{"id":14175,"date":"2012-08-16T15:59:45","date_gmt":"2012-08-16T13:59:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14175"},"modified":"2015-04-24T11:44:27","modified_gmt":"2015-04-24T09:44:27","slug":"die-spd-hans-werner-sinn-und-die-billionenfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14175","title":{"rendered":"Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage"},"content":{"rendered":"<p>Zwei Schritte vor, drei zur\u00fcck \u2013 so k\u00f6nnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zun\u00e4chst polterte der gro\u00dfe Vorsitzende Gabriel aus seiner \u201eBabypause\u201c lautstark gegen die \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c der Banken \u2013 Gut gebr\u00fcllt, L\u00f6we! Wenige Tage sp\u00e4ter legte sich der nordrhein-westf\u00e4lische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Sachen Steuer-CDs offen mit der Schweiz und der Berliner Regierung an \u2013 Wunderbar, dies ist weit mehr als nur ein Lichtstreif am Horizont. Wer nun jedoch dachte, die SPD w\u00e4re in der Sommerpause in sich gegangen und endlich zur Vernunft gekommen, wurde sp\u00e4testens gestern wieder in die Tristesse der politischen Realit\u00e4t in Deutschland zur\u00fcckgeholt. Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schaffte es mit <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/spd-sprecher--deutschland-laengst-in-schuldenunion,10808230,16889160.html\">einem einzigen Interview<\/a> das zarte, gerade erst keimende, Pfl\u00e4nzchen der Hoffnung auf eine geistige Gesundung der SPD brachial niederzutrampeln. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nGlaubt man Schneider, der innerhalb der SPD sowohl Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist, als auch dem karriereorientierten Netzwerk Berlin angeh\u00f6rt, haftet der deutsche Steuerzahler im Rahmen der Eurokrise heute schon f\u00fcr \u201eeine Billion Euro\u201c. Das h\u00f6rt sich freilich schneidig an und d\u00fcrfte sein Ziel, dem B\u00fcrger geh\u00f6rig Angst zu machen, nicht verfehlen. Schneiders Rechnung h\u00e4lt jedoch einer seri\u00f6sen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Es scheint vielmehr so, als habe er sich gleichlautende \u00c4u\u00dferungen des ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Stammtisch\u00f6konomen Hans Werner Sinn zur Vorlage genommen und dessen Argumentation eins zu eins \u00fcbernommen. Hans Werner Sinn genie\u00dft \u2013 trotz des Schiffbruchs, den er mit seinem im Juli ver\u00f6ffentlichten \u201e<a href=\"http:\/\/wirtschaftswunder.ftd.de\/2012\/07\/05\/schlimmste-stammtischokonomie\/\">Offenen Brief<\/a>\u201c erlitt \u2013 in konservativen Kreisen immer noch hohes Ansehen. Daher ist es wohl leider n\u00f6tig, seine Panikmache, die von Schneider weiterverbreitet wird, einmal auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Wof\u00fcr haftet der Steuerzahler?<\/strong><\/p>\n<p>Die publikumswirksame \u201eBillion\u201c, f\u00fcr die der deutsche Steuerzahler\u201c angeblich bereits haftet, setzt sich aus 310 Mrd. Euro f\u00fcr die Griechenlandpakete und Risiken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF und weiteren 700 Mrd. Euro zusammen, f\u00fcr die angebliche die Bundesbank haftet. Beide Zahlen sind falsch. Richtig ist, dass die EFSF Garantien im Gesamtvolumen von 780 Mrd. Euro <a href=\"http:\/\/www.efsf.europa.eu\/attachments\/faq_en.pdf\">vergeben darf [PDF \u2013 711 KB]<\/a>. Bei einem Kreditausfall der EFSF haften in letzter Instanz die Mitglieder der Eurozone. Nach dem eigentlichen Verteilungsschl\u00fcssel haftet Deutschland bei einem Kreditausfall f\u00fcr 27,06% der abzuschreibenden Summe. Da man davon ausgehen kann, dass die EFSF-Kreditnehmer im Falle ihrer eigenen Insolvenz nicht am Verteilungsschl\u00fcssel beteiligt werden k\u00f6nnen, haftet Deutschland im Falle eines Kreditausfalls aller Kreditnehmer (also Irland, Portugal und Griechenland) somit sogar f\u00fcr 29,07% der Verluste. Wenn die EFSF also bis an ihre Kapazit\u00e4tsgrenze gehen und das Maximalvolumen von 780 Mrd. Euro garantieren w\u00fcrde, m\u00fcsste Deutschland f\u00fcr 211 Mrd. Euro haften. Von dieser Kapazit\u00e4tsgrenze ist die EFSF jedoch sehr weit entfernt. Aktuell werden \u00fcber den EFSF-Mechanismus \u201elediglich\u201c Kredite im Gesamtvolumen von 188,3 Mrd. Euro abgesichert. Selbst wann man ein (unwahrscheinliches) Worst-Case-Szenario aufstellt, bei dem diese Kredite zu 100% abgeschrieben werden m\u00fcssen, m\u00fcsste Deutschland \u201elediglich\u201c mit 54,74 Mrd. Euro haften. <\/p>\n<p>Weitere Risiken schlummern in den Krediten, die im Rahmen des \u201eersten Rettungspaketes\u201c von EU und IWF an Griechenland vergeben wurden. Hierbei handelt es sich um eine Gesamtsumme von 73 Mrd. Euro, von denen Deutschland nach den Verteilungsschl\u00fcsseln bei EU und IWF f\u00fcr 16 Mrd. Euro haften w\u00fcrde. Dies alles sind wohlgemerkt bis dato lediglich Garantien, von denen noch kein einziger Cent aus dem Staatshaushalt abgerufen werden musste. <\/p>\n<p>Reale Verluste sind indes an einer ganz anderen Stelle entstanden. Da der damalige SPD-Finanzminister Steinbr\u00fcck bei der \u201eRettung\u201c der HypoRealEstate von den Banken geh\u00f6rig \u00fcber den Tisch gezogen wurde, haftet der Staat voll f\u00fcr die Risiken, die in den Bilanzen der Bad Bank der HypoRealEstate schlummern. Presseberichten zufolge macht das Griechenland-Engagement dieser Bad Bank <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-07\/hre-griechenland-anleihen\">8,9 Mrd. Euro aus<\/a>. Diese Summe muss man wohl oder \u00fcbel \u2013 dank Peer Steinbr\u00fcck \u2013 zur deutschen Haftungssumme hinzuz\u00e4hlen. Anders als die staatlichen Garantien z\u00e4hlt diese Haftungssumme sogar zu den Risiken, die mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit f\u00e4llig werden, da sie als private Kredite gelten und damit vom bereits vollzogenen griechischen Schuldenschnitt betroffen sind.   <\/p>\n<p><strong>Milchm\u00e4dchenrechnung<\/strong><\/p>\n<p>Addiert man nun die Risiken, die sich aus den bereits vergebenen EFSF-, EU- und IWF-Krediten ergeben und z\u00e4hlt die Risiken der Bad Bank der HypoRealEstate hinzu, kommt man auf 79,6 Mrd. Euro. Das ist zweifelsohne eine erschreckend hohe Summe, die jedoch meilenweit entfernt von den 310 Mrd. Euro sind, die Sinn und sein Faktotum Schneider \u00f6ffentlichkeitswirksam in den Raum stellen.  Wie kommen Sinn und Schneider auf diese wesentlich h\u00f6here Zahl? Ganz einfach, sie unterstellen, dass Deutschland nicht nur f\u00fcr die vergebenen Kredite, sondern f\u00fcr das Maximalvolumen haftet. Das ist jedoch unredlich. Staat und Steuerzahler haften nach Adam Riese zwar f\u00fcr die Garantien, die sie vergeben haben. F\u00fcr Garantien, die niemand in Anspruch nimmt, haftet jedoch auch niemand. Das sollte eigentlich logisch sein.<\/p>\n<p>An dieser Stelle sei jedoch eine andere Frage gestattet. Wo war Carsten Schneider eigentlich, als sein Parteifreund Peer Steinbr\u00fcck im Herbst 2008 zusammen mit der Kanzlerin mal eben s\u00e4mtliche Spar- und Sichteinlagen f\u00fcr \u201esicher\u201c erkl\u00e4rte? Diese Garantie, auch wenn sie freilich nie ernst gemeint war, hatte ein Gesamtvolumen von <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/Statistiken\/sektorale_und_gesamtwirtschaftliche_vermoegensbilanzen.pdf?__blob=publicationFile\">fast sechs Billionen Euro [PDF \u2013 107 KB]<\/a>  \u2013 eine Steilvorlage f\u00fcr jeden Populisten.<\/p>\n<p><strong>Target-Wirrwarr<\/strong><\/p>\n<p>Entziehen sich die 310 Mrd. Euro, f\u00fcr die laut Carsten Schneider die Bundesrepublik im Rahmen der Griechenland-Pakete und des EFSF haften soll, bereits jeglicher seri\u00f6ser \u00dcberpr\u00fcfung, sind die weiteren 700 Mrd. Euro, mit denen die Schneider die Haftungssumme auf die \u201emagische\u201c Billionengrenze steigert, geradezu absurd. Diese Summe entspricht dem vielzitierten Target2-Saldo der Bundesbank, der <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Standardartikel\/Service\/Services_Banken_Unternehmen\/target2_saldo.html\">aktuell bei 727 Mrd. Euro liegt<\/a>. Target2 ist ein Zahlungsverkehrssystem des Eurosystems, Target2-Salden sind Abgrenzungsposten bei den nationalen Notenbanken, die z.B. dann positiv bzw. negativ wachsen, wenn sich die Banken kein Geld mehr untereinander leihen und das Eurosystem Bilanzposten von den \u00dcberschussl\u00e4ndern wie Deutschland in die Defizitl\u00e4nder wie Spanien umbuchen muss. Target2-Salden stellen jedoch keine Kredite dar, sie sind eher technischer Natur. <\/p>\n<p><em>Da die Target2-Thematik sehr komplex ist und sich nicht ohne einen sehr tiefgreifenden Ausflug in das Rechnungswesen der Zentralbanken ausreichend vermitteln l\u00e4sst, empfehle ich den Lesern, die sich intensiver mit der Materie auseinandersetzen wollen, die im kommenden Absatz verlinkten Studien und Aufs\u00e4tze, die f\u00fcr Leser mit Vorkenntnissen einen tieferen Einblick in die Materie bieten.<\/em><\/p>\n<p>Die Target2-Salden sind bekanntlich auch das Steckenpferd von Hans Werner Sinn. Leider ist der deutschen \u00d6ffentlichkeit jedoch nicht bekannt, dass Sinn in dieser Frage national und international eine radikale Minderheitsmeinung vertritt. Um es genauer zu sagen \u2013 Sinns Thesen werden von nahezu allen \u00d6konomen, die sich mit n\u00e4her mit Geldpolitik und Zentralbankpolitik besch\u00e4ftigen, bestenfalls mit einem unverst\u00e4ndigen Kopfsch\u00fctteln quittiert. Die Liste dieser \u00d6konomen ist sehr lang und reicht vom Notenbank-Experten <a href=\"http:\/\/www.voxeu.org\/article\/target2-germany-has-bigger-things-worry-about\">Karl Whelan<\/a>, dem EZB-Fachmann <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/standpunkt-ulrich-bindseil-deutschland-und-die-target2-salden-11656344.html\">Ulrich Bindseil<\/a>, dem ehemaligen Wirtschaftsweisen <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=8787\">Olaf Sievert<\/a>, den IWF-\u00d6konomen <a href=\"http:\/\/www.voxeu.org\/article\/target-imbalances-financing-capital-account-reversal-europe\">Bornhorst und Mody<\/a>, den Finanzmarktexperten <a href=\"http:\/\/www.gfinm.de\/images\/stories\/workingpaper29.pdf\">Burgold und Voll [PDF \u2013 1.8 MB]<\/a>  bis hin zur \u201eGrauen Eminenz\u201c der Monetaristen, <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/oekonomen-zoff-ezb-chefvolkswirt-stark-teilt-ordentlich-aus\/4275716.html\">J\u00fcrgen Stark<\/a>. Scharfe Kritik an Sinns Thesen kommt dabei nicht nur von einer bestimmten \u201e\u00f6konomischen Schule\u201c, sondern von allen Seiten. Der Wirtschaftsjournalist Olaf Storbeck  fasst die Debatte mit dem <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/ezb-bailout-hans-werner-sinns-steile-these\/4277154.html\">griffigen Satz zusammen<\/a>: \u201eEin VWL-Student, der so [wie Hans Werner Sinn] argumentiert, w\u00fcrde durch Examen fallen\u201c. <\/p>\n<p>Carsten Schneider ist zwar kein vollkommen Laie, er hat immerhin eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert, durch ein VWL-Examen w\u00fcrde er jedoch ebenfalls durchfallen, wenn er dort Hans Werner Sinns Target2-Thesen zum Besten geben w\u00fcrde. Kein seri\u00f6ser \u00d6konom (und wohl auch nur die wenigsten unseri\u00f6sen) w\u00fcrde das Target2-Saldo der Bundesbank ernsthaft als Haftung des deutschen Steuerzahlers im Rahmen der Eurokrise interpretieren. Diese These entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, sondern zudem auch der Logik. <\/p>\n<p><strong>Notenbankverluste sind keine Garantien des Steuerzahlers<\/strong><\/p>\n<p>Selbst wenn man einmal f\u00fcr einen kurzen Moment annimmt, dass Sinn und Schneider Recht h\u00e4tten und im Falle eines kompletten Crashs des gesamten Eurosystems, bei dem ausschlie\u00dflich Deutschland als zahlungskr\u00e4ftiges Land \u00fcberbleibt (dieses Szenario ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr den Rechnungsposten 700 Mrd. Euro), w\u00fcrde nicht der Steuerzahler, sondern die Bundesbank auf Rechnungsposten im H\u00f6he von 700 Mrd. Euro sitzen, die dann (und auch nur dann) als Forderung gegen die Zentralbanken aller anderen Eurostaaten z\u00e4hlen w\u00fcrden. Man stelle sich dieses Szenario einmal bildlich vor: Der Euro zerbricht, alle Eurostaaten kehren zu ihrer Nationalw\u00e4hrung zur\u00fcck und die Deutsche Bundesbank sitzt nun auf alten Forderungen eines nicht mehr existenten Clearingsystems der Eurozone in H\u00f6he von 700 Mrd. Euro. Sicher, diese Forderungen m\u00fcssten abgeschrieben werden, da ja nun weder das Clearingsystem Target2, noch die Eurozone mehr existieren. Aber warum sollte die Bundesrepublik in einem solchen Falle 700 Mrd. an die Bundesbank \u00fcberweisen?<\/p>\n<p>Die Bundesbank ist keine gro\u00dfe Sparkasse und ist nicht verpflichtet, Abschreibungen in ihrer Bilanz auszugleichen. Mehr noch, die weit verbreitete Vorstellung, nach der die Bundesrepublik mit Steuergeldern f\u00fcr etwaige Verluste der Bundesbank haften m\u00fcsste, ist ebenfalls falsch. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu sind <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12251\">eindeutig<\/a> und auch in der Vergangenheit kam es noch nie vor, dass Verluste der Bundesbank durch Steuergelder ausgeglichen wurden, obgleich die Bundesbank in den 1960er und 1970ern regelm\u00e4\u00dfig Verluste melden musste. Selbst wenn man das extrem unwahrscheinliche Szenario, dass den Sinn-Schneider-Thesen zugrunde liegt, einmal durchspielt, und daraus die gleichen falschen Schl\u00fcsse wie Sinn und Schneider zieht, kann man nicht zum Schluss kommen, dass der Steuerzahler auch nur f\u00fcr einen Cent aus den Target2-Salden haften m\u00fcsste oder gar w\u00fcrde.<\/p>\n<p><em>Zum interessanten Thema EZB, Bundesbank und die Abschreibung von Buchverlusten bei den Notenbanken werden sich die NachDenkSeiten in der n\u00e4chsten Woche noch ausf\u00fchrlich berichten.<\/em><\/p>\n<p>Da stellst sich die Frage, was Carsten Schneider eigentlich damit bezwecken will, wenn er Zahlen zur Haftung durch den Steuerzahler in den medialen Orcus schleudert, die nicht nur gigantisch, sondern auch gigantisch falsch sind. Hans Werner Sinn, der Erfinder dieser Zahlen, ist daf\u00fcr bekannt, in nationalistischen Dimensionen zu denken und die Eurozone lieber heute als morgen kollabieren zu sehen. Ein solcher Kollaps w\u00e4re eine denkbare Folge, wenn sich das deutsche Parlament gegen erweiterte Programme zur Bek\u00e4mpfung der Eurokrise stellen w\u00fcrde. Bis dato z\u00e4hlte die SPD jedoch nicht eben zum Kreis der Eurogegner. Wer wei\u00df, was hinter den Attacken des Seeheimer-Sprechers Schneider steht? Wenn die SPD nun einen Rechtsschwenk vollziehen, mit Nationalismus punkten und daf\u00fcr bei den Menschen Angst und Panik provozieren will, so ist dies ein fatales Signal. Sicher, die \u201eSeeheimer\u201c sind selbst in der SPD keinesfalls unumstritten. Umso verwunderlicher ist es jedoch, dass es innerhalb der Sozialdemokraten keinen Proteststurm gegen Schneiders skandal\u00f6se \u00c4u\u00dferungen gibt. Haben die \u201eGenossen\u201c etwa schon das sch\u00f6ne alte lateinische Sprichwort \u201eQui tacet, consentire videtur\u201c (Wer schweigt, scheint zuzustimmen) vergessen?<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/051266da66ef416d9498a97c020e5bf4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Schritte vor, drei zur\u00fcck \u2013 so k\u00f6nnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zun\u00e4chst polterte der gro\u00dfe Vorsitzende Gabriel aus seiner \u201eBabypause\u201c lautstark gegen die \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c der Banken \u2013 Gut gebr\u00fcllt, L\u00f6we! 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