{"id":14148,"date":"2012-08-14T09:20:50","date_gmt":"2012-08-14T07:20:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14148"},"modified":"2019-07-30T12:53:49","modified_gmt":"2019-07-30T10:53:49","slug":"die-renationalisierung-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14148","title":{"rendered":"Die Renationalisierung Europas"},"content":{"rendered":"

Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europ\u00e4ische Union hat sich l\u00e4ngst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen begonnen und f\u00fchrte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europ\u00e4ischen Idee auf die Gesch\u00e4ftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekr\u00f6nten Binnenmarktes bez\u00fcglich seiner Verteilungseffekte schwer getr\u00fcbt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erkl\u00e4rten Klassenkrieg gewinnt. Von Orlando Pascheit<\/strong>.
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\nWird das spanische Milit\u00e4r auf Unruhen vorbereitet? So lautet die \u00dcberschrift eines Telepolis-Beitrags<\/a> unter Bezugnahme auf eine neue spanische Sicherheitsdoktrin [PDF \u2013 2,1 MB]<\/a><\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: \u201eDie spanische Regierung sieht in der \u201cWirtschaftskrise\u201d offensichtlich eine ernsthafte \u201cGefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201d. In der neuen Sicherheitsdoktrin, welche die konservative Regierung unter Mariano Rajoy f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte aufgestellt hat, muss man nicht weit lesen, um schon im zweiten Satz darauf zu sto\u00dfen, dass die seit vier Jahren dauernde Finanz- und Wirtschaftskrise als Gefahr f\u00fcr das Land gesehen wird. Beschworen wird in der Milit\u00e4rdoktrin auch die separatistische Gefahr, weshalb die Verteidigung der \u201cterritorialen Einheit\u201d benannt wird, mit der nach der Verfassung ohnehin das Milit\u00e4r betraut ist. Die konservative Volkspartei (PP), die sich vom Putsch 1936 und den vier Jahrzehnten der Diktatur nie distanziert hat, ist offenbar bereit, erneut das Milit\u00e4r einzusetzen, wenn Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen oder soziale Forderungen zu stark vorgetragen werden. Das legt ihre neue Milit\u00e4rdoktrin nahe.\u201c<\/p>\n

Bemerkenswert wie vorausschauend die neue spanische Regierung auf die Wirtschaftskrise reagiert. Bemerkenswert insofern, dass Spanien zumindest nach au\u00dfen \u2013 das erinnert sehr an die griechische Informationspolitik \u2013 die vor sich hinfaulenden Immobilienkredite seiner Banken sehr sp\u00e4t kommunizierte, geschweige denn auf die Immobilienblase reagierte. <\/p>\n

Aber Ironie beiseite, in der Tat ist zu bef\u00fcrchten, dass in Spanien durch die allgemeine soziale Lage bestehende separatistische Tendenzen verst\u00e4rkt werden. Der spanische Zentralstaat wird sich, wenn die Krise andauert, dann Ph\u00e4nomenen stellen m\u00fcssen, die weit \u00fcber einfache Demonstrationen hinausgehen. Wenn sich selbst die spanische Polizei und Guardia civil den Demonstranten anschlie\u00dfen<\/a>, ist die milit\u00e4rische Option nicht weit. <\/p>\n

Mit dem Zerfall Jugoslawiens haben wir in Europa ein Beispiel vor Augen, wie Separationsbewegungen durch Wirtschaftskrisen bef\u00f6rdert werden. Oberfl\u00e4chlich gesehen k\u00f6nnte man meinen, dass im Falle Jugoslawiens der Krieg in den Neunzigern der entscheidende Aspekt des Untergangs Jugoslawiens gewesen sei. \u00dcbersehen wird dabei, dass Jugoslawien in den achtziger Jahren \u00fcber zehn Jahre einen massiven Wirtschaftseinbruch erlebte, in dem erst die ethnonationalistischen Strategien der Eliten in den einzelnen Republiken ihren N\u00e4hrboden fanden. In Wirklichkeit haben erst der kontraktive Wirtschaftsverlauf w\u00e4hrend der 80er Jahre und die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Republiken die Entladung des sich ansammelnden sozialen Sprengstoffs an den Republikgrenzen und nicht in Richtung der verantwortlichen Staatsklasse erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Man stelle sich einmal vor, die EU h\u00e4tte eine 10-j\u00e4hrige Wirtschaftskrise zu verkraften. Die Abw\u00e4rtsmobilit\u00e4ten einzelner L\u00e4nder bzw. wichtiger Sektoren w\u00fcrden nicht nur das Ausscheren einzelner Staaten vom bisherigen Integrationspfad f\u00f6rdern, sondern auch zu Aufl\u00f6sungstendenzen innerhalb von Staaten f\u00fchren k\u00f6nnen. In einem von einem starken Entwicklungsgef\u00e4lle gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum deutet sich bereits heute bei den Gewinnerregionen des europ\u00e4ischen Standortwettbewerbs eine tendenzielle Absetzbewegung an, in Form eines auf Wahrung des Besitzstandes bedachten Wohlstandschauvinismus. Aussichtsreiche Kandidaten sind im Verh\u00e4ltnis zum \u00fcbrigen Land hochproduktive Regionen wie Katalonien oder Norditalien \u2013 und selbst Bayern ist sich nicht zu schade, im beginnenden \u201cVorwahlkampf\u201d seine Transfers zugunsten schw\u00e4cherer Bundesl\u00e4nder zu instrumentalisieren. <\/p>\n

In Spanien appellierten bereits 1998 die \u201cnationalistischen\u201d Parteien Kataloniens, des Baskenlands und Galiciens in der \u201eErkl\u00e4rung von Barcelona\u201c an die EU, eine Konf\u00f6deration Spaniens zu akzeptieren. Und heute? Der Ministerpr\u00e4sident Kataloniens, Artur Mas, verlangt von der Zentralregierung eine Neuverhandlung des bisherigen Lastenausgleichs unter den Regionen sowie eine Steuerhoheit, wie sie bisher das Baskenland und die Region Navarra genie\u00dfen<\/a>. <\/p>\n

Seiner Meinung nach w\u00e4re Katalonien nicht in die jetzige Situation geraten, wenn es nicht immerzu wesentlich mehr in den Ausgleichsfonds h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen, als es erhalten habe. Mas musste Ende Juli eingestehen, dass auch Katalonien erw\u00e4ge, Mittel aus dem nationalen Rettungsschirm FLA zu beantragen. Nach seinem Amtsantritt hatte er ein Sparprogramm umgesetzt, doch sei f\u00fcr Katalonien mit den zus\u00e4tzlichen Forderungen aus der Zentrale die Grenze der Belastbarkeit der Bev\u00f6lkerung erreicht. Katalonien sei nicht mehr in der Lage, Geh\u00e4lter im Sozialwesen zu bezahlen. Der Vorsto\u00df des katalanischen Ministerpr\u00e4sidenten, Steuerhoheit f\u00fcr Katalonien zu verlangen, wird in der Zentralregierung als \u2018Akt des Separatismus\u2019 verurteilt. <\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re f\u00fcr Spanien eine \u00c4nderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik als Antwort auf seine Krise weitaus sinnvoller als eine neue Milit\u00e4rdoktrin. Nur sollte man nicht vergessen, dem spanischen Nationalstaat sind durch die W\u00e4hrungsunion wie auch durch die Binnenmarktgesetzgebung die H\u00e4nde gebunden: Die dem Geld- und Exportkapital dienende vulg\u00e4rliberale, angebotsorientierte Europapolitik kaschiert einen \u201eAkt der Gewalt, um den Gegner zur Erf\u00fcllung unseres Willens zu zwingen\u201c (Clausewitz), d. h. innenpolitisch \u00fcberall in Europa einen nicht erkl\u00e4rten Klassenkrieg und europ\u00e4isch gewendet einen h\u00f6chst ungleichen Konkurrenzkampf gegen die Peripherie. <\/p>\n

Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europ\u00e4ische Union hat sich l\u00e4ngst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen begonnen und f\u00fchrte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europ\u00e4ischen Idee auf die Gesch\u00e4ftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekr\u00f6nten Binnenmarktes bez\u00fcglich seiner Verteilungseffekte schwer getr\u00fcbt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erkl\u00e4rten Klassenkrieg gewinnt<\/a>. <\/p>\n

Viel zu sehr fixiert sich die europ\u00e4ische Diskussion auf die \u00f6konomischen Kosten eines Austritts bzw. Nichtaustritts bestimmter L\u00e4nder aus der W\u00e4hrungsunion. Spanien stellt ein Beispiel f\u00fcr weit dar\u00fcber hinausgehende ganz andere Probleme: Bevor die ethnonationalistische Instrumentalisierung sozialer Missst\u00e4nde virulent wird, kann der Zentralstaat versuchen, seine vollst\u00e4ndige Handlungskompetenz \u00fcber einen Austritt aus der W\u00e4hrungsunion wiederherzustellen \u2013 oder\/und um die die Einheit des Landes zu retten, auf die neue Milit\u00e4rdoktrin zur\u00fcckgreifen. Bezeichnenderweise hat Spanien die Republik Kosovo bisher nicht anerkannt. <\/p>\n

Die Krise Eurolands, ja Europas, bleibt in vielerlei Hinsicht nicht beim Euro stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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