{"id":1416,"date":"2006-07-17T09:10:14","date_gmt":"2006-07-17T07:10:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1416"},"modified":"2016-02-02T14:42:32","modified_gmt":"2016-02-02T13:42:32","slug":"innenansicht-der-wahlen-in-mexiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1416","title":{"rendered":"Innenansicht der Wahlen in Mexiko"},"content":{"rendered":"<p>Einer unserer Leser in Mexiko hat uns eine Wahlanalyse der dortigen Wahl vom 2. Juli von Onel Ort\u00edz Fragoso, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der sozialdemokratischen Partido de la Revoluci\u00f3n Democratica (PRD) im Senat, zur Verf\u00fcgung gestellt. Da der Wahlausgang gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die weitere politische Entwicklung in S\u00fcd- und Mittelamerika, vor allem f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis dieser Staaten zu den USA hat, wollen wir Ihnen diesen Bericht zur Kenntnis bringen. Wir haben bisher jedenfalls keine vergleichbare Innenansicht der Wahlen in Mexiko nachlesen k\u00f6nnen.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die Wahlergebnisse vom 2. Juli<\/strong><\/p>\n<p>von Onel Ort\u00edz Fragoso<br>\n7. Juli 2006<\/p>\n<p>Die Wahlergebnisse vom 2. Juli zeichnen sich besonders durch zwei Punkte aus:<\/p>\n<ol>\n<li>der knappe Wahlausgang bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl,<\/li>\n<li>die neue Wahlgeografie, bei der die PRI (Partido Revolucionario Institucional, \u00fcber 70 Jahre an der Regierung, 2000 von PAN unter Vicente Fox abgel\u00f6st, neoliberal) vom ersten auf den letzten Platz fiel.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Friedlicher Wahltag, sonniger Morgen, regnerischer Nachmittag. Hohe Wahlbeteiligung (59%). \u00c4ngste wurden beschw\u00f6rt. Die Polarisierung und die den Wahlen vorausgehenden Disqualifikationen konnten den Urnengang nicht schm\u00e4lern. Die B\u00fcrger gingen ihrem Wahlrecht nach. Eine Herausforderung f\u00fcr die Wahlbeh\u00f6rde IFE (Instituto Federal Electoral) und die Parteien. Aufruf zur Verantwortlichkeit. Das Land schwebt nicht in Ungewissheit, aber es er\u00f6ffnet sich die M\u00f6glichkeit einer den Wahlen folgenden Mobilisation.<\/p>\n<p>Bei der Pr\u00e4sidentenwahl waren sowohl die Hochrechnung des IFE als auch die des PREP (Computerprogramm des IFE f\u00fcr Hochrechnungen) unzureichend, um einen Sieger festzustellen. Im Gegenteil, es wurde vielmehr die Begrenztheit beider offengelegt.<\/p>\n<p>Die Aufrufe zur M\u00e4\u00dfigung von Seiten des IFE-Pr\u00e4sidenten Luis Carlos Ugalde bewirkten wenig. So erkl\u00e4rten sich Sonntagnacht sowohl Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador von der PRD (Partido de la Revoluci\u00f3n Democratica, sozialdemokratisch) als auch Felipe Calder\u00f3n von der PAN (Partido Acci\u00f3n Nacional, rechtskonservativ) zum Wahlsieger.<\/p>\n<p>Am Montag endete die PREP-Ausz\u00e4hlung. Felipe Caledr\u00f3n (PAN) erhielt 36,38 % der Stimmen, Andr\u00e9s Manuel (PRD) 25,34 %, Roberto Madrazo (PRI) 21,57 %, Patricia Mercado (Alternativa Socialdem\u00f3crata y Campesina, sozialdemokratisch) 2,81 % und Roberto Campa Cifri\u00e1n (PANAL \u2013 Partido Nueva Alianza, konservativ) 0,99 %. Von diesem Moment an \u00e4nderten sich die Strategien. Felipe Calder\u00f3n begann mit einer Kampagne, um seinen Sieg zu legitimieren. Andr\u00e9s Manuel hingegen setzte all seine Kraft darauf, die Wahlunterlagen zu sammeln und die Widerspr\u00fcche im PREP offenzulegen.<\/p>\n<p>Im Verlauf des Montags begann Roberto Campa das vorl\u00e4ufige Resultat des PREP \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen und Dienstagmittag schickte die PP (Partido Popular) Spaniens ein Gl\u00fcckwunschschreiben an Felipe Caledr\u00f3n. In verschiedenen Kreisen der Macht und der Medien kursierten Ger\u00fcchte, deren Ziel es war zu verbreiten, dass der Kandidat der PAN die Wahlen gewonnen habe. Auf diese Weise sollte Andr\u00e9s Manuel unter Druck gesetzt werden.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite beklagten der Kandidat der Coalici\u00f3n por el Bien de Todos (Koalition aus PRD und zwei kleinen Parteien (PT \u2013 Partido del Trabajo, Convergencia, beide sozialdemokratisch)) und sein Wahlkampfteam die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten des PREP. Die eindeutigste Unregelm\u00e4\u00dfigkeit dabei war, dass 3,5 Millionen Stimmen vom PREP nicht registriert wurden. Stimmen aus Wahlurnen, deren Akten aus verschiedensten Gr\u00fcnden unleserlich waren. Diese Klage wurde am sp\u00e4ten Dienstag vom f\u00fcr die Hochrechnung und das PREP verantwortlichen Technischen Komitees des IFE best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Am Mittwoch, 5. Juli, ab 8 Uhr morgens bis in die Morgenstunden des 6. Julis wurden dann die Wahldistriktsausrechnungen vorgenommen. Erneute Anspannung. Wieder verzerrte Gesichter. Von Mittwochmittag an lag Andr\u00e9s Manuel f\u00fcr die n\u00e4chsten 16 Stunden im Computer vorne. Offene Augen und Gesichter des Unglaubens vor jeder Aktualisierung der Resultate. Um Mitternacht verlie\u00df der Kandidat der Coalici\u00f3n por el Bien de Todos seine Wahlkampfzentrale und fuhr nach Hause. Zur gleichen Zeit begannen Sympathisanten und Mitarbeiter von Felipe Caledr\u00f3n sich in der nationalen Parteizentrale der PAN zu treffen. In den jeweiligen Wahlkampfzentralen wusste man Bescheid, welche Distrikte noch fehlten und wie sich die Resultate noch \u00e4ndern w\u00fcrden. Die Differenz verringerte sich dramatisch und um 04:07 morgens \u00fcberholte Felipe Caledr\u00f3n Andr\u00e9s Manuel.<\/p>\n<p>Mit 100% der Ergebnisse erhielt Felipe Calder\u00f3n 35,88% und Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador 35,31 %. Der Unterschied bel\u00e4uft sich gerade einmal auf 0,57%.<\/p>\n<p>Nachdem der Pr\u00e4sident des IFE das Ergebnis offiziell verk\u00fcndete, erkl\u00e4rte Felipe Calder\u00f3n eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden und in einen Dialog mit den anderen Kandidaten zu treten. Andr\u00e9s Manuel erkannte das Ergebnis nicht an und verk\u00fcndete, vor das Wahltribunal zu ziehen, gleichzeitig rief er zu einer \u00f6ffentlichen Versammlung am Samstag, 8.Juli, auf dem Zocalo (zentraler Platz in Mexiko Stadt) um 17 Uhr auf.<\/p>\n<p>Am Samstag auf einem von Sympathisanten \u00fcberf\u00fcllten Zocalo (ca. 400.000 Teilnehmer) wurden zwei Tonbandaufnahmen pr\u00e4sentiert, eine mit Elba Esther Gordillo (Vorsitzende der einflussreichsten Lehrergewerkschaft) und dem Gouverneur von Tamaulipas (PRI), eine andere mit diesem und dem Kommunikationsminister Pedro Cerisola. Diese Tonbandaufnahmen konnten beweisen, auf welche Weise die Kazique der Lehrer eine politische Operation zugunsten Felipe Calder\u00f3ns durchf\u00fchrte. Andr\u00e9s Manuel bezeichnete Vicente Fox als Verr\u00e4ter der Demokratie und disqualifizierte den IFE. Er richtete sich an das h\u00f6chste Wahltribunal (TEPJDF- Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federaci\u00f3n) und das H\u00f6chste Gericht (SCJN \u2013 Suprema Corte de Justicia de la Naci\u00f3n), verantwortungsvoll zu agieren. Zugleich bat er das Milit\u00e4r darum, die Distriktszentralen des IFE zu bewachen. Au\u00dferdem rief er zu einer sozialen Mobilisation zur Verteidigung der Demokratie auf.<\/p>\n<p>Geografisch gesehen gewann Felipe Calder\u00f3n 16 Staaten: Aguascaliente, Baja California, Coahuila, Colima, Chihuahua, Durango, Guanajuato, Jalisco, Nuevo Le\u00f3n, Puebla, Quer\u00e9taro, San Luis Potos\u00ed, Sinaloa, Sonora, Tamaulipas und Yucat\u00e1n.<\/p>\n<p>Andr\u00e9s Manuel gewann in 15 Staaten und im Distrito Federal: Baja California Sur, Campeche, Chiapas, Distrito Federal, Guerrero, Hidalgo, M\u00e9xico, Michoac\u00e1n, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Quintana Roo, Tabasco, Tlaxcala, Veracruz und Zacatecas. Roberto Madrazo gewan nirgends. <\/p>\n<p>Felipe Caledr\u00f3n gewann die Wahlbezirke I und II; Andr\u00e9s Manuel die drei restlichen.<br>\nGeografisch geht der Norden mit Ausnahme von Baja California Sur an die PAN, der S\u00fcden mit Ausnahme von Yucat\u00e1n an die Coalici\u00f3n por el Bien de Todos. Das Zentrum ist dabei hart umk\u00e4mpft.<\/p>\n<p>Einige Fakten, die das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl und die neue Wahlgeografie erkl\u00e4ren m\u00f6gen:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Polarisierung der Wahlkampagnen. Die extreme Gegnerschaft der Kandidaten, wie sie sich vor den Wahlen zeigte, wurde in ein eindeutiges Votum f\u00fcr Felipe Calder\u00f3n und f\u00fcr Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador \u00fcbertragen.<\/li>\n<li>Die differenzierten Stimmen. Vor allem in den 16 von der PRI regierten Staaten zeigt sich eine differenzierte Stimmabgabe bzgl. der Parlamentarier und Senatoren auf der einen Seite und des Pr\u00e4sidenten auf der anderen Seite. Die Nordstaaten differenzierten ihre Stimmen zugunsten Felipe Calder\u00f3ns, die Staaten des Zentrums und S\u00fcdens zugunsten Andr\u00e9s Manuels.<\/li>\n<li>Die korporativistische Kontrolle, jedoch nicht vergleichbar mit fr\u00fcher. Die verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen schlossen sich einem der drei Kandidaten an. Trotzdem sticht vor allem die Rolle des SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educaci\u00f3n \u2013 Lehrergewerkschaft Gordillos) hervor.<br>\nBei der Diputierten- und Senatorenwahl stimmten sie f\u00fcr die PANAL, dadurch konnte diese Partei ihren endg\u00fcltigen Parteienstatus erhalten, bei der Pr\u00e4sidentenwahl stimmten sie f\u00fcr Felipe Caledr\u00f3n. Im Hinblick auf den engen Wahlausgang, waren die Stimmen der von Elba Esther Gordillo kontrollierten Lehrer f\u00fcr den Triumpf Caledr\u00f3ns ma\u00dfgebend.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wie auch immer das Endergebnis ausfallen m\u00f6ge, die neue Regierung ist dazu verdammt, mit den restlichen politischen Kr\u00e4ften Vereinbarungen auszuhandeln. Ohne Zweifel wird die junge mexikanische Demokratie in den kommenden zwei Monaten ihrer h\u00e4rtesten Pr\u00fcfung unterzogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einer unserer Leser in Mexiko hat uns eine Wahlanalyse der dortigen Wahl vom 2. 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