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\n13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz. Die Kommunen seien finanziell am Limit.
\nDie Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer wenden sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen der kommunalen Finanzmisere an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, warnen sie in einem Brandbrief, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor. Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind. Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie nunmehr in Brüssel ebenfalls gescheiterte Idee, bis zu 140 Milliarden Euro in Form eines Darlehens an die Ukraine auszuzahlen, stammte von Ursula von der Leyen, lebhaft unterstützt durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) („Wir brauchen einen neuen Impuls, (um) den tapferen Ukrainern neue Hoffnung“ zu geben) und Vizekanzler Lars Klingbeil („Putin wird für seinen Krieg bezahlen“).
\nDer belgische Premierminister Bart de Wever, in dessen Land die Vermögenswerte der russischen Zentralbank angelegt sind, sieht das anders. Ihn treibt die berechtigte Angst, das ganze Konstrukt sei illegal und am Ende müsse Brüssel dafür geradestehen. „Stellen Sie sich vor, wir müssten nächstes Jahr oder in zwei Jahren 180 Milliarden Euro plus Entschädigungen zahlen. Das ist doch völliger Wahnsinn.“ Schon vor Gipfelbeginn warnte er: „Wenn wir Putins Geld wegnehmen, wird er unser Geld wegnehmen.“ Eine Haltung, die nur auf den ersten Blick vom Glauben an die Grundsätze des internationalen Rechts geprägt ist. Hier spielt wohl eher die kapitalistische Logik eine Rolle. Wovon der flämische Politiker nämlich nicht redet: Der belgische Staat zieht aufgrund eines Spezialgesetzes jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus der Verzinsung des eingefrorenen Vermögens.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer von Gleichgültigkeit und Kriegsrhetorik geprägten Gesellschaft kann echter Wandel nur gelingen, wenn Menschen in der realen physischen Welt zusammenkommen und für Frieden einstehen.
\nDer Mensch gewöhnt sich an vieles, wenn er nur lang genug damit konfrontiert ist. Das ist wohl eine seiner größten Stärken und Schwächen zugleich. Die Ukraine und der Gazastreifen sind nur die beiden prominentesten Regionen, in denen aktuell Dinge passieren, die man kaum ertragen kann. Und doch ertragen wir es und gewöhnen uns Schritt für Schritt an die Militarisierung der Sprache und des Alltags, bis wir wieder für möglich halten, was man einst unter der Formel „nie wieder“ als uneinnehmbar angesehen hat. In einer solchen Welt Frieden zu praktizieren, ist nicht leicht, aber notwendig. Denn genau das ist Frieden: eine Praxis.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wille zur neuen deutschen Kriegsfähigkeit ist zu einer Gefahr für Demokratie und Menschenrechte geworden.
\nEigentlich ist bekannt, dass die Reden der Abgeordneten aller Parteien in den Bundes- und Landesparlamenten gut protokolliert sind. Daher ist es etwas unverständlich, dass die bayerische Landtagsfraktion der Grünen nun noch einmal Reden von Landtagsabgeordneten dokumentiert und analysiert. Aber es handelt sich nicht um ihre eigenen Reden, sondern um die der Konkurrenten von der AfD.
\nNun kann nichts schaden, sich ausführlicher mit den Auslassungen des politischen Gegners zu befassen. Das könnte unter Umständen auch Hinweise auf eigene Schwachpunkte geben oder als Warnung dienen, dass man keineswegs so agieren sollte, dass der politische Gegner dadurch gestärkt wird. Doch auch das ist nicht das Ziel der Dokumentation der bayerischen Grünen. Die Fleißarbeit, an der bestimmt nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen beteiligt waren, hat das Ziel, Argumente für ein AfD-Verbot zu sammeln.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nAlles ist furchtbar teuer geworden. Alles? Nicht ganz. Für schlappe 2.000 Euro kann man sich einen deutschen Parlamentarier kaufen – so zumindest der Eindruck, den eine „Spendenkampagne“ der Rheinmetall-Tochter Blackned hinterlässt. Blackneds Geschäftsmodell konzentriert sich nach eigenen Angaben auf die „Digitale Überlegenheit im Gefechtsfeld“. Im Februar hatte das Rüstungsunternehmen gezielt Politiker aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angeschrieben, um – wie es in der Mail hieß – „Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren (sic) Wahlkämpfen (…) mit einer kleinen Summe zu unterstützen“.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie aktuelle Aufrüstungspolitik führt in eine Sackgasse. Daher sollten wir uns dringend vom Mythos der propagierten Wehrhaftigkeit verabschieden. […]
\nNachrüstung sei notwendig, weil Europa wehrhafter werden müsse, sagen die FürsprecherInnen. Doch schon jetzt sind die europäischen Nato-Staaten hinsichtlich Wirtschaftsleistung, Verteidigungsausgaben und Waffensystemen Russland klar überlegen. Wer profitiert also von der neuen Aufrüstung?
\nGanz sicher nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine Rüstungslobby aus Politik, Industrie und Militär, für die der Angstzustand das beste Geschäftsmodell bleibt. Zentralisierte Verwaltungssysteme neigen dazu, die Welt um sich herum zu vereinfachen, die eigenen Möglichkeiten zu überschätzen und andere Sichtweisen nicht zu akzeptieren. So entsteht ein in sich geschlossenes System von Sonderinteressen, das kaum reformierbar ist.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nNach der Veröffentlichung des Buchs «F-35 Absturz mit Ansage. Ein staatspolitischer Skandal», in welchem Nationalrat Pierre-Alain Fridez seine Beobachtungen aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zusammenfasste, können wohl kaum mehr Zweifel daran bestehen, dass bei der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs durch die Schweiz und namentlich beim Typenentscheid zugunsten des US-amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 Lightning II nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist (1).Die Flugzeugbeschaffung kleinerer Staaten wie der Schweiz ist weniger eine technische oder politische, sondern eine strategische Entscheidung, bei der Aspekte wie Versorgungssicherheit, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und Zeitmanagement wichtiger sind als technische Details – weshalb die aktuelle Beschaffungspolitik und der Zeitdruck rund um den F-35 kritisch zu sehen sind.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nRund 12.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland droht wegen der Haushaltssperre in den USA ein Ausfall ihrer Gehälter. Die Bundesregierung will das Geld vorstrecken – es geht um mehr als 40 Millionen Euro.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie reichsten Menschen stoßen viel mehr CO₂ aus als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, sagt ein neuer Oxfam-Bericht. Das liegt auch an ihren Vermögen und Aktienportfolios.
\nDer CO₂-Ausstoß der reichsten Menschen sprengt das verbleibende CO₂-Budget, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, das im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde: Würden alle so viel CO₂ emittieren wie das am besten verdienende Hundertstel der Weltbevölkerung, wäre das Budget innerhalb von drei Monaten aufgebraucht. Das geht aus einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nOxfam-Bericht: Milliardäre richten den Planeten doppelt zugrunde: Einmal durch Raubbau, ein zweites Mal durch exzessiven KonsumAlle atmen wir dieselbe Luft. Verpestet wird sie allerdings nur von einigen wenigen, nämlich Reichen. Diesen Missstand hat die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag mit eindrücklichen Zahlen abermals nachgewiesen.
\nQuelle 1: junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: Oxfam<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBislang galt er als entschlossener Verfechter von Klimaschutz-Maßnahmen: Bill Gates warnt nun vor „Weltuntergangsstimmung“ in Sachen Erderwärmung – und wendet sich einem anderen Thema zu.
\nDer US-Milliardär Bill Gates scheint seine Haltung zu den Risiken des Klimawandels teilweise geändert zu haben. Der Microsoft-Mitgründer, der bereits Milliarden seines eigenen Vermögens investiert hat, um auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen, wendet sich in einem Schreiben auf seiner Website „Gates Notes“ vom Dienstag nun gegen das, was er als „Weltuntergangsstimmung“ im Zusammenhang mit der Erderwärmung bezeichnet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAus der Klimafinanzierung will sich Gates also wohl zurückziehen. Im März wurden bereits einige Mitarbeiter seiner Klimainitiative Breakthrough Energy entlassen, deren Fokus auf Innovationen im Bereich grüner Energie und Treibhausgasreduktionen liegt.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nEx-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten. Zufall oder Einschüchterung?
\nIm April 2023 reichte der ehemalige Lobbyist Frédéric Baldan eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich ein. Baldan beschuldigte von der Leyen des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption.
\nDies steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um den sogenannten „Pfizergate“-Skandal, bei dem geheime SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla zum Impfstoff-Deal über 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen, im Wert von etwa 35 Milliarden Euro, geführt haben sollen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nFachleute aus fünf Kontinenten fordern offene Diskussion und umfassende Evaluierung der mRNA-Impftechnologie.
\nAm 12. Oktober fand die internationale Pressekonferenz „World Journey of Truth about mRNA Vaccines“ statt, mit mehr als 30 namhaften Medizinern, Wissenschaftlern und Juristen aus fünf Kontinenten – darunter Vertreter aus Neuseeland, Australien, Japan, Thailand, Südafrika, mehreren europäischen Ländern und den USA – kamen virtuell zusammen, um ihre Erfahrungen, Einschätzungen und wissenschaftlichen Beobachtungen zur Entwicklung und Anwendung von mRNA-Technologien zu teilen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.
\nDie Festnahme mehrerer Personen, die abgeschoben werden sollten, war mangels richterlicher Haftanordnung sowie in zwei Fällen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben (Beschl. v. 04.08.2025 und 05.08.2025, Az. 2 BvR 329\/22, 2 BvR 330\/22, 2 BvR 1191\/22).
\nQuelle: LTO<\/a>\n
\nKarlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte – zu Recht. Menschen in Abschiebungshaft mögen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sie sind dennoch Menschen mit Rechten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die »Entsorgung« der NS-Zeit« möchte er nicht akzeptieren. […]
\n„Das Beenden unserer Erinnerungskultur gehört zum Weltbild der AfD. Sie nennt die Verbrechen der Nationalsozialisten vor dem Hintergrund der „tausendjährigen deutschen Geschichte” einen „Vogelschiss“, wie es ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland getan hat und fordern eine „180-Grad-Wende“ in Erinnern der deutschen Geschichte, wie es Björn Höcke formulierte. Aus den Hitler-Deutschen wird ein »verführtes deutsches Volk«, aus Tätern und Mit-Tätern – werden einfache pflichtbewusste Soldaten und patriotische Befehlsempfänger, der Widerstand gegen das Hitler-Regime – zumal des Widerstands aus dem kommunistischen Umfeld – wird als Verrat an der Heimatfront denunziert. Eine Vergangenheitsinterpretation, die NS-Verbrechen negiert, verharmlos und umdeutet. Es geht um die Entsorgung der NS-Zeit. Das sollten und dürfen wir nicht akzeptieren.“
\nQuelle: pressenza<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"