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Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Warum und wodurch wird die Ausübung der vollen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland behindert?<\/a>. Erinnert sei auch an diesen Beitrag von Wolfgang Bittner: Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die geänderte Beschaffungsstrategie ändert jedoch nichts daran, was und bei wem gekauft wird. Die US-Anhängigkeit bleibt bestehen – die hohen Kosten auch. Bitte lesen Sie dazu auch Wahnsinn: 377.000.000.000 Euro für deutsche Aufrüstung (… und trotzdem keine Unabhängigkeit von den USA)<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Krass: Jeder Dritte in Deutschland kann nichts mehr sparen – zeigt eine neue Revolut-Umfrage<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zynisch hinzugefügt werden kann, dass das auch ein Erfolg der Kürzungspolitik (finanzielle „Zitronenpresse“) durch deutsche Bundesregierungen unterschiedlicher Parteien der letzten ungefähr 40 Jahre ist. Lediglich bei der kurzen Amtszeit von Lafontaine\/Flassbeck im Bundesfinanzministerium war der Versuch einer Kursänderung zu erkennen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nun hat sich die Bundesregierung alle Mühe gegeben, den Unternehmen zu gefallen, und nach zig Milliarden Euro teuren Steuersenkungsprogrammen in den letzten Jahrzehnten mit einem weiteren Steuersenkungsprogramm namens “Investitions-Booster”<\/a> die nächsten Unternehmensforderungen erfüllt. Gleich danach haben eine Reihe Großunternehmen eine (angebliche) Investitionsoffensive für den “Standort Deutschland” angekündigt<\/a>. Und was passiert? Die Investitionen sinken weiter – noch einmal – der Stellenabbau geht weiter oder beschleunigt sich. Jeder rationale Mensch würde überlegen, ob der Weg und die Mittel – Unternehmenssteuersenkungen ohne Ende – richtig sind oder nicht doch der Nachfragemangel das Hauptproblem ist; nicht so in der durch und durch neoliberalen Bundesregierung. Und das unternehmensfinanzierte IW sekundiert mit den bekannten, weitergehenden Forderungen nach niedrigeren Löhnen, “Bürokratieabbau” und Energiesubventionen – weiter mit der angebotsorientierten Politik, die die meisten Probleme erst geschaffen hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn die großen US-Tech-Konzerne auf die Kernenergie zurückgreifen, wird auch deutlich, wie groß der Energiebedarf ist. In Deutschland sind nicht lediglich alle Kernkraftwerke vom Netz genommen, sondern teilweise zerstört worden: Ende eines Wahrzeichens: Kühltürme in Gundremmingen gesprengt<\/a>. Da auch keine neuen Gaskraftwerke gebaut werden, stellt sich die Frage, wo die Energie für so viele Bedürfnisse herkommen soll. Offensichtlich meinen immer noch zu viele Entscheidungsträger insbesondere in Bund und Ländern, dass es wohl irgendwie mit Sonne und Wind funktionieren wird – und mit den Importen von Atomstrom aus dem benachbarten Ausland, wenn die den entbehren können. Bitte lesen Sie dazu auch Der PR-Gag Hightech Agenda: Unterfinanziert und ohne Saft<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDeutschland und Europa haben erst Israel dabei geholfen, Gaza zu zerstören, und verpflichten sich jetzt auf Drängen der USA, die Rechnung für den Wiederaufbau zu zahlen. Erklären lässt sich das nur mit geopolitischen Interessen des Westens im Nahen Osten.
\nDer Friedensplan für Gaza wurde von Katar, Ägypten, der Türkei und den USA unterzeichnet, nicht von den Europäern oder der EU.
\nNun will die deutsche Regierung zumindest die erste Geige unter den zweiten Geigen bei der Umsetzung von Trumps Friedensplan spielen, der in Wirklichkeit eine verschärfte Besatzungspolitik enthält – ohne Perspektive auf ein Ende von Fremdherrschaft, Entrechtung und Blockade des Palästinenserstaats durch Israel und die USA. In diesem Sinn soll Merz seinen Kollegen Keir Starmer in London und Emmanuel Macron in Paris gesagt haben: »Die harte Arbeit wird erst morgen beginnen.« Dabei wolle Berlin vorangehen.
\nQuelle: David Goeßmann auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Geschichte lehrt, dass Kriege selten durch einzelne Schlachten entschieden werden, sondern durch langfristige, komplexe Prozesse, in denen politische, wirtschaftliche und moralische Faktoren ebenso entscheidend sind wie militärische. Der Westen aber ist weiterhin stark vom Dogma der Entscheidungsschlacht geprägt, das auf den preußischen General Carl von Clausewitz zurückgeht. Im Gegensatz dazu folgt Russland eher dem Prinzip der strategischen Geduld und des Abnützungskriegs. Diese unterschiedlichen Denkweisen führen im gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine zu wechselseitigen Missverständnissen und Fehleinschätzungen.
\nQuelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMassiver Missbrauch flüchtender Zivilist*innen durch Rapid Support Forces
\nDutzende Videos, die in den letzten Tagen in den sozialen Medien gepostet wurden, zeigen, wie die Rapid Support Forces (RSF) außergerichtliche Tötungen und andere schwere Verbrechen an Menschen begehen, die aus der Hauptstadt Nord-Darfurs, El Fasher, fliehen, teilte Human Rights Watch heute mit.
\nTausende Menschen verlassen die Stadt, nachdem die RSF sie am 26. Oktober 2025 eingenommen hatten. Die Einnahme ist der Höhepunkt einer 18-monatigen Belagerung der Stadt und unerbittlicher Angriffe der bewaffneten Gruppe, die zu einer Hungerkrise in den Flüchtlingslagern in und um die Stadt geführt haben. Die rechtswidrigen Angriffe auf flüchtende Menschen lassen über das Schicksal der Zehntausenden Zivilist*innen, die sich letzte Woche noch in der Stadt befanden, Schlimmes befürchten.
\nQuelle: Human Rights Watch<\/a>\n
\nNordrhein-Westfalen baut Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese die genozidale Miliz RSF im Sudan bewaffnen. Die RSF haben soeben Tausende unbewaffnete Zivilisten in Darfur ermordet.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMark Kelly, demokratischer Senator aus Arizona, machte auf X auf den wesentlichen Unterschied aufmerksam: »Neue Atomtests sind eine unnötige Eskalation durch einen Präsidenten, der offenbar nicht aufpasst. Die Chinesen und die Russen haben zuletzt keinen Sprengkopf getestet. Das ist seit Jahrzehnten nicht geschehen. Wenn wir damit anfangen, unsere Waffen zu testen (wofür es keinen einzigen Grund gibt), wird China wahrscheinlich auch ein Testprogramm auflegen. Das hilft ihnen nur, ihre Technologie weiterzuentwickeln und ein Wettrüsten zu beginnen. Lesen Sie Ihre Briefings, Herr Präsident.«
\nUnd was machen die hiesigen Regierungsfraktionen? Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU\/CSU, rennt Trump hinterher, äußert Verständnis für Trumps Ankündigung und bezeichnet die US-Atomwaffen als »wesentliche Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas«.
\nDas ist ein Irrtum. Atomwaffen, unter anderem jene, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, sind gefährlich, müssen entfernt und vernichtet, sicher aber nicht »modernisiert« werden.
\nQuelle: Ulrich Thoden in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein. […]
\nDas Bürgergeld war nie ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, aber zusammen mit dem Mindestlohn von 12 Euro der Versuch, zu verhindern, dass Arme gegen Ärmere ausgespielt werden. Dieser Versuch ist gescheitert. […]
\nDie meisten Medien halten diese Basisinitiative für eine Bedrohung der Koalition. Das Gegenteil ist der Fall. Die Initiative versucht die intellektuelle Redlichkeit der Partei zu retten und den Schaden, den das ängstliche Wegducken der SPD-Spitze beim Bürgergeld angerichtet hat, zu begrenzen. Lars Klingbeil kann sich bei seinen linken Genossen eigentlich bedanken.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAngesichts der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr – in der Herbstprognose ging das Bundeswirtschaftsministerium von einem Wachstum um 1,3 Prozent aus – ist eine solche Anzahl neuer Stellen unwahrscheinlich. Die Zahl entspricht jedoch lediglich einem Mittelwert über alle Leistungsbeziehenden. Geringere Ausgaben durch Kinder und Jugendliche, die durch die Arbeitsaufnahme ihrer Eltern nicht mehr in die Grundsicherung fallen, sind nicht berücksichtigt.
\nEine Einsparung von 1,6 Milliarden Euro ist dagegen möglich, wenn 100.000 Bedarfsgemeinschaften, also letztendlich Haushalte, die Grundsicherung verlassen. Das ist etwa möglich, wenn eine erwerbsfähige Person eine Arbeit aufnimmt und so viel verdient, dass die Bedarfsgemeinschaft ihre Kosten decken kann. Auf Basis dieser Zahl müssten etwas mehr als 310.000 Haushalte aus dem Bezug kommen.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung will aus dem Bürgergeld eine Grundsicherung machen. Das ist nicht nur rechtlich schwierig. Sie vergisst dabei, was der Sinn des Sozialstaats ist. […]
\nDoch die Reform ist nicht nur verheerend, weil ihr mit Fehlinformationen der Weg bereitet worden ist. Sie ist nicht nur verheerend, weil sie soziales Elend garantieren und dafür sorgen wird, dass Menschen ihr Zuhause verlieren (auch wenn Friedrich Merz kürzlich erst behauptete, in Deutschland fände jeder ein Dach über dem Kopf, der eins brauche, sodass man sich wirklich fragte, ob in seinem Stadtbild noch nie ein Obdachloser vorkam). Sie ist vor allem deswegen verheerend, weil sie die grundsätzliche Idee dessen, was eine Grundsicherung ist und was sie zu leisten hat, aushöhlt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs gibt in Deutschland mehr als 400 Jobcenter, in denen weit über 70.000 Beschäftigte arbeiten. Die sind zuständig für derzeit 5,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen sind. Viele Beschäftigte in diesen letzten Außenposten des Sozialstaats arbeiten unter teilweise nur als kafkaesk zu beschreibenden Anforderungen eines hyperkomplexen, in seiner Tiefe, Breite und Widersprüchlichkeit nur historisch zu verstehenden Regelwerks, im Maschinenraum einer Massenverwaltung, in der existenzielle Leistungen vom Anspruch her geprüft, bewilligt, ausgezahlt und zuweilen auch gekürzt werden müssen. Zugleich sind sie zuständig für die Beratung, Begleitung und Förderung von Menschen, die (wieder) eingegliedert werden sollen auf dem, was der Erwerbsarbeitsmarkt nachfragt. Wenn dort denn eine Nachfrage besteht.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nJüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Josef Stalin vorgeschlagen worden war. Damals hatte er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot unterbreitet, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands gewesen, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen worden waren, hatten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag boykottiert. Auch Konrad Adenauer hatte ihn als unseriöses “Störmanöver” zurückgewiesen, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, und damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik vergeben.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf RT DE<\/a>\n
\nDie schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben. (…)
\nIm neuen Gesetz wird der MAD als „Verfassungsschutzbehörde und abschirmender Nachrichtendienst der Bundeswehr“ bezeichnet und damit als eine weitere Verfassungsschutzbehörde neben dem Bundes- und den Landesverfassungsschutzämtern platziert. Doch vergleichbar sind die Einrichtungen nicht, das merkt die Bundesregierung auch in der Gesetzesbegründung an. Der MAD zeichne sich „durch eine Vielzahl an Unterschieden zu den zivilen Verfassungsschutzbehörden aus“. Künftig wird es einen weiteren großen Unterschied bei den Befugnissen im Ausland geben. Eine der deutlichen Ausweitung betrifft nämlich die Frage, wo der MAD aktiv sein darf.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nLoitering Munition oder auch Strike-Drohnen sind in den vergangenen Jahren zu einem elementaren Bestandteil der modernen Kriegsführung geworden. So verwundert es nicht, dass auch die Bundeswehr in solche Systeme investieren möchte. Ursprünglich wollte man vor der Vergabe größerer Verträge erst den Abschluss von intensiven Tests der Wehrtechnischen Dienststellen und der Truppe abwarten, nun soll es offenbar anders kommen.
\nQuelle: hartpunkt<\/a>\n
\nChina hat ein wirksames Gegenmittel gegen die unablässigen Sanktions- und Zollattacken der Vereinigten Staaten gefunden: Das Fazit lässt sich aus der Vereinbarung ziehen, die beide Seiten am Donnerstag bekanntgaben. Die Exportkontrollen, die die Volksrepublik auf seltene Erden verhängt hat, treffen die US-Industrie hart; sie hatten die Trump-Regierung schon im Sommer gezwungen, ihre damaligen 145-Prozent-Zölle auf Einfuhren aus China zu senken, und sie haben sie nun zur erneuten Zollsenkung und zur Aufhebung von Sanktionen genötigt. Die Drohung, im Extremfall weite Teile der US-Industrie von derzeit unersetzlichen Rohstoffen abzuschneiden, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Dass die Volksrepublik sich – strategisch weitsichtig – ein Beinahemonopol auch auf die Förderung, insbesondere aber auf die Aufbereitung und auf die Weiterverarbeitung der seltenen Erden hart erarbeitet hat, das zahlt sich heute aus.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sinkt, sinken die Einkommen der Unternehmen (wie hier im Anhang erklärt), die daraufhin Arbeitskräfte entlassen und weniger investieren. Geschieht nichts von Seiten der Wirtschaftspolitik, sinkt das gesamtwirtschaftliche Einkommen, das BIP und es entsteht Arbeitslosigkeit.
\nWas geschieht nun auf Seiten der Konsumenten? Makroskop nimmt an, dass die privaten Haushalte ihre Sparquote (bei dem von ihnen erwarteten Einkommen!) senken, weil nur so der Ausgleich der Salden zustandekommen kann, denn, wenn sich etwa die USA weniger gegenüber Deutschland verschulden, muss ja jemand weniger sparen, sonst gäbe es keinen Ausgleich der Salden.
\nLeider ist das ganz falsch gedacht, weil die entscheidende Größe vergessen wird: Das gesamtwirtschaftliche Einkommen. Wenn das BIP sinkt, sinken auch die Einkommen der privaten Haushalte. Das von den Haushalten ursprünglich einmal erwartete Einkommen gibt es nicht mehr.
\nDie Folge für das Sparen ist leicht zu verstehen. Die privaten Haushalte senken keineswegs ihr Sparquote (also das Verhältnis von Sparen zum Einkommen), sondern ihr Sparen (in absoluter Größe) sinkt, weil ihr Einkommen sinkt. Nichts wird gestützt, sondern die privaten Haushalte nehmen einfach die Veränderung der Lage hin. Der Ausgleich der Salden geschieht, ohne dass das eine besondere Bedeutung hätte, schlicht durch den absoluten Rückgang des Sparbetrages bei sinkendem Einkommen.
\nQuelle: Relevane Ökonomik<\/a>\n
\nZu Halloween fürchten sich viele vor Geistern – doch die größten Schreckmomente lauern für die Deutschen offenbar auf dem Konto. Eine neue Umfrage von Revolut zeigt: Finanzielle Sorgen sind weit verbreitet – von zu knappen Budgets über Reise-Notfälle bis hin zum sozialen Druck bei Hochzeiten. (…)
\n35 Prozent der Befragten sagen, dass ihnen nach den Grundausgaben kein frei verfügbares Einkommen mehr bleibt – die größte Hürde beim Sparen. Entsprechend sparen 30 Prozent vor allem für Notfälle.
\nQuelle: Business Insider<\/a><\/p>\n
\nViele Firmen blicken laut einer Befragung pessimistisch auf das kommende Jahr. Jeder dritte Betrieb will demnach Investitionen kürzen und Arbeitsplätze abbauen.
\nEin Drittel der Betriebe in Deutschland plant für 2026 mit weniger Personal. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach wollen 36 Prozent der befragten Unternehmen im kommenden Jahr Stellen streichen und nur 18 Prozent neue Jobs schaffen.
\nVor allem in der Industrie sind die Aussichten trüb: Dort planen 41 Prozent der befragten Unternehmen, Stellen abzubauen und nur jede siebte Firma mit neuen Arbeitsplätzen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nBerlin. Während die Politik Reformen plant, geraten Pflegekräfte längst an ihre Grenzen – und selbst Auszubildende sind frustriert. […]
\nNur etwa ein Drittel der Auszubildenden (34 Prozent) und weniger als die Hälfte der Studierenden (47 Prozent) sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Über 80 Prozent leisten regelmäßig Überstunden, und fast die Hälfte fühlt sich dauerhaft überlastet. Die Azubis, die unzufrieden sind, beklagen mangelnde Anleitung, eine hohe Arbeitsbelastung und fehlende Unterstützung.
\nQuelle: Morgenpost<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum unterstützt das BSW die Initiative kritischer Wissenschaftler und Ärzte für ein sofortiges Moratorium der mRNA-basierten Impfungen gegen SARS-CoV2? Welche Fehler wurden in der Corona-Pandemie begangen? Und wie gewinnt man Vertrauen in jahrzehntelang erprobte Impfungen zurück – zum Beispiel gegen Kinderlähmung oder Pocken?
\nProf. Dr. med. Matthias Schrappe erarbeitet in verschiedenen Teams innerhalb des BSW die gesundheitspolitischen Positionen der Partei. Mit Andrej Hunko leitet er den Expertenrat Corona, mit Prof. Dr. med. Jan-Peter Warnke den Expertenrat Gesundheit & Pflege. Im Interview spricht der Gesundheitsexperte und Publizist über die Gründe für die BSW-Forderung nach einem Moratorium für mRNA-Impfstoffe, eine doppelt verletzte Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers und die beunruhigenden Aktivitäten der WHO zur internationalen Gesundheitsvorsorge.
\nQuelle: BSW<\/a>\n<\/li>\n
\nZu den Absonderlichkeiten des KI-Rennens gehört auch, dass die Rechenkapazität von KI inzwischen in Atomkraftwerken gemessen wird. Ein Atomkraftwerk hat etwa die Leistung von einem Gigawatt. Der vor einigen Wochen verkündete Deal von OpenAI mit Nvidia über zehn Gigawatt Rechenleistung entspricht also zehn Atomkraftwerken, der Deal mit AMD sechs Atomkraftwerken, mit Broadcom noch mal zehn Atomkraftwerken. Zum Vergleich: Auf ein Jahr entsprechen diese drei Abmachungen etwa 5,5 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs der USA.
\nIrgendwo muss dieser Strom ja auch herkommen. Insofern ist es wenig überraschend, dass Google in dieser Woche ankündigte, ein Atomkraftwerk im US-Bundesstaat Iowa wiederzueröffnen, das eigentlich 2020 geschlossen worden war. Microsoft hatte vergangenes Jahr angekündigt, ein 2019 geschlossenes Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Auch Meta hat Verträge über Kraftwerke geschlossen. Oracle will ein Datencenter gleich mit drei kleinen Nuklearreaktoren betreiben.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag plant den Wechsel von Microsoft Office zu Opendesk, einer deutschen Open-Source-Alternative. Grund sind Befürchtungen vor US-Sanktionen. Bereits in der Vergangenheit hatte es Probleme gegeben. (…)
\nImmer weitere öffentliche Einrichtungen und Behörden in Europa suchen einen Weg, ihre Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen zu verringern. Sowohl in Dänemark als auch in Frankreich setzt man in Zukunft auf europäische Software-Alternativen. Und auch in Deutschland gibt es mit Schleswig-Holstein jetzt ein Bundesland, das seine gesamte E-Mail-Infrastruktur vollständig auf Open-Source-Lösungen umgestellt hat. Diesen Beispielen folgt jetzt wohl auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).
\nQuelle: WinFuture<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"