{"id":14179,"date":"2012-08-16T16:08:44","date_gmt":"2012-08-16T14:08:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14179"},"modified":"2015-04-24T11:46:23","modified_gmt":"2015-04-24T09:46:23","slug":"stolz-auf-harz-iv-reformen-stolz-auf-die-zerstorung-eines-wichtigen-teils-der-sozialen-sicherung-die-arbeitslosenversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14179","title":{"rendered":"Stolz auf Hartz IV-Reformen? Stolz auf die Zerst\u00f6rung eines wichtigen Teils der sozialen Sicherung: Die Arbeitslosenversicherung?"},"content":{"rendered":"<p>Zehn Jahre nach Pr&auml;sentation der Vorschl&auml;ge zur Reform des Arbeitsmarktes durch den damaligen VW-Manager Peter Hartz wird in den Medien und von den einschl&auml;gigen Verb&auml;nden Position bezogen. Wir erleben jetzt zum Jubil&auml;um der Hartz-Vorschl&auml;ge wie immer wieder in den letzten Monaten ein wahres Trommelfeuer  von Meldungen und Kommentaren zur Verankerung der Botschaft, die so genannten Reformen seien ein gro&szlig;er Erfolg. Um diese Botschaft unter die Leute zu bringen werden verschiedene Methoden der Meinungsmache benutzt: es wird &uuml;bertrieben, es wird verschwiegen, es wird gesch&ouml;nt, unsere europ&auml;ischen Freunde werden bedauert, weil sie dieses Wunderwerk an Reformen noch nicht hinter sich h&auml;tten, und es sei h&ouml;chste Zeit. Die wichtigste Wirkung, die gezielte Schw&auml;chung der Position der abh&auml;ngig Arbeitenden durch die Drohung, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nach einem Jahr auf Hartz IV-Niveau abzust&uuml;rzen, wird in der Regel in den Bilanzen verschwiegen. Ein kleiner Einordnungsversuch: <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><p><strong>Zun&auml;chst der Hinweis auf die Bilanz des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands: <\/strong><\/p><p>In dieser <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/index.php?eID=tx_nawsecuredl&amp;u=0&amp;file=\/uploads\/media\/120814_Bilanz_10_Jahre_Hartz.pdf&amp;t=1345645243&amp;hash=266513574f8c3d7509b6079a5fe59fc3ac010aa6\">Bilanz [PDF &ndash; 45,2 KB]<\/a> der Sozialverb&auml;nde, die direkt mit den Betroffenen der Reformen zu tun haben, hei&szlig;t es: &bdquo;Das Hartz-Paket ist gescheitert.&ldquo;<\/p><p>Anders als in vielen anderen Bilanzen wird in dieser Schrift auch geschildert, was mit den einzelnen Paketen, also Hartz I und Hartz II geschehen ist. Die dort vorgeschlagenen Reformen, wie zum Beispiel die Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Ich AGs, sind schlicht in der Versenkung verschwunden. Die meisten Medien und auch die verantwortlichen Politiker verschweigen diese Flops. Sie tun damit so, als w&auml;re es eine l&auml;ssliche S&uuml;nde, in einer Gesellschaft solche gravierenden Ver&auml;nderungen einfach so mal einzuf&uuml;hren und wieder fallen zu lassen. Reformen im Trial-and-error-Verfahren an einer Gesellschaft auszuprobieren, das ist der reinste Irrsinn.<\/p><p>Wenn Sie sich &uuml;ber den angeblichen Erfolg von Hartz IV informieren wollen, dann lesen Sie die viereinhalb Seiten der Bilanz des Parit&auml;tischen Wohlfahrtverbandes. Dort wird beschrieben,<\/p><ul>\n<li>dass drei Viertel aller Betroffenen dauerhaft in Hartz IV Bezug bleiben,<\/li>\n<li>dass ein betr&auml;chtlicher Qualit&auml;tsverlust auf dem Arbeitsmarkt eingetreten ist, <\/li>\n<li>dass der Anteil der geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten w&auml;chst; <\/li>\n<li>dass 1,3 Millionen Menschen als so genannte Aufstocker gelten, deren Einkommen nicht reicht, um sich vom Arbeitslosengeld II unabh&auml;ngig zu machen. Ihre Zahl w&auml;chst<\/li>\n<li>Und dass insbesondere der &ouml;ffentliche Besch&auml;ftigungssektor aufgrund der Sparversuche immer weiter schrumpft.<\/li>\n<\/ul><p>Zur Bilanz geh&ouml;rt auch die Tatsache eines hohen ungenutzten Arbeitskr&auml;ftepotenzials. Das waren im Jahr 2011 7,4 Millionen Menschen. (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14170#h02\">Siehe die Hinweise von heute<\/a>. Wenn es neben den 2,5 Millionen Erwerbslosen noch 2 Millionen Menschen unterbesch&auml;ftigt in Teilzeit, 1,7 Millionen unterbesch&auml;ftigt in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der so genannten Stillen Reserve[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] gibt (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2012\/08\/PD12_279_132.html;jsessionid=A77AC666AAF3924F33FA5DD9D37D50E1.cae2\">Statistisches Bundesamt<\/a> ), dann kann doch keine Rede davon sein, dass der Arbeitsmarkt bei uns im Gleichgewicht oder sonst in Ordnung sei. Es gibt einen gro&szlig;en Bedarf an Arbeitspl&auml;tzen. <\/p><p><strong>Die gravierendste Folge von Hartz IV: Die Zerst&ouml;rung der Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/p><p>Wenn abh&auml;ngig arbeitende Menschen damit rechnen m&uuml;ssen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Hartz IV abzusinken und dann auch ihre Ersparnisse angreifen zu m&uuml;ssen, dann strahlt dies auf das Verhalten dieser Menschen in den Betrieben aus. Sie werden eher bereit sein, dem Druck der Unternehmen nachzugeben. Sie werden eher bereit sein, billiger und l&auml;nger zu arbeiten und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsvertr&auml;ge und Arbeitsbedingungen hin zu nehmen. Damit &auml;ndert sich die gesamte Situation auf dem Arbeitsmarkt.<br>\nHartz IV hatte deshalb direkte Folgen f&uuml;r das Lohnniveau. Hartz IV ist mitverantwortlich f&uuml;r den Ausbau des Niedriglohnsektors, f&uuml;r Leiharbeit und Minijobs. Es ist deshalb berechtigt, dass sich der fr&uuml;here Bundeskanzler Schr&ouml;der des Ausbaus des Niedriglohnsektors r&uuml;hmt. Wie es zu bewerten ist, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler sich dieser Untat r&uuml;hmt, steht auf einem anderen Blatt.<\/p><p><strong>Hartz IV half wegen der Entwertung der Arbeitslosenversicherung dem Kalk&uuml;l der Neoliberalen und Rechtskonservativen, dass eine Reservearmee von Arbeitslosen auf die L&ouml;hne dr&uuml;ckt und die Profite stark steigen l&auml;sst, erst richtig zum Durchbruch.<\/strong><\/p><p>Der britische konservative Notenbanker Sir Alan Budd hat es als Erfolg der Monetaristen der Chicago Schule und ihrer politischen Anh&auml;nger vom schlage Thatchers gewertet, dass die Anwendung dieser neoliberalen Ideologie immerhin zum Aufbau einer Reservearmee von Arbeitslosen gef&uuml;hrt habe und damit der genannte Druck auf L&ouml;hne und der Anstieg der Gewinne und Verm&ouml;genseinkommen erreicht werden konnte. In Deutschland ist dieser Prozess durch die Entwertung der Arbeitslosenversicherung beschleunigt worden. <\/p><p><strong>Diese reale Lage unseres Landes wird durch das erw&auml;hnte Trommelfeuer an Propaganda zum angeblichen Erfolg der Hartz-Reform &uuml;berlagert.<\/strong><\/p><p>Dazu zwei einschl&auml;gige &Auml;u&szlig;erungen. Wir beschr&auml;nken uns auf Medienorgane, von denen man etwas mehr Differenziertheit erwarten k&ouml;nnte:<br>\n<strong><br>\nDie Frankfurter Rundschau<\/strong> brachte am 15. August ein Interview mit Franz M&uuml;ntefering zu Hartz-IV-Reformen. M&uuml;ntefering war als Vorsitzender der SPD eine der wichtigsten Mitk&auml;mpfer von Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der. Er versteht viel von Propaganda und wei&szlig; deshalb, dass man &uuml;berh&ouml;hen und &uuml;bertreiben muss, um eine Botschaft unters Volk zu bringen. Die &Uuml;berschrift &uuml;ber seinem Interview:<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/muentefering-zu-hartz-iv-reformen--ich-zumindest-bin-stolz-darauf-,1472596,16890020.html\"><strong>&bdquo;Ich zumindest bin stolz darauf&ldquo;<\/strong><\/a><\/p><p>M&uuml;ntefering hat nichts gelernt. Er &uuml;bertreibt und besch&ouml;nigt. Und die Frankfurter Rundschau bet&auml;tigt sich als Stichwortgeber: FR-Redakteurin Vestring am 15.8. im Interview mit M&uuml;ntefering:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Viele Sozialdemokraten denken immer noch, dass Hartz IV ein gro&szlig;er Fehler war. Dabei k&ouml;nnte die Partei auch stolz auf diese Reform sein.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Die S&uuml;ddeutsche Zeitung kam schon am 13.8. mit einem uns&auml;glichen Beitrag von Guido Bohsem:<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/zehn-jahre-nach-schroeders-reform-warum-hartz-iv-gelungen-ist-1.1440740\">&ldquo;Zehn Jahre nach Schr&ouml;ders Reform: Warum Hartz IV gelungen ist&rdquo;<\/a><\/p><p>Eine Kostprobe: <\/p><blockquote><p><em>&ldquo;Doch hat Hartz IV den Grundsatz verankert, dass es allemal besser sei, f&uuml;r weniger Geld zu arbeiten, als sein Leben in dauerhafter Abh&auml;ngigkeit vom Staat zu fristen. Das ist ein Erfolg, den selbst die betroffenen Arbeitnehmer bescheinigen werden.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Das schreibt ein Journalist einfach so dahin, obwohl er wissen m&uuml;sste, dass es unter den 7,4 Millionen &bdquo;ungenutzten Arbeitskr&auml;ftepotenzials&ldquo; au&szlig;er den statistisch erfassten 2,5 Millionen Erwerbslosen noch Millionen Menschen gibt, die als Aufstocker oder als Teil der Stillen Reserve in &bdquo;dauerhafter Abh&auml;ngigkeit&ldquo; vom Staat leben.<\/p><p><strong>Noch eine Bemerkung zu den Methoden der Agitation pro Hartz-Reformen:<\/strong><\/p><p>Es sind die &uuml;blichen billigen Methoden, die wir aus Untersuchungen zur &bdquo;Meinungsmache&ldquo; kennen. Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=4138\">Ziffer 3 der Leseproben<\/a>: <\/p><ul>\n<li>Wiederholung. <\/li>\n<li>Affirmativ auftreten. Siehe M&uuml;ntefering.<\/li>\n<li>Auf Experten berufen. <\/li>\n<li>&Uuml;bertreibung. &bdquo;Ich bin stolz&ldquo;.<\/li>\n<li>&raquo;Tina&laquo;: There is no alternative. <\/li>\n<li>Mit der Botschaft B wird die Botschaft A transportiert. Botschaft B: Die anderen V&ouml;lker Europas w&auml;ren froh, wenn sie die Hartz IV Reformen bei sich schon eingef&uuml;hrt h&auml;tten. Damit wird die Botschaft A &ndash; Hartz Reformen sind ein Erfolg &ndash; indirekt transportiert.<\/li>\n<li>Verschweigen, weglassen, ausblenden. M&uuml;ntefering tut so, als h&auml;tte Hartz IV keine Auswirkung auf die Marktmacht der Arbeitnehmerschaft, also auf alle die noch arbeiten.<\/li>\n<\/ul><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] Methodische Erl&auml;uterung des Statistischen Bundesamtes:<br>\nUnterbesch&auml;ftigte sind Erwerbst&auml;tige, die den Wunsch nach zus&auml;tzlichen Arbeitsstunden haben und f&uuml;r diese auch zur Verf&uuml;gung stehen. Personen in Stiller Reserve haben ebenso wie die Erwerbslosen &uuml;berhaupt keine Arbeit. Sie gelten nach den strengen Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation aber nicht als erwerbslos. Zur Stillen Reserve geh&ouml;ren Personen, die zwar Arbeit suchen, jedoch im Moment kurzfristig f&uuml;r eine Arbeitsaufnahme nicht zur Verf&uuml;gung stehen. Ebenfalls zur Stillen Reserve z&auml;hlen Personen, die aus verschiedenen Gr&uuml;nden aktuell keine Arbeit suchen, aber grunds&auml;tzlich gerne arbeiten w&uuml;rden und f&uuml;r diese Arbeit auch verf&uuml;gbar sind.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zehn Jahre nach Pr&auml;sentation der Vorschl&auml;ge zur Reform des Arbeitsmarktes durch den damaligen VW-Manager Peter Hartz wird in den Medien und von den einschl&auml;gigen Verb&auml;nden Position bezogen. Wir erleben jetzt zum Jubil&auml;um der Hartz-Vorschl&auml;ge wie immer wieder in den letzten Monaten ein wahres Trommelfeuer von Meldungen und Kommentaren zur Verankerung der Botschaft, die so genannten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14179\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[147,140,11],"tags":[251,407,288,411],"class_list":["post-14179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitslosgigkeit","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-strategien-der-meinungsmache","tag-muentefering-franz","tag-paritaetischer","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-schroeder-gerhard"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14179"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25825,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14179\/revisions\/25825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}