{"id":14164,"date":"2012-08-15T10:40:58","date_gmt":"2012-08-15T08:40:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14164"},"modified":"2019-07-05T11:10:35","modified_gmt":"2019-07-05T09:10:35","slug":"griechenland-ein-land-ohne-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14164","title":{"rendered":"Griechenland: Ein Land ohne Perspektive"},"content":{"rendered":"<p>In seinem neuen Artikel schildert uns Niels Kadritzke die trostlose Situation, in der sich Griechenland momentan befindet, wirft einen Blick auf die sich verst&auml;rkende Emigration qualifizierter junger Menschen und besch&auml;ftigt sich ausgiebig mit der aktuellen Diskussion um die n&auml;chste Kredittranche durch den EFSF.<br>\n<!--more--><br>\nAm 10. August gab das Statistische Amt Griechenlands die neuesten Arbeitslosenzahlen bekannt. Im Mai 2012 ist die Arbeitslosenrate auf 23.1 Prozent gestiegen. Sie liegt damit um ein Drittel h&ouml;her als ein Jahr zuvor und um nahezu das Dreifache h&ouml;her als vor f&uuml;nf Jahren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE erg&auml;nzte diese Zahlen mit der Prognose, dass ab September dieses Jahres mit einer Arbeitslosenrate von &uuml;ber 24 Prozent zu rechnen sei. Noch pessimistischer ist Savas Robolis, Chef des Arbeitsforschungsinstituts der Gewerkschaften. Er geht davon aus, dass die Einsparungen in H&ouml;he von 11,6 Milliarden Euro, die der Regierung von der Troika f&uuml;r die Haushaltsjahre 2012 und 2012 abverlangt werden, am Ende eine Arbeitslosenrate auf 28 bis 29 Prozent bedeuten (Interview mit dem Radiosender Skai am 10. August).<\/p><p>Noch trostloser sind die Aussichten f&uuml;r die Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren: Hier liegt die Arbeitslosenrate inzwischen bei 54,9 Prozent. Diese Zahl markiert einen EU-Rekord und bedeutet, dass in Griechenland inzwischen mehr Arbeitslose im jugendlichen Alter registriert sind als in Spanien. Das gilt noch verst&auml;rkt f&uuml;r Universit&auml;ts-Absolventen, von denen allenfalls noch ein Drittel mit einer ad&auml;quaten Besch&auml;ftigung rechnen kann. <\/p><p>Solche Zahlen sind f&uuml;r die betroffenen Individuen deprimierend, aber dar&uuml;ber hinaus haben sie eine existenzielle Bedeutung f&uuml;r die Gesamtgesellschaft: Wenn die junge Generation keine Perspektive im eigenen Lande hat, geht sie weg. F&uuml;r immer. Die Bereitschaft zur Auswanderung von jungen Griechinnen und Griechen ist in den letzten 12 Monaten rapide gestiegen. Inzwischen k&ouml;nnen sich &ndash; Umfragen zufolge &ndash; fast 40 Prozent der jungen Generation vorstellen, auf Dauer in ein anderes EU-Land abzuwandern. Wer heute eine Chance im Ausland sieht &ndash; und die n&ouml;tigen Sprachkenntnisse hat &ndash; ist schon morgen weg. <\/p><p><strong>Griechenlands Zukunft wandert ab<\/strong><\/p><p>Was diese Abwanderung bedeutet, versteht man erst, wenn man &uuml;ber die reinen Zahlen hinaussieht und einen qualitativen Aspekt ins Auge fasst. Diesen Aspekt beleuchtet der Kommentator Giorgos Lakopoulos in der Zeitung Ta Nea vom 11. August: &bdquo;Alle jungen Griechen, die im Ausland Arbeit finden oder suchen, haben eines gemeinsam: Sie sind die besten. Sie haben Talente und F&auml;higkeiten, und genau deshalb sind sie bei Unternehmen in den L&auml;ndern gefragt, wo die Nachfrage nach qualifizierter Arbeitskraft gro&szlig; und die Konkurrenz hart ist.&ldquo; Lakopoulos verweist darauf, dass dieser Verlust an Qualifikation f&uuml;r die griechische Gesellschaft schon der zweite &bdquo;Aderlass&ldquo; ist: Der erste ist bei den jungen Griechen zu verzeichnen, die im Ausland studiert und noch bis vor kurzem nach ihrem Abschluss wertvolle Qualifikationen in ihr Land zur&uuml;ckgebracht haben. &bdquo;Ein Gro&szlig;teil von ihnen, oder sogar die meisten, tun heute alles, um die R&uuml;ckkehr zu vermeiden. Sie suchen Arbeit in den L&auml;ndern, in denen sie studiert haben, und die besten von ihnen finden sie auch.&ldquo; Damit wird eine Perspektive immer realistischer, die Lakopoulos so beschreibt: &bdquo;Wenn die die Menschen mit akademischer Ausbildung, mit entwickelten F&auml;higkeiten und kreativen Ideen entweder weggehen oder nicht zur&uuml;ckkehren, stehen wir wahrhaftig vor einer nationalen Trag&ouml;die.&ldquo; Und dieser Verlust schw&auml;che die griechische Gesellschaft genau in dem Moment, in der sie alle Talente und F&auml;higkeiten mobilisieren m&uuml;sste, um, &bdquo;ihren Platz in der europ&auml;ischen Gemeinschaft, in der Eurozone und ganz allgemein im entwickelten Teil der Welt zu behaupten&ldquo;. <\/p><p>An dieser Stelle muss ich zwei erg&auml;nzende &Uuml;berlegungen einschieben. Die erste soll einen b&ouml;sen, aber keineswegs abwegigen Verdacht sch&uuml;ren. Die &bdquo;griechische Trag&ouml;die&ldquo; hat eine erfreuliche Kehrseite &ndash; f&uuml;r die Auswanderungsl&auml;nder. Fragen wir uns also, wo die jungen griechischen Heimatvertriebenen am meisten willkommen sind. Das sind nat&uuml;rlich die L&auml;nder, in denen nach wie vor &ndash; trotz Euro-Krise &ndash; qualifizierte Fachkr&auml;fte gesucht werden. Junge Bauingenieure oder IT-Fachkr&auml;fte, die in Griechenland ausgebildet wurden &ndash; zu erheblichen Kosten sowohl der Gesellschaft als auch der Familien -, entsprechen derzeit aufs trefflichste dem Bedarf der deutschen Industrie. Genauso wie junge Mediziner und Fach&auml;rzte aus Griechenland (die als sehr gut ausgebildet gelten) in deutschen Krankenh&auml;usern begehrt sind, die h&auml;nderingend nach medizinischem Nachwuchs fahnden. Dieser Transfergewinn an qualifizierten und ambitionierten Arbeitskr&auml;ften ist f&uuml;r die deutsche &bdquo;Krisenbilanz&ldquo; auf mittlere Sicht vielleicht noch wichtiger als der Gewinn, der bereits aufgrund der verbilligten Finanzierungskonditionen der &ouml;ffentlichen Hand angefallen ist (mit dem Verkauf von Bundesanleihen zum Nulltarif hat die Bundesrepublik bislang mindestens 60 Milliarden Euro eingespart). Es ist sicher richtig, dass die export-orientierten deutschen Unternehmen den Zerfall der Eurozone unbedingt verhindern wollen und im Hinblick auf diese Gefahr den Ausschluss Griechenlands noch als zu riskant einsch&auml;tzen. Aber die Aussicht auf preisg&uuml;nstige Fachkr&auml;fte k&ouml;nnte dazu beitragen, die &bdquo;griechischen Trag&ouml;die&ldquo; f&uuml;r die deutsche Industrie und ihre Gewinn- und Verlustrechnung ertr&auml;glicher zu machen. <\/p><p>Eine zweite Erg&auml;nzung: Die akute Gefahr, dass die Zukunft Griechenlands emigriert, wird durch die Drohung mit der Vertreibung aus der Eurozone erheblich verst&auml;rkt. Da die Konsequenzen aus dem Verlust des Euro unklar sind &ndash; und selbst das Ausscheiden Griechenlandes aus der EU nicht auszuschlie&szlig;en ist &ndash; f&uuml;rchten viele jungen Griechen, ein Recht zu verlieren, das ihnen derzeit besonders viel bedeutet: das Recht auf Freiz&uuml;gigkeit und freie Berufsaus&uuml;bung innerhalb der Europ&auml;ischen Union. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht die panische Reaktion der griechischen &Ouml;ffentlichkeit auf eine &Auml;u&szlig;erung des britischen Premierministers, die in Berlin und Paris kaum registriert wurde. David Cameron hat am 2. Juli vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses seine Entschlossenheit bekundet, im Falle des Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, f&uuml;r griechische Staatsb&uuml;rger strikte Grenzkontrollen einzuf&uuml;hren &ndash; entgegen der Verpflichtungen Gro&szlig;britanniens aus den EU-Vertr&auml;gen. Camerons Antwort auf die Frage eines Labour-Abgeordneten, ob er im Ernstfall die Freiz&uuml;gigkeit griechischer B&uuml;rger einschr&auml;nken wolle, lautete w&ouml;rtlich: &bdquo;Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Aber nach meinem Verst&auml;ndnis ist die rechtliche Erm&auml;chtigung gegeben, falls es zu au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Spannungen und Belastungen kommt. Man muss &hellip; Pl&auml;ne f&uuml;r den Notfall haben, man muss auf alles vorbereitet sein &ndash; angesichts so vieler Ungewissheiten in der Welt.&ldquo; (zitiert nach: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/uk\/2012\/jul\/03\/david-cameron-immigration-greece-uk\">www.guardian.co.uk<\/a>)<\/p><p>Angesichts dieser Drohung wird sich ein junger griechischer EU-B&uuml;rger, dessen pers&ouml;nliche &bdquo;Ungewissheit&ldquo; darin besteht, dass seine Chancen auf einen Job im eigenen Land bei 45 Prozent liegen, doppelt schnell um einen Job im EU-Ausland bem&uuml;hen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel daf&uuml;r, dass die blo&szlig;e Ungewissheit in der &bdquo;D-Frage&ldquo; (Drachme oder Euro) f&uuml;r Griechenland fast ebenso verh&auml;ngnisvoll ist wie das &ouml;konomische Desaster, das dem Land bei der R&uuml;ckkehr zur Drachme droht (weitere Beispiele habe ich bereits in meinem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13550\">Beitrag vom 15. Juni auf den NachdenkSeiten<\/a> dargestellt).  <\/p><p>Zur&uuml;ck zu den neuen griechischen Arbeitslosenzahlen. Mindestens ebenso deprimierend wie diese Zahlen ist aus griechischer Sicht die Reaktion, die sie in Br&uuml;ssel ausgel&ouml;st haben. Der Sprecher der EU-Kommission erkl&auml;rte zwar, die EU-Partner seien &uuml;ber diese Entwicklung zutiefst besorgt. Aber auf die Frage eines griechischen Journalisten, ob nicht das von der Troika (EU, EZB, IWF) verordnete Sparprogramm zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit beigetragen habe, antwortete Olivier Bailly, diese Vermutung entspreche &bdquo;schlicht nicht der Wahrheit&ldquo; (Ta Nea vom 10. August). Die weitere Frage, ob die Troika angesichts der neuen Zahlen bereit sei, das griechische Sparprogramm &bdquo;neu auszutarieren&ldquo;, wollte Bailly nicht beantworten. Auf offizieller Ebene wird in Br&uuml;ssel also immer noch geleugnet, was inzwischen alle seri&ouml;sen &Ouml;konomen wissen und was sich selbst bis zum Wall Street Journal herumgesprochen hat: Durch die st&auml;ndig versch&auml;rften Sparauflagen der Troika wird Griechenland immer tiefer in die Rezession getrieben, was die Schuldenkrise vollends unl&ouml;sbar macht. Das Ergebnis ist nicht nur die wachsende Arbeitslosigkeit, wie der oben zitierte Arbeitsmarktforscher Robolis betont, sondern auch abnehmende Investitionen (auch bei noch gesunden Unternehmen), Kapitalflucht (auch von ausl&auml;ndischen Unternehmen) und wachsende L&uuml;cken bei der technologischen Basis der Industrie.  <\/p><p><strong>Ein Aufschub mit Konsequenzen<\/strong><\/p><p>Nirgends in Europa hat es in der neueren Geschichte ein Land gegeben, &bdquo;dessen Schicksal derma&szlig;en von Entscheidungen abh&auml;ngig war, die jenseits der eigenen Grenzen getroffen werden&ldquo;, schrieb Nick Malkoutzis k&uuml;rzlich in der Kathimerini. In dem Sinne ist das Land schon lange nicht mehr &bdquo;souver&auml;n&ldquo;, sondern kann nur versuchen, sich schlecht und recht gegen&uuml;ber &auml;u&szlig;eren M&auml;chten zu behaupten. F&uuml;r die Griechen hat die &bdquo;Schicksalsfrage&ldquo; deshalb drei Facetten. Sie h&auml;ngt davon ab,<\/p><ul>\n<li>welche Strategie ihre EU- und Eurozonen-Partner (Kommission und EZB) verfolgen, und zwar im Verein mit dem IWF oder auch nicht;<\/li>\n<li>wie diese Partner den Fall Griechenland mit den anderen Problemf&auml;llen (vor allem Spanien und Italien) verkn&uuml;pft sehen, und welcher Spielraum in ihrer Strategie f&uuml;r Griechenland vorgesehen ist;<\/li>\n<li>mit welcher Taktik die neue Athener Regierung die entscheidenden Verhandlungen mit der Troika angeht.<\/li>\n<\/ul><p>Ich werde auf diese drei Fragen in Artikeln eingehen, die ich ab heute in lockerer Folge aus Griechenland schicken werde. Zun&auml;chst will ich darzustellen versuchen, an welchem Punkt die griechische Frage auf europ&auml;ischer Ebene angelangt ist &ndash; soweit das &uuml;berhaupt m&ouml;glich ist angesichts der gesamteurop&auml;ischen Kakophonie, der offensichtlich keine einheitliche Partitur zugrunde liegt. Der aktuelle Stand der Dinge gleicht eher einem Kaleidoskop, das von Tag zu Tag eine neue Konstellation der politischen Meinungen und Kr&auml;fte abbildet. Eindeutig ist derzeit nur, dass die Entscheidung &uuml;ber den &bdquo;Sonderfall&ldquo;, als der Griechenland zunehmend dargestellt wird, erst einmal auf Mitte September vertagt wurde. Bis dahin bleibt die Zukunft des Landes in der Eurozone &ndash; die ihr &ouml;konomische Laiendarsteller wie Wirtschaftsminister R&ouml;sler und Bayerns Dampfplauderer Markus S&ouml;der verwehren wollen &ndash; weiterhin in der Schwebe. Die Inspektoren der EU-Kommission, der EZB und des IWF haben nach ihrem letzten Blick in den Abgrund der griechischen Staatsfinanzen einen R&uuml;ckstand gegen&uuml;ber den von ihnen diktierten Sparauflagen entdeckt, der noch gr&ouml;&szlig;er ist als zun&auml;chst vermutet. Sie wollen Anfang September wiederkommen und dann innerhalb von zwei Wochen ihren Bericht abgeschlossen haben, von dem die Auszahlung der n&auml;chsten Kredit-Tranche aus dem Stabilit&auml;tsprogramm der Eurozone, dem EFSF abh&auml;ngt. Diese Tranche von 31,2 Mrd. Euro sollte urspr&uuml;nglich schon im August &uuml;berwiesen werden, nach dem neuesten Stand werden die Euro-Finanzminister erst am 8. Oktober &uuml;ber die Auszahlung befinden.<\/p><p>Die Verz&ouml;gerung kann man als &bdquo;gelbe Karte&ldquo;, das hei&szlig;t als letzte p&auml;dagogische Mahnung sehen, wie es die Athener Regierung interpretiert. Sie kann aber auch die rote Karte bedeuten, sprich den bevorstehenden Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone signalisieren. Jedenfalls sehen alle Beteiligten die wenigen Wochen bis September als eine Frist, in der sich das Schicksal Griechenlands so oder so entscheidet. Dabei haben mittlerweile selbst diejenigen Koryph&auml;en der Eurozone, die in Athen als potentielle &bdquo;Philhellenen&ldquo; gesehen werden (von Juncker &uuml;ber Hollande bis zu Monti), ihre offizielle Linie gegen&uuml;ber Griechenland versch&auml;rft. Auch sie bestehen darauf, das die Regierung Samaras<\/p><ul>\n<li>den Staatshaushalt f&uuml;r die n&auml;chsten zwei Jahre noch einmal um 11,6 Milliarden Euro k&uuml;rzt, um die von der Troika bis Ende 2013 geforderten Sparziele zu erreichen;<\/li>\n<li>eine Liste von Forderungen abarbeitet, die von den Troika-Inspektoren bei ihrer Abreise hinterlassen wurde, und die sich auf die wichtigsten der seit langem von Athen zugesagten Reformen und Sparma&szlig;nahmen bezieht: Einsparungen und Erh&ouml;hung der Effizienz im &ouml;ffentlichen Dienst, &Ouml;ffnung bestimmter Berufsgruppen, Privatisierungen.<\/li>\n<\/ul><p>Die Erf&uuml;llung dieser beiden Bedingungen wird in Athen wie in Br&uuml;ssel als notwendige Voraussetzung f&uuml;r einen &bdquo;positiven&ldquo; oder wenigstens nicht negativen September-Bericht gesehen. Dabei fordert die EU-Kommission (laut Kathimerini vom 12. August), dass das neue Sparpaket nicht nur von der Regierung beschlossen, sondern auch vom Parlament verabschiedet sein muss, ehe die n&auml;chste EFSF-Tranche ausgezahlt werden kann. Damit droht aber noch vor dem Herbst in Athen eine Regierungskrise, deren erste Vorboten schon in den koalitionsinternen Verhandlungen zwischen ND, Pasok und Dimar &uuml;ber die Gewichtung der Sparma&szlig;nahmen sichtbar wurden (dazu mehr in meinem n&auml;chsten Bericht). Aber nicht nur der Zusammenhalt dieser Koalition ist gef&auml;hrdet, sondern vor allem ihre gesellschaftliche Legitimation. Schlie&szlig;lich hatten alle drei Parteien vor den Wahlen vom 17. Juni versprochen, umfassende Neuverhandlungen mit der Troika &uuml;ber das Sparprogramm anzustreben (siehe dazu meinen Vorwahlbereicht vom 15. Juni). Dieses Ziel &ndash; und vor allem die Forderung nach einer Verl&auml;ngerung des Zeitraums f&uuml;r das Sparziel von 11,6 Milliarden Euro &ndash; steht auch im &bdquo;Koalitionsvertrag&ldquo; der Samaras-Regierung. Aber in diesem Punkt steckte die griechische Troika sofort zur&uuml;ck, als die Gl&auml;ubiger-Troika beinhart auf der punktgenauen Erf&uuml;llung des Programms bestand. So warnte  EU-Kommissionspr&auml;sident Barroso bei seinem Besuch in Athen am 26. Juli, die anti-griechische Stimmung in wichtigen Hauptst&auml;dten der Eurozone sei so kritisch, dass &bdquo;die Position des Landes in der Eurozone&ldquo; gef&auml;hrdet sei. Nach einem Bericht der Athener Kathimerini erkl&auml;rte Barroso dem griechischen Regierungschef, auf Neuverhandlungen mit der Troika k&ouml;nne er erst dann hoffen, wenn innerhalb der EU ein f&uuml;r Griechenland &bdquo;positiveres Klima&ldquo; entstanden sei.<\/p><p>W&uuml;rde die Erf&uuml;llung der Troika-Forderungen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf absehbare Zeit sichern? Das ist keineswegs gewiss. Ob die Griechen schon im Herbst &uuml;ber die Klinge springen m&uuml;ssen, h&auml;ngt auch in starkem Ma&szlig;e von den politischen Entwicklungen innerhalb der wichtigsten Euro-L&auml;nder ab. Es ist kein Zufall, dass der Vorlage des Troika-Berichts erst nach drei wichtigen Entscheidungen erfolgen wird: nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden, nach der Entscheidung, ob Spanien ebenfalls den &bdquo;Rettungsfonds&ldquo; EFSF in Anspruch nehmen muss, und nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts &uuml;ber die Mindestrolle des Bundestags bei den Entscheidungen &uuml;ber finanziell relevante Themen in der EU und in der Eurozone. <\/p><p>Ungeachtet dieser Unw&auml;gbarkeiten hat die Verz&ouml;gerung des Troika-Urteils und der Entscheidung &uuml;ber die n&auml;chste EFSF-Tranche f&uuml;r Griechenland gravierende Folgen:<\/p><ol>\n<li>Die am 20. August f&auml;llige Zahlung von 3,2 Milliarden Euro (f&uuml;r auslaufende Bonds, die fast ausschlie&szlig;lich bei der EZB liegen) wird nicht aus dem ESFS bestritten und auch nicht durch einen &Uuml;berbr&uuml;ckungskredit finanziert, auf den man in Athen gehofft hatte. Stattdessen sollen am 14. August staatliche Geldmarktpapiere (T-Bonds) mit einer Laufzeit von 13 Wochen ausgegeben werden. Die einzigen denkbaren Abnehmer f&uuml;r diese T-Bonds sind griechische Banken. Da diese aber daf&uuml;r gar nicht das Geld haben, werden sie sich von der griechischen Zentralbank &bdquo;Notkredite&ldquo; besorgen m&uuml;ssen, f&uuml;r die sie die zu erwerbenden T-Bonds als Sicherheit hinterlegen d&uuml;rfen. Das Ganze l&auml;uft auf eine akrobatische &bdquo;Kreditsch&ouml;pfung&ldquo; hinaus, die im Grunde anzeigt, dass nicht nur der griechische Staat, sondern auch die Banken l&auml;ngst insolvent sind.<\/li>\n<li>Griechenland lebt nach Auskunft von Vize-Finanzminister Staikouras (der f&uuml;r das Budget zust&auml;ndig ist) von der Hand in den Mund. Das hei&szlig;t, die akute Kassenlage ist so prek&auml;r, dass eine akute Zahlungsunf&auml;higkeit der &ouml;ffentlichen Hand noch vor Ende September eintreten kann. Das w&uuml;rde bedeuten, dass keine Geh&auml;lter mehr an die staatlichen Bediensteten ausgezahlt werden k&ouml;nnen und auch die Auszahlung der Renten nicht mehr in voller H&ouml;he garantiert ist, weil der Staat kein Geld mehr f&uuml;r die Subventionen an die Sozialkassen hat. In diesem Fall w&uuml;rde sich f&uuml;r die Euro-Partner sofort die Frage stellen, ob man Griechenland fallen l&auml;sst oder nicht.<\/li>\n<li>Bis Mitte September werden die Spekulationen &uuml;ber einen endg&uuml;ltigen griechischen Staatsbankrott und die R&uuml;ckkehr des Landes zur Drachme &ndash; die nach Einsch&auml;tzung der meisten &Ouml;konomen das &bdquo;Todesurteil&ldquo; f&uuml;r die griechische Volkswirtschaft bedeutet &ndash; auf jeden Fall ungehemmt weiter gehen. Genau diese Spekulationen sind es aber, die jeden Versuch, die griechische Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zur&uuml;ckzubringen, zum Scheitern verurteilen.<\/li>\n<\/ol><p>Der Aufschub aller Entscheidungen bis September mit dem Ziel, der griechischen Regierung das nunmehr dritte Sparprogramm aufzuzwingen, gilt derzeit als das wahrscheinlichste Szenario. Aber im Hintergrund zeichnet sich seit einigen Wochen ein radikales Alternativszenario ab, das n&uuml;chterne &Ouml;konomen inzwischen f&uuml;r realistischer halten. Diese Realisten gehen davon aus, dass die Athener Regierung angesichts der sich weiter vertiefenden Rezession die nochmaligen Einsparungen in H&ouml;he von 11,6 Milliarden Euro nicht beschlie&szlig;en, oder jedenfalls nicht durchsetzen kann. Diese realistischen Griechenland-Analysten, die insbesondere beim IWF und bei der OECD, aber auch in Br&uuml;ssel verortet werden, gehen weiter davon aus, dass auch die von Athen angestrebte Erweiterung des zeitlichen Rahmens  f&uuml;r das Sparprogramm nicht ausreichen d&uuml;rfte. Deshalb hat bereits die Diskussion &uuml;ber einen weiteren Schuldenschnitt begonnen, der unter verschiedenen Bezeichnungen l&auml;uft (in der Welt vom 26. Juli war von einem &bdquo;Plan D&ldquo; die Rede). Die bislang konkretesten Darstellung war in einem Reuters-Bericht nachzulesen, der auch der Meldung der S&uuml;ddeutschen Zeitung vom 27. Juli <a href=\"http:\/\/www.reuters.com\/article\/2012\/07\/27\/us-eurozone-greece-debt-ecb-idUSBRE86Q0LC20120727\">zugrunde liegt<\/a>.<\/p><p><strong>Ein neuer Schuldenschnitt zu Lasten der EZB?<\/strong><\/p><p>Was in diesen Berichten als &bdquo;letzte Hoffnung&ldquo; auf die Abwendung eines griechischen Abschieds aus der Eurozone dargestellt wird, ist das Szenario eines OSI, sprich eines Official Sector Involvement. Beim OSI handelt es sich um die logische Fortsetzung des PSI (Private Sector Involvement) das im M&auml;rz dieses Jahres die griechische Schuldengesamtlast um &uuml;ber 100 Mrd. Euro reduziert hat. Ein neuer Haircut von ca. 30 Prozent bei den vom nicht-privaten Finanzsektor gehaltenen griechischen Schuldtiteln (in H&ouml;he von ca. 220 Mrd. Euro), w&uuml;rde die Schuldenlast Athens um 70 bis 100 Milliarden Euro reduzieren. Verkraften m&uuml;ssten den Schuldenschnitt vor allem die EZB und diejenigen nationalen Zentralbanken der Eurol&auml;nder, die auf griechischen Bonds sitzen (geblieben sind). Die Hauptlast w&uuml;rde dabei der EZB zufallen, die sich noch im Fr&uuml;hjahr &ndash; wie die nationalen Zentralbanken &ndash; entschieden gegen jede Beteiligung am griechischen Haircut gewehrt hat. Vor f&uuml;nf Monaten war eine Beteiligung der EZB oder der nationalen Zentralbanken vor allem in Berlin ein v&ouml;lliges Tabuthema, weshalb niemand es auf die Tagesordnung zu setzen wagte. Ein anonymer Eurozonen-Vertreter, der von Reuters zitiert wird, bewertet dies im R&uuml;ckblick als verpasste Gelegenheit und als &bdquo;gro&szlig;en Fehler&ldquo;, der &bdquo;really, really stupid&ldquo; gewesen sei. Die Chance, dass dieser Fehler nicht wiederholt wird, beziffert ein weiterer von Reuters zitierter Euro-&Ouml;konomen auf 70 Prozent.<\/p><p>Ein neuer Schuldenschnitt &ndash; als einzige Alternative zu Staatsbankrott und Euro-Ausschluss &ndash; erscheint den Realisten auch deshalb als unvermeidlich, weil sich die griechische Rezession weiter versch&auml;rft. Nach dem Minuswachstum von 6,9 Prozent im Jahr 2011 hatten die Experten von IWF und OECD f&uuml;r 2012 ein langsameres Schrumpfen des BIP erwartet (die Sch&auml;tzungen lagen zwischen 3 und 4,5 Prozent). Jetzt geht das kompetenteste griechische Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE in seinem neuesten Bericht auch f&uuml;r 2012 von minus 6,9 Prozent aus. Wenn die Abw&auml;rtsspirale des Sparprogramms nicht gestoppt wird, ist ein noch st&auml;rkerer Konjunktureinbruch von mehr als zehn Prozent nicht ausgeschlossen. Die Rating-Agentur Standard &amp; Poor prognostiziert bereits heute einen R&uuml;ckgang des griechischen BIP von 11 bis 12 Prozent nicht nur f&uuml;r 2012, sondern auch f&uuml;r das Jahr 2013 (womit sich die Depression nicht nur vertiefen, sondern auf eine &bdquo;Laufzeit&ldquo; von mindestens sechs Jahren verl&auml;ngern w&uuml;rde).<\/p><p>Die gro&szlig;e Frage ist allerdings, wie realistisch das Szenario der Realisten im Sinne seiner politischen Durchsetzbarkeit ist, vor allem auf der Ebene der einzelnen Euro-Staaten. Auf diese und andere Fragen geht die Analyse von Vassilis Ziras ein, die in der Sonntagsausgabe der Athener Kathimerini (12. August) erschienen ist. Darin er&ouml;rtert der Autor insbesondere die Differenzen zwischen der Euro-Zone und dem IWF, aber auch die Risiken, die das alternative Szenario f&uuml;r Griechenland beinhaltet. Der Text bietet eine differenzierte und detailreiche Darstellung der aktuellen Situation und wird deshalb fast vollst&auml;ndig wiedergegeben.<\/p><p><strong>Dazu:<\/strong> <\/p><blockquote><p><strong>Das Dr&auml;ngen des IWF und die ungewisse Zukunft<\/strong><\/p>\n<p>Von Vassilis Ziras<\/p>\n<p>Mit dem Dr&auml;ngen des Internationalen W&auml;hrungsfonds auf eine &bdquo;endg&uuml;ltige L&ouml;sung&ldquo; des griechischen Problems und der Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone ist f&uuml;r Griechenland ein absolut ungewisses Umfeld entstanden, in dem sich das Land und die Regierung in den kommenden Wochen bewegen m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Der IWF dr&auml;ngt die Eurozone in Richtung einer radikalen Antwort auf die Schuldenkrise Griechenlands. Beim IWF geht man davon aus, dass die weiter vertiefte Rezession, die Misserfolge bei der Umsetzung des (Spar)Programms, aber auch der unzureichende erste Schuldenschnitt bei den griechischen Bonds (also das PSI) gezeigt haben, dass die Schuldenlast nicht zu tragen ist. Daher sei ein neuer Haircut erforderlich, um die Gesamtverschuldung bis 2010 auf 100 Prozent des BIP zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Dabei w&uuml;rde die Belastung dieses Mal entweder auf die EZB und die nationalen Notenbanken der Eurozone zukommen, oder aber auf die (Haushalte der) Mitgliedsstaaten selbst, oder auf beide.<\/p>\n<p>Solche Szenarien wurden in letzter Zeit &uuml;ber wichtige internationale Medien wie die Agentur Reuters oder das Wall Street Journal verbreitet. In Br&uuml;ssel gibt es nicht den geringsten Zweifel &uuml;ber die Quelle der durchgesickerten Szenarien. Schlie&szlig;lich hatte der IWF bereits anl&auml;sslich des PSI-Programms vorgeschlagen, die von der EZB gehaltenen (griechischen) Staatspapiere in den haircut einzubeziehen. Die EZB, die ohnehin gegen das PSI-Programm war, hatte dies damals bis zum Schluss kategorisch abgelehnt. Sie hatte sich lediglich bereit<br>\ngefunden, die Gewinne, die sie mit den griechischen Bonds gemacht hatte, an Griechenland abzuf&uuml;hren.<\/p>\n<p>Die Europ&auml;ische Kommission hat auf die Ver&ouml;ffentlichungen durch den Mund ihres Sprechers reagiert. Ihre Botschaft lautet, dass das Programm wie seine Ziele erst im vergangenen M&auml;rz (2012) beschlossen wurden, und zwar mit Zustimmung des IWF. Im &Uuml;brigen w&auml;re ein &bdquo;haircut&ldquo; bei den Bonds der EZB &ndash; und erst recht bei den bilateralen Krediten, die im Rahmen des ersten Memorandums zwischen den Mitgliedsstaaten und Griechenland vereinbart wurden &ndash; eine unpopul&auml;re Ma&szlig;nahme. In der Tat liegt es auf der Hand, dass ein solcher Schritt in vielen L&auml;ndern intensive Reaktionen der &ouml;ffentlichen Meinung und in den Parlamenten ausl&ouml;sen w&uuml;rde, etwa in Deutschland, in Holland, in Finnland, wo die Haltung zu den Rettungsprogrammen ohnehin negativ ist. Manche Beobachter in Athen, in Europa und auch in den USA sind der Meinung, dass die Haltung des IWF in der griechischen Frage, als Vorwand dienen k&ouml;nnte, um Griechenland aus dem Euro hinaus zu komplimentieren. Ein griechischer Regierungsvertreter, der die Entwicklung der Rettungsprogramme von Anfang an aus n&auml;chster N&auml;he verfolgt hat, &auml;u&szlig;ert sich wie folgt: &bdquo;Diejenigen Kr&auml;fte, die uns f&uuml;r einen &sbquo;hoffnungslosen Fall&rsquo;, f&uuml;r ein Fass ohne Boden halten, werden den &sbquo;haircut&rsquo; (also das OPI) nur akzeptieren, wenn das Land zugleich aus der Eurozone ausscheidet. Sie k&ouml;nnen gegen&uuml;ber der &ouml;ffentlichen Meinung sagen, dass sie auf diese Weise, wenn auch mit gewissen Kosten, die gemeinsame W&auml;hrung endg&uuml;ltig vom Problem Griechenland entlastet haben.&ldquo;<\/p>\n<p>Nach dieser Interpretation werden die genannten Kr&auml;fte (die den Rausschmiss Griechenlands betreiben, NK) dar&uuml;ber hinaus auch anderen gef&auml;hrdeten Euro- L&auml;ndern wie Portugal, Irland, Spanien, Zypern die mahnende Botschaft zukommen lassen, auf keinen Fall der Versuchung zu erliegen, ebenfalls einen Schuldenschnitt zu fordern &ndash; weil dies eben schmerzhafte Folgen haben w&uuml;rde. Nach diesem Szenario soll Griechenland geopfert, sprich zum Austritt aus dem Euro gezwungen werden, damit die &ouml;ffentliche Meinung und die Parlamente der Mitgliedsl&auml;nder dem teureren Rettungsprogramm f&uuml;r Spanien und Italien leichter zustimmen k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Wenn der IWF die Eurozone zu dieser endg&uuml;ltigen L&ouml;sung zwingen will, k&ouml;nnte er als Mittel dazu den Bericht &uuml;ber die Realisierbarkeit einer R&uuml;ckzahlung der (griechischen) Schulden nutzen. W&auml;hrend des letzten Besuchs der Troika- Delegation in Athen haben die IWF-Vertreter ihre Einsch&auml;tzung vorgelegt, denen zufolge sich die Rezession in Griechenland bis 2015 hinziehen wird. Das aber w&auml;re ein Indiz daf&uuml;r, dass eine R&uuml;ckzahlung der Schulden &uuml;berhaupt nicht realisierbar ist. Da der IWF jedoch gem&auml;&szlig; seinem eigenen Statuts keine Staaten mit nicht mehr tragf&auml;higen Schuldenstand finanzieren darf, kann er mit dem R&uuml;ckzug aus dem Programm drohen. Die IWF-Einsch&auml;tzungen wurden von den Vertretern der EU-Kommission angezweifelt, die auf ihre eigene Prognosen verwiesen, wonach die griechische Volkswirtschaft ab 2014 wieder zum Wachstum zur&uuml;ckkehren wird.<\/p>\n<p>Die gro&szlig;e Frage ist, ob der IWF im Oktober, also nach dem Abschluss des Troika-Berichts, auf einer umfassenden &Uuml;berpr&uuml;fung des griechischen Programms bestehen wird. Von entscheidender Bedeutung wird dabei die Rolle der USA ein. Die Regierung in Washington will &ndash; zumindest bis zu den Pr&auml;sidentenwahlen im November &ndash; um jeden Preis verhindern, dass die Krise in der Eurozone sich zuspitzt und damit auch die Entwicklung in den USA beeinflusst. Deshalb d&uuml;rfte sie darauf dringen, &uuml;ber die endg&uuml;ltige L&ouml;sung nicht schon im Herbst zu diskutieren, sondern erst gegen Ende dieses oder am Anfang des kommenden Jahres&hellip;&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Wie aus den dargestellten Szenarien hervorgeht, k&ouml;nnten die Differenzen zwischen IWF und EU bzw. Euro-Block f&uuml;r Griechenland eine Chance wie auch eine Gefahr bedeuten. Wie die Athener Regierung angesichts ihrer prek&auml;ren Lage reagiert, werde ich in meinem n&auml;chsten Beitrag schildern. Hier sei nur auf die neueste Meldung verwiesen: Nach einem Bericht vom 13. August in Ta Nea wird Ministerpr&auml;sident Antonis Samaras bei seiner bevorstehenden Reise nach Berlin und Paris (am 24. und 25. August) sowohl bei Frau Merkel als auch bei Monsieur Hollande darauf dringen, den Griechen zwei Jahre l&auml;nger Zeit f&uuml;r die Umsetzung des K&uuml;rzungsprogramms zu geben. Wie eine anonyme Regierungsquelle verlauten lies, werde Samaras das Thema der Fristverl&auml;ngerung &bdquo;nicht als Forderung, sondern als Notwendigkeit&ldquo; pr&auml;sentieren. Auf die Reaktion der Gespr&auml;chspartner darf man gespannt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seinem neuen Artikel schildert uns Niels Kadritzke die trostlose Situation, in der sich Griechenland momentan befindet, wirft einen Blick auf die sich verst&auml;rkende Emigration qualifizierter junger Menschen und besch&auml;ftigt sich ausgiebig mit der aktuellen Diskussion um die n&auml;chste Kredittranche durch den EFSF.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[147,139,22,173],"tags":[1652,423,479],"class_list":["post-14164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitslosgigkeit","category-euro-und-eurokrise","category-europaische-union","category-griechenland","tag-abwanderung","tag-austeritaetspolitik","tag-reservearmee"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14164"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53110,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14164\/revisions\/53110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}