{"id":141285,"date":"2025-10-30T12:00:22","date_gmt":"2025-10-30T11:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=141285"},"modified":"2025-10-30T14:36:24","modified_gmt":"2025-10-30T13:36:24","slug":"zukunft-von-pck-schwedt-bpk-keine-veranstaltung-um-irgendwelche-fragen-von-buergern-weiterzuleiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=141285","title":{"rendered":"Zukunft von PCK Schwedt: \u201eBPK keine Veranstaltung, um irgendwelche Fragen von B\u00fcrgern weiterzuleiten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat von der US-Regierung ein Zeitfenster von sechs Monaten zugestanden bekommen, um die Eigentumsverh&auml;ltnisse von Rosneft Deutschland zu regeln, um eine zuk&uuml;nftige Sanktionierung insbesondere der derzeit unter Treuhandschaft stehenden PCK-Raffinerie in Schwedt zu vermeiden. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf Zuschriften von besorgten PCK-Mitarbeitern vom zust&auml;ndigen Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie dieses langfristig die strategisch wichtige Raffinerie in Schwedt und die daran h&auml;ngenden Arbeitspl&auml;tze erhalten will. Bevor das Ministerium antworten konnte, sah sich die Moderatorin der BPK zu einer aufschlussreichen Intervention gen&ouml;tigt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9994\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-141285-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251030_Zukunft_von_PCK_Schwedt_BPK_keine_Veranstaltung_um_irgendwelche_Fragen_von_Buergern_weiterzuleiten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251030_Zukunft_von_PCK_Schwedt_BPK_keine_Veranstaltung_um_irgendwelche_Fragen_von_Buergern_weiterzuleiten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251030_Zukunft_von_PCK_Schwedt_BPK_keine_Veranstaltung_um_irgendwelche_Fragen_von_Buergern_weiterzuleiten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251030_Zukunft_von_PCK_Schwedt_BPK_keine_Veranstaltung_um_irgendwelche_Fragen_von_Buergern_weiterzuleiten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=141285-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/251030_Zukunft_von_PCK_Schwedt_BPK_keine_Veranstaltung_um_irgendwelche_Fragen_von_Buergern_weiterzuleiten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"251030_Zukunft_von_PCK_Schwedt_BPK_keine_Veranstaltung_um_irgendwelche_Fragen_von_Buergern_weiterzuleiten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/yJyZnNlKzrk\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Die USA haben in der vergangenen Woche umfassende neue Sanktionen gegen die russischen &Ouml;lkonzerne Rosneft und Lukoil verh&auml;ngt. Davon betroffen war auch Rosneft Deutschland, welches seit September 2022 unter der Treuhandschaft des Bundeswirtschaftsministeriums steht. <\/p><p>Der Konzern h&auml;lt 54 Prozent der Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt sowie Beteiligungen an zwei weiteren Raffinerien in Baden-W&uuml;rttemberg und Bayern. Rosneft Deutschland steht laut Darstellung der Bundesregierung f&uuml;r 13 Prozent der deutschen Raffiniererzeugung. Von besonderer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist dabei die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt.<\/p><p>Denn die Gro&szlig;raffinerie PCK Schwedt spielt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung des gesamten Nordostens Deutschlands, inklusive der Hauptstadtregion Berlin. In Schwedt werden Benzin, Kerosin, Diesel und andere Produkte hergestellt &ndash; 95 Prozent des in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffs wird hier produziert. Ohne Schwedt g&auml;be es an den ostdeutschen Tankstellen keinen Sprit und nicht nur die 2.000 Mitarbeiter des PCK, sondern auch abertausende Arbeitsstellen in der petrochemischen und chemischen Industrie im mitteldeutschen Chemiedreieck Halle-Merseburg-Bitterfeld h&auml;ngen an der Raffinerie. Ohne Schwedt st&uuml;nde auch der Hauptstadtflughafen BER still, da er sein Kerosin ebenfalls von dort bezieht.<\/p><p>Nach Verk&uuml;ndung der neuen US-Sanktionen letzte Woche haben die Banken, die bislang die Finanzgesch&auml;fte f&uuml;r die PCK abwickelten, umgehend ihre T&auml;tigkeit eingestellt. Die Raffinerie in Schwedt h&auml;tte in Folge innerhalb weniger Wochen den Betrieb einstellen und Insolvenz anmelden m&uuml;ssen, wie etwa <em>DER SPIEGEL<\/em> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/rosneft-pck-raffinerie-in-schwedt-und-andere-toechter-fallen-wohl-nicht-unter-us-sanktionen-a-c389e320-f1b9-410a-be49-c850b0f69ba2\">berichtet<\/a>.<\/p><p><strong>USA gew&auml;hren sechsmonatige Gnadenfrist &hellip; und die ignorierten Sorgen der PCK-Mitarbeiter<\/strong><\/p><p>Vor diesem Hintergrund bat die Bundesregierung Washington um eine Ausnahmeregelung. Diese wurde am 28. Oktober laut der US-Finanznachrichtenagentur <em>Bloomberg<\/em> gew&auml;hrt, <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2025-10-28\/usa-wollen-deutschland-vorerst-von-rosneft-sanktionen-ausnehmen-kreise?embedded-checkout=true\">allerdings beschr&auml;nkt auf sechs Monate<\/a>.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/251030-bpk-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/251030-bpk-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Vor diesem Hintergrund erhielten die <em>NachDenkSeiten<\/em> mehrere Mails von besorgten PCK-Mitarbeitern. Beispielhaft sei auf diese Mail verwiesen: <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/251030-bpk-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/251030-bpk-Screen2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Die Erw&auml;hnung des Erhalts dieser Mails in der Frage der <em>NachDenkSeiten<\/em> an die Bundesregierung f&uuml;hrte zu einer aufschlussreichen Intervention der BPK-Moderatorin Angela Wefers von der <em>B&ouml;rsen Zeitung:<\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bevor Sie jetzt antworten, m&ouml;chte ich von dieser Stelle aus nur sagen, dass dies keine Veranstaltung ist, auf der Sie irgendwelche Fragen von B&uuml;rgern weiterleiten, sondern dies ist eine Veranstaltung f&uuml;r Mitglieder, die aus ihrer beruflichen Konstellation heraus Fragen stellen. Sie sind hier Gast. Sie sind nicht Mitglied. Sie sind hier pr&auml;sent. Ich w&uuml;rde Sie doch sehr bitten, dass Sie das nicht missbrauchen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Darstellung von Wefers im Namen des BPK-Vorstands, dass man in der BPK keine B&uuml;rgerfragen weiterleiten k&ouml;nne, hat allerdings keinerlei rechtliche Grundlage. In der <a href=\"https:\/\/www.bundespressekonferenz.de\/verein\/satzung\">Satzung des Vereins BPK e.V.<\/a> widmet sich ausschlie&szlig;lich Paragraf 3 der inhaltlichen Ausrichtung der BPK. Und dort hei&szlig;t es lediglich: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz dienen einer sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen. Die Bundespressekonferenz tr&auml;gt damit zu einem freiheitlichen, kritischen und unabh&auml;ngigen Diskurs in der demokratischen &Ouml;ffentlichkeit bei.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Genau diesen Anspruch &bdquo;einer sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen&ldquo; haben die <em>NachDenkSeiten<\/em> mit dem transparenten Verweis auf die ihnen zugegangene Fragestellung der PCK-Mitarbeiter erf&uuml;llt. <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. Oktober 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage<\/strong> (unbekannte Journalistin)<br>\nIch habe eine Frage an das BMWE. Ich w&uuml;rde gerne wissen, ob es bei der Reise von Frau Reiche auch zu einem Treffen mit ihrem US-Counterpart kommen wird; denn da gibt es ja gerade viel bez&uuml;glich Rosneft Deutschland zu besprechen. Ich glaube, heute soll die&nbsp;US-Beh&ouml;rde OFAC mitteilen, ob&nbsp;Rosneft Deutschland von den Sanktionen ausgenommen ist.&nbsp;Erwarten Sie das heute? Was genau wird Inhalt der Gespr&auml;che sein? Vor allem auch die Frage: Wenn die Ausnahme von Sanktionen auf nur sechs Monate befristet ist, wie soll die L&ouml;sung danach aussehen? Wird es zu einer Verstaatlichung kommen? Welche Pl&auml;ne haben Sie, um dieses Problem zu umgehen?<\/p><p><strong>Spoo (BMWE)<\/strong><br>\nDen Gespr&auml;chen im Rahmen des G7-Treffens kann ich, wie &uuml;blich, nicht vorgreifen. Sicherlich wird es auch dazu einen Austausch geben.<\/p><p>Grunds&auml;tzlich gerne noch etwas zu Rosneft. Wir haben von den zust&auml;ndigen US-Beh&ouml;rden die Zusicherung erhalten, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft richten sollen. Das bedeutet, es k&ouml;nnen &uuml;ber den Zeitpunkt der Listung hinaus Gesch&auml;fte mit Tochtergesellschaften get&auml;tigt werden. Wir haben dazu einen diesbez&uuml;glichen Comfort Letter als &Uuml;bergangsl&ouml;sung erhalten. Der liegt uns vor. Wir stehen mit den US-Beh&ouml;rden in einem engen und konstruktiven Austausch, arbeiten dar&uuml;ber hinausgehend an einer rechtssicheren Klarstellung und erwarten diese auch zeitnah.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nAuch noch zum Thema Rosneft. Sie haben ja schon einmal betont, dass das nur eine &Uuml;bergangsl&ouml;sung ist. Vor dem Hintergrund der drohenden Sanktionierungen hatte ich mehrere Mails von besorgten PCK-Mitarbeitern bekommen, die wissen wollten, ob ich bei der BPK nicht mal die Frage stellen k&ouml;nnte, ob es f&uuml;r die langfristige Zukunftssicherung der PCK Schwedt nicht am besten w&auml;re, wenn die Bundesregierung direkt die Anteile kaufen k&ouml;nnte. In dem Sinne w&uuml;rde ich die Frage der besorgten PCK-Mitarbeiter direkt weiterleiten. Wie steht denn die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Anteile offiziell zu kaufen und dies dann direkt in deutschen Besitz zu bringen?<\/p><p><strong>BPK-Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nBevor Sie jetzt antworten, m&ouml;chte ich von dieser Stelle aus nur sagen, dass dies keine Veranstaltung ist, auf der Sie irgendwelche Fragen von B&uuml;rgern weiterleiten, sondern dies ist eine Veranstaltung f&uuml;r Mitglieder, die aus ihrer beruflichen Konstellation heraus Fragen stellen. Sie sind hier Gast. Sie sind nicht Mitglied. Sie sind hier pr&auml;sent. Ich w&uuml;rde Sie doch sehr bitten, dass Sie das nicht missbrauchen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\n&bdquo;Missbrauchen&ldquo; ist ein gro&szlig;es Wort.<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nDas mag ja sein.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nIch h&auml;tte dieselbe Frage auch ohne Verweis auf die zwei Mails stellen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nSie h&auml;tten das nicht offenlegen m&uuml;ssen. Aber Sie legen jetzt etwas offen, was sowieso schon sehr naheliegt. &ndash; Bitte sch&ouml;n, Sie haben das Antwortrecht.<\/p><p><strong>Spoo (BMWE)<\/strong><br>\nDas ist eine sehr hypothetische Frage, zu der ich keine Details beantworten kann oder m&ouml;chte. Rosneft Deutschland steht mit seinem Anteil an den drei Raffinerien PCK, MiRO in Karlsruhe und Bayernoil f&uuml;r etwa 13 Prozent der deutschen Raffiniererzeugung; das ist ja auch bekannt. Uns ist wichtig, dass es einen reibungslosen Betrieb von Rosneft Deutschland gibt, insbesondere auch was die verl&auml;ssliche &Ouml;lversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK angeht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDas war aber nur bedingt eine Antwort auf meine Frage. Sie haben ja selbst betont: 13 Prozent der gesamten Erd&ouml;laufbereitung in Deutschland, das Ganze zudem in einem extrem strukturschwachen Raum, wo es sonst kaum industrielle Arbeitspl&auml;tze gibt. Das hei&szlig;t, allein schon PCK Schwedt hat einen sehr strategischen Charakter. Da w&uuml;rde ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung schon irgendeinen langfristigen Plan hat, wie sie das erhalten kann. Das w&auml;re dann entweder Aufkauf oder Enteignung. Oder sieht die Bundesregierung da noch eine dritte Option?<\/p><p><strong>Spoo (BMWE)<\/strong><br>\nIch habe betont, dass uns da ein reibungsloser Betrieb wichtig ist. Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde ich jetzt an der Stelle nicht spekulieren.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nIch habe leider keine Frage eines besorgten B&uuml;rgers, aber eine Verst&auml;ndnisfrage, Frau Spoo. Kanada und die USA sind ja massiv in Schiefergas investiert und produzieren dort. Auch die Beraterin der Ministerin hat f&uuml;r Schiefergasf&ouml;rderung in Deutschland pl&auml;diert. Wie ist eigentlich die Haltung der Ministerin zu Schiefergas und Fracking in Deutschland?<\/p><p><strong>Spoo (BMWE)<\/strong><br>\nEs gibt ja eine allgemeine Gesetzeslage zu Fracking in Deutschland. Daran hat sich meines Wissens bisher auch nichts ge&auml;ndert.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29.10.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95274\">PCK Schwedt droht das Aus: &bdquo;Dann ist hier wieder W&uuml;ste&ldquo; &ndash; Eine Betriebsr&auml;tin &uuml;ber Ursachen und Folgen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93471\">Kein Schiff wird kommen &ndash; Polen l&auml;sst PCK Schwedt austrocknen und gef&auml;hrdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88650\">Wie EU- und NATO-Partner Polen die Raffinerie PCK Schwedt als Spielball f&uuml;r eigene &ouml;konomische und politische Interessen nutzt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92419\">&bdquo;Ein Trauerspiel&ldquo; &ndash; Sondersitzung des Energieausschusses offenbart erschreckende Planlosigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beim &Ouml;l-Embargo<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84991\">&bdquo;Nicht zu verantworten&ldquo; &ndash; Anh&ouml;rung in Berlin zu Auswirkungen eines &Ouml;l- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bev&ouml;lkerung<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/06378b2bca384304b5737ffaafdbe38b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat von der US-Regierung ein Zeitfenster von sechs Monaten zugestanden bekommen, um die Eigentumsverh&auml;ltnisse von Rosneft Deutschland zu regeln, um eine zuk&uuml;nftige Sanktionierung insbesondere der derzeit unter Treuhandschaft stehenden PCK-Raffinerie in Schwedt zu vermeiden. 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