
{"id":14141,"date":"2012-08-13T08:59:54","date_gmt":"2012-08-13T06:59:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14141"},"modified":"2015-04-24T11:28:06","modified_gmt":"2015-04-24T09:28:06","slug":"der-asoziale-zynismus-der-sozialministerin-von-der-leyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14141","title":{"rendered":"Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen"},"content":{"rendered":"<p>\u201eNehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht\u201c, sagte <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/ursula-von-der-leyen\/interview-von-der-leyen-25602310.bild.html\">von der Leyen der Bild-Zeitung<\/a> zur Begr\u00fcndung der von ihr geplanten \u201eZuschussrente\u201c. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur \u201ewer im Leben ordentlich was geleistet hat\u201c.<br>\nIm Umkehrschluss hei\u00dft das, dass diejenigen, die L\u00fccken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie l\u00e4nger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prek\u00e4re (Schein-) Selbst\u00e4ndigkeit abgedr\u00e4ngt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die gro\u00dfe Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zus\u00e4tzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der \u201eArbeits- und Sozialministerin\u201c \u201eauf der faulen Haut gelegen haben\u201c bzw. in ihrem Leben nicht \u201eordentlich was geleistet\u201c haben.<br>\nHinter dem st\u00e4ndigen eiskalten L\u00e4cheln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAn dieser Stelle geht es mir nicht um eine ausf\u00fchrliche Kritik an den Pl\u00e4nen der Sozialministerin f\u00fcr eine \u201eZuschussrente\u201c, damit werde ich mich demn\u00e4chst noch genauer besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p><strong>Hier vorl\u00e4ufig nur so viel:<\/strong><\/p>\n<p>Die \u201eZuschussrente\u201c t\u00e4uscht \u00fcber den Skandal hinweg, dass langj\u00e4hrig Versicherte wegen der massiv gesunkenen Einkommen vor allem im Niedriglohnbereich mehr und mehr auf einem Rentenniveau unterhalb der Sozialhilfegrenze und damit in der Grundsicherung landen, also im Alter in die Bed\u00fcrftigkeit fallen.   <\/p>\n<p>Gerade die in die Millionenzahl steigende Personengruppe, die in absehbarer Zukunft von Altersarmut betroffen sein wird, d\u00fcrfte angesichts der hohen H\u00fcrden nicht oder kaum von dieser Art \u201eZuschussrente\u201c profitieren. Menschen die gebrochene Versicherungsbiografien haben, weil sie l\u00e4nger oder \u00f6fters arbeitslos waren, geringf\u00fcgig oder Teilzeitbesch\u00e4ftigte, Hunderttausende, die in die Scheinselbst\u00e4ndigkeit gedr\u00e4ngt wurden, oder Kranke werden die erste H\u00fcrde, n\u00e4mlich 35 Beitragsjahre in \u201eVollzeitarbeit\u201c niemals erreichen. <\/p>\n<p>Es ist ja bekannt, dass die Riester-Rente bestenfalls ein Mittelstandsf\u00f6rderprogramm ist, der gr\u00f6\u00dfte Teil Geringverdiener kann sich eine private Vorsorge gar nicht leisten. Die zweite Barriere f\u00fcr eine \u201eZuschussrente\u201c, n\u00e4mlich anfangs mindestens 5 Jahre, sp\u00e4ter kontinuierlich ansteigend bis zu 35 Jahre geriestert zu haben, wird also gerade ein Gro\u00dfteil derjenigen nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen, die auf einen solchen Zuschuss angewiesen sein werden. <\/p>\n<p>Die Bedingung langj\u00e4hrig in eine Riester-Rente einbezahlt zu haben und die Regelung dass die Zuschussrente nicht mit der privaten Vorsorge verrechnet werden soll, ist also nichts anderes als ein weiteres Zuf\u00fchrprogramm von Beitragszahlern an die Versicherungswirtschaft und zwar von niedrigen Einkommensgruppen, die sich bisher eine private Vorsorge nicht leisten konnten oder wollten. Die \u201eZuschussrente\u201c ist somit ein weiteres Subventionsprogramm f\u00fcr die Finanzindustrie. <\/p>\n<p>Das Pathos von der Anerkennung einer, \u201elebenslangen Arbeitsleistung\u201c ist zudem hohl, weil jemand der in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die ein Gesamteinkommen \u00fcber der Bed\u00fcrftigkeit hat, nicht in diesen \u201eGenuss seiner Lebensleistung\u201c kommt. Au\u00dferdem muss alles, was ein Leben lang angespart worden ist, vor einem Anspruch auf Zuschuss aufgezehrt sein. Es wird also eine weitere Hartz-B\u00fcrokratie geschaffen. <\/p>\n<p>Von der Leyen tut so, als ob die \u201eZuschussrente\u201c eine staatliche Wohltat sei, dabei wird der Zuschuss von der \u201eRentensolidargemeinschaft\u201c, also weitgehend von den Beitragszahlern bezahlt. Und was der Staat \u201ebei der Grundsicherung und Sozialhilfe f\u00fcr Rentner im Bundeshaushalt spart, geht in die Zuschussrente\u201c k\u00fcndigt von der Leyen an. Es geht ihr also wieder einmal nur um \u201eUmverteilung im Armenhaus\u201c. <\/p>\n<p>Hinzu kommt noch, dass von der Leyen die Zuschussrente mit einer Senkung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Rentenversicherung von derzeit 19,6 % (parit\u00e4tisch finanziert) auf 19,0 % verkn\u00fcpft.<br>\nDas bringt selbst bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro gerade einmal 9 Euro im Monat, also gerade mal ein <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/geld\/wirtschaft\/ursula-von-der-leyen\/will-renten-beitrag-deutlich-senken-25563306.bild.html\">Imbiss in einer Fastfood-Kette<\/a>.<\/p>\n<p>Diese Beitragssenkung ist genau der Weg in die falsche Richtung. Denn man kann Voraussehen, dass die momentanen \u00dcbersch\u00fcsse in der Rentenkasse aufgrund der demografischen Entwicklung bald wieder abgebaut sein werden, und dann wird \u2013 wenn sich der rentenpolitische Kurs nicht grundlegend \u00e4ndern sollte \u2013 wieder \u00fcber den Zwang zu weiteren Rentenk\u00fcrzungen diskutiert werden. Statt \u00fcber die Beitr\u00e4ge, das Rentenniveau zu erh\u00f6hen, statt es weiter herunterzufahren und statt als Arbeitsministerin f\u00fcr einen angemessenen Mindestlohn zu sorgen, den Niedriglohnsektor abzubauen und f\u00fcr ordentliche L\u00f6hne einzutreten \u2013 alles Ma\u00dfnahmen die das B\u00fcrokratiemonster \u201eZuschussrente\u201c unn\u00f6tig machten \u2013 macht von der Leyen eine reine Placebo-Politik. <\/p>\n<p><strong>Den Sinkflug der Renten wird die \u201eZuschussrente\u201c nicht aufhalten.<\/strong><\/p>\n<p>Aber von jemand, dessen Denken davon bestimmt ist, dass alle, die es nicht geschafft haben, 35 Jahre Vollzeit zu arbeiten und die es selbst dann nicht zus\u00e4tzlich geschafft haben jahrelang 4 % ihres Bruttoeinkommens f\u00fcr die Riester-Rente abzuzwacken, nur \u201eauf der faulen Haut\u201c liegen und im Leben nicht \u201eordentlich was geleistet\u201c haben, ist ein Umdenken in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu erwarten. <\/p>\n<p>Hinter dem Permanent-L\u00e4cheln der Sozialministerin verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als ein asozialer Zynismus. Eiskalt l\u00e4chelnd erkl\u00e4rt sie pauschal diejenigen, die nicht 35 Jahr Vollzeit gearbeitet haben und dann noch nicht einmal riestern konnten, zu Faulenzern, die nichts Ordentliches geleistet haben. Sie diskriminiert damit Hunderttausende und grenzt eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Gruppe in der Gesellschaft aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eNehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht\u201c, sagte <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/ursula-von-der-leyen\/interview-von-der-leyen-25602310.bild.html\">von der Leyen der Bild-Zeitung<\/a> zur Begr\u00fcndung der von ihr<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14141\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[39,40],"tags":[288,273,626,1376],"class_list":["post-14141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-privatvorsorge","tag-von-der-leyen-ursula","tag-zuschussrente"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14141"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25821,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14141\/revisions\/25821"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}