{"id":14184,"date":"2012-08-17T09:13:21","date_gmt":"2012-08-17T07:13:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14184"},"modified":"2012-08-17T09:13:21","modified_gmt":"2012-08-17T07:13:21","slug":"hinweise-des-tages-1702","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14184","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)
\n<\/p>

    \n
  1. 10 Jahre Hartz<\/a><\/li>\n
  2. Wege zu einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking<\/a><\/li>\n
  3. Werner Rügemer: Die Betrugsmaschine<\/a><\/li>\n
  4. Betriebliche Altersvorsorge: Pensionslasten erdrücken Konzerne<\/a><\/li>\n
  5. Rentenpolitik<\/a><\/li>\n
  6. IG Metall fordert von Arbeitgebern und Politik altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Ausstiegsmöglichkeiten<\/a><\/li>\n
  7. Mehr Stress bei der Arbeit<\/a><\/li>\n
  8. Die Linke: Energiewende sozial gestalten<\/a><\/li>\n
  9. Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung<\/a><\/li>\n
  10. Steuergeheimnis: Die Folgen einer verschwiegenen Neuauslegung<\/a><\/li>\n
  11. Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren<\/a><\/li>\n
  12. Kriegspropaganda: Mit “Eisen und Blut” in eine neue Zeit<\/a><\/li>\n
  13. Tod nach Arbeit für Samsung – Südkoreanischer Konzern lehnt Verantwortung ab<\/a><\/li>\n
  14. Israel bereitet sich auf 30-tägigen Krieg vor<\/a><\/li>\n
  15. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler´s Montagsfrage: Olympia und dabei sein …<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>10 Jahre Hartz<\/strong>\n
        \n
      1. Helga Spindler: Die Ghostwriter. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben<\/strong>
        \nÜber die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen
        \n„Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten…“
        \n „… Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. (…) Dieser Arbeitskreis wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann-Projekt, »Beschäftigungsförderung in Kommunen« (BiK), wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare-Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare-Entwicklungen in den USA (Wisconsin), Großbritannien und den Niederlanden betrieben wurden – Experimente, auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. (…) Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik.
        \nBald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als die »einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik«.
        \nDer DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. (…) Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger
        \nLebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können.
        \nKonzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. (…) Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter – in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im »Back-office« verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen, und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss – vor zehn Jahren unter dem Stichwort: »Moderne Dienstleistungen« der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, der sich mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
        \nOffen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden.
        \nUnd da reicht nicht ein einfaches »Hartz IV muss weg«, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als »Vorwärtsreform« und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird…“
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Ein sehr lesenswerter Beitrag. Interessant sind auch die von Helga Spindler genannten Akteure im Rahmen der Hartz-„Reformen“, insbesondere auch die Rolle von Steinmeier im Kanzleramt. Siehe auch schon „War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?“<\/a> auf den NachDenkSeiten vom 23.09.2009, ebenfalls von Helga Spindler.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Zehn Jahre Hartz-Reformen: Empört euch!<\/strong>
        \n»Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«: Mit diesem schön neutralen Namen übergab die Hartz-Kommission der Bundesregierung Mitte August 2002 ihre Reformvorschläge. Heute liegt das Ergebnis offen zutage: Es gibt immer mehr Armut – trotz Arbeit. Ein Zwischenruf von Franz Segbers.
        \nQuelle:         Publik-Forum<\/a><\/li>\n
      3. Das System der Hart(z)herzigkeit<\/strong>
        \nHartz IV hat Deutschland verändert. Die Schwachen dürfen jetzt öffentlich verhöhnt werden und bekommen nur das Nötigste. Solidarität und Hilfe werden von Amts wegen unterbunden. Eine Abrechnung von Gernot Kramper
        \nQuelle:         Stern<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.F.:<\/strong> Dem Artikel ist fast nichts hinzuzufügen. Vielleicht noch der längst bekannte Hinweis, dass Sozialdemokraten dieses „System Hartz“ errichtet haben, die von Arbeitnehmern als ihren vermeintlichen Interessenvertretern gewählt wurden.
        \nOffensichtlich war diese Meinung vom Vormittag in der stern.de Redaktion nicht konsensfähig. Denn etwas mehr als 4 ½ Stunden nach dem obigen Artikel hat die Wirtschaftsredaktion nachgelegt und erfreut die Leserschaft mit folgendem         Loblied auf Hartz IV von Thomas Straubhaar<\/a>. Zitat: „… die Wohlfühlrepublik und Hängematten-Philosophie ist zu Ende. Ab Morgen ist Schluss mit Fordern. Jetzt geht’s los mit Arbeiten.“<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Brauchen wir jetzt eine Agenda 2020, Herr Schröder?<\/strong>
        \nBILD: Zehn Jahre Hartz-Reform – wie ist Ihre persönliche Bilanz?
        \nGerhard Schröder: „Positiv. Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden. Das hat nicht nur, aber auch mit der Agenda 2010 zu tun. Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“
        \nBILD: Kritiker sagen, Hartz IV sei ein Programm zur Verarmung eines Teils der Bevölkerung …
        \nSchröder: „Das ist Polemik. War denn das alte System mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe besser? Das kann doch niemand ernsthaft behaupten. Die Menschen wurden damals zwischen den Systemen hin und her geschoben. Geld gab es, aber zu wenigen wurde geholfen, sich zu qualifizieren und eine Arbeit zu bekommen. Heute haben wir zwei Millionen Arbeitslose weniger. Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft, aber vor allem für die, die Arbeit gefunden haben, und für ihre Familien.“
        \nQuelle:         Bild.de<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu „Stolz auf Harz IV-Reformen? Stolz auf die Zerstörung eines wichtigen Teils der sozialen Sicherung: Die Arbeitslosenversicherung?“<\/a>.
        \nSiehe dazu auch das         Propaganda-Stück im heute Journal<\/a> ab 9.30.<\/em> <\/p>\n

        Selbst Hartz-Skeptiker sagen ständig, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig war und zumindest dies ein Erfolg der Hartz-Gesetze sei. Auch das ist eine Behauptung, die einer empirischen Nachprüfung nicht standhält. Siehe „Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert“ [PDF – 480 KB]<\/a>. Albrecht Müller hat völlig Recht, hier soll Erfolg nur durch ständige Wiederholung der Behauptung von Erfolgen zur Wahrheit gemacht werden.<\/em><\/p>\n

        Siehe auch:<\/em><\/p>\n