{"id":141223,"date":"2025-10-29T10:00:22","date_gmt":"2025-10-29T09:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=141223"},"modified":"2025-10-29T14:24:39","modified_gmt":"2025-10-29T13:24:39","slug":"eine-wahrheitskommission-fuer-den-donbass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=141223","title":{"rendered":"Eine Wahrheitskommission f\u00fcr den Donbass?"},"content":{"rendered":"<p>Nach der Absage des in Budapest geplanten Treffens zwischen Pr&auml;sident Trump und Pr&auml;sident Putin bleibt die Hoffnung auf Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Konflikts vorerst unerf&uuml;llt. Unabh&auml;ngig davon sollte jedoch eine zentrale Frage nicht aus dem Blick geraten: Wie ist die ukrainische Armee zwischen April 2014 und Februar 2022 im Donbass und in den &uuml;brigen &ouml;stlichen Gebieten mit &uuml;berwiegend russischsprachiger Bev&ouml;lkerung mit der eigenen Bev&ouml;lkerung umgegangen? Zwar steht derzeit das Geschehen seit dem russischen Einmarsch 2022 im Mittelpunkt der &ouml;ffentlichen Aufmerksamkeit &ndash; insbesondere die begangenen Menschenrechtsverletzungen. In welchem Umfang die russische Seite tats&auml;chlich f&uuml;r die ihr vorgeworfenen Verbrechen verantwortlich ist, wird sich wohl erst nach Kriegsende zweifelsfrei kl&auml;ren lassen. Ein Beitrag von <strong>Clivia von Dewitz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1270\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-141223-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251029-Wahrheitskommission-fuer-Donbass-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251029-Wahrheitskommission-fuer-Donbass-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251029-Wahrheitskommission-fuer-Donbass-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251029-Wahrheitskommission-fuer-Donbass-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=141223-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251029-Wahrheitskommission-fuer-Donbass-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251029-Wahrheitskommission-fuer-Donbass-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Weit weniger Beachtung findet dagegen der innerukrainische Konflikt im Osten des Landes, der sich ab dem 15. April 2014 zu einem blutigen B&uuml;rgerkrieg entwickelte. Bis zum v&ouml;lkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 kostete dieser Konflikt &uuml;ber 14.000 Menschen das Leben &ndash; vor allem unter den Bewohnern der &ouml;stlichen Regionen der Ukraine. Dieser seit Jahrzehnten auf den unterschiedlichsten Ebenen schwelende innerukrainische Konflikt zwischen den &ouml;stlichen und westlichen Landesteilen schlug in eine aktive milit&auml;rische Auseinandersetzung um, als die ukrainische Regierung am 15. April 2014 eine &bdquo;Antiterror-Operation&ldquo; gegen die Stadt Slowjansk im Bezirk Donezk einleitete. Zuvor hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk im Donbass ihre Unabh&auml;ngigkeit erkl&auml;rt, aus Sorge, die nach den Maidan-Protesten 2014 in Kiew installierte Regierung k&ouml;nne die in der Region vorherrschende russische Sprache und Kultur benachteiligen.<\/p><p>Im Verlauf dieses Konflikts kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen, darunter Bombardierungen ziviler Gebiete und zahllose Opfer unter der Zivilbev&ouml;lkerung. In Donezk erinnert seit Juni 2017 ein Denkmal an nahezu 200 Kinder, die w&auml;hrend der K&auml;mpfe get&ouml;tet wurden.<\/p><p>Es ist an der Zeit, die Geschehnisse im Donbass unabh&auml;ngig und unparteiisch aufzukl&auml;ren. Doch wie k&ouml;nnte das geschehen? Da die meisten der vom Krieg betroffenen Gebiete heute unter russischer Kontrolle stehen, w&auml;re formal die Russische F&ouml;deration f&uuml;r eine Aufarbeitung der dortigen Menschenrechtsverletzungen zust&auml;ndig, auch wenn diese Gebiete bisher von der internationalen Gemeinschaft nicht als Teil Russlands anerkannt werden.<\/p><p><strong>Wahrheitskommission oder Untersuchungsausschuss?<\/strong><\/p><p>Eine rein innerstaatliche Untersuchung wie etwa durch einen Untersuchungsausschuss w&uuml;rde international vermutlich auf Skepsis sto&szlig;en und kaum als unparteiisch gelten. Vor diesem Hintergrund sollte gepr&uuml;ft werden, ob die Einrichtung einer Wahrheits- und Vers&ouml;hnungskommission nach internationalem Vorbild m&ouml;glich w&auml;re. Als Modell dienen k&ouml;nnte etwa die s&uuml;dafrikanischen TRC, die im Zuge der Aufarbeitung der Vergangenheit bei den Opferanh&ouml;rungen den Opfern einen sehr w&uuml;rdevollen Rahmen boten, oder nach dem Beispiel der kanadischen TRC, die auf die Anerkennung des erlittenen Unrechts und auf Wiedergutmachung f&uuml;r die Betroffenen abzielte, oder nach dem Vorbild der guatemaltekischen Comisi&oacute;n de Esclarecimiento Hist&oacute;rico (CEH), die sich auf die umfassende Dokumentation von Gewalttaten konzentrierte.<\/p><p>Eine solche Wahrheitskommission k&ouml;nnte, unabh&auml;ngig von staatlichen Machtstrukturen, dazu beitragen, die Erfahrungen der Zivilbev&ouml;lkerung im Donbass zu dokumentieren und einen Prozess der gesellschaftlichen Verst&auml;ndigung anzusto&szlig;en. Dabei sollten die sowohl von ukrainischen Staatsangeh&ouml;rigen wie von (jetzt) russischen Staatsangeh&ouml;rigen begangenen Menschenrechtsverletzungen gleicherma&szlig;en thematisiert werden. Dadurch k&ouml;nnten, unabh&auml;ngig von staatlichen Machtstrukturen, die Erfahrungen der Zivilbev&ouml;lkerung im Donbass dokumentiert und ein Prozess der gesellschaftlichen Verst&auml;ndigung angesto&szlig;en werden. Analog zur guatemaltekischen Wahrheitskommission sollte eine solche Kommission idealerweise von einem internationalen Experten geleitet werden, um Unparteilichkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit zu gew&auml;hrleisten. Selbstverst&auml;ndlich m&uuml;ssten die Details einer solchen Kommission von russischen Experten ausgearbeitet werden.<\/p><p><strong>Wahrheitskommissionen anderer L&auml;nder als Vorbild?<\/strong><\/p><p>In S&uuml;dafrika kam es nach dem Ende der Apartheid 1994 zu den ersten freien Wahlen aller S&uuml;dafrikaner und zum Wahlsieg des African National Congress (ANC) unter Nelson Mandela. Das Land entschied sich bewusst gegen eine rein strafrechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit und f&uuml;r die Einrichtung einer Wahrheits- und Vers&ouml;hnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC). Sie schuf durch fast 22.000 schriftliche Opferberichte und rund 2.000 &ouml;ffentliche Anh&ouml;rungen einen w&uuml;rdevollen Rahmen f&uuml;r die Stimmen der Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen und legte 1998 einen f&uuml;nf B&auml;nde umfassenden Bericht &uuml;ber die Menschenrechtsverletzungen, die von 1960 bis 1994 begangen worden waren, vor. Der Wiedergutmachungsausschuss legte der Regierung Empfehlungen f&uuml;r Entsch&auml;digungen und symbolische Wiedergutmachungsleistungen vor. Der Amnestieausschuss hatte die Kompetenz, T&auml;tern Straffreiheit zuzugestehen, die ihre Taten, welche politisch motiviert sein mussten, gestanden. F&uuml;r die Aufkl&auml;rung der Menschenrechtsverletzungen in und um den Donbass w&uuml;rden wohl insbesondere der Opferausschuss und der Wiedergutmachungsausschuss der TRC als Vorbild dienen k&ouml;nnen.<\/p><p>Prek&auml;r ist die Frage, wer den Opfern in dieser milit&auml;rischen Auseinandersetzung in den ehemaligen &ouml;stlichen Gebieten der Ukraine eine Entsch&auml;digung zahlen sollte. Denkbar w&auml;re daher, die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung zu nehmen &ndash; etwa durch einen europ&auml;ischen oder transatlantischen Spendenfonds. Europa und die USA spielten in der Entstehungsphase des Konflikts eine indirekte Rolle: Sie unterst&uuml;tzten nach den Maidan-Protesten von 2013\/14 die neue ukrainische Regierung politisch und finanziell und milit&auml;risch. Diese westliche Unterst&uuml;tzung trug, ebenso wie die ablehnende Haltung Russlands gegen&uuml;ber dem Machtwechsel in Kiew, zur weiteren Polarisierung des Landes und schlie&szlig;lich zur Eskalation des Konflikts im Donbass bei. Auch die sp&auml;ter unter internationaler Vermittlung geschlossenen Minsker Vereinbarungen (Minsk I im September 2014 und Minsk II im Februar 2015) konnten die Gewalt nicht nachhaltig eind&auml;mmen. Beide Abkommen scheiterten letztlich daran, dass ihre politischen und sicherheitsbezogenen Bestimmungen insbesondere von der ukrainischen Seite nicht umgesetzt wurden.<\/p><p><strong>Struktur und Mandat der vorgeschlagene Wahrheitskommission<\/strong><\/p><p>So k&ouml;nnte der Donbass f&uuml;r ein solches Wahrheitskommissionmodell richtungsweisend sein. Die Kommission sollte sich auf schwere Menschenrechtsverletzungen beschr&auml;nken, die zwischen dem 20. Februar 2014 und dem 24. Februar 2022 auf jenen Gebieten begangen worden sind, die bis September 2022 zum Staatsgebiet der Ukraine geh&ouml;rten und inzwischen zum Staatsgebiet der Russischen F&ouml;deration geh&ouml;ren.<\/p><p>Im Einzelnen m&uuml;ssten russische Juristen sowie weitere Experten einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der anschlie&szlig;end von der Duma verabschiedet werden m&uuml;sste &ndash; analog dem TRC-Akt in S&uuml;dafrika. Es sollte au&szlig;erdem erwogen werden, russische Schamanen in die Kommission aufzunehmen und an uralte russische Traditionen der Schlichtung und eines menschlichen Umgangs mit Opfern anzukn&uuml;pfen.<\/p><p>Ich schlage folgende Eckpunkte vor: Der Kommission sollten drei bis sechs Mitglieder angeh&ouml;ren, unterst&uuml;tzt von einem Team von etwa 100 Mitarbeitern. Ein Ermittlungsteam sollte die Aussagen der Opfer pr&uuml;fen und deren Wahrheitsgehalt verifizieren. Dieses Team sollte internationale Experten einbeziehen, um Unabh&auml;ngigkeit, methodische Qualit&auml;t und Glaubw&uuml;rdigkeit sicherzustellen.<\/p><p>Die Kommission sollte &uuml;ber einen Zeitraum von zwei Jahren t&auml;tig sein mit der Option einer Verl&auml;ngerung von ein bis zwei Jahren, w&auml;hrend Opfer und Angeh&ouml;rige angeh&ouml;rt werden und auf Grundlage dieser Zeugnisse ein abschlie&szlig;ender Bericht erarbeitet wird.<\/p><p>Die Finanzierung der Kommission muss von Beginn an gesichert sein. Es ist zu empfehlen, dass sich neben der Russischen F&ouml;deration auch die Vereinten Nationen (UN) an der Finanzierung und institutionellen Unterst&uuml;tzung beteiligten. Dadurch lie&szlig;e sich die internationale Legitimit&auml;t der Kommission st&auml;rken und ihre Unabh&auml;ngigkeit gegen&uuml;ber nationalen Interessen besser gew&auml;hrleisten.<\/p><p><strong>Ziel: Vers&ouml;hnung durch Wahrheit<\/strong><\/p><p>Eine solche Wahrheits- und Vers&ouml;hnungskommission w&uuml;rde einen entscheidenden Beitrag leisten, die vielfach verdr&auml;ngten und politisch instrumentalisierten Ereignisse im Donbass zwischen 2014 und 2022 aufzuarbeiten. Ihr Ziel w&auml;re nicht die strafrechtliche Sanktionierung, sondern die Herstellung historischer Wahrheit, die Anerkennung des erlittenen Leids und die F&ouml;rderung gesellschaftlicher Verst&auml;ndigung. Durch die Einbindung internationaler Expertise lie&szlig;e sich sicherstellen, dass ihre Ergebnisse sowohl innerhalb Russlands als auch international als glaubw&uuml;rdig und legitim anerkannt werden.<\/p><p>Langfristig k&ouml;nnte eine solche Kommission nicht nur zur Vers&ouml;hnung zwischen den betroffenen Bev&ouml;lkerungsgruppen im Donbass beitragen, sondern auch als Modell f&uuml;r eine umfassendere Friedenskommission dienen, die nach dem Ende des Russland-Ukraine-Konflikts eine Ann&auml;herung und Vers&ouml;hnung zwischen beiden L&auml;ndern f&ouml;rdern k&ouml;nnte.<\/p><p>Angesichts der derzeit stark durch Misstrauen und Feindseligkeit gepr&auml;gten bilateralen Beziehungen k&ouml;nnte eine unabh&auml;ngige, faktenbasierte Aufarbeitung der Konfliktgeschichte im Donbass eine Grundlage f&uuml;r Dialog, Anerkennung von Verantwortung und die Etablierung einer gemeinsamen historischen Wahrheit f&uuml;r den gesamten Russland-Ukraine-Konflikt bieten. Eine transparente, unparteiische Untersuchung im Donbass w&uuml;rde somit einen wichtigen institutionellen und normativen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden leisten und gleichzeitig die Entwicklung einer politischen Kultur f&ouml;rdern, die historische Wahrheit und Verantwortung &uuml;ber nationale Narrative stellt.<\/p><p><em>&Uuml;ber die Autorin: <strong>Clivia von Dewitz<\/strong> ist Richterin und wurde 2024 an der Universit&auml;t Bremen zu Restorative Justice habilitiert. 2005 hat sie zu NS-Gedankengut und Strafrecht (&sect;&sect; 86, 86a und 130 StGB) promoviert und 1997 ein Praktikum bei der s&uuml;dafrikanischen Wahrheitskommission absolviert und zum Umgang mit seiner Apartheid-Vergangenheit publiziert. Ihr Buch &bdquo;Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur s&uuml;dafrikanischen Wahrheitskommission und deren &Uuml;bertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt&ldquo; ist im Februar 2024 im Westend Verlag erschienen.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Jose HERNANDEZ Camera 51\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Absage des in Budapest geplanten Treffens zwischen Pr&auml;sident Trump und Pr&auml;sident Putin bleibt die Hoffnung auf Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Konflikts vorerst unerf&uuml;llt. 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