml;hig zu machen zum Einstieg in die private Altersversorung, zur Riester-Rente Ja gesagt. Hat das f&uuml;r die Arbeitnehmer irgendetwas gebracht? Im Gegenteil, das war die Zustimmung zur weiteren und massiven Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und zudem ein Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme Wenn man sich auf diese Logik erst einmal eingelassen hat, sitzt man auf der Rutsche auf der es auf dem Weg abw&auml;rts keinen Halt mehr gibt. &bdquo;Mitgestalten&ldquo; hei&szlig;t dann nur noch mitmachen. Wenn man sich auf die abenteuerlichen Argumente der herrschenden Lehre einschlie&szlig;lich jener zur Demographie einl&auml;sst, dann wird man immer weiter mitgefangen (und gehangen).<\/li>\n<li>&Auml;hnlich ist es bei Hartz IV und der Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Der gesamte Regelungskomplex hat das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung der heute Arbeitenden nahezu v&ouml;llig zerst&ouml;rt. Wenn man ja sagt, dass Arbeitslose nach einem Jahr als Bed&uuml;rftige behandelt werden sollen, dann hat man viele nicht nur um ihre eingezahlten Beitr&auml;ge betrogen, man hat allen Arbeitnehmern die solidarische Absicherung gegen&uuml;ber einem immer weiter um sich greifenden Lebensrisiko, dem Verlust des Arbeitsplatzes genommen und sie zu Bittstellern gemacht.<\/li>\n<li>Das &bdquo;Mitmachen&ldquo; des Vorg&auml;nger von Schmoldt bei der IGBCE, Hermann Rappe im Ombudsrat Hartz IV hat doch bewiesen, dass man damit nichts bewirken kann. (dann hilft auch irgendwelche Mitgestaltung nicht sehr viel.) Man w&uuml;rde die Zielsetzungen der anderen Seite v&ouml;llig untersch&auml;tzen. Sie wollen die solidarische Arbeitslosenversicherung drastisch verk&uuml;rzen und durch Bed&uuml;rftigkeit einen Zwang zur unzumutbaren Billigarbeit aus&uuml;ben. Geht es nach Schmoldt, dann sollten sich die Gewerkschaften &bdquo;bei der Mitgestaltung von Politik &hellip; so einbringen, dass wir Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen k&ouml;nnen.&ldquo; Das sind sch&ouml;ne Redensarten.<br>\nMitgestalten kann man allenfalls dann, wenn man noch gefragt wird. Hat Schr&ouml;der vor seiner Agenda-Rede die Gewerkschaften gefragt? Hat er nicht das B&uuml;ndnis f&uuml;r Arbeit schn&ouml;de aufgek&uuml;ndigt? Sowohl die SPD, als auch die Gewerkschaften haben sich schlicht erpressen lassen und keinen Widerstand geleistet. Der Vorsitzende der IG BCE tut so, als ob es &ldquo;der anderen Seite&ldquo; um eine andere Gestaltung des Systems und nichtauf einen Systemwechsel ankommt. Da er so naiv nicht sein kann, will er diesen Wechsel und er will diesen Wechsel &bdquo;mitgestalten&ldquo;. Es handelt sich also bei der von ihm angezettelten Kontroverse nicht um eine taktische Frage, sondern um eine Frage der politischen Grundhaltung zum eingeschlagenen politischen Kurs. Schmoldt &auml;u&szlig;ert sich zu Agenda 2010 wie folgt:<br>\n&bdquo;Ich denke, dass wir im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen &uuml;ber die Agenda 2010 der rot-gr&uuml;nen Bundesregierung eines erfahren haben: Wenn man in der Politik Einfluss nehmen will, dann muss man sich sehr dezidiert in Entscheidungs- und Diskussionsprozesse einbringen. Man muss also klar sagen, was man unterst&uuml;tzt und was man ver&auml;ndern will. Dazu geh&ouml;rt, konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge zu machen.&ldquo;<br>\nWas Schmoldt damit sagen will, verstehe ich nicht. An der Agenda 2010 haben ein Gro&szlig;teil der Spitzen der Gewerkschaft durchaus mitgemacht. War diese Mitgestaltung von Erfolg gekr&ouml;nt? Was hat sie den Arbeitnehmern, was hat sie den Gewerkschaften gebracht? Die Agenda 2010 ist insgesamt gescheitert. Wo sind die zus&auml;tzlichen Arbeitspl&auml;tze? Was hat sie f&uuml;r die Stabilisierung der Finanzen der sozialen Sicherungssysteme gebracht? Wo h&auml;tte denn Schmoldt gerne noch anders oder intensiver mitgestaltet? Wenn man so massiv, wie Schmoldt das tut, angreift, dann sollte man besser etwas konkreter werden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Hubertus Schmoldt behauptet, die Repr&auml;sentanten der gro&szlig;en Koalition und auch der Bundespr&auml;sident h&auml;tten beim DGB-Kongress im Mai &bdquo;Chancen&ldquo; &bdquo; ge&auml;u&szlig;ert&ldquo;, die wir (die Gewerkschaften) &bdquo;nicht genutzt haben&ldquo;. Welche waren das? Bitte Butter bei de Fische! W&uuml;rde er konkreter werden, so w&uuml;rde deutlich, dass er insgesamt einen anderen politischen Kurs anstrebt, als der DGB und die meisten seiner anderen Gewerkschaftskollegen. Aber die politsche Kontroverse scheut er und deshalb kommt er mit der Forderung nach &bdquo;Mitgestaltung&ldquo;. Ein alter Trick in der politischen Auseinandersetzung und immer eingesetzt von Leuten, die sich politisch und sachlich nicht durchsetzen k&ouml;nnen und letztlich in der Sache schon l&auml;ngst ins andere Lager gewechselt sind.<\/li>\n<li>Die Mitgestaltung nach Schmoldt s&auml;he beim K&uuml;ndigungsschutz zum Beispiel so aus, dass die &bdquo;fatale Verl&auml;ngerung der Probezeit auf zwei Jahre&ldquo;, die nach Einsch&auml;tzung von Schmoldt nicht mehr r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen ist, nach drei Jahren auf ihre Besch&auml;ftigungswirksamkeit &uuml;berpr&uuml;ft wird. &Auml;hnliches schl&auml;gt er bei der Rente mit 67 vor. Da k&ouml;nnten die Gewerkschaften darauf hinwirken, dass &bdquo;gelegentlich &uuml;berpr&uuml;ft&ldquo; wird, ob &bdquo;bestimmte Prognosen, die dem Gesetz zu Grunde liegen, &uuml;berhaupt eingetreten sind.&ldquo;<br>\nWarum solche unpolitischen Pr&uuml;fauftr&auml;ge, die ohne entsprechende politische Mehrheiten auch k&uuml;nftig ins Leere laufen?<br>\nHinter solchen Empfehlungen steckt eine gespielte Naivit&auml;t. Schmoldt tut so, als habe er nicht erkannt, dass die Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters auf 67 <strong>jetzt<\/strong> zu beschlie&szlig;en vor allem eine politische Entscheidung zur Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente ist. Die Lobby der Privatvorsorge und ihre wissenschaftlichen Begleiter haben diese Funktion klar erkannt. Sollte sich das wirklich noch nicht bis zum Vorsitzenden dieser gro&szlig;en Gewerkschaft IG BCE herumgesprochen haben? Ist der Hubertus Schmoldt so naiv? Oder tut er nur so?<\/li>\n<li>Auch Schmoldt erkl&auml;rt den Ausbildungs-Pakt f&uuml;r gescheitert? Wenn ein solches Ergebnis eintritt, w&auml;re es dann f&uuml;r die Gewerkschaften heute besser, bei der Mitgestaltung dabei gewesen zu sein? Das kann man doch wohl nicht annehmen!<\/li>\n<li>Die Gewerkschaften werden dann &uuml;ber ihren eigenen engeren Kreis hinaus B&uuml;ndnispartner in der Auseinandersetzung mit der herrschenden neoliberalen Lehre gewinnen, wenn sie &uuml;ber das Beklagen mangelnder Gerechtigkeit hinausgehen. Ihre Position wird auch f&uuml;r vern&uuml;nftige Unternehmer und f&uuml;r den Mittelstand verst&auml;ndlich und attraktiv, wenn die Gewerkschaften massiv die Wirksamkeit der herrschenden Linie und der politischen Entscheidungen hinterfragen. Diese Frage nach dem Erfolg der Reformen zu stellen und das Scheitern zu kritisieren ist nur offensiv und eindrucksvoll m&ouml;glich, wenn man den erkennbar wirkungslosen Unsinn nicht mitgemacht hat. Wenn man an den Ich-Ags, an der Subvention der Minijobs, an PSAs usw. mitgestaltet hat, dann kann man hinterher den Sinn dieses Unsinns schlecht hinterfragen.<\/li>\n<li>Man wird die &Auml;u&szlig;erungen des Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie und seinen Angriff auf die beiden anderen erw&auml;hnten Einzelgewerkschaften und den DGB nur richtig einordnen k&ouml;nnen, wenn man die Rolle begriffen hat, die Hubertus Schmoldt mit Hilfe seiner Organisation im politischen Kr&auml;ftespiel ergriffen und vermutlich zugewiesen bekommen hat.<br>\nEs ist evident, dass Schmoldt beim letzten DGB-Kongress auf der ganzen Linie eine Niederlage einstecken musste. Es ist auch klar, dass die politischen Repr&auml;sentanten, die auf dem Kongress auftauchten, &auml;u&szlig;erst unzufrieden waren, dass sie bei den Gewerkschaften mit ihren Lockangeboten keinen Blumentopf gewinnen konnten.<br>\nAuch hier wie bei der Analyse der Vorg&auml;nge zur Altersvorsorge und Demographie ist es zur besseren Erkenntnis und Analyse ratsam, sich deshalb einmal in die Rolle der Gro&szlig;koaliton&auml;re zu versetzen. Wenn ich neoliberal angehauchter sozialdemokratischer Bundeskanzler wie Gerhard Schr&ouml;der w&auml;re, wenn ich Merkel, K&ouml;hler oder der Arbeitgeberpr&auml;sident w&auml;re, dann w&uuml;rde ich mir auch eine Gewerkschaft und ihren Chef aussuchen, die ich pflege &ndash; nach dem Prinzip teile und herrsche bzw. spalte und schw&auml;che.<br>\nDie Pflege der Organisation von Hubertus Schmoldt durch die derzeitige Politik ist deutlich erkennbar:\n<ul>\n<li>Es liegt wieder eine Gesundheitsreform auf dem Tisch, die der Pharma-Industrie kaum wehtut.<\/li>\n<li>Und die Subventionen f&uuml;r die deutsche Steinkohle stehen auch nicht grunds&auml;tzlich zur Disposition.<\/li>\n<li>Die F&ouml;rderung alternativer Energien wird drastisch eingeschr&auml;nkt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Das tut den Industriezweigen gut, f&uuml;r die Hubertus Schmoldt als Gewerkschaftschef arbeitet. Und es tut dann auch den dort organisierten und besch&auml;ftigten Arbeitnehmern recht gut. Die Pharmaindustrie kann mit ihren extrem hohen Spannen in Deutschland auch recht gro&szlig;z&uuml;gig gegen&uuml;ber den Arbeitnehmern sein. Dies wiederum l&auml;sst die Gewerkschaftsspitze als erfolgreich erscheinen. &bdquo;Mitmachen&ldquo; lohnt sich f&uuml;r den, der mitmacht, und ein bisschen auch f&uuml;r die Organisation, die mitmacht. Aber es w&uuml;rde sich schon nicht mehr lohnen, wenn auch die anderen versuchen w&uuml;rden, f&uuml;r das Mitmachen belohnt zu werden. Mit einem Einzigen funktioniert das System, mit F&uuml;nfen nicht mehr. So ist das schon immer in der Menschheitsgeschichte gewesen.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Schlussbemerkung:<\/strong><br>\nEs ist wichtig, dass Gewerkschaften politisch Einfluss nehmen. Normalerweise muss man daf&uuml;r auch Kompromisse machen. Aber das geht eben, ohne beim Mitmachen gr&ouml;&szlig;eren Schaden zu nehmen, nur dann, wenn es eine Art Grundkonsens &uuml;ber die gesellschaftliche Entwicklung und Gestaltung gibt. Den gibt es nicht mehr. Mit der Anpassung der SPD an den neoliberalen und konservativen Zeitgeist ist den Gewerkschaften der politische Arm verloren gegangen.<br>\nDiesen Verlust macht man nicht wett, wenn man sich auch anpasst. Dann kann man n&auml;mlich die entscheidende Frage nach der Effizienz der herrschenden Linie nicht mehr stellen und verliert an Profil und Kampfkraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=927111\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=927111\">&ldquo;Man darf nicht nur ablehnen&rdquo;<\/a> lautet die Schlagzeile eines Interviews mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig hat Schmoldt einen Brief an Spitzenfunktion&auml;re seiner Organisation versandt. 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