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\nDie Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt die wütende Kritik an dem Einwand von Außenminister Johann Wadephul an, Abschiebungen seien zur Zeit im Hinblick auf die Verhältnisse in Syrien „nur sehr eingeschränkt möglich“. Die Äußerung beschädige das Bild der Regierungskoalition, äußerte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. In Syrien herrscht aufgrund der umfassenden Zerstörungen bittere Armut. Die eskalierenden Spannungen zwischen der islamistischen Regierung und den Minderheiten haben mehrmals zu Massakern mit tausenden Todesopfern geführt; die Gewalt dauert auch im Alltag bis heute an. Deutschland ist mitverantwortlich – Berlin hatte den Aufstand gegen Bashar al Assad geschürt, die heute herrschenden Islamisten unterstützt und mit brutalen Sanktionen dazu beigetragen, Syriens Wirtschaft zu ruinieren. Syrische Flüchtlinge trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, die marode deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Nun werden sie rassistisch attackiert.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDer italienische Reporter Gabriele Nunziati wurde entlassen, nachdem seine Frage zu Doppelstandards der EU im Umgang mit Israel viral gegangen war. Der Fall sorgt nun für Debatten.
\nVor drei Wochen ging der italienische Journalist Gabriele Nunziati auf Social Media viral, weil er eine Sprecherin der EU-Kommission mit den Doppelstandards Brüssels konfrontierte. Nun kommt heraus: Nur wenige Tage später verlor er seinen Job. Der Fall sorgt aktuell in Italien und darüber hinaus für Diskussionen über Pressefreiheit.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDuckmäuserisches Verbreiten von israelischer Propaganda statt journalistische Arbeit – beim ZDF ist man wieder zur Tagesordnung übergegangen. Es hätte auch berichten können. Und zwar darüber, dass der „getötete Mitarbeiter“ Ahmad Abu Mutier hieß und seit zwölf Jahren journalistisch tätig war. Und dass die reine Mitgliedschaft bei der Hamas keinen gezielten Mord rechtfertigt. Wenn Mutier nicht in Kampfhandlungen verstrickt war, war er als Journalist laut Genfer Konvention Zivilist und als solcher geschützt. Zudem hätte das ZDF klarstellen müssen, dass Israel die Waffenruhe gebrochen hat. Wenn sie im Moment des Angriffs nicht von Mutier angegriffen wurden – und dafür gibt es keinerlei Anzeichen, selbst die israelische Armee behauptete das nicht –, ist ein Angriff auf ihn ein Bruch der Waffenruhe. Genau das unterscheidet eine Waffenruhe vom laufenden Gefecht. Und verdammt nochmal hätte das ZDF weiter darüber berichten müssen, dass die israelische Armee bei der gezielten Tötung von Ahmad Abu Mutier ein achtjähriges Kind ermordet hat. Das Schweigen dazu ist Komplizenschaft.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nIn einer einzigen Nacht hat Israels Armee Ende Oktober 104 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter 46 Kinder. Bombardiert wurde unter anderem das als humanitäre Zone ausgewiesene Gebiet al-Mawasi, wo Kinder bei lebendigem Leib in Flüchtlingszelten verbrannten. Allein in Nuseirat in der Mitte des Gazastreifens befand sich eine 18-köpfige Familie unter den Todesopfern. Die Behauptung der israelischen Regierung, „Terroristen ausgeschaltet“ zu haben: eine reine Farce. Die Hamas bestreitet, mit dem angeblichen Auslöser, der Tötung eines israelischen Soldaten in Rafah, etwas zu tun gehabt zu haben. Seit Inkrafttreten des „Waffenstillstands“ am 11. Oktober hat die israelische Armee weit über 200 Menschen in der Küstenenklave getötet und weitere 600 verwundet.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nDie Stadt Hebron im Westjordanland zeigt den Nahostkonflikt im Kleinen: In der geteilten Stadt wird die israelische Kontrolle weiter ausgebaut.
\nZwei neue Gebäude sollen auf dem ehemaligen Gemüsemarkt in der Stadt Hebron, im Arabischen Khalil genannt, im Westjordanland entstehen. Der liegt schon länger recht brach. Wer dort entlangläuft, befindet sich teils zwischen halbverfallenen Gebäuden, schweren Absperrungen aus Metall und herumliegendem Müll.
\nDem Ort wieder Leben einzuhauchen, könnte theoretisch etwas Gutes sein – doch wie meist im Westjordanland ist die Lage komplex: Hebron liegt im Süden des Gebiets, eine Stadt mit über 200.000 Einwohner*innen. Seit der Besatzung des Westjordanlands durch Israel im Jahr 1967 ist sie stark vom Nahostkonflikt geprägt.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nViele Worte machte der Bundesinnenminister auf der Kommunaltagung „Zusammen zukunftsfest“ am Montag in Mannheim. So wegweisend das Motto des Kongresses, so schwülstig die Ausführungen von Alexander Dobrindt (CSU): Er sprach von „Respekt“, von der „kommunalen Familie“ und von den Gemeinden als „Aushängeschildern“ des Staates.
\nWas Dobrindt nicht sagte: Ohne einen grundsätzlichen Politikwechsel, werden diese „Aushängeschilder“ bald nur noch Mahnmale sein. Trotz zahlreicher Kürzungsmaßnahmen fehlen den kommunalen Haushalten in diesem Jahr mindestens 25 Milliarden Euro zur „Schwarzen Null“. Dieses in der bundesrepublikanischen Geschichte erstmals erreichte „Rekorddefizit“ soll in den kommenden Jahren auf deutlich über 30 Milliarden Euro steigen. Selbst diese Annahme ist jedoch noch optimistisch, weil sie sich auf stabile Gewerbesteuereinnahmen verlässt. Kommt der flächendeckende Einbruch, wird aus dem Niedergang ein schneller Abriss.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Milliarden aus dem Sondervermögen in öffentliche Infrastruktur fließen, muss das auch bei den heimischen Stahlherstellern ankommen“ so der zweite Mann der IG Metall, Jürgen Kerner, vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Kann diese Schlussfolgerung richtig sein, wenn schon die Grundannahme nicht stimmt?
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDarüber hinaus forderte der SPD-Politiker Strukturreformen im Sozialstaat. „Da ist was aus dem Ruder gelaufen und das muss korrigiert werden“, sagte Klingbeil. Seine Perspektive sei die von Menschen, die arbeiten gingen und ein „klares Gerechtigkeitsempfinden“ hätten. Dieses werde verletzt, wenn jemand staatliche Leistungen beziehe, obwohl er arbeiten könnte, oder neben dem Bürgergeld schwarz arbeite. „Und das muss korrigiert werden, weil es nämlich die Fleißigen in diesem Land auch im Gerechtigkeitsempfinden stört“, sagte Klingbeil. Er betonte, es gebe in dieser Frage „überhaupt keine Differenzen“ zwischen den Regierungspartnern SPD und Union.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nDer Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Er reizt damit eine Option aus, die die Ampel geschaffen hat.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Gesundheitszustand der Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben, hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Befragung obdachloser Menschen in der Stadt.
\nDie Sozialbehörde hatte diese im Rahmen der bundesweiten Obdachlosenbefragung im Februar 2024 durchführen lassen. Und das Ergebnis sei nicht wirklich überraschend, sagte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD).
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nProfitiert der Durchschnittsschweizer von den Verträgen mit der EU? Die «NZZ» hat eine wichtige Debatte angestossen.
\nDen Beginn der Debatte in der «Neuen Zürcher Zeitung» markierte das Interview von Katharina Fontana mit dem Historiker Oliver Zimmer. Zimmer sagte: «Solange die unteren 50 Prozent der Bevölkerung vom Wachstum nicht profitieren, sondern sich für sie das Wohnen verteuert und es im Land immer enger wird, belastet das den Gesellschaftsvertrag.»
\nUnd: «Ein grosser Teil des Establishments unterstützt die Personenfreizügigkeit, und zwar über das Mass hinaus, wo deren Nachteile für den Durchschnittsbürger offensichtlich werden. Gewisse Politiker vertreten jene 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung, die dank der Zuwanderung von ihrer Land- oder Immobilienrente profitieren und immer wohlhabender werden.»
\nInzwischen hat Wirtschaftsredaktor Hansueli Schöchli, ein weiteres Schwergewicht bei der «NZZ», zweimal zurückgeschlagen:
\nQuelle: Werner Vontobel auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer IWF hat zu Europa gesprochen. Er warnt vor einer Schuldenexplosion. Der IWF hält sogar eine radikale Reform des europäischen Sozialstaates für notwendig. Der zuständige Beamte, Alfred Kammer, ist schon früher durch Bemerkungen zur europäischen Wirtschaft aufgefallen, die sich im Nachhinein als vollkommen neben der Sache liegend erwiesen haben (wie hier gezeigt).
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nRussland feiert seinen Nationalfeiertag mit Ordensverleihungen im Kreml. Darunter sind auch Ausländer. Ein Hamburger Musiker erhält einen Freundschaftsorden aus der Hand des Kremlchefs.
\nDer bekannte deutsche Pianist und Dirigent Justus Frantz ist im Moskauer Kreml vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Freundschaftsorden ausgezeichnet worden. „Justus Frantz leistet seit vielen Jahren einen fruchtbaren Beitrag zur Annäherung und gegenseitigen Bereicherung der Kulturen Russlands und der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Kremlchef bei seiner Rede zur Ordensverleihung anlässlich des russischen Tags der nationalen Einheit.
\nFrantz war trotz erschwerender westlicher Sanktionen persönlich zur Ordensverleihung nach Russland gereist. „Das ist für mich eine große Ehre, dass ich heute hier sein kann und ich so einen wichtigen Orden habe. Das ganze Leben wollte ich russische Musik spielen und für Ihre Kultur arbeiten“, sagte der Musiker zu Putin auf Russisch. Besonders hob er dabei die Symphonien der Komponisten Peter Tschaikowsky und Sergei Rachmaninow hervor.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission hat neue “Fortschrittsberichte” zur Erweiterung vorgelegt. Am besten schneiden Montenegro und Albanien ab – doch ganz andere, schwierige Kandidaten drängeln sich vor. Sie werden hofiert und subventioniert – im Namen der Geopolitik.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Welt steuert auf bis zu eine Erderwärmung von katastrophalen 2,8 Grad zu, warnt die Uno in einem neuen Bericht. Kurz danach weicht die EU ihr Klimaziel für 2040 auf.
\nDie EU-Umweltminister haben einen ganzen Tag und eine Nacht beraten – und am Ende beschlossen, das von der EU-Kommission vorgegebene Klimaziel von 90 Prozent CO2-Einsparung bis 2040 zumindest nominell einzuhalten.
\nDe facto wird es aber aufgeweicht. Denn bis zu 5 Prozent der einzusparenden Emissionen sollen ins nichteuropäische Ausland verlagert werden. Außerdem gibt es Revisionsklauseln, mit denen die Ambition weiter gesenkt werden kann.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nBill Gates verabschiedet sich vom Untergangspathos und fordert, Wohlstand und Gesundheit über Temperaturziele zu stellen. Axel Bojanowski erklärt, warum dieser Kurswechsel die Klimaszene herausfordert – und Anpassung oft mehr bewirkt als teure Symbolpolitik.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger. […]
\nAndere geförderte Projekte sind dagegen selbst Expert*innen bislang nicht bekannt. Bei näherem Hinsehen offenbart sich hier ein bemerkenswerter Klüngel: Zum Teil tauchen Personen, Namen und Projekte mehrfach auf. Daneben wecken einige Empfänger den Anschein von Briefkastenfirmen – von mutmaßlich mangelnder Kompetenz im Feld Antisemitismusbekämpfung ganz zu schweigen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIch war überrascht über deine Ernennung zur Friedensnobelpreisträgerin durch das Nobelkomitee. Ich erinnerte mich an die Kämpfe gegen die Diktaturen auf dem Kontinent und in meinem Land, Militärdiktaturen, unter denen wir von 1976 bis 1983 zu leiden hatten. Wir hielten Gefängnissen, Folter und dem Exil stand – mit Tausenden von Verschwundenen, mit entführten und verschwundenen Kindern und den Todesflügen, deren Überlebender ich bin.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Imam Benjamin Idriz ist weithin anerkannt. Doch eine Preisverleihung an ihn geriet nun in die Kritik. Grund sind seine Äußerungen zu Israel.
\nBenjamin Idriz ist so etwas wie ein Vorzeige-Imam. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende 2019 seine Gemeinde im oberbairischen Penzberg besuchte, pries er diese sogar als „Modell“. Denn Idriz predigt regelmäßig auf Deutsch, im Vorstand seiner Moschee sitzen Frauen, und seine Gemeinde pflegt einen regen Austausch mit ihrer Umgebung.
\nDer 53-jährige Idriz, 1972 in Skopje im heutigen Mazedonien geboren und Spross einer traditionsreichen Familie von Theologen und Imamen, ist aber auch weit über die Kleinstadt südlich von München hinaus bekannt. In seinen Büchern versucht er, einem nichtmuslimischen Publikum seine Religion näherzubringen. Sein erstes, im Plauderton gehaltenes Buch trug den Titel „Grüß Gott, Herr Imam“. Sein letztes Buch, „Das schöne Wort“, stellte er erst im Februar in einer ehemaligen Kirche in München der dortigen Stadtgesellschaft vor.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"