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Bei der realen Umsetzung hapert es dann genau so oft – wie seine „Schnapsidee“ von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Nun sollen mal eben – oft bewährte – Verwaltungsvorschriften beiseite geschoben werden, damit Deutschland genügend aufgerüstet ist. Was der BlackRock-Kanzler bezüglich der Bedrohung durch Russland zu sehen meint, scheinen vielmehr die Folgen einer medialen Berichterstattung zugunsten der geforderten Kriegstüchtigkeit zu sein, denen er offensichtlich vertraut.<\/em><\/p>\n dazu auch: Neutralität auf dem Vormarsch<\/strong> dazu: Absagen belasten Gipfel von EU und Lateinamerika in Kolumbien<\/strong> dazu auch: Großprotest gegen Arbeitsmarktreform in Lissabon<\/strong> dazu: BSW sucht weiter nach ein paar Tausend Stimmen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Dieser Artikel ist nicht sehr neutral geschrieben. Das fängt schon bei der Überschrift mit „BSW sucht“ an. Das klingt abschätzig und erweckt den Eindruck, die Forderung sei marginal oder verzweifelt.<\/em><\/p>\n „Anfangs richteten sich ihre Vorwürfe vor allem gegen Medien und Meinungsforschungsinstitute, die sie unfair im Wahlkampf behandelt hätten.“<\/p><\/blockquote>\n Hier ist die Frage durchaus berechtigt, wie es sein kann, dass eine Partei, die 5 % erreicht hat, in Meinungsumfragen kurz vor der Wahl nur bei 3 % gesehen wird. Diese Abweichung scheint nicht mit den üblichen Abweichungen bei Umfragen erklärbar zu sein. Dieses Detail wird jedoch nicht thematisiert. Stattdessen wird ein ungerechtfertigter Vorwurf angedeutet. Die lange Bearbeitungszeit beim Wahlprüfungsausschuss wird damit gerechtfertigt, dass der Sachverhalt angeblich so kompliziert sei. Dabei ist die Sachlage sehr einfach: Es fehlen sehr wenige Stimmen, die im Bereich einer Fehlertoleranz liegen, und eine mögliche Korrektur hätte massive mandatsrelevante Auswirkungen. Da sollte die Entscheidung eigentlich sehr schnell zugunsten der Demokratie ausfallen. Die selbst ernannten Parteien der „Demokratischen Mitte“ haben jedoch ihre ganz eigenen Vorstellungen von Demokratie, die sie gerne als „unsere Demokratie“ verkaufen. Insgesamt ist der Artikel wertend und stellt den Sachverhalt durch Auslassungen nicht vollumfänglich dar. Typisch für die öffentlich-rechtlichen Medien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers F.K.:<\/strong> Mich wundert es nicht wirklich!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wann müssen erledigte Schufa-Einträge gelöscht werden?<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-141873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=141873"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":141876,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141873\/revisions\/141876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=141873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=141873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=141873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNeben Donald Trump, der wie sein Vorgänger Joe Biden vor allem die Weltherrschaft der USA als Ziel seiner Politik hat, ist der sozialdemokratisch gesinnte Zohran Mamdani, der zum Bürgermeister von New York gewählt wurde, vor allem ein neuer Hoffnungsträger. Aber ist damit bereits sicher, dass sich die USA generell Richtung Demokratie verändern werden? Patrick Lawrence hat sich dazu einige Gedanken gemacht.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nRama Duwaji ist die neue First Lady von New York. Sie setzt auf eigene Wege statt klassischer First-Lady-Rolle. (…)
\nEin mysteriöses Geschöpf ist in dieser Woche aufgetaucht. Es hat sich bislang „auffallend zurückhaltend“, um nicht zu sagen versteckt gehalten, weshalb es mit ebenso verstecktem Argwohn beobachtet wurde: eine junge, muslimische Frau, die sich nun First Lady von Big Apple nennen darf, weil sie vor ein paar Monaten Zohran Mamdani geheiratet hat, der jetzt New York regiert. Rama Duwaji heißt sie, trägt also nicht einmal den Namen ihres Ehemannes.
\nWie beobachtet wurde, hat sie während des Wahlkampfs gar nicht mitgeholfen, Stimmen zu sammeln, und auch nicht an der Seite ihres Mannes auf Bühnen gestanden. Stattdessen stellt sie auf Social-Media-Kanälen ihren Job als Illustratorin zur Schau. Auch diesseits des Atlantiks sind Medienleute deshalb einigermaßen durcheinander.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n
\nNach umstrittenen Aussagen zu China und Russland im Zweiten Weltkrieg befragte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi Kaja Kallas. Der Berliner Zeitung liegt die Antwort exklusiv vor. […]
\nBemerkenswert ist, welche historische Perspektive Kallas einnimmt. Sie würdigt in ihrer Antwort „den Mut der Menschen in China, die bei der Verteidigung ihrer Heimat und ihrem Beitrag zur Beendigung des Krieges enormes Leid erlitten haben“ – verzichtet jedoch vollständig darauf, den sowjetischen Anteil am Sieg über den Faschismus zu erwähnen. Nicht ein Wort fällt über die Schlacht von Stalingrad, die Befreiung weiter Teile Europas durch die Rote Armee oder die mehr als 27 Millionen getöteten Sowjetbürger, darunter viele Ukrainer, Belarussen und Balten.
\nStattdessen warnt Kallas vor russischer Geschichtsmanipulation und zieht Parallelen zum Ukrainekrieg.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEs gibt sie noch, die geschichtsbewussten Menschen, die sich daran erinnern, welch schreckliches Leiden der von Deutschland 1941 initiierte Krieg gegen die damalige Sowjetunion verursacht hat – und die im menschlichen Bereich zeigen, dass sie auch heute noch ein Schuldbewusstsein haben. Zu ihnen gehören die Mitglieder und Unterstützer des Vereins Köln-Wolgograd. Aus konkretem Anlass haben sie jetzt einen Spendenaufruf veröffentlicht, den wir auf Globalbridge gerne übernehmen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Zeitung „Wirtschaftswoche“ fischt aus dem Trüben der scheinbaren Belanglosigkeiten einen „Westfälischen Friedenspreis für die NATO“. Die „Wirtschaftswoche“ müßte diese sogenannte Nachricht nicht bringen. Außer sie wollte diese Absurdität kritisch untersuchen und kommentieren. Aber im Gegenteil – die Wirtschaftswoche lobt die Initiatoren: „Mit der Entscheidung für die Nato und Mark Rutte stärken die WWL (Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen-Lippe) und die Jury auch die transatlantische Zusammenarbeit, die insbesondere in einer zunehmend multipolaren Weltordnung von besonderer Bedeutung ist.“ Es ist also in Wahrheit keine Nachricht, sondern bezahlte PR für gute Anzeigenkunden.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Bundeswehrtagung in Berlin vor einer realen Gefahr durch Russland gewarnt. In einer Videobotschaft mahnte Merz deshalb bei der Aufrüstung der deutschen Armee zur Eile. “Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden”, sagte der Kanzler. Man habe keine Zeit zu verlieren. […]
\nDeutlich wurde der Kanzler mit Blick auf die Bedrohung durch Russland. “Wir sehen sie auch in Deutschland, mit hybriden Angriffen jeden Tag. Wir sehen Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Auftragsmorde und gezielte Desinformation.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nEs geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: “Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein.” In der Begründung zu dem Antrag heißt es: “Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg.
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung NRHZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Pläne für eine zivile Umnutzung von bundesweit 200 ehemaligen Militärstandorten liegen auf Eis. Die Bundeswehr meldet größeren Platzbedarf an. Kommunen werden “kalt erwischt”.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nZahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Merz, sind am Sonntag kurzfristig ihrem Gipfeltreffen mit dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC ferngeblieben – aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nTreffen in Santa Marta am 9. und 10. November. Lula sagt zu, mehrere Staats- und Regierungschefs fehlen. Absagen aus EU wohl, um Trump nicht zu “verärgern”
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZur gleichen Zeit, in der die CDU\/CSU-SPD-Koalition neue Scheußlichkeiten ausbrütet, um Bürgergeldbezieher noch mehr zu kujonieren, ihnen damit drohen, bei Terminversäumnissen das Bürgergeld um 30% bis zu 100 % zu kürzen, ja selbst die Wohnungskosten nicht mehr zu übernehmen (aber damit wird, laut Merz, “niemand in die Obdachlosigkeit getrieben”), veröffentlicht das Manager Magazin sein alljährliches Sonderheft über den Reichtum in Deutschland: […]
\nFestgestellt wird: “Obwohl die deutsche Wirtschaft seit drei Jahren stagniert, gibt es hierzulande… immer mehr Milliardäre” – ihre Zahl stieg von 226 auf 256. Sieht man sich nur die hundert Reichsten an, so hat sich ihr Vermögen seit 2001 (dem ersten Jahr der Reichenliste) von 263 Mrd. Euro auf 758 Mrd. Euro in 2025 fast verdreifacht; das Bruttoinlandsprodukt hat sich im selben Zeitraum “nur” verdoppelt. Damit stieg der Anteil der Top 100 am BIP von 12% auf 17,7%.
\nQuelle: isw<\/a>\n<\/li>\n
\nDer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einberufene Sozialpartnerdialog zum Arbeitszeitgesetz ist beendet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung des Achtstundentags weiterhin entschieden ab.
\nDer Dialog habe gezeigt, dass das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Form funktioniert, so die offizielle Stellungnahme des DGB. Die geplanten Änderungen würden nur Chaos stiften und zu Rechtsunsicherheit führen. Flexible Arbeitszeitmodelle seien längst Realität – durch Tarifverträge, die Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam aushandeln. Ein Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes bringe hingegen mehr Belastung statt mehr Flexibilität:
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nIn Portugal haben gestern Zehntausende Menschen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen.
\nZudem ist für den 11. Dezember ein Generalstreik angekündigt. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Wall Street wird nervös. Der Hype um KI dreht sich nur noch im Kreis: Nur weil sich Unternehmen wie Nvidia und OpenAI quersubventionieren, geht die Börsenparty weiter. Wenn sie stoppt, könnten die Abhängigkeiten zur Abwärtsspirale werden.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nBundestag schiebt Wahlprüfung auf – weil Klöckners Mandat betroffen sein könnte?
\nMit Spannung wird im politischen Berlin die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses erwartet. Dabei ist der Ausschuss im Grunde ein eher langweiliges Gremium.
\nMit Spannung wird im politischen Berlin die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses erwartet. Dabei ist der Ausschuss im Grunde ein eher langweiliges Gremium.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nAnfangs richteten sich ihre Vorwürfe vor allem gegen Medien und Meinungsforschungsinstitute, die sie unfair im Wahlkampf behandelt hätten. Doch spätestens seitdem in einigen Wahlkreisen das Ergebnis für das BSW nachträglich nach oben korrigiert werden musste, ist für Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter klar: Es braucht eine bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl. So hofft das BSW, die fehlenden 9.500 Stimmen doch noch zu finden.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nZur psychischen Gesundheit der Jugend. Die Bundesschülerkonferenz und das Institut der Deutschen Wirtschaft schlagen Alarm. Über individuelle und strukturelle Lösungen. Ein Kommentar. […]
\nLaut dem IW entsteht der deutschen Volkswirtschaft wegen psychischer Störungen jährlich ein Schaden von fast 150 Milliarden Euro. Auf diese Problematik würden rund zwei Drittel der Erwerbsminderungsrenten bei den Unter-30-Jährigen zurückgehen.
\nIch erklärte schon vor vielen Jahren, dass solche Kostenrechnungen mit Vorsicht zu genießen sind. Die so hohen wie runden Milliardenbeträge machen sich natürlich gut in den Medien und politischen Diskussionen. Aber es sind abstrakte Größen.
\nZum Teil werden sie auf dem Gesundheitsmarkt sogar zu einem Nullsummenspiel, weil viele Akteure mit Krankheit Geld verdienen und in diesem Sinne volkswirtschaftlichen Wert erzeugen. Und auch das Risiko der Stigmatisierung sollte man nicht unterschätzen, wenn man beispielsweise Depressive als Milliardenposten darstellt.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nIm September 2025 ist nicht nur die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich in diesem Zeitraum um 12,9 Prozent erhöht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden rund 37.700 Verbraucherinsolvenzen gemeldet, das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 35.380 Fällen. Dieser Trend zeichnet sich seit drei Jahren ab und die Fallzahlen bei Privatpersonen steigen weiter kontinuierlich an.
\nQuelle: gewerkschaftsforum.de<\/a>\n
\nSchulden getilgt, aber der Score bleibt negativ? Der BGH prüft, ob die Schufa solche Einträge noch jahrelang speichern darf.
\nDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag in Karlsruhe mit der Frage befasst, wie lange die Schufa Informationen über erledigte Zahlungsausfälle speichern darf. Es geht um ein Grundsatzverfahren, das für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend sein könnte: Ist die bisherige Dreijahresfrist zulässig – oder muss eine Löschung von Negativeinträgen sofort nach Begleichung der Schuld erfolgen?
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHier seht ihr die Umrisse des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel; das ist der Sitz der Europäischen Kommission. Hunderte Punkte liegen wie Konfetti auf dem Gebäude-Umriss verteilt. Jeder Punkt ist eine Handy-Ortung.
\nDie Standorte kommen aus Datensätzen, die wir – wieder einmal – kostenlos von Databrokern erhalten haben. Angeblich nur zu Werbezwecken über Apps erhoben, werden solche Standortdaten zur Handelsware – und damit auch zur potenziellen Beute für Geheimdienste.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 19. November will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Generalüberholung ihrer Digitalregulierung vorstellen. Der „digitale Omnibus“, wie das Paket genannt wird, soll Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen. Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass in diesem Rahmen auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erheblich aufgebohrt werden könnte.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nNeben dem ORF haben sich mittlerweile zahlreiche private Fernsehsender breitgemacht. Diese gehören zu großen Teilen der luxemburgischen „RTL Group“ und der deutschen „ProSiebenSat.1 Media SE“, bei der zuletzt die Berlusconi-Familie deutlich an Einfluss gewonnen hat. Auch die Raiffeisenbank spielt bei der Fernseh-Infrastruktur eine wichtige Rolle. Ein Überblick über die TV-Landschaft und ihre Besitzer in Österreich. (…)
\nDie mit Abstand wichtigste Rundfunkanstalt in Österreich ist noch immer der ORF. Zählt man die Marktanteile laut Teletest von ORF 1 (10,1 %) und ORF 2 (20,9 %) und ORF 3 (2,8 %) und ORF Sport+ (0,4 %) zusammen, nimmt der ORF ein Drittel des österreichischen TV-Marktes ein.
\nWeit abgeschlagen liegt bei den Einzelsendern das deutsche öffentlich-rechtliche ZDF (4,6 %), gefolgt von den zahlreichen Privatsendern. Betrachtet man jedoch ganze Sendergruppen, folgen auf den ORF die „ProSiebenSat.1 Media SE“ mit insgesamt 16,4 % und die „RTL Group“ mit 13,5 %.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"